Mitte-links Mehrheit in der Ständeratskommission verzögert fällige Sanierung der Altersvorsorge
59.4 % der Stimmbevölkerung hat sich vor gut einem Monat gegen einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Finanzlöcher in der 1. und 2. Säule unserer Altersvorsorge betragen über die nächsten Jahren mehrere Milliarden CHF. Die Sanierung der Altersvorsorge ist längst überfällig, doch die mitte-links dominierte Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) verhindert eine rasche Schliessung des Finanzlochs. Die Jungfreisinnigen fordern: „Geschätzte Mitglieder des Ständerates, stoppen Sie den Rentenklau an der jungen Generation!“
Dass die AHV und die Pensionskassen aufgrund des demographischen Wandels sowie den tiefen Zinsen vor grossen Herausforderungen stehen, ist nichts Neues. Die Jungfreisinnigen haben deshalb in einem ausführlichen Positionspapier vom 20. August 2016 verschiedene Lösungsansätze zur Sicherung der Rente präsentiert. Unter anderem wird eine Schuldenbremse in der AHV (automatische Erhöhung des Rentenalters, wenn die 1. Säule Verluste schreibt und die Politik keine Lösung findet) oder die Entpolitisierung der 2. Säule (technischer Zinssatz wie Umwandlungssatz aus den Händen von Bundesbern nehmen) gefordert.
Wie man dem heutigen Communiqué entnehmen kann, geht die SGK-S in ihrer bereits eingeschlagenen Sackgasse einen Schritt weiter. Sie verzichtet auf den Einbau einer Schuldenbremse in der AHV und will deren Rente sogar – entgegen des Abstimmungsresultates vom 25. September 2016 – erhöhen.
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