Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. September 2016
Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Nein zur problemverschärfenden AHVplus-Initiative. Auch die Volksinitiative Grüne Wirtschaft wird zur Ablehnung empfohlen. Dagegen unterstützen die Jungfreisinnigen das Nachrichtendienstgesetz.
Nein zum Grünen Zwang
Bis ins Jahr 2050 soll der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert werden, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Das fordert die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. In der Folge müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um heute geschätzte 65% reduzieren. Diese Ziele werden selbst mit innovativsten Technologien wohl bei weitem nicht zu erreichen sein. Der Bund wäre deswegen gezwungen, Lenkungssteuern zu erheben und planwirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, welche uns in unserem täglichen Leben stark einschränken würden. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Grüne Wirtschaft deshalb einstimmig ab.
Nein zur weiteren Destabilisierung der Altersvorsorge
Die Lohnabzüge finanzieren heute nur noch zu 74 % die Altersrenten. Der demographische Wandel stellt unsere Altersvorsorge vor finanzielle Probleme. Statt sie zu lösen und damit die langfristige Finanzierung sicherzustellen, fordert die Initiative gar eine Erhöhung der bisherigen AHV-Zahlungen um 10%. Das würde die Schieflage, in der sich die Altersvorsorge bereits heute befindet, weiter verschärfen. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die AHVplus-Initiative einstimmig ab.
Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sehr darauf bedacht, die individuelle Freiheit zu erhalten und die staatlichen Einschränkungen auf das Notwendige zu beschränken. Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit ist im Nachrichtendienst gewahrt. Nach sorgfältiger Abwägung sagen die Jungfreisinnigen Schweiz Ja zum Nachrichtendienstgesetz.
Mehr Freiheit. Weniger Staat.
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