Jungfreisinnige wollen staatliche Parteifinanzierung abschaffen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat heute über die Parlamentarische Initiative Rutz beraten, welche die Abschaffung der staatlichen Jungparteifinanzierung fordert (Link). Die durch die Jungfreisinnigen Schweiz angestossene Initiative hat zum Ziel, dass die jährlichen Unterstützungsbeiträge (pro Jungpartei meist über 50’000 CHF) gestrichen werden. In einer direkten Demokratie soll sich jeder politisch motivierte Verein ausschliesslich über Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren.
Insgesamt CHF 280’000.- fliessen pro Jahr an Jungparteien, davon erhalten mit knapp CHF 90’000 die Jungsozialisten am meisten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützt damit direkt politisch motivierte Vereine. Nicht nur Jungparteien, sondern auch Verbände wie die Unia Jugend oder verschiedene Gewerkschaften (SEV, Syna), die ein klares politisches Mandat verfolgen, profitieren von Steuergeldern, die nicht für die Politik zweckentfremdet werden sollen. Denn der im ganzen CHF 4 Millionen schwere Fonds ist in erster Linie für Organisationen wie etwa die Pfadi, Cevi und Pro Juventute gedacht. Organisation, die eben keine politische Ziele verfolgen und allen, unabhängig vom politischen Couleur, offen stehen. Die Jungfreisinnigen haben im Vergleich zur JUSO ein vielfach kleineres Budget, machen dies aber mit einem umso grösseren ehrenamtlichen Einsatz wett. Es wird im Gegensatz zur JUSO
beispielsweise auch auf eine Entlöhnung des Präsidiums verzichtet. Die staatliche Jungparteienförderung verzerrt somit ersten die finanziellen Möglichkeiten der Jungparteien und steht völlig quer in der Landschaft, da die Schweiz grundsätzlich keine öffentliche Parteifinanzierung kennt.
Die Jungfreisinnigen freuen sich über den positiven Entscheid der SPK-N und hoffen, dass der Nationalrat der Kommission Folge leisten wird.
Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Thomas Juch, Politischer Planer, 077 416 68 02