Kantonsregierungen treten nicht auf die Abstimmungsbeschwerden der Jungfreisinnigen zur Konzernverantwortungsinitiative ein – Der Weg ist damit frei, dass das Bundesgericht die Grundsatzfragen zur Rolle der Kirchen im Abstimmungskampf klärt

Bislang haben schon drei von vier Kantonsregierungen die Abstimmungsbeschwerden der Jungfreisinnigen wegen der Einflussnahme der öffentlich-rechtlichen Kirchen auf die Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative beraten. Sie haben wie erwartet entschieden, auf die Beschwerden nicht einzutreten. Grund dafür ist, dass die in den Beschwerden gerügten Eingriffe in den Abstimmungskampf zwar in den jeweiligen Kantonen erfolgt sind, aber Teil einer gesamtschweizerischen Kampagne sind und damit nicht in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kantone fallen. Mit dem Nichteintretensentscheid schaffen die Regierungsräte die Voraussetzung, dass die in den Abstimmungsbeschwerden angesprochenen Grundsatzfragen nun vom Bundesgericht geklärt werden können. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hält in seiner Medienmitteilung fest, dass er «eine solche Klärung dieser Grundsatzfragen begrüssen» würde.

Das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative ist unseres Erachtens verfassungswidrig, das Vorgehen jedenfalls unsachlich, intransparent und völlig unverhältnismässig. Es sollte unbedingt noch vor dem Abstimmungstermin unterbunden werden. Wir werden daher mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das Bundesgericht zeitnah einen Entscheid fällen kann.

Über 650 Kirchgemeinden und Pfarreien haben sich im Abstimmungskomitee «Kirche für Konzernverantwortung» zusammengetan und bewerben nun vehement und schweizweit koordiniert die Konzernverantwortungsinitiative. Mit ihrer Mitgliedschaft in einem nationalen Abstimmungskomitee, mit ihren zahlreichen Propagandaaktionen wie Plakatierungen und Beflaggungen von Kirchen und Kirchtürmen, Informationsveranstaltungen, Mitteilungen und propagandistischen Predigten, verhält sich das Abstimmungskomitee politisch nicht neutral und interveniert in den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Dieses Verhalten ist unserer Ansicht nach bundesverfassungswidrig und bedarf einer gerichtlichen Überprüfung. In den Kantonen Aargau, Thurgau, Bern und St. Gallen wurden deshalb seitens Jungfreisinniger gestern Abend Stimmrechtsbeschwerden erhoben. Die festgestellten Verletzungen der politischen Rechte müssen umgehend und ohne jegliche Verzögerung unterbunden und weitere Verletzungen unter allen Umständen verhindert werden.

Die öffentlich-rechtlichen Kirchen, welche als öffentlich-rechtliche Körperschaften konstituiert sind, sind dem staatlich gesetzten Recht unterworfen und damit an die Grundrechte gebunden, insbesondere auch an die grundrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV). Sie sind damit grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Dies muss umso mehr gelten, als dass sie von Privaten und teilweise von Unternehmen Steuern erheben. Die besagten Kirchen dürfen im Sinne der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts in einen Abstimmungskampf zum vornherein nur dann intervenieren, wenn sie von einer Vorlage besonders bzw. qualifiziert betroffen sind. An einer solchen besonderen Betroffenheit mangelt es ihnen jedoch insbesondere deswegen, weil sie nicht mehr als andere Gemeinwesen von der betroffenen Abstimmungsvorlage betroffen sind und weil es sich bei der Konzernverantwortungsinitiative um ein allgemeines tagespolitisches Geschäft handelt, welches weder die Kirche als Institution noch ethische Glaubensfragen betrifft¹. Insbesondere werden die Kirchen auch bei Ablehnung der Initiative nicht daran gehindert, ihrem kirchlichen Auftrag nachzugehen. Daraus folgt, dass die Kirchen sich strikt politisch neutralen zu verhalten haben. Selbst wenn sich die betreffenden Kirchen grundsätzlich im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative äussern dürften, würden ihre Interventionen einer demokratischen Legitimation (gesetzliche Grundlage) entbehren sowie die Gebote der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit und damit gleichzeitig Art. 34 BV verletzen. Sie gehen insbesondere mit ihren Propagandahandlungen weit über das sachlich Zulässige hinaus. Damit steht fest, dass die Kirchen Art. 34 BV verletzt haben und weiterhin verletzen. Aufgrund der anhaltenden und vielfältigen Interventionen in der «heissen Phase» des Abstimmungskampfes zur Konzernverantwortungsinitiative, welche auch mit Mitteln des Kirchensteuerzahlers finanziert wird, müssen sämtliche weitere Interventionen in den Abstimmungskampf umgehend untersagt werden. Die Jungfreisinnigen haben zu diesem Zweck in vier Kantonen Stimmrechtsbeschwerden erhoben.

