Heute Nachmittag haben die Jungfreisinnigen Schweiz gemeinsam mit weiteren Jungparteien ihre Position zur BVG-Reform präsentiert. Der Reformbedarf ist ausgewiesen. Nun braucht es eine Reform, die auf das faire Miteinander zwischen Starken und Bedürftigen, zwischen Alt und Jung ausgerichtet ist.

Wir begrüssen, dass die Sozialpartner die wichtige Reformdiskussion in der zweiten Säule mit ihrem BVG-Reform-Vorschlag angestossen haben. Dieser Vorschlag der Sozialpartner enthält gute Elemente. Die Einführung aber eines Rentenzuschlages ist verantwortungslos. Der Rentenzuschlag, der (abermals) durch zusätzliche Lohnbeiträge finanziert werden soll, ist auf Dauer angelegt. Damit wird die Umverteilung von Jung zu Alt fortgesetzt. Dieser Rentenzuschlag wird von den Jungparteien deshalb klar abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz freuen sich besonders, dass die Jungparteien für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sind. Dazu Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen: „Damit wird in der 2. Säule dasselbe Ziel verfolgt wie es die Jungfreisinnigen Schweiz in der 1. Säule mit ihrer Renteninitiative tun. Dabei handelt es sich um eine nachhaltige Lösung, die zusätzliche Hauruckübungen zur kurzfristigen Sicherung der strukturellen Finanzierungsprobleme unnötig macht.“

Zudem begrüssen wir, dass der BVG-Umwandlungssatz gesenkt werden soll. Allerdings wäre eine stärkere Senkung aufgrund der derzeit stattfindenden systemfremden Umverteilung angebracht. Idealerweise wird der BVG-Umwandlungssatz entpolitisiert.

Im Übrigen unterstützen wir die Senkung des Koordinationsabzuges. Sollte der Mindestumwandlungssatz auf den versicherungsmathematisch korrekten Wert gesenkt und gleichzeitig auf einen Rentenzuschlag verzichtet werden, bieten wir Hand dazu, den Koordinationsabzug in seiner gegenwärtigen Form in Gänze zu streichen, um so die Renten für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit mehreren Arbeitgebern zu verbessern. Gleichzeitig können so auch die negativen Auswirkungen auf die jährlichen Renten aufgrund des tieferen Mindestumwandlungssatzes gemindert werden.

Begrüsst wird ebenfalls die Glättung der Altersgutschriften, da so die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gemindert wird. Mittelfristig sollten die Altersgutschriften allerdings für alle Versicherten unabhängig vom Alter einheitlich angesetzt werden.

Nun ist wichtig, dass der Bundesrat die verschiedenen Stellungnahmen rasch auswertet und eine Vorlage zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Denn: Die heutige Situation ist unhaltbar. Sie geht voll zu Lasten der Jungen und künftigen Generationen. Wir brauchen aber eine Altersvorsorge des fairen Miteinanders zwischen Starken und Bedürftigen, zwischen Alt und Jung.

Wir verlangen vom Parlament nun endlich Taten. Die Altersvorsorge muss enkelfit gemacht werden. Wir Jungfreisinnige werden uns mit aller Kraft für eine faire und stabile Altersvorsorge einsetzen.

Statement Matthias Müller (PDF)

Vernehmlassungsantwort BVG Reform Jungparteien JBDP JCVP JEVP JF JGLP JSVP (PDF)

Der Bundesrat geht in Sachen Übergang in die Normalität mit zagen Schritten. Die Perspektive, die er bietet, ist geprägt von Mutlosigkeit. Schwerer wiegt noch, dass er die hiesigen Geschäfte ungleich behandelt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates ungenügend.

Es steht ausser Frage, dass anfangs März 2020 seitens des Bundesrates einschneidende Massnahmen beschlossen werden mussten. Dass diese mitunter überschiessend sein können, liegt in der Natur der Sache.

Jetzt aber hätte sich dem Bundesrat die Chance geboten, eine mit Blick auf das Gesamtwohl der Schweiz gerichtete Lösung zu finden. Wir müssen aus dem Krisenmodus endlich herausfinden! Deshalb fordern wir Jungfreisinnige die Öffnung aller Geschäfte, bei denen die Gesundheits-, Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Die jetzige Lösung des Bundesrates aber diskriminiert weitgehend das hiesige (Klein-)Gewerbe, das für den Wohlstand dieses Landes unersetzlich ist. Das ist ungerecht und muss umgehend korrigiert werden. Zudem muss der Bundesrat endlich darum besorgt sein, für die ganze Bevölkerung ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmittel bereitzustellen. Darüber hinaus müssen sich alle Leute testen lassen können, die Symptome verspüren, so etwa bei Husten oder Fieber! Der Zugang zu den Tests ist entsprechend so rasch als möglich zu lockern. Nur so schaffen wir überhaupt den Ausstieg aus der Krise.

