Jungparteien sagen Ja zum sinnvollen Gegenvorschlag
Medienmitteilung vom 01.11.2010
Die drei Jungparteien JCVP, jungfreisinnige und *jevp kämpfen gemeinsam für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Dieser nimmt die berechtigte Forderung der Ausweisung von kriminellen Ausländern auf und schafft eine umsetzbare und mit der Bundesverfassung konforme Rechtsgrundlage. Gleichzeitig lehnen die Jungparteien die Ausschaffungsinitiative ab, da diese zuwenig durchdacht ist und ihre falschen Versprechen nicht einhalten kann.
Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, darin sind sich JCVP, jungfreisinnige und *jevp einig. Ebenso einig ist man sich auch in der Frage, wie das gesetzlich geregelt sein soll. Mit dem sinnvollen Gegenvorschlag orientiert sich die Ausweisung nicht anhand einer expliziten und bei der Ausschaffungsinitiative unvollständigen Liste, sondern am verhängten Strafmass bei einer Verurteilung. Somit gewährleistet der Gegenvorschlag, dass Ausländer, welche eine schwere Tat begehen, aufgrund der verhängten Strafe des Landes verwiesen werden.
Weiter ist der Gegenvorschlag mit geltendem Recht sowie internationalen Verträgen, wie etwa der Personenfreizügigkeit vereinbar. Der Gegenvorschlag provoziert keinen Konflikt mit internationalen Verträgen und wahrt den Rechtsstaat, erreicht aber dennoch, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirken.
Die Ausschaffungsinitiative hält nicht, was sie verspricht: Wenn die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen, ist die Ausweisung nicht möglich. Das Ziel der Initiative, alle kriminellen Ausländer auszuweisen, muss daher bereits im Vorfeld als nicht realisierbar taxiert werden. Diesen unrealistischen Anspruch stellt der Gegenvorschlag nicht.
Für die Jungparteien JCVP, jungfreisinnige und *jevp ist deshalb klar: Ausweisung ja, aber zwingend nach geltendem Schweizer Recht und nur mit einer umsetzbaren Lösung.