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Positionspapier Altersvorsorge verabschiedet und USR III wird unterstützt

21. August 2016|

Die Jungfreisinnigen Schweiz verabschieden das Positionspapier Altersvorsorge und unterstützen die USR III Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz vom 20. August 2016 Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz verabschiedeten an ihrem Delegiertenrat vom 20. August das Positionspapier Altersvorsorge. Das ausführliche Positionspapier zeigt ein liberaler Ausweg aus der finanziellen Schieflage, in der sich unsere Alterswerke zurzeit befinden. Die [...]

Rote Karte für den Rentenbeschiss

20. August 2016|

Sechs Jungparteien zeigen dem Rentenbeschiss die rote Karte Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge BDP, Junge CVP, Junge Grünliberale und Junge EVP kämpfen gemeinsamen gegen die AHV-Initiative der Gewerkschaften, über welche wir am 25. September 2016 abstimmen werden. Das "Jugendkomitee für eine sichere Altersvorsorge" zeigt dem Rentenbeschiss die rote Karte und wird sinnbildlich dafür an verschiedenen grossen [...]

Unverständlicher Entscheid

17. August 2016|

Unverständlicher Entscheid des Bundesrats die "NoBillag"-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen   Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten werden individueller. Die aktuelle Mediensteuer von über CHF 400.- wird einer modernen Medienlandschaft nicht gerecht und muss von allen entrichtet werden - unabhängig vom Konsum. Zudem konkurriert die SRG [...]

Tabakproduktegesetz zurück an den Absender!

13. Juni 2016|

Der Ständerat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, nicht auf das Tabakproduktegesetz einzutreten und es zur Überarbeitung an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückzusenden. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind erfreut, dass auch die kleine Kammer die Bevormundungspolitik von Bundesrat Berset ablehnt. Die in den letzten Jahren verfolgte Präventionspolitik war sehr erfolgreich. So ist der Prozentsatz [...]

Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. September 2016

12. Juni 2016|

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Nein zur problemverschärfenden AHVplus-Initiative. Auch die Volksinitiative Grüne Wirtschaft wird zur Ablehnung empfohlen. Dagegen unterstützen die Jungfreisinnigen das Nachrichtendienstgesetz. Nein zum Grünen Zwang Bis ins Jahr 2050 soll der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz [...]

Kim-il-Sommaruga setzt auf Internetzensur

8. Juni 2016|

Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz in einem einzigen Gesetz regeln. Dabei soll, unter anderem zur Spielsuchtprävention, der Internetzugang zu ausländischen Pokerspielportalen gesperrt werden. Damit greift der Staat unverhältnismässig stark in die persönliche Freiheit ein. Erneut wird auf staatliche Bevormundung gesetzt. Die Jungfreisinnigen fordern den Ständerat auf, stärker auf die Urteilsfähigkeit der Bürger [...]

JUSO kuscht vor Sommaruga

1. Juni 2016|

Wie die JUSO heute bekannt gegeben hat, gibt sie die Unterschriftensammlung gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF auf. Die Jungfreisinnigen verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste, zeugt es doch von schlechter Kinderstube und Opportunismus. Die JUSO hat nur einen Bruchteil ihrer versprochenen Unterschriften geliefert und kuscht nun vor ihrer Bundesätin Sommaruga, welche das Gesetz zu verantworten [...]

1. Mai: Kein „schöntrinken“ der AHVplus-Initiative

29. April 2016|

Die diesjährigen Feierlichkeiten zum 1. Mai werden dazu missbraucht, die AHVplus Initiative zu vermarkten. Inhalt der Initiative ist es, die AHV-Auszahlungen um 10% zu erhöhen. Dieses Vorhaben ist ein Frontalangriff auf die junge Generation und eine Schwächung des 3-Säulen-Systems. Die jetzt schon defizitäre AHV hätte mit einer weiteren Belastung in Milliardenhöhe zu kämpfen. Statt [...]

Jungfreisinnige sagen dezidiert NEIN zum neuen Überwachungsgesetz

12. April 2016|

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an der heutigen Medienkonferenz des Referendumskomitees gegen das revidierte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) klar Stellung genommen. Das BÜPF enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger stark einschränken – auf unverhältnismässige Weise. Die Jungfreisinnigen Schweiz kämpfen in dieser Sache gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Generalüberwachung in der Schweiz. Der marginale Sicherheitsgewinn vermag den Verlust an individueller Freiheit nicht aufzuwiegen.

Jungfreisinnige Schweiz sagen Ja zum Asylgesetz und zur fairen Verkehrsfinanzierung

2. April 2016|

Bern, 2. April 2016 – Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zum neuen Asylgesetz und zum Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (PID). Die Volksinitiativen «Pro Service public» sowie «Für ein bedingungslosen Grundeinkommen» werden einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Volksinitiative «Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung» wurde bereits am Kongress in März 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.