Unnötiger Gegenentwurf des Bundesrates zur Stipendieninitiative. Jungfreisinnige für Föderalismus und Wettbewerb auch beim Studium.
1. November 2012
Der Bundesrat legt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative des links dominierten VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaft), mit dem Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens, insbesondere der Genehmigungskriterien, vor. Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) haben schon immer ein Verteilungsmodell unterstützt, welches sich vom heutigen unterscheidet. Sie befürworten die Vergabe von zinslosen Darlehen. Die JFS lehnen deshalb den Gegenvorschlag des Bundesrates ab und fordern ihn dazu auf, aktiv gegen die anti-föderalistische Initiative des VSS vorzugehen.
Der Föderalismus der Schweiz hat sich bewährt. Die Jungfreisinnigen stellen jedoch fest, dass Bundesbern bemüht ist, die Kantonskompetenz immer mehr einzuschränken. Die kantonale Angleichung des Stipendiensystems ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Der Gesamtbetrag, die Verteilung und die Genehmigung von Stipendien variieren heute von Kanton zu Kanton und das aus gutem Grund. Die Kantone haben nicht nur unterschiedliche Hochschulen, auch das kantonale Steuerwesen, die Kinderzulagen, die Lebenshaltungskosten und das Grundschulsystem bilden Elemente, die bei der Fixierung angemessener Stipendien berücksichtigt werden sollten. Die lokalen Unterschiede dürfen in dieser Entscheidung nicht vernachlässigt werden.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist ein erster Schritt hin zu einem Stipendiensystem auf Bundesebene, hin zu einer Vernachlässigung der kantonalen Erfahrung aber auch hin zu einer Harmonisierung des Steuersystems und des Schulwesens, welches die Schweiz wiederholt abgelehnt hat. Die Jungfreisinnigen begrüssen ein kantonales System basierend auf der Vergabe zinsfreier Darlehen, welche das Verantwortungsbewusstsein der Studenten fördern und einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen. Zudem könnte durch die Rückzahlungspflicht die bürokratische Hürde gesenkt werden, was nachweislich Kosten in der Verwaltung spart. In Holland wird dieses Modell seit Jahren erfolgreich angewandt.
Die Jungfreisinnigen bedauern, dass sie nicht zum Gegenvorschlag des Bundesrates befragt wurden, welcher schlussendlich vor allem die Jungen betrifft. Ebenfalls fordern sie den Bundesrat dazu auf, vom direkten Gegenvorschlag abzusehen, und sich gegen die anti-föderalistische Initiative des VSS zu wenden, welche sich erneut mehr für linke Ideale als für die Schweizer Studenten einsetzt.