Einmal mehr: Für alle weniger! Jungfreisinnige lehnen Mindestlohninitiative entschieden ab.

2016-11-16T16:58:32+00:00 11. Dezember 2013|

Herr und Frau Schweizer haben am letzten Abstimmungswochenende ein deutliches Zeichen gesetzt: Entgegen der SP wollen sie den Kapitalismus nicht überwinden. Die Wirtschaftskrise hat die Schweiz weitestgehend unversehrt überstanden, nun gilt es den erfolgreichen Weg weiter zu gehen. Ohne Mindestlohn. Mit einer freien Wirtschaft.

Bundesrat demonstriert Misstrauen gegenüber Volk

2016-11-16T17:00:35+00:00 20. November 2013|

Die Jungfreisinnigen Schweiz kritisieren den Entscheid des Bundesrats scharf, Teile der Durchsetzungsinitiative für ungültig zu erklären. Den entsprechenden Antrag stellt der Bundesrat dem Parlament gestützt auf zwingendes Völkerrecht, das heisst im Klartext, ohne dass es dafür einen ausformulierten Katalog oder einen Gesetzgeber gäbe. Das öffnet der willkürlichen Beurteilung von künftigen Volksinitiativen Tür und Tor.

 

Generationenvertrag ins Lot bringen – Jungfreisinnige kommentieren Beginn des Vernehmlassungsverfahren

2016-11-16T17:01:31+00:00 20. November 2013|

Heute wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der „Altersvorsorge 2020“ eröffnet. Die Jungfreisinnigen werden dazu die Vernehmlassungsvorlage gründlich prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Die Altersvorsorge ist zum Spielball der Politik geworden, weshalb jegliche Lösungen blockiert sind. Gerade um die Blockade zwischen den Parteien zu lösen, ist eine Entpolitisierung der Altersvorsorge ein notwendiger Schritt, welcher angegangen werden muss. Um die Leistungen auf einer realistischen Basis zu erhalten, braucht es Massnahmen, die das Problem an der Wurzel bekämpfen. Eine Finanzierung über höhere Beiträge, eine höheren Mehrwertsteuer oder eine Erbschaftssteuer ist der falsche Weg, denn strukturelle Probleme verlangen strukturelle Lösungen.

 

Prostitution: Delikt oder Vergnügen?

2016-11-16T17:03:45+00:00 19. November 2013|

Falls die Idee des Postulats von Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP / BE) Schule macht, könnte es mit dem Vergnügen bald vorbei sein. In der dadurch ausgelösten Debatte werden Begriffe wie Moral, Sklaverei, Menschenhandel und Prostitution durcheinander gebracht. Für die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) geht der Verbotsansatz in die falsche Richtung. Die JFS unterstützen die Stossrichtung von Nationalrat Andrea Caroni (FDP / AR), die auf eine Verbesserung der Rechte von Prostituierten abzielt, statt sie mit Verboten an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

Keine Diskriminierung durch Frauenquote

2016-11-16T17:04:43+00:00 7. November 2013|

Die Jungfreisinnigen Schweiz kritisieren den Entscheid des Bundesrates, wonach eine Frauenquote in der Führungsetage bundesnaher Betriebe eingeführt wird. Damit wird eine stille Diskriminierung männlicher Kandidaten auf Bundesebene gutgeheissen und gleichzeitig werden qualifizierte Frauen zu Quotenfrauen degradiert.

Jungfreisinnige sind erfreut über den Entscheid des Nationalrats!

2016-11-16T17:08:13+00:00 19. September 2013|

Nach der klaren Absage der nationalrätlichen Wirtschaftskommission an die Regulierungsideen bezüglich nächtlichem Alkoholverkauf und Mindestpreisen lehnte heute auch der Nationalrat Ideen dieser Art ab. Dieser Entscheid wird von den Jungfreisinnigen begrüsst.

NEIN zum einseitigen Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich!

2016-11-16T17:10:21+00:00 6. September 2013|

Die Jungfreisinnigen lehnen das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich entschieden ab. Der Bundesrat hat sich damit in eine Sackgasse verrannt, die quer zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verläuft. Auch die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen verwirft die Vereinbarung klar.

Das SIF versinkt in juristischem Dogmatismus

2016-11-16T17:11:40+00:00 19. August 2013|

Die Jungfreisinnigen Schweiz bezweifeln die neun heute vom SIF als „Irrtümer“ dargestellten Fragen rund um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich.