Schluss mit den staatlich geschützten Kartellen! Der Switch muss auf die Finger geklopft werden!
7. April 2011
Die Jungfreisinnigen fordern die Wettbewerbskommission (WEKO) zum Handeln auf. Es darf nicht sein, dass staatlich geschützte Betriebe privaten Anbietern das Wasser abgraben. Jüngstes und besonders stossendes Beispiel ist der Fall der staatlichen Registerstelle Switch, welche hierzulande das Monopol auf die Vergabe von Internetadressen inne hat.
Wer eine Webadresse mit Endung „.ch“ oder „.li“ registriert, kommt nicht um die Website der Switch herum. Dort kann seit Jahren die gewünschte Webadresse registriert werden. Vor zwei Jahren hat Switch eine Tochtergesellschaft namens Switchplus gegründet. Damit möchte Switch neben der Webadresse auch gleich noch andere Services, wie den Speicherplatz für Websites, anbieten. Das stösst den privaten Anbietern, so genannten Hostern, sauer auf. Denn die Switch wirbt prominent auf der Startseite der monopolistischen Website für ihr eigenes Hosting-Angebot. Das ist wettbewerbsverzerrend. Andere private Anbieter werden auf der wichtigsten Schweizer Website für Internetservices schliesslich nicht erwähnt.
Damit ist es noch nicht getan: Die Tochtergesellschaft profitiert von Räumlichkeiten, Finanzspritzen und Mitarbeitern der staatlichen Switch. Damit ist die Switchplus nichts anderes als ein durch den Staat gestützter Konkurrent auf dem sonst freien Markt.
Ähnliche Kartelle gibt es viele in der Schweiz. Die Jungfreisinnigen bekämpfen diese Auswüche konsequent, so beispielsweise mit dem Referendum gegen die Buchpreisbindung und die Petition gegen die SUISA Gebühren auf Leerdatenträger.
Im vorliegenden Fall begrüssen die Jungfreisinnigen die Aufsichtsbeschwerde einiger Provider gegen die WEKO. Diese nimmt hier ihre Aufgabe aus Sicht der Jungfreisinnigen nicht wahr. Die WEKO selber schreibt auf ihrer Startseite: „Die Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, […].“ Die Jungfreisinnigen fordern die WEKO auf, ihre Arbeit endlich gründlich zu machen und die staatlichen Kartelle zu zerschlagen.
Kontakt:
Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz, 078 879 54 74
Philippe Nantermod, Vice-président jeunes libéraux-radicaus Suisses, 076 584 34 22
Giancarlo Weingart, Vizepräsident Jungfreisinnge Schweiz, 078 632 05 01
Alain Illi, Kampagnenleiter Jungfreisinnige Schweiz, 079 502 67 11