Kim-il-Sommaruga setzt auf Internetzensur
Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz in einem einzigen Gesetz regeln. Dabei soll, unter anderem zur Spielsuchtprävention, der Internetzugang zu ausländischen Pokerspielportalen gesperrt werden. Damit greift der Staat unverhältnismässig stark in die persönliche Freiheit ein. Erneut wird auf staatliche Bevormundung gesetzt. Die Jungfreisinnigen fordern den Ständerat auf, stärker auf die Urteilsfähigkeit der Bürger zu vertrauen.
In der Session hat der Ständerat heute über das Geldspielgesetz beraten. Es sollen neu alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz geregelt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere Forderungen aus der Vernehmlassung vom 20. August 2014 zumindest teilweise in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind. So sollen Pokerturniere unter bestimmten Voraussetzungen neu auch ausserhalb der Spielbanken möglich sein. Gleichzeitig weist der Gesetzesentwurf zum Geldspielgesetz jedoch gravierende Mängel auf.
Neu dürfen Schweizer Casinos Spielbankenspiele, wie beispielsweise Poker, online anbieten. Umgekehrt wird es ausländischen Casinos verboten, Glückspiele online anzubieten. Durchgesetzt werden soll dieses Verbot mittels Zensur. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind besorgt über die Verwendung von Internetsperren, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder soll in der Wahl seiner Spielbank frei sein. Eine Einschränkung ist zum Nachteil aller Pokerfreunde: Sie sollen sich weltweit mit Spielern messen können und den Kreis der Kontrahenten nicht auf die Fläche zwischen Muotathal und Vevey beschränken müssen.
Unseren liberalen Maximen folgend, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz deshalb: Das Geldspielgesetz ist zu entschlacken und die Eigenverantwortung der SpielerInnen zu stärken.
Mehr Freiheit. Weniger Staat.
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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04
Mario Epp, Generalsekretär, 079 574 51 47