Realität ist leider heute schon, dass wir in eine Rezession rutschen werden. Es drohen viele Konkurse. Auch dürfte die Arbeitslosigkeit ungeahnte Höhen erreichen. Jeder zusätzliche Tag Lockdown kostet die Wirtschaft nicht nur sehr viel Geld: auch die psychischen und sozialen Probleme der Bevölkerung verschärfen sich. Zudem ist unser Rentensystem aufgrund der wegbrechenden Lohnbeiträge infolge höherer Arbeitslosigkeit in grosser Gefahr. Das wird alle Generationen hart treffen, insbesondere die Jungen. Wollen wir Schlimmeres noch verhindern, so müssen wir jetzt beherzt Gegensteuer geben!

Jeder Betrieb, der die Vorsorgevorschriften einhalten kann, muss wieder öffnen dürfen. «Es ist unserer Bevölkerung zuzutrauen, dass sie gestützt auf den heutigen Kenntnisstand über das Virus uns seine Gefahren mit Bedacht und mit Rücksicht auf die Mitmenschen unterwegs sein wird – Eigenverantwortung und Solidarität sind hierzulande glücklicherweise keine Fremdwörter!», so Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.

Um zu schliessen: Der ungerechten Behandlung der Betriebe ist sofort ein Ende zu setzen. Die Krise darf nicht zum Dauerzustand werden. Der Freiheit und Eigenverantwortung müssen wieder mehr Platz eingeräumt werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute seine Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Die Initiativ-Forderungen sind befremdlich: Die finanziell klamme AHV soll ausgebaut werden. Der Ausbau soll mittels Gewinnen der SNB finanziert werden. Das ist falsch und teuer.

Die AHV ist seit längerem defizitär. Wegen der demografischen Entwicklung wird sie in weniger als 20 Jahren bankrott sein. Trotz dieser desolaten Ausgangslage lanciert der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative, welche die Leistungen der AHV – analog der AHVplus-Initiative, die deutlich an der Urne scheiterte – erheblich ausbaut. Damit ignoriert der Gewerkschaftsbund nicht nur den Willen des Volkes. Er offenbart sich zusätzlich als Totengräber der AHV.

Dass die Kosten zum unverantwortlichen Ausbau der ersten Säule mittels SNB-Gelder gedeckt werden sollen, spricht Bände: Es ist der Traum des Gewerkschaftsbunds, die Tresore der SNB zu öffnen, um damit seine teuren, sozialistischen Begehrlichkeiten zu finanzieren. Das ist volkswirtschaftlich und politisch höchst riskant. Die SNB hat eine einzige Aufgabe: Preisstabilität. Sie ist nicht dafür da, Gewinne für die AHV zu erarbeiten, damit sich der Gewerkschaftsbund um die dringende Reform der Altersvorsorge drücken kann. Insofern ist die Initiative auch pure Augenwischerei, weil damit die finanzielle Schieflage der AHV nicht gelöst wird. Die AHV muss aber in sich selbst nachhaltig finanziert sein!

Die Finanzierung der Altersvorsorge ist die grösste Sorge von Herrn und Frau Schweizer. Sie gehört endlich nachhaltig reformiert, andernfalls wird der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung weiter aufs Ärgste strapaziert. Die Initiative des Gewerkschaftsbunds, die einen Ausbau der AHV fordert, ist deshalb definitiv keine taugliche und faire Lösung für die Sicherung des Rentensystems. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden sie deshalb vehement bekämpfen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz freuen sich über den Entscheid des Stimmvolkes vom 9. Februar 2020, der ganz im Sinne der jungfreisinnigen Parolen ausgefallen ist: Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt und es findet keine starre Wohnbauregelung im Zusammenhang mit gemeinnützigen Wohnungen Eingang in unsere Verfassung.

Anti-Rassismus-Strafnorm
Das Volks-Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zeigt, dass die Schweiz für eine offene und tolerante Gesellschaft einsteht, die individuelle Unterschiede respektiert. Mit der erweiterten Strafnorm wird der Schutz vor Diskriminierung nun endlich wirkungsvoll ausgebaut. Für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ist klar: „Das Schweizer Stimmvolk hat in bemerkenswerter Klarheit entschieden, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.“

Initiative „für mehr bezahlbare Wohnungen“
Die Bevölkerung hat die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ als das identifiziert, was sie ist: eine Mogelpackung, und sie deshalb an der Urne zu Recht versenkt. Die von der Initiative geforderten Eingriffe in unseren liberalen Wohnungsmarkt sind weder nötig noch realistisch. Das gilt nicht nur für die Vorgabe, dass mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger hätten sein müssen. Auch die geforderten Vorkaufsrechte und die geforderten Vorkehrungen zur Verhinderung des Verlustes von preisgünstigem Wohnraum wären mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsversorgung unvereinbar gewesen. Die Umsetzung der geforderten Massnahmen hätte zudem zu einer enormen Bürokratie auf Bundes- und Kantonsebene geführt. Das Stimmvolk hat dieser sozialistische Idee daher zu Recht eine Absage erteilt.

Heute haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz in Bern zur ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr getroffen. Nach einem Referat von Mike Egger (Nationalrat, SVP) und Marc Engelhard (Projektleiter Aussenpolitik, economiesuisse) sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen die Begrenzungsinitiative aus. Der Wert der Personenfreizügigkeit muss hoch gehalten und verteidigt werden. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährdet aufgrund der Guillotine-Klausel alle sieben Abkommen der Bilateralen I. Dies gilt es aus Sicht der Delegierten unbedingt zu verhindern.

Die Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt.  Abgesehen von der enormen Bürokratie, die eine solche planwirtschaftliche Regelung nach sich ziehen würde, würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit die Bilateralen I unmittelbar gefährden. Gute Beziehungen zur EU sind indes für die Schweiz essentiell. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Wirtschaftspartner. Der freie Personenverkehr ist für die Schweiz und die EU gleichermassen von Nutzen. Hinzu kommen die weiteren Abkommen wie etwa das Luftverkehrs- oder das Forschungsabkommen.

Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Schweiz die Kündigungsinitiative vehement ab.

Die Jungparteien sämtlicher Parteien sind am Dienstag mit einer Pressekonferenz in den Abstimmungskampf für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gestartet. Damit steht die Junge SVP, die das Referendum mitergriffen hat, alleine da. Die Präsidien der Jungparteien betonten, es handle sich nicht um eine Frage von politisch links oder rechts.

Unten finden Sie die entsprechende Medienmitteilung der Jungparteien, sowie den Redetext unseres Präsidenten Matthias Müller.

Statement PK – Antirassismus Strafnorm Matthias Müller (PDF)

MM Jungparteien – Vereint Für Diskriminierungsschutz (PDF)

An einem nationalen Aktionstag haben sich die Jungfreisinnigen gestern für die Annahme der neuen Antirassismus-Strafnorm eingesetzt, welche am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt. Mit Samichlaus-Mützen ausgestattet wurden den Passanten unter anderem in Zürich und Solothurn Schokoladenherzchen verteilt. Hass und Hetze sind nicht nur ein Nährboden für Gewalttaten, sondern auch für Stigmatisierungen. Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich für die rechtliche Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen und deren Schutz ein.

Matthias P. A. Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, findet das Engagement für die Annahme des neuen Gesetzes wichtig: «Unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, Minderheiten vor Hass, Hetze und Diskriminierung zu schützen. Leider ist es in der Schweiz noch immer so, dass öffentlich gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle gewettert werden kann. Das darf nicht sein.» Die Meinungsfreiheit – ein hohes Gut, das die Jungfreisinnigen traditionsgemäss verteidigen – sei dadurch nicht bedroht.

Flyer – Hass Mit Liebe Bekämpfen (PDF)

Über 300 Jungfreisinnige versammelten sich am heutigen Samstag an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich. Matthias Müller (AG/ZH) wurde dabei zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt. Zudem wurde nach einer hitzigen Debatte das Gesetz zur Antirassismuss-Strafnorm angenommen. Fast einstimmig wird die Initiative „Bezahlbares Wohnen“ abgelehnt. Auch das Gesetz zur E-ID wird unterstützt.

Andri Silberschmidt, abtretender Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hielt  eine emotionale Abschiedsrede und erinnerte an die Bedeutung des Kampfes für die Freiheit. Nach fast 4 Jahren als Präsident der einzigen liberalen Jungpartei der Schweiz und seiner sensationellen Wahl in den Nationalrat überlasst er seinen Platz nun seinem Nachfolger. „Auch wenn meine Zeit an der Spitze des Jungfreisinns abläuft, werde ich mich weiterhin und mit aller Kraft für diese liberale Politik einsetzen. Dass ich dies unter anderem dank Eurer kräftigen Unterstützung nun im eidgenössischen Parlament tun darf, erfüllt mich mit Freude.“ Die Rede ist im Anhang zu finden.

Matthias Müller hat in den letzten Wochen die Mehrheit der Jungfreisinnigen mit seinen Visionen überzeugt. „Wir wollen zur stärksten nationalen Jungpartei werden, die sich ambitioniert der Realpolitik stellt und sich sowohl gegen links auch als gegen rechts abgrenzt.“, so Matthias Müller bei seiner Antrittsrede. Das übergreifende Ziel, die Renteninitiative vor die Urne zu bringen, hat die beiden Kandidaten Matthias Müller und Gian Brun geeint. Jetzt gilt es in den nächsten Monaten alle Kräfte zu bündeln und die Unterschriftensammlung voranzutreiben.
Das Referendum zur Antirassismuss-Strafnorm hat nach den Ausführungen der beiden Mitglieder Nicolas Rimoldi und Marco Baumann eine kurze Debatte ausgelöst. Die Mehrheit lehnte anschliessend das Referendum ab, betont aber ihr Engagement für die Meinungsfreiheit, welches von der Norm in Frage gestellt wird.
In der Diskussion um die E-ID, durften wir zwei Referenten begrüssen. Markus  Naef von der SwissSign Group präsentierte seine Argumente für die Annahme des Gesetzes. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der digitalen Gesellschaft, versuchte anschliessend die Anwesenden für die Unterstützung des Referendums zu begeistern. Eine knappe Mehrheit der Delegierten hat sich nach der Abstimmung jedoch für das Gesetz ausgesprochen. Bereits im Positionspapier „Digitalisierung“ haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterentwicklung der E-ID ausgesprochen.

Fast einstimmig lehnen die Jungfreisinnigen die Initiative „Für bezahlbares Wohnen“ ab. Zum einen entspricht dieses Projekt nicht einem liberalen Wohnungsmarktmodell. Andererseits ist es nicht realistisch, den Anteil der neuen öffentlichen Wohnungen von 3% auf 10% zu erhöhen. Die Initiative ist ideologisch und gefährlich für das Privateigentum. Wir lehnen diesen Ansatz für den entschieden Wohnungsmarkt ab.

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben von Anfang an gesagt, dass ein Ja zur AHV- / Steuervorlage nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer echten Reform der Vorsorgewerke ist, wo wir einen Beitrag dazu leisten wollen. Die Alterung der Gesellschaft ist seit Jahren Realität und die Politik hat es verpasst, die AHV nachhaltig zu sanieren und Fehlkonstruktionen im BVG zu beseitigen.

Wir wollen allen Schweizerinnen und Schweizern eine angemessene Rente ermöglichen. Mit dem aktuellen AHV-System ist das in absehbarer Zukunft jedoch nicht mehr möglich. Denn während 1950 noch sieben Einzahlerinnen und Einzahler eine Rente finanziert haben, sind es heute vier. Und im Jahr 2040 werden es nur mehr zwei Erwerbstätige sein. Diese Verteilung der Finanzlast ist für nachfolgende Generationen nicht mehr zumutbar. Wir brauchen daher ein Rentenalter, das sich an die höhere Lebenserwartung der SchweizerInnen anpasst.

Am 5. November haben wir deshalb mit einer Aktion auf dem Waisenhausplatz in Bern diese Problematik erfahrbar gemacht und die Lancierung mit einer Medienkonferenz offiziell kommuniziert. Ab sofort kann man mit seiner Unterschrift dafür sorgen, dass unsere AHV finanzierbar und unser Rentensystem weiterhin tragbar bleibt. Die Medienmappe mit allen Redetexten & Unterlagen finden Sie hier.

Alle weiteren Informationen rund um die Aktion und die Renteninitiative finden Sie unter: www.renten-sichern.ch