Parolenspiegel 2017-06-18T16:19:35+00:00

Parolenspiegel

Hier findest Du die beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Schweiz zu kommenden Abstimmungen.

Bundesbeschluss vom 24. März 2017 über die Ernährungssicherheit

NEIN

Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

NEIN

Unternehmenssteuerreformgesetz III

JA

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

JA

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

JA

Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)

NEIN

Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)

NEIN

AHVplus: für eine starke AHV

NEIN

Nachrichtendienstgesetz (NDG)

JA

Pro Service public

NEIN

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

NEIN

Für eine faire Verkehrsfinanzierung

JA

Fortpflanzungsmedizingesetz

JA

Änderung des Asylgesetzes

JA

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

NEIN

Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)

NEIN

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

NEIN

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

JA

Präimplantationsdiagnostik (PID)

JA

Stipendieninitiative

NEIN

Erbschaftssteuerinitiative

NEIN

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

NEIN

Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

NEIN

Energie- statt Mehrwertsteuer

NEIN

Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Pauschalbesteuerung)

NEIN

Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (ECOPOP)

NEIN

Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)

NEIN

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!

JA

Für eine öffentliche Krankenkasse

NEIN

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

JA

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

NEIN

Mindestlohn-Initiative

NEIN

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

NEIN

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

NEIN

Gegen Masseneinwanderung

NEIN

FABI

JA

Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“

NEIN

Erhöhung der Autobahnvignette 100 Fr

NEIN

Familieninitiative der SVP

NEIN

JA zur Aufhebung der Wehrpflicht

NEIN

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshop

JA

Revision des Epidemiengesetzes

JA

Initiative „Volkswahl des Bundesrates“

NEIN

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

JA

Initiative „Gegen die Abzockerei“

NEIN

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

NEIN

Änderung des Raumplanungsgesetzes

NEIN

Änderung Tierseuchengesetz

JA

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

NEIN

Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“

NEIN

Initiative „Schutz vor Passivrauchen“

NEIN

Managed Care Vorlage

JA

Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“

NEIN

Initiative „Staatsverträge vors Volk“

NEIN

Volksinitiative vom 23.02.2009 ‚Für den Schutz vor Waffengewalt‘

NEIN

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

NEIN

Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative])

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

NEIN

Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

STIMMFREIGABE

Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

NEIN

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)

JA

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

NEIN

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

NEIN

Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

JA

Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

NEIN

Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin»

NEIN

Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente

JA

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

JA

Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“

JA

Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“

NEIN

Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

NEIN

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

JA

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

JA

Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“

NEIN

Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“

NEIN

Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“

JA

Volksinitiative vom 3. November 2005 „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“

NEIN

Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

JA

Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

JA

Eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“

NEIN

Medienmitteilungen zu unseren Parolen

Nein zur ungerechten AHV-Reform

AHV-Kostenrechner deckt individuelle Kosten pro Person auf Ein heute 35-Jähriger mit einem Bruttoeinkommen von CHF 80'000 pro Jahr muss mit der AHV-Reform jährlich 895 Franken mehr bezahlen. Seinen Arbeitgeber kostet die Reform zusätzlich nochmals [...]

Die Jungfreisinnigen setzen sich für die Elternzeit ein!

Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen die Debatte, welche die Verfasser der «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» entfachen. Nichtsdestotrotz ist diese Lösung für uns zu wenig weitreichend und deshalb nicht angemessen. [...]

Die Verordnung des Überwachungsgesetzes schränkt die persönliche Freiheit unnötigerweise stark ein und muss überarbeitet werden!

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben heute ihre Stellungnahme zu den Ausführungsverordnungen des Bundesgesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) beim Justiz- und Polizeidepartement eingereicht. Der Verordnungsentwurf verschärft die Grundordnung des BÜPF hinsichtlich der Eingriffe [...]

Jungfreisinnige sagen einstimmig NEIN zur Scheinreform 2020

  An der heutigen Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz sprachen sich die rund 70 Delegierten einstimmig gegen die Schicksalsabstimmung „Scheinreform 2020“ aus, welche im September zur Abstimmung kommt. Das Gesetz geht voll zu Lasten der [...]

Endlich «Ehe für alle»?!

Die Jungfreisinnigen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» in der Rechtskommission des Nationalrats grundsätzlich befürwortet wird. Mehr Entschluss zu einer schnelleren Bearbeitung der Vorlage wäre aber mehr als wünschenswert! [...]

Anpassung der Neulenkerkurse

Anlässlich einer Medienkonferenz von heute Morgen hat das Astra einen ersten Entwurf zur Personenzulassungsverordnung zum Strassenverkehr präsentiert. Die Jungfreisinnigen befürworten, dass die sogenannte 2-Phasen-Ausbildung gekürzt werden soll. Neu sollen Junglenker in den ersten sechs [...]