Lasst die Büchse der Pandora zu! – Jungfreisinnige gegen 2-Milliarden-Staatshilfe
Die Jungfreisinnigen Schweiz sprechen sich gegen das geplante 2-Milliarden-Paket des Bundesrates aus. Neue Subventionen können das Problem der Frankenstärke nicht beheben, schaffen aber Begehrlichkeiten und neue staatliche Abhängigkeiten.
Mit einem Paket in der Höhe von zwei Milliarden will der Bundesrat den von der Frankenstärke gebeutelten Unternehmen unter die Arme greifen. Tatsächlich leidet die Schweizer Wirtschaft unter dem Höhenflug der eigenen Währung. Neue Subventionen schaden mittelfristig jedoch wesentlich mehr, als dass sie kurzfristig nützen: Der nötige Strukturwandel wird verhindert, dafür neue Subventionstatbestände geschaffen. Auf der anderen Seite wäre der Gesamteffekt relativ zu den Auswirkungen der Frankenaufwertung verschwindend klein, was den Griff in den wirtschafts-politischen Giftschrank überflüssig macht.
Auch finanzpolitisch würde die Schweiz den Pfad der Tugend verlassen. Die Einnahmensituation in den kommenden Jahren ist unsicher. Allfällige unerwartete Überschüsse sollten in erster Linie für den Schuldenabbau verwendet werden. Dies käme nicht nur der gesamten Wirtschaft, sondern auch den zukünftigen Generation zugute.
Was genau mit den doch immerhin 2 Milliarden passieren soll und wem was weshalb zukommen soll, ist noch weitgehend unklar. Die Jungfreisinnigen befürchten, dass damit lediglich ein Kräfte zerrender Verteilkampf zwischen den Branchen beginnt. Dies dient ebenfalls kaum der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, dazu: “Kommt das Paket des Bundesrates durch das Parlament, öffnen wir damit die Büchse der Pandora. Neue Begehrlichkeiten werden geweckt und Unternehmen, welche mal am Staatstropf hängen, werden nicht mehr so leicht davon loskommen. Dies gilt es im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Finanzpolitik unbedingt zu verhindern.“
Für die Jungfreisinnigen ist wichtig, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig attraktiv ist. Dazu gehören tiefe Steuern, kein unnötiger administrativer Aufwand und keine Einschränkungen des Wettbewerbs.
Für die Jungfreisinnigen Schweiz ist klar, dass politischer Aktivismus bei den aktuellen Währungs-kapriolen fehl am Platz ist. Die einzige Institution, die wirksam und nachhaltig eingreifen kann, ist die Schweizerische Nationalbank. Sie entscheidet unabhängig, indem sie den heutigen Nutzen einer Intervention gegen die daraus entstehende zukünftige Inflationsgefahr abwägt. Kurzfristige politische Interessen haben bei dieser Entscheidung nichts zu suchen.