¹ Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt im Wesentlichen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Damit geht insbesondere auch eine Haftungsregelung für das Fehlverhalten unabhängiger Geschäftspartner im Ausland einher.

Am Samstag, den 17. Oktober 2020 treten Cédric Wermuth und Mattea Meyer das Co-Präsidium der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz an. Damit übernehmen zwei bekennende Sozialisten das Zepter der ehemaligen Arbeiterpartei. Ihre Ideologie ist eine Gefahr für die Schweiz. Gegen diese wehren wir uns – mit liberalem Widerstand!

Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt. Unserer Bevölkerung geht es in fast allen Lebensbereichen besser als unseren europäischen Nachbarn. Diesen Wohlstand verdanken wir in erster Linie einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der direkten Demokratie, unserem hervorragenden Bildungssystem, der Rechtssicherheit und einem intakten Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Das ist unser Erfolgsmodell!

Doch dieser Erfolg ist schnell verspielt, wenn wir ihm keine Sorge tragen. Das sozialistische Duo Wermuth/Meyer hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es eine revolutionäre Wende wünscht: Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, soll beendet werden, viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft, die heute privat organisiert sind, sollen verstaatlicht und vollständig durch die Politik gesteuert werden. Das jüngste Beispiel für solche sozialistische Phantasien ist der Plan der Neosozialisten, die Pharma-Industrie dem Service Public zu unterstellen. Dies würde das Ende der global erfolgreichen Schweizer Pharma-Unternehmen und den Verlust einer Bruttowertschöpfung in Höhe von rund CHF 35 Mrd. bedeuten. Diese sozialistischen Experimente werden wir aktiv bekämpfen!

Gerade in der Corona-Krise und einem ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld ist es für die Jungfreisinnigen zentral, Gegensteuer zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mit hervorragenden Rahmenbedingungen, einem attraktiven Steuersystem, Rechtssicherheit, einem exzellenten dualen Bildungssystem und der Förderung von Innovation und Digitalisierung zu stärken. Zum Wohle aller! Wir wollen, dass die Schweiz weiterhin spitze bleibt. Deshalb setzen wir uns ein für eine freiheitliche Schweiz, in der Gemeinsinn dominiert und nicht eine sozialistische Planwirtschaft, die überall versagt und den Menschen nur Elend und Unterdrückung gebracht hat. Wir werden daher liberalen Widerstand leisten, wo immer es nötig ist.

Die fünfte Mobilfunkgeneration ist als systemrelevante Infrastruktur für viele technische Innovationen unabdingbar. Leider aber wird die Diskussion rund um das Thema 5G sehr emotional geführt; dies führt zu einer unnötigen Polarisierung der Gesellschaft. Die Faktenlage zu 5G aber ist eindeutig: 5G ist für eine soziale, ökologische, sichere und wettbewerbsfähige Schweiz entscheidend. Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich deshalb für den raschen Ausbau von 5G ein. 

98 % der Schweizer Bevölkerung sind im Besitz eines Handys oder Smartphones. Die Datenmenge verdoppelt sich alle 18 Monate. Die bestehenden Mobilfunkantennen sind am Limit. 5G erlaubt eine vielfach gesteigerte Datenübertragungsrate und eine massiv verkürzte Latenzzeit. Damit ist sie eine bedeutende Infrastruktur für die Digitalisierung unseres Landes. Zudem drängt sich 5G aus ökologischer Sicht auf: Wird das Mobilnetz im Jahr 2030 mit 5G betrieben und nicht mit der heutigen Technologie, verursacht das 86 % weniger Treibhausgase pro übertragenem Gigabyte. Ebenso wichtig ist: Trotz intensiver Anstrengungen sind bis dato keine gesundheitlichen Schäden der 5G-Technologie wissenschaftlich belegt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die nationale Politik auf die Bremse drückt und den ideologisch geführten Debatten über angebliche Risiken nicht energisch mit Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegentritt. Angstmacher und Fortschrittsverweigerer dürfen den Diskurs nicht prägen. Die 5G-Technologie ist ein Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Damit die Schweiz im Bereich Digitalisierung in den kommenden Jahren international nicht abgehängt wird, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz:

1. Erhöhung des Anlagegrenzwertes 

Die Schweiz verfügt über viele Antennenanlagen, die wegen der sehr tiefen Anlagegrenzwerte nicht optimal genutzt werden können. Um die Notwendigkeit des Baus neuer Antennen zu reduzieren, muss die moderate Erhöhung des bisherigen Anlagegrenzwertes erwogen werden.

