Wir von den Jungfreisinnigen sind überzeugt: Unter zu viel Bürokratie ersticken Eigeninitiative, Kreativität und Unternehmergeist der Schweizer Bürger. Deshalb lautet eine unserer zentralen Forderungen: mehr Freiheit – weniger Staat.

Sinnlose Paragrafen ziehen Verlangsamung und unnötige Verkomplizierung unseres Alltags nach sich. Darüber hinaus sind diese Gesetze und Verordnungen vor allem eines: ermüdend. Sie funktionieren daher ganz wunderbar als persönliche Einschlafhilfe. Wie unsere «Schlummerparagrafen» beweisen.

Sei es die Messweise kommunaler Grenzabstände oder das Belegprinzip der Handelsregisterverordnung. Die Schweiz hat genug Gesetze, die so einschläfernd sind, dass sie Zuhörer mit Leichtigkeit ins Land der Träume tragen.

Am besten einfach selber ausprobieren. Unsere «Schlummerparagrafen»-Playlist finden Sie hier: https://sptfy.com/8UY2

In diesem Sinne: Gute Nacht, Schweiz!

Zürich, 15. September 2019 – Der 25-jährige Zürcher Andri Silberschmidt hat heute bekannt gegeben, dass er das Amt als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz auf Ende Jahr abgeben wird. Damit geht eine erfolgreiche Ära der Jungfreisinnigen zu Ende, in welcher über 1500 neue Mitglieder der Partei beigetreten sind und wichtige Abstimmungserfolge erzielen werden konnten. Ein Höhepunkt markiert die erste Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative der Jungfreisinnigen Schweiz im September 2019 unter dem Titel «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)».

Andri Silberschmidt hat nach seinem Parteibeitritt im Jahr 2011 die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil gegründet und präsidiert. Ein Jahr später, mit 19 Jahren, übernahm er das Präsidium der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und wurde im Frühling 2016 zum Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Nach knapp vier Jahren als Präsident möchte er dieses Amt nun weitergeben. Andri Silberschmidt erklärt:
«Nach acht Jahren in der Verantwortung bei den Jungfreisinnigen liegt es mir am Herzen, die Leitung der Partei aus einer Position der Stärke an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger weiterzugeben. Dies erlaubt dem Jungfreisinn, nach den Wahlen mit frischen Kräften wieder Neues auszuprobieren und Bestehendes noch besser zu machen. Der Entscheid gibt mir neue Energie und setzt Ressourcen frei, um mich in der FDP und im Zürcher Gemeinderat stärker zu engagieren.»

Erste Volksinitiative der Jungfreisinnigen Schweiz
Dem Stadtzürcher Gemeinderat ist gelungen, die Jungfreisinnigen nicht nur als eine der relevantesten Jungparteien zu etablieren, sondern auch die Parteibasis massgeblich zu stärken, um Referendumsstärke zu erreichen. Mit ihrem Initiativ-Projekt gehen die Jungfreisinnigen neue Wege und bestärken damit auch den Willen von Andri Silberschmidt, als kritische aber stets konstruktive Jungpartei wahrgenommen zu werden.

Während seiner Zeit als Präsident konnten die Jungfreisinnigen verschiedene Erfolge in Abstimmungskämpfen feiern. An der Spitze einer breiten Jungparteienallianz gegen die «AHVplus Initiative» konnten sich die Jungfreisinnigen als glaubwürdiger Partner für eine nachhaltige Reform der AHV etablieren. Unvergessen bleibt der knappe, aber sehr wichtige Abstimmungserfolg gegen die «Altersvorsorge 2020».

Auch hinter den Kulissen hat Silberschmidt nachhaltige Wirkung erzielt. So wurde ein professionelles Parteisekretariat mit Generalsekretärin Maja Freiermuth geschaffen und dank verbesserten finanziellen Mitteln die Professionalität innerhalb der Partei vorangetrieben. Auch aufgrund der Einführung eines Förderprogramms und einer gezielten Stärkung der Kantonalparteien konnte ein starker Zuwachs von 1673 Neumitgliedern in knapp 4 Jahren verzeichnet werden. Dies resultierte nicht zuletzt in Mandatsgewinnen auf kantonaler und lokaler Ebene.

Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ist stolz auf das, was aus den Jungfreisinnigen geworden ist: «Dank Andri und der Dynamik im Vorstand hat der Einfluss der Jungfreisinnigen Partei in der Schweizer Politik nachweislich zugenommen; wir sind denn auch zu einer ernstzunehmenden Kraft im politischen Dialog geworden. Wir danken Andri ganz herzlich für seine grossen Leistungen bei den Jungfreisinnigen Schweiz und wünschen ihm alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg.“

Unser Vorstandsmitglied Leroy Bächtold und der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn Philipp Eng haben uns dieses Wochenende am Lymec Kongress in Sarajevo vertreten. Dort wurden die von den Teilnehmern erarbeiteten wissenschaftlichen Arbeiten diskutiert und überarbeitet. Ihre Arbeiten behandelten die Vorteile von mehr Föderalismus und direkter Demokratie für ein liberales Europa.

Im September werden die überarbeiteten Arbeiten in einem Buch herausgegeben und an die Repräsentanten im Europäischen Parlament übergeben zusammen mit konkreten Forderungen. Wir hoffen, dass unsere Inputs dabei zu einem Europa führen, das liberaler ist und die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und EU begünstigen.

Paper LYMEC Philipp (PDF)

Paper LYMEC Leroy (PDF)

Am heutigen ausserordentlichen Kongress haben die Delegierten entschieden, eine Initiative zur Sicherung unserer Altersvorsorge zu lancieren. Wie bereits vor einem Monat angekündigt, wurden den Mitgliedern fünf Varianten zur Diskussion gestellt. Gewählt wurde die Variante, welche vorsieht, das Referenzalter des Renteneintritts aller Geschlechter schrittweise auf 66 Jahre anzuheben und anschliessend an die Lebenserwartung zu binden. Weiter wurde ein Positionspapier zur Klimapolitik verabschiedet.

Volksinitiative für Rentenalter 66/66 + Anbindung an die Lebenserwartung
Die Delegierten haben sich heute im Auswahlverfahren am Schluss einstimmig für die Lancierung einer Volksinitiative für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung entschieden. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80). Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. Ebenso wird die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt. Schliesslich wird festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben und gleichzeitig ein überparteiliches Komitee mit allen Generationen bilden. Das Ziel ist, dass im August 2019 mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden kann.

Wirksame Klimapolitik dank Emissionshandel und Innovation
Nach mehreren Monaten interner Arbeit wurde heute das Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik verabschiedet. Die Jungfreisinnigen wollen die Klimaherausforderung wirksam angehen, indem sie eine entschlossen liberale Linie verfolgen. Unsere Vorschläge und Anforderungen decken ein breites Spektrum von Bereichen ab. Insbesondere fordern wir, dass sich die Schweiz dem europäischen Emissionshandelsmarkt anschliesst, sodass Kostenwahrheit für externe Effekte sicherstellt werden kann. Die Wissenschaft und der technologische Fortschritt sind wichtige Institutionen. Deshalb lehnen wir jegliches Verbot ab, das nicht auf wissenschaftlichen Realitäten basiert. Die Jungfreisinnigen fordern daher eine Aufhebung des Kernkraftwerkwerks-Verbots und die Aufhebung des Moratoriums für GVO. Der Flugverkehr soll mit einer Besteuerung internationalen oder zumindest europäischen Systemen folgen, so etwa dem CORSIA-System.

Unten finden Sie den provisorischen Initiativtext für die lancierte Renteninitiative und das verabschiedete Klimapapier.

Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident, +41 79 367 58 31
Nicolas Jutzet, Vizepräsident, +41 79 841 55 05
Matthias Müller, Vizepräsident, +41 79 839 64 04
Patrick Eugster, Co-Leiter Arbeitsgruppe, +41 79 722 10 66
Gian Brun, Co-Leiter Arbeitsgruppe, +41 76 572 55 67
Maja Freiermuth, Generalsekretärin, +41 79 695 55 19

Positionspapier Klima (PDF)

Provisorisches Initiativtext (PDF)

Die Annahme des Partnerschaftsgesetzes 2005 war ein erster Meilenstein für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Bis heute bleibt ihnen jedoch die Ehe verwehrt. Unsere Gesellschaft entwickelt sich laufend weiter. Das Gros der Schweizer Bevölkerung steht einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offen gegenüber. Diesem Wandel gilt es Rechnung zu tragen. Die bestehende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Gesetzesebene muss unbedingt angepasst werden. Zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe bestehen gewichtige Differenzen: So gibt es Unterschiede beim Erwerb des Bürgerrechts, im Sozialversicherungsrecht oder beim Zugang zur Samenspende, um einige Beispiele aufzuführen. Diese Ungleichbehandlung basiert nicht auf sachlichen Gründen, sondern lediglich auf einem traditionellen Verständnis von Ehe und Familie. Der Vergleich mit anderen Ländern sowie verschiedene Umfragen in der Bevölkerung zeigen deutlich, dass eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht mehr zeitgemäss ist.

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung diametral. Eine gleichgestellte Ehe ohne Ungleichbehandlung wird nur durch den Vorentwurf mit der Variante „Zugang zur Samenspende“ erreicht.

Für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch ist die heutige Situation höchst unbefriedigend: Es gibt für sie keine Möglichkeit, legal ein gemeinsames Kind auf die Welt zu bringen. Mit der Öffnung der Ehe muss deshalb der Zugang zur Samenspende auch für verheiratete Frauenpaare ermöglicht werden, so wie er für verheiratete verschiedengeschlechtliche Paare seit vielen Jahren gewährleistet ist. Durch die vorgeschlagene Variante im Vorentwurf wird zudem die originäre Elternschaft ermöglicht, was im Sinne des Kindeswohls zentral ist. Dadurch hat ein gemeinsames Kind eines Frauenpaares ab Geburt zwei rechtliche Elternteile und auf den zeitintensiven und teuren Umweg über die Stiefkindadoption kann verzichtet werden.

Wir unterstützen den Gesetzesvorentwurf mit dem Zugang zur Samenspende, weil dieser keine weiteren Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren zulässt und entsprechend auch den Zugang zum Adoptionsverfahren gewährleistet. Zudem begrüssen wir aus Gründen der Einfachheit die Umsetzung auf Gesetzesebene und das einfache Verfahren zur Umwandlung einer bestehenden eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe.

Vernehmlassungsantwort – Ehe Für Alle – Jungfreisinnige Schweiz (PDF)

Die Jungparteien der BDP, CVP, EVP, GLP und FDP spannen zusammen und fordern in einem gemeinsamen Brief die Bundeshausfraktionen ihre Mutterparteien dazu auf, einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative zu ermöglichen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel birgt Risiken für die junge und kommende Generationen, weshalb es sinnvolle Lösungen braucht.

Wir sind nicht immer selber Meinung – wo wir uns aber einig sind, ist darin, dass es beim Pestizideinsatz geboten ist, endlich vorwärts zu machen. Für uns Jungparteien ist die Dringlichkeit des Problems unbestritten. Angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlustes, welcher auch durch den neuesten Bericht des Weltbiodiversitätsrats dokumenteiert wird, und die zunehmende Belastung unseres Grundwassers, ist Abwarten keine Option. Durch einen Gegenvorschlag können politische Massnahmen zur Minimierung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln und zur Reduzierung des Stickstoffeinsatzes ausgearbeitet werden. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt wird an 70% der Grundwasser-Messstellen in intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten der in der Gewässerverordung vorgeschriebene Maximalwert für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe überschritten. Deshalb haben wir am Sonntag einen gemeinsamen Brief an die jeweiligen Fraktionsmitglieder der Mutterpartei versendet (siehe Beilage). Darin fordern wir die Fraktionen unserer Mutterparteien auf, den Rückweisungsantrag zu unterstützen, damit trotz des Scheiterns in der WAK-N doch noch ein Gegenvorschlag zustande kommen kann. Ein solcher liegt auch im Interesse der Landwirtschaft. Böden und Wasserressourcen in ausreichender Menge und Qualität sowie eine gesunde Artenvielfalt sind die Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion. Das wollen wir schützen.

Für Rückfragen und Zitaten stehen Ihnen gerne Zur Verfügung:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige, 079 367 58 31
Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP, 079 398 93 91
Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP, 079 656 81 18
Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP, 079 913 22 58
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale, 078 743 53 99 99

Brief an die Nationalräte (PDF)

Für die Jungfreisinnigen Schweiz war von Beginn weg klar, dass ein Ja zur AHV- / Steuervorlage nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer echten Reform der Vorsorgewerke ist. Die Alterung der Gesellschaft ist seit Jahren Realität und die Politik hat es verpasst, die AHV nachhaltig zu sanieren und Fehlkonstruktionen im BVG zu beseitigen.

Es ist nun Zeit zu handeln: Der Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz verabschiedet zur Beschlussfassung durch den ausserordentlichen Kongress am 23. Juni 2019 vier eigene Initiativ-Varianten zur Sanierung der AHV. Sie zielen alle darauf ab, unser wichtigstes Vorsorgewerk zukunftsgerecht umzugestalten bzw. langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. «Es sind alles Varianten, welche weder utopisch noch von sozialer Kälte geprägt sind. Wir sind uns entsprechend bewusst, dass eine Erhöhung des Rentenalters zum Teil Kompensationen braucht, überlassen hier den Spielraum aber bewusst dem Parlament.», ergänzt Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.

Obwohl mit der AHV21-Vorlage zwar eine Flexibilisierung des Rentenrücktrittsalters zu erwarten ist, wird die grosse Herausforderung der alternden Gesellschaft nur ungenügend angepackt. Die Lancierung einer Initiative drängt sich damit geradezu auf.

Folgende Varianten werden dem Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz am Sonntag, 23. Juni, in Solothurn zur Beschlussfassung vorgelegt:

1. Rentenalter 66 + Bindung an die Lebenserwartung. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Zunahme der Lebenserwartung gebunden.
2. Rentenalter 66 + Einführung einer Schuldenbremse. Das Rentenalter wird erst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend automatisch in 2-Monatsschritten erhöht, wenn der AHV-Fonds innerhalb der nächsten vier Jahre unter 100% einer Jahresausgabe fällt.
3. Rentenalter 66 “pur”. Das Rentenalter wird in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht.
4. Rentenalter 65 + nachhaltige Lösung in wenigen Jahren. In einem ersten Schritt wird das Rentenalter der Frauen in 3-Monatsschritten auf 65 erhöht. Mit einer zweiten Initiative soll später eine nachhaltige Lösung angestrebt werden.

Nebst den vier hauseigenen Initiativ-Varianten wird dem Kongress zusätzlich die Unterstützung der Initiative „Vorsorge JA – aber fair“ unterbreitet.

5. Entpolitisierung der 2. Säule (Unterstützung „Vorsorge JA – aber fair“). Der Umwandlungssatz wird entpolitisiert und auf den versicherungsmathematisch korrekten Wert angepasst. Bereits bestehende Renten können gesenkt werden, um eine systemfremde Umverteilung zu begrenzen. Das Rentenalter folgt der Lebenserwartung.

Bei den Varianten 1 und 2 sind Übergangsbestimmungen vorgesehen, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. Ebenso wird die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt. Schliesslich wird festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.

Die Variante „Rentenalter 65“ unterliegt einer langfristigen Planung mit der Verknüpfung einer zweiten Initiative. In einem ersten Schritt soll eine Initiative den Knoten in der AHV21 lösen und eine Angleichung des Rentenalters der Frau an jenes des Mannes ermöglichen. In einem zweiten Schritt soll eine weitere Initiative geplant werden, welche eine langfristige Lösung in der Altersvorsorge anstrebt und somit die Vorsorge nachhaltig sichert. Ähnlich sieht es bei der Variante „Rentenalter 66“ aus. Mit dieser Variante würde zum ersten Mal das Tabu des Rentenaltersanstiegs durchbrochen.

Nachfolgend eine Übersicht zum prognostizierten Rentenalter der vier jungfreisinnigen Varianten:

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden im Rahmen des ausserordentlichen Kongresses vom Sonntag, 23. Juni, über den Zeitplan der Lancierung und die möglichen Mitinitianten entscheiden und informieren. Angehängt finden Sie die möglichen Initiativtexte mit den Übergangsbestimmungen. Achtung: Die Initiativtexte sind provisorisch und verstehen sich vorbehältlich inhaltlicher oder juristischer Anpassungen. Für die Volksinitiative „Vorsorge JA – aber fair“ konsultieren Sie bitte die folgende Website: https://vorsorge-ja-aber-fair.ch/initiative/initiativtext

Redetext Andri Silberschmidt (PDF)

Redetext Patrick Eugster (PDF)

Redetext Gian Brun (PDF)

Redetext Maja Freiermuth (PDF)

Nach drei Jahren im Amt trat Vizepräsident Michele Barone heute am Kongress zurück. Er hat sich in verschiedenen Kampagnen als Stimme der Jungfreisinnigen in der Romandie etabliert und viel für den Zusammenhalt der Partei gemacht. Nicolas Jutzet (NE) wurde einstimmig als Nachfolger gewählt. Weiter verabschiedete die Basis ein Positionspapier zum Datenschutz im digitalen Zeitalter und Beschloss die Unterstützung für das Moratorium von eVoting.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder der Jungfreisinnigen Schweiz wurden in ihrer Wiederwahl – teils auch in Kampfwahlen – bestätigt: Andri Silberschmidt (Präsident), Matthias P. A. Müller (Vizepräsident), Thomas Juch (politische Organisation), Jill Nussbaumer (Kassier), Michel Tschank (International Officer) Alessio Mina (Verantwortlicher Kantone), Leroy Bächtold (Medien&Online) und Matteo Baschera (Kampagnenleiter).

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben auch ihr neues Positionspapier zum Datenschutz (LINK) verabschiedet. Darin wird eine angemessene und wirksame Datenschutzgesetzgebung gefordert. Die einzelnen Bestimmungen sollen im Rahmen der Revision möglichst praktikabel ausgestaltet werden, die Raum für individuelle Geschäftsmodelle zulassen.

Zum Schluss des Kongresses fand eine Diskussion unter zwei Mitgliedern zum eVoting-Moratorium statt. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslücken sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder für die Unterstützung eines 5-jährigen Moratoriums aus.

Der Kongress 2019 galt als Startschuss für die eidgenössischen Wahlen, wo die Jungfreisinnigen in fast allen Kantonen mit eigenen KandidatInnen antreten werden. Ihr erklärtes Ziel ist es, 700 Neumitglieder zu gewinnen und erneut mehrere Mitglieder im eidgenössischen Parlament stellen zu können.