Neues Geldspielgesetz 2017-10-03T14:31:54+00:00

Neues Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten wir besuchen dürfen.

Darum geht’s:

Das Parlament hat das neue Geldspielgesetz beraten und am 29. September 2017 verabschiedet. Es schreibt vor, wer in der Schweiz Geldspiele im Internet anbieten darf. Dabei will das Parlament es nur Schweizer Casinos erlauben, Online-Spiele anzubieten. Alle anderen werden vom Markt ausgeschlossen. Ihre Angebote werden mit sogenannten Internetsperren belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden. Für uns geht es um viel mehr als nur die Sperre von Online-Casinoanbietern: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen.

Darum wehren wir uns:

Das Gesetz ist jetzt schon rückständig und erinnert an Zustände in Nordkorea oder China. Internetsperren bevormunden uns Bürgerinnen und Bürger und schränken unsere Wahlfreiheit im Internet ein. Sie fördern den Schwarzmarkt und dienen all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel, die unliebsame Konkurrenten im Internet einfach abschalten wollen.

Das Geldspielgesetz wirft die Schweiz in Sachen Digitalisierung um Jahre zurück und schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein. Erfahrungen in anderen Europäischen Ländern haben gezeigt, dass Internetsperren in der Praxis nicht funktionieren. Sie sind wirkungslos, weil sie einfach zu umgehen sind. Zudem werden jene Spieler kriminalisiert, die sich nicht vom Staat bevormunden lassen wollen.

So geht’s weiter:

Digitale Abschottung und Internetzensur haben in der liberalen Schweiz nichts zu suchen. Jungfreisinnige, Junge GLP und Junge SVP wehren sich gegen das bevormundende Geldspielgesetz und ergreifen gemeinsam das Referendum. Unterstützt werden wir dabei von den Jungen Grünen, die das Referendum ebenfalls beschlossen haben.

Mach mit und bleibe auf dem Laufenden.

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