Positionspapiere 2017-06-30T15:05:33+00:00

Positionspapiere

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Der Verordnungsentwurf verschärft die Grundordnung des BÜPF hinsichtlich der Eingriffe in die Privatsphäre und die Wirtschaftsfreiheit stark. Die Jungfreisinnigen Schweiz beantragen deshalb, einzelne Bestimmungen noch einmal zu überdenken und mehr Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen sowie das Augenmerk mehr auf vernünftige und praktikable Lösungen für die Fernmeldeanbieter zu richten.

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Europapolitik

Wir sprechen uns klar für die Personenfreizügigkeit und somit gegen Kontingente wie auch „flankierende Massnahmen“ aus. Die Jungfreisinnigen fordern, dass die Personenfreizügigkeit auf ausgewählte Drittstaaten ausgeweitet wird, unter der Voraussetzung des Ausschlusses an den Sozialstaat. Die Jungfreisinnigen bekennen sich zu den europäischen Menschenrechten, die elementar für eine kleine Nation sind und lehnen deshalb die Selbstbestimmungsinitiative ab.

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Unternehmenssteuerreform III

Das neue System soll die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Konzerne aus dem Inland und Ausland sowie für Schweizer KMUs stärken. So sollen attraktive Arbeitsplätze erhalten sowie der gesellschaftliche Wohlstand gefestigt werden.

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Altersvorsorge 2020

Ein Minussaldo im AHV-Fonds und ein jährliches Defizit von rund 7 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2030. Sich anbahnende Finanzierungsschwierigkeiten für Pensionskassen aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes und der Pensionierung der geburtenstarken Generation der Babyboomer. Düstere Aussichten für unsere Altersvorsorge.

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Drogenpolitik

Die Jungfreisinnigen fordern:

  • Keine weiteren Einschränkungen und keine höheren Steuern bei Alkohol und Tabak.
  • Anbau, Handel und Konsum von “weichen“ Drogen müssen schrittweise legalisiert werden.
  • Der Konsum aller Drogen muss straffrei werden.
  • In einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens soll das Verursacherprinzip, auch bei Konsumierenden von Betäubungsmitteln, zur Anwendung kommen.
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LGBT+1

Die Jungfreisinnigen fordern:

  • Die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.
  • Die Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare.
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NEIN zur Energiestrategie 2050

Die Jungfreisinnigen fordern unter anderem:

  • Den eingeschlagenen Weg vom Bundesrat der Energiestrategie 2050 sofort aufzugeben, und soweit wie möglich rückgängig zu machen.
  • Die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sofort zu stoppen und abzuschaffen. Es sind keine Lenkungsabgaben einzuführen.
  • Kein Technologieverbot
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Wirtschaftspolitik

Für eine freie Wirtschaft mit einem Minimum an Verboten und Regulierungen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz verstehen sich als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei, als Vertreter einer freien Wirtschaftspolitik ohne unnötige Verbote und Regulierungen und mit attraktiven Rahmenbedingungen für eine innovative und konkurrenzfähige Wirtschaft. Die ursprünglich liberale Schweizer Wirtschaftsordnung droht zunehmend einer mit Verboten und Einschränkungen belasteten zu weichen.

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Sozialpolitik

Für langfristig sichere Sozialwerke und einen liberalen Wohlfahrtsstaat

  • Die Sozialwerke der Schweiz sind ein Eckpfeiler der politischen Stabilität und der Generationensolidarität. Diese Solidarität wird in Frage gestellt, weil die Politik bei den Sozialwerken Leistungsversprechungen abgibt, die künftige Generationen stark belasten werden und vielleicht nicht einmal eingehalten werden können.
  • Die Sozialausgaben müssen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit das Problem der Überalterung gelöst wird.
  • Wir fordern Sozialwerke, die langfristig sicher und stabil sind. Den masslosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Schuldenpolitik auf Kosten künftigerer Generationen akzeptieren wir nicht.
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