2. Klare Vorgaben zu den Vollzugsbestimmungen für 5G-Antennen

Der Bund gibt klar vor, innert welcher Zeit Gesuche für den Bau von 5G-Antennen behandelt und (bei hinreichend klarer Rechtslage) bewilligt werden müssen.

3. Aktives Monitoring über Blockaden 

Der Bund betreibt ein aktives Monitoring über Kantone, sodass Blockaden der 5G-Antennen sichtbar gemacht werden.

4. Schadenersatzpflicht der den 5G-Ausbau verweigernden Kantone und Gemeinden 

Kantone und Gemeinde, die mehr als sechs Monate im Rückstand mit der Behandlung von Gesuchen sind, Moratorien praktizieren, Sistierungen aussprechen, etc. werden schadenersatzpflichtig.

5. Dringliche Behandlung der nationalen FDP-Motion (rascher Aufbau und Versachlichung der Diskussion) 

Die FDP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, welche rasche Rahmenbedingungen für einen Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes fordert. Der Bundesrat ist mit dem Inhalt des Vorstosses einverstanden. Er soll bis spätestens 2024 ein nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufbauen. Zudem soll er die Bevölkerung aktiv und sachlich über die diversen Chancen von 5G informieren.

Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) freuen sich, dass die Kündigungsinitiative klar abgelehnt wurde. Aus liberaler Sicht bedauerlich ist jedoch, dass das Stimmvolk dem Vaterschaftsurlaub zugestimmt hat; die JFS hätten sich eine flexible Elternzeit gewünscht. Schade ist zudem, dass die Revision des Jagdgesetzes ziemlich wahrscheinlich keine Mehrheit findet. Nach dieser Abstimmung rücken die Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Rahmenabkommen in den Fokus. Die JFS werden sich vehement gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative einsetzen, das Rahmenabkommen wird in dieser Form abgelehnt.  

Kündigungsinitiative; Rahmenabkommen

Das Schweizer Stimmvolk hat die Kündigungsinitiative als das bewertet, was sie ist: extrem und gefährlich! Deshalb hat es die Initiative klar abgelehnt und damit den Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I insgesamt erfolgreich abgewehrt. Mit dem NEIN zur Kündigungsinitiative gerät nunmehr das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) in den Fokus. Die JFS begrüssen das InstA in seinen Grundzügen. Allerdings genügt es in der gegenwärtigen Form den Anforderungen der JFS nicht. Die JFS sind der Auffassung, dass mit dem InstA zwar eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge geschaffen werden soll. Die implizite Forderung zur Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie die finale Rechtsauslegung durch den EuGH lehnen die JFS jedoch ab.

Vaterschaftsurlaub

Die JFS haben den staatlichen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Der politische Einsatz galt einer Elternzeit, welche den Paaren mehr Flexibilität lässt. Es ist uns ein Anliegen, dass Männer und Frauen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft für eine moderate Elternzeit einsetzen. Forderungen nach einem mehrmonatigen Elternurlaub lehnen wird jedoch ab.

Jagdgesetz

Das Schweizer Stimmvolk wird das neue Jagdgesetz wohl leider ablehnen. Die Revision hätte den Tierschutz wesentlich gestärkt und die Artenvielfalt nachhaltig gefördert. Nunmehr liegt es am Parlament, rasch eine angemessene Vorlage zu erarbeiten, die insbesondere den konfliktären Situationen namentlich mit dem Wolf gerecht wird.

Unternehmensverantwortungsinitiative – Abstimmung vom 29. November 2020

Nach der Abstimmung ist bekanntlich vor der Abstimmung: Am 29. November 2020 stimmen wir unter anderem über die Unternehmensverantwortungsinitiative ab. Die JFS lehnen diese extreme und gefährliche Initiative ab und werden sie vehement bekämpfen. Mit ihr würde die Schweiz bzw. ihre Unternehmen zum Magnet international orchestrierter erpