Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz haben bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2018 die Abstimmungsparole für die Vorlage «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» gefasst. Sie empfehlen die Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72% zur Annahme.

Notwendige Grundlage zur Bekämpfung von Missbräuchen im Sozialstaat

Missbrauchskontrolle ist ein notwendiges Korrektiv im Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Die Schweizer Sozialversicherungen haben mithilfe von Sozialdetektiven in den vergangenen Jahren zahlreiche Missbräuche aufgedeckt und damit ungerechtfertigte Leistungsbezüge in Höhe von hunderten Millionen von Franken pro Jahr verhindert. Der Erlass einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten ist aufgrund einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg notwendig geworden. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird aus Sicht der Jungfreisinnigen eine solide und verhältnismässige Grundlage zur Bekämpfung von Missbrauch im Sozialversicherungswesen geschaffen.

Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt

Den Jungfreisinnigen liegt die Privatsphäre der Versicherten am Herzen. Die Vorlage vermag diesbezügliche Bedenken zu entkräften. Die Befugnisse der Sozialdetektive sind durch das Gesetz stark eingeschränkt. So ist die Observation auf den öffentlichen Raum sowie öffentlich einsehbare Orte begrenzt, Sozialdetektive verfügen nicht über weitergehende Kompetenzen als die Strafverfolgungsbehörden. Die Observation muss weiter zeitlich befristet werden. Darüber hinaus müssen die Observierten im Anschluss an die Überwachung informiert werden und können gegebenenfalls gegen eine widerrechtliche Observation Beschwerde erheben.

Vertrauen in den Sozialstaat stärken

Mit diesen Massnahmen kann sichergestellt werden, dass das Vertrauen in die Sozialversicherungen zusammen mit der Privatsphäre der Versicherten erhalten bleibt, jedoch Missbräuche zu Lasten der Allgemeinheit konsequent geahndet werden können.

Ihr Kontakt
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 839 64 04

Heute haben sich rund 70 Jungfreisinnige zur Delegiertenversammlung bei der Firma Hug AG in Malters getroffen. Nach Referaten von Ivette Estermann (Nationalrätin SVP) und Dominique Zygmont (Ressortleiter Politik, swissmem) und einer anschliessenden Diskussion haben sich die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen. Unter den Gesichtspunkten der Rechtsunsicherheit und deren Wichtigkeit für wertvolle Arbeitsplätze in der Schweiz, werden sich die Jungfreisinnigen im Abstimmungskampf gegen diese schädliche Initiative mit einer eigenen Kampagne einsetzen. Zu den weiteren wichtigen Traktanden gehörte auch die Parolenfassung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung (STAF). Die Delegierten haben mit einer knappen Mehrheit die Unterstützung dieser Vorlage beschlossen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Weiter wird die Hornkuhinitiative einstimmig abgelehnt.

Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet unsere Jobs in der Schweiz
Die Jungfreisinnigen haben es sich in ihrer Strategie zum Ziel gesetzt, Abschottung vehement zu bekämpfen. Die Selbstbestimmungsinitiative zieht nicht nur Abschottung nach sich, sondern setzt die Schweizer Exportmacht einer Rechtsunsicherheit sondergleichen aus. Aus diesen und weiteren Gründen werden die Jungfreisinnigen diese Initiative aktiv bekämpfen. Arbeitsplätze sind durch eine Annahme imminent gefährdet. Unter dem Motto des Jobkillers SBI wird nun nach Beschluss der Parole in die Kampagne gestartet. Inhalte dazu werden in den kommenden Wochen vorgestellt.

Unterstützung der Steuerreform und Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Sanierung der AHV
Nach einer langen Debatte und einer hochgradig-besetzten Podiumsdiskussion haben die Delegierten eine knappe Ja-Parole zur STAF beschlossen. Thierry Burkart (Nationalrat FDP) und Günther Schäuble (Steuerchef Schindler) diskutierten gegen Prof. Dr. Christoph Schaltegger (Universität Luzern) und Tobias Vögeli (JGLP). Vom „Kuhhandel“ über „notwendiges Übel“ bis zu „dringende Reform“ wurden in der Diskussion zur Bedeutung der Vorlage für Schweizer Unternehmen verschiedenste Punkte angesprochen. Die Güterabwägung zwischen der Wichtigkeit einer Steuerreform und der Erhöhung der AHV-Lohnprozente fiel schlussendlich zugunsten des Steuerteils aus. Nach Ablehnung der USR3 schliesst sich das Zeitfenster für eine Reform des Steuersystems, welches nach OECD Standards kompatibel ist, immer weiter. Die Jungfreisinnigen erkennen dieses Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz und fassen als erste Jungpartei die Ja-Parole. Die Vorlage wurde jedoch nicht unkritisch gutgeheissen. Die AHV-Finanzierung rückt die Dringlichkeit in der AHV um vier Jahre in die Ferne. Um den Druck aufs Parlament hoch zu halten, beschlossen die Delegierten eine Volksinitiative zur strukturellen Reform unseres Rentensystems auszuarbeiten.

Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrer letzten Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für die kommenden Vorlagen gefasst. Der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative») wird einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die beiden Initiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle» werden einstimmig ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Delegierten fassen somit für alle angekündigten Initiativen die Nein-Parole.

Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforde rungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Der Verbraucher wird somit massgeblich in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt und die Lebensmittel unnötig verteuert. Es besteht bereits heute eine ausreichende Auswahl an ökologisch nachhaltig hergestellten Produkten.

Die Initiative von Uniterre will die momentane Landwirtschaftspolitik auf den Kopf stellen. Der Staat soll über mehr Vorschriften die Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Dies bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher und die Errichtung eines Bürokratiemonsters. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Schweizer Landwirtschaft das Land selbst versorgen kann.

Dabei ist es dem Jungfreisinn ein Anliegen zu betonen, dass der Umweltschutz und die fairen Bedingungen für Tiere keine Nichtigkeit darstellen. In der Form der vorliegenden Initiativen wird dem Anliegen leider nicht in einem liberalen Sinne Rechnung getragen.

Im Nationalrat wird derzeit die Einführung von Geschlechterrichtwerten für grosse Schweizer Unternehmen debattiert. Künftig sollen, so der Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats, im Verwaltungsrat von Publikumsgesellschaften mit mehr als 250 Angestellten mind. 30% Frauen sitzen. Auf der Geschäftsleitungsebene müssen es mindestens 20% sein. Im Fall, dass die besagten Unternehmen diese Richtwerten nicht erreichen, sind keine Sanktionen vorgesehen. Es muss jedoch eine Rechtfertigung sowie ein Massnahmenplan zur „Verbesserung“ der Situation vorgelegt werden.

Die Jungfreisinnigen Schweiz stellen sich fundamental gegen Quoten und Richtwerte jeglicher Art. Diese Methoden sind verfassungswidrig, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Zudem widersprechen sie dem modernen Frauenbild diametral.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Interesse der Wirtschaft gross ist, deutlich mehr weibliche Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu fördern. Die Unternehmen haben erkannt, dass sich vor allem durch Vielfalt innerhalb aller Teams optimale Ergebnisse erzielen lassen. Der Gesetzgeber hat mithin hier keine verpflichtenden Regeln vorzuschreiben.

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Jill Nussbaumer, Kassier Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Schweiz
Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz
Maja Freiermuth, Generalsekretärin Jungfreisinnige Schweiz

Der Bundesrat hat eine per sofort wirksame Vernehmlassung erlassen, wonach in der Schweiz nur PR-Agenturen mit Kampagnenlizenz im Internet kommunizieren dürfen. Die Lizenz setzt ein grosses Bürogebäude in der Schweiz voraus, Online-Lizenzen sind ausgeschlossen. Wir sammeln aktuell Unterschriften für eine Petition gegen dieses Kampagnenmonopol und melden uns zurück, sobald wir die notwendige Zahl zusammenbekommen haben. Bis dahin wird die Kampagne gegen das Casinomonopol im Internet ausgesetzt.

(Achtung: 1. April Scherz)

Der zweite Kongresstag war von den Vorstandswahlen geprägt. Die Jungfreisinnigen wählten zwei neue, motivierte Mitglieder in den Vorstand und folgten einem Inputreferat des Autors und publizistischen Berater Frank A. Meyer zum Thema «Liberale Gesellschaft». Die Meinungen beim Jungfreisinn sind klar. Sie wollen die Schweiz als liberale Speerspitze bei den gesellschaftlichen Themen ins 21. Jahrhundert befördern.

Die beiden Vorstandsmitglieder Louise Morand und Sebastian Köpp haben auf den Kongress hin den Jungfreisinnigen ihren Rücktritt erklärt. Die bisherige Jill Nussbaumer wurde neu ins Ressort Finanzen gewählt. Die übrigen zwei vakanten Vorstandsämter konnten im Ressort Medien und Online durch Leroy Bächtold (ZH) und im Ressort International Officer mit Michel Tschank (BE) neu besetzt werden.

Frank A. Meyer nahm den weiten Weg von Berlin nach Basel auf sich um den Jungfreisinnigen seine Überlegungen zur liberalen Gesellschaft und der Demokratie zu präsentieren. Eine angeregte Diskussion rundeten die spannenden Gedankengänge ab.

Mit Leroy Bächtold wurde der Vorstand mit ausgewiesenem Know-how verstärkt. Als Geschäftsführer eines eigenen IT-Büros wird das Ressort Medien & Online bestens besetzt. Michel Tschank wurde von den Teilnehmern als International Officer gewählt. Er studiert Business Law an der Fachhochschule Neuchâtel und wird die weitere Strategie der Jungfreisinnigen und ihren internationalen Partnern in Angriff nehmen.

Der weitere Vorstand, Andri Silberschmidt (Präsident), Matthias Müller (Vizepräsident), Michele Barone (Vizepräsident), Thomas Juch (Politische Planung), Alessio Mina (Verantwortlicher Kantone) und Matteo Baschera (Kampagnen) wurde bestätigt.

Im Herbst werden die Jungfreisinnigen Schweiz mit einem 12-monatigen Förderprogramm starten und so Jungfreisinnige Top-Shots aus allen Kantonalparteien gezielt fachlich und persönlich ausbilden. Daneben wird das CI/CD einen Rebrush erfahren, um zusammen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten ins Wahljahr 2019 zu starten.

Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Michele Barone, Vize-Präsident, 078 731 56 45

Neben den statutarischen Geschäften, welche allesamt durch über 200 Mitglieder der Jungfreisinnigen abgenommen wurden, lag der Fokus am ersten Kongresstag auf dem Thema Digitalisierung: nach einem Inputreferat von Cyrill Tröndle, Gründer und CEO der Swiss Crypto Exchange, fasste die Parteibasis die Parole zum Geldspielgesetz. Einstimmig votierten die Mitglieder gegen Netzzensuren. Sie wehren sich damit gegen eine digitale Abschottung, welche die Schweiz für internationale Firmen und Online-Start-Ups nachhaltig in der Standortattraktivität schwächt. Netzsperren für legale Angebote kommen einem Kartell gleich und werden deshalb von uns entschieden bekämpft.

Der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz wurde mit einem Rückblick auf das letzte Jahr eröffnet. Die über 200 Teilnehmenden folgten gespannt dem Jahresbericht des Präsidenten Andri Silberschmidt. Zwei grosse Abstimmungskampagnen prägten das politische Jahr: die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020. Der Abstimmungserfolg gegen die Altersvorsorge 2020 war ein Meilenstein für die Jungfreisinnigen als Befürworter einer ausgewogenen und nachhaltig finanzierten AHV. So haben die Jungfreisinnigen sogleich am runden Tisch im Oktober als einzige Teilnehmer einen Plan B präsentiert, welcher die AHV über das Jahr 2030 saniert (Link).

Der Schwerpunkt des Programmes bezog sich auf die kommenden Abstimmungen. Nach einem Referat von Dr. Thomas Moser von der SNB und Martin Alder vom Initiativkomitee beschlossen die Mitglieder mit sehr deutlichen Voten einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative. Eine Planwirtschaft im Geldwesen hätte negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit vieler KMUs, welche auf eine flexible Kreditvergabe der Geschäftsbanken angewiesen sind. Auch die Initiative für ein Burkaverbot wird von einer Mehrheit bekämpft. Die Mitglieder sind der Ansicht, dass Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören.

Das Unterschriftensammeln für das Referendum gegen das Geldspielgesetz war nur der Anfang auf dem Weg zur Bekämpfung einer digitalen Abschottung. Am Nachmittag zeigte die Basis noch einmal deutlich, dass sie keine Netzsperren will. Ein liberales Konzessionierungsmodell, in dem sämtliche Marktteilnehmende dieselben Regeln einzuhalten haben und regulär besteuert würden, ist einem Modell der Abschottung und Netzsperren vorzuziehen. Nicht nur aus Sicht der Angebotsvielfalt, sondern insbesondere auch aus Spielerschutzsicht (kleiner Schwarzmarkt) und aus Sicht der Allgemeinheit (Mehreinnahmen für die Öffentlichkeit aufgrund eines grösseren Marktes, der besteuert werden kann).

In ihrem verabschiedeten Positionspapier zum Thema Digitalisierung fordern die Jungfreisinnigen unter anderem die Einführung der digitalen Identität. Ausserdem soll die Bereitschaft sich weiterzubilden aktiver belohnt werden. Wer bereit ist, im mittleren Berufsleben einen neuen Beruf zu erlernen soll Unterstützung erhalten. Das Papier wird zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt.

Am zweiten Kongresstag stehen der Austausch der Parteipräsidenten, Vorstandswahlen und Referate auf dem Tagesplan.

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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
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Der Abstimmungssonntag offenbarte ein klares Bild: Eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks ist gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren. Die Jungfreisinnigen, die sich für ein Ja stark gemacht haben, akzeptieren diesen Entscheid und sind bereit für eine grundsätzliche Erneuerung des Service Publics. Denn auf dem Nein zur NoBillag Initiative können sich die Gegner der Initiative nicht ausruhen. Im Gegenteil: Die beinahe sechs Monate dauernde Diskussion über die Gebührengelder hat gezeigt, dass eine grundlegende Reform des Systems nicht nur gewünscht, sondern definitiv notwendig ist. Die Politik und die SRG sind hier nun in der Pflicht: Die Reformen dürfen nicht nur Tagträumerei bleiben.

Freiheit statt Monopole
Die Jungfreisinnigen fordern, dass den Argumenten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Beachtung geschenkt und ein Konzept für einen Service Public ausgearbeitet wird. Die vom Bund betriebenen Radio- und Fernsehstationen sollen ihrer Informationspflicht nachkommen. Die übrigen heute abgedeckten Unterhaltungssektoren sollen einer Prüfung unterzogen werden. In seiner heutigen Form ist der Service Public im Medienbereich nicht mit Freiheit, sondern mit einer Monopolstellung verbunden. Dies darf weder im Sinne der Politik, noch der Gebührenzahler sein.

Der Sieg: Eine Grundsatzdiskussion
Mit ihrer kleinen, eigenständigen Kampagne haben die Jungfreisinnigen bewiesen, dass es ihnen ein Anliegen ist, die Fakten rund um die Diskussion hervorzuheben. Trotz der Abstimmungsniederlage sind wir zufrieden, denn zumindest eines der ernannten Ziele wurde erreicht: Eine Diskussion über den Service Public in der Schweiz. Wir hoffen, dass alle Beteiligten nun nach vorne schauen und Reformen eingeleitet werden. Dafür sollen sich Befürworter als auch Gegner der Initiative zusammensetzen und einen Konsens finden. Die Jungfreisinnigen werden hier als liberale Speerspitze das Augenmerk weiterhin auf Fakten und auf Freiheit für alle legen.

Weitere Informationen
Thomas Juch, Co-Präsident Komitee No-Billag, 077 416 68 02
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hebt gemäss seinem gestrigen Urteil (Mitteilung) die ungarische Geldspiel-Gesetzgebung als EU-Rechtswidrig auf. Ungarn wollte wie – wie in der Schweiz geplant – ein Monopol im Bereich der Online-Casinospiele für einheimische Casinos errichten. Diese Gesetzgebung sei gegen die Dienstleistungsfreiheit, diskriminiere andere Anbieter und sei nicht rechtfertigbar unter dem EU-Binnenmarktrecht, so der Gerichtshof. Würde die Schweiz am 10. Juni ebenfalls einem protektionistischem Gesetz zustimmen, würde dies – ohne Not – unsere Verhandlungsposition für ein Dienstleistungsabkommen schwächen, ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, überzeugt.

Das Schweizer Parlament hat im vergangenen Jahr entschieden, dass nur einheimische Casinos die Möglichkeit erhalten sollen, ein Online-Angebot zu betreiben. Internationale sowie Schweizer Unternehmen, welche kein terrestrisches Casino betreiben, sich aber an die Schweizer Gesetzgebung (inkl. Steuerpflicht) halten wollen, sollen vom Markt ausgeschlossen werden. Obwohl sich dieses Modell in Europa nicht durchgesetzt hat, setzt die Schweiz auf Marktabschottung. Dass diese Vorgehensweise gegen eine grundlegende Markt-Freiheit, die Dienstleistungsfreiheit, verstosst, hat nun der EuGH glasklar bestätigt:

“ (…) Next, the Court states that the Hungarian legislation reserves the possibility to obtain a licence to organise online casino games exclusively to operators managing a casino under a concession on national territory, which constitutes a discriminatory restriction. In that connection, the Court considers that such a radical restriction of the principle of freedom to provide services cannot be justified by the objectives of public order and public health relied on by the Hungarian Government because those objectives may be attained by less restrictive measures. (…)”

Der Jungfreisinnige Präsident meint dazu: “Wir wollen ein Gesetz, welches die Rahmenbedingungen für ein Online-Angebot regelt, das Anbieter besteuert und effektive Spielerschutzmassnahmen einführt – ohne internationale und Schweizer Anbieter, die kein terrestrisches Casino betreiben, gesetzlich auszuschliessen. Dies erinnert an alte Zeiten, als Kartelle etwa bei Bierpreisen oder Autoimporten die Schweizer Wirtschaft geprägt haben und das wäre fatal!“ Aus diesem Grund werden sich die Jungfreisinnigen mit grossem Engagement dafür einsetzen, die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen.

Gegen das protektionistische CasinoKartell-Gesetz. Für eine offene Schweiz zugunsten der Schweizer Konsumenten.

Weitere Informationen
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Maja Freiermuth, Generalsekretärin Jungfreisinnige Schweiz, 079 695 55 19

Stellen Sie sich vor: Sie gehen ins Kino, bestellen sich ein Zeitungsabo und abonnieren sich einen kostenpflichtigen Musikstreamingdienst. Sie zahlen aber dafür nicht alleine, sondern lassen die Gebühren dafür von allen Schweizer Haushalten für die persönliche Unterhaltung und Information bezahlen – egal ob die Haushalte diese Medien ebenfalls konsumieren können oder wollen. Genau dies geschieht bei den Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Jeder Haushalt in der Schweiz bezahlt für eine Dienstleistung, welche er nie bestellt hat, vielleicht nicht konsumieren kann oder nicht konsumieren will. Des Weiteren müssen ab 2019 nicht nur die privaten Haushalte Gebühren zahlen, sondern auch die Schweizer Unternehmen – dies obwohl schon alle Mitarbeitenden der Unternehmen bereits privat Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Können denn Unternehmen Radio hören und fernsehen?

Das digitale Zeitalter und der Wohlstand in der Schweiz erlauben es uns über unser Leben und unsere Ausgaben grösstenteils selbst zu bestimmen. Wir entscheiden, ob wir unser Geld lieber für teures Essen im Restaurant ausgeben oder lieber selbst kochen. Wir entscheiden, ob wir mit unserem Ersparten lieber ein Auto kaufen oder eine Reise unternehmen möchten. Wir entscheiden, bei welcher Versicherung wir uns versichern möchten, wo wir unser Bankkonto eröffnen, welche Musik wir hören und wohin wir gerne in die Ferien fahren. Da frage ich mich: Wieso ist diese Wahlfreiheit in fast jedem Bereich unseres Lebens gegeben, nicht aber, wenn es um die Auswahl unserer Medien geht? Wieso muss jeder Haushalt in der Schweiz dazu gezwungen werden, die Billag-Gebühr zu bezahlen und kann nicht selbst entscheiden, für welche Medien er die CHF 451.10 pro Jahr ausgeben möchte oder ob das Geld gar nicht für Medien, sondern lieber für das Theater ausgegeben wird. Wieso muss ein Student, der jeden Rappen umdrehen muss, für ein staatliches Fernsehen zahlen, wenn er doch lieber Netflix schauen möchte und sich seine Informationen selbst im Internet zusammensucht? Durch die staatlichen Zwangsabgaben für die Medien zahlt dieser Student nun für Medien, welche er nicht konsumieren möchte und hat vielleicht nicht mehr genug Geld um für die Medien aufzukommen, welche er konsumieren möchte. Es kann doch nicht sein, dass in einer freien Gesellschaft, wie wir sie glücklicherweise in der Schweiz haben, alle zur Zahlung von Zwangsgebühren an ein de facto staatliches Fernsehen gezwungen werden?

Aus all diesen Gründen gehören die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft. Damit künftig jede Person und jedes Unternehmen selbst entscheiden kann, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben wollen. Darum ein klares Ja zu „No-Billag“.

Bettina Fahrni, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich