Jungparteien ergreifen Referendum gegen Geldspielgesetz
Mit dem heute verabschiedeten Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten wir besuchen dürfen. Unliebsame ausländische Anbieter von Online-Spielen sollen zum Schutz einheimischer Casinos blockiert werden. Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz. Das Geldspielgesetz wirft unser Land in Sachen Digitalisierung um Jahre zurück und schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein. Jungfreisinnige, Junge GLP und Junge SVP bekämpfen deshalb gemeinsam das bevormundende und rückständige Gesetz und ergreifen gemeinsam das Referendum.
Mit dem neuen Geldspielgesetz schreibt das Parlament vor, dass nur Schweizer Casinos Online-Spiele anbieten dürfen. Alle anderen werden vom Markt ausgeschlossen. Sie werden mit sogenannten Internetsperren belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden. Für uns geht es um viel mehr als nur die Sperre von Online-Casinoanbietern: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen.
Die Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Ausländische Internetseiten, zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer zu sperren ist wirtschaftlich unvernünftig. Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen und schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Sie gefährden ausserdem den Kampf gegen die Internetkriminalität. Mit dem Entscheid für Netzsperren schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach aussperren wollen. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern. Vielmehr sollte in Bezug auf das Geldspielgesetz das ausländische Online-Angebot integriert und die entsprechenden Unternehmen reguliert und besteuert werden. Damit sichern wir wichtige Einnahmen für Kantone, Jugend, Sport und AHV/IV.
Digitale Abschottung und Internetzensur haben in der liberalen Schweiz nichts zu suchen. Jungfreisinnige, Junge GLP und Junge SVP wehren sich gegen das bevormundende Geldspielgesetz und ergreifen gemeinsam das Referendum.
Medienauskünfte:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 367 58 31
Anaïs Grandjean, Co-Präsidentin Junge Grünliberale, +41 79 398 93 22
Benjamin Fischer, Präsident, Junge SVP Schweiz, +41 79 394 13 37