Jungfreisinnige und Junge SVP gemeinsam für die Abschaffung der Radio- und Fernseh-Zwangsgebühren

Am 11. Juni 2014 startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Hinter der Initiative steht eine überparteiliche Volksbewegung, die aus Parteilosen und Jungbürgerlichen besteht. Sowohl die Jungfreisinnigen (JF), wie auch die Junge SVP Schweiz (JSVP) unterstützen die «NoBillag»-Volksinitiative offiziell. Aus liberal-freiheitlichen Motiven rufen nun JF-Präsident Maurus Zeier und JSVP-Präsident Anian Liebrand gemeinsam zur aktiven Unterstützung der Volksinitiative auf und zählen auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Während private Haushalte jährlich Radio- und Fernsehgebühren in der Höhe von über 462 Franken bezahlen müssen, beträgt die Mindestgebühr für Unternehmen jährlich gar 612 Franken. Den Haushaltungen und Unternehmen werden pro Jahr ca. 1,3 Milliarden Franken in Rechnung gestellt, wovon 96,5 Prozent an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) fliessen. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) müssen neu sogar sämtliche Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen die Billag-Gebühren bezahlen, auch wenn sie gar kein Radio oder Fernsehen konsumieren. Diese aufgeblähte Subvention der Staatsmedien verhindert einen fairen Wettbewerb im Schweizer Medienmarkt und zementiert die dominante Rolle der SRG.

Von sämtlichen Bürgern Abgaben für die Staatsmedien zu verlangen, ist für die Junge SVP und die Jungfreisinnigen ein illegitimer Zwang. Für eine echte Medienvielfalt und für mehr Konkurrenz im Medienwesen braucht es keine staatlichen Zwangsgebühren. Die beiden Jungparteipräsidenten halten allerdings fest, dass es ihnen nicht darum geht, die SRG abzuschaffen. Lediglich ihre Finanzierung ist neu zu regeln. Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen. Dafür ist die NoBillag-Initiative das richtige Instrument.

2016-11-16T16:51:53+00:00 5. Juni 2014|