Generationenvertrag ins Lot bringen – Jungfreisinnige kommentieren Beginn des Vernehmlassungsverfahren
Heute wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der „Altersvorsorge 2020“ eröffnet. Die Jungfreisinnigen werden dazu die Vernehmlassungsvorlage gründlich prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Die Altersvorsorge ist zum Spielball der Politik geworden, weshalb jegliche Lösungen blockiert sind. Gerade um die Blockade zwischen den Parteien zu lösen, ist eine Entpolitisierung der Altersvorsorge ein notwendiger Schritt, welcher angegangen werden muss. Um die Leistungen auf einer realistischen Basis zu erhalten, braucht es Massnahmen, die das Problem an der Wurzel bekämpfen. Eine Finanzierung über höhere Beiträge, eine höheren Mehrwertsteuer oder eine Erbschaftssteuer ist der falsche Weg, denn strukturelle Probleme verlangen strukturelle Lösungen.
Egoismus in der Altersvorsorge ein Ende setzen: Länger leben heisst auch länger vorsorgen
Länger leben heisst auch länger vorsorgen. Deshalb fordern die Jungfreisinnigen Schweiz mittels sachlicher Regeln eine Entpolitisierung der Vorsorgefinanzierung. Für die Jungfreisinnigen ist deshalb die Anbindung des Rentenalters an demographische Parameter notwendig: 1948 bezahlten sechs Arbeitende pro Rentner, 2007 vier Arbeitende pro Rentner und 2035 werden es noch zwei Arbeitende pro Rentner sein. Diese demographischen Veränderungen müssen endlich anerkannt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb ein gleiches Rentenalter für Mann und Frau mit Altersquotienten 4:1. Diese Forderung ist nicht utopisch. Dänemark hat mit einer ähnlichen Reform gezeigt, dass es funktioniert.
Rechtzeitig Massnahmen für die Zukunft treffen: Schuldenbremse jetzt
Der Erfolg der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt legt nahe, bei der Finanzierung der Altersvorsorge ebenfalls eine Selbstbindung einzuführen. Eine Schuldenbremse erlaubt, die öffentlichen Finanzen dauerhaft ausgeglichen zu gestalten, weil die Finanzpolitik mit der Regelbindung zum Handeln verpflichtet wird. Auch hier besteht der Vorteil darin, dass es sich um einen von der Politik losgelösten Mechanismus handelt und die politische Blockade löst.
Altersvorsorge kein Spielball für die Politik: Entpolitisierung jetzt
Aus Sicht der jungen Generation ist es für den Leistungserhalt und die Zahlungsbereitschaft noch viel wichtiger, dass die schädliche Quersubventionerung in der 2. Säule gestoppt wird: Beim BVG bleibt die Generationengerechtigkeit zwar theoretisch durch das Kapitaldeckungsverfahren gewährleistet. Sobald jemand in Rente geht, wird dieses Verfahren jedoch aufgehoben und das Kapital wird mittels im Gesetz festgeschriebenem Umwandlungssatz in eine lebenslange Rente umgewandelt. Dieser starre nicht der Realität angepasste Umwandlungssatz führt dazu, dass Pensionskassen heute zu hohe Renten auszahlen. Dies führt zu einer Finanzierungslücke zulasten der Erwerbstätigen und damit zulasten der nächsten Generationen. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, weil den Rentnern von heute das Sparguthaben der zukünftigen Bezügern ausbezahlt wird. Das ist nicht im Sinne des Generationenvertrags. Kurz: Der Umwandlungssatz muss entpolitisiert und gesenkt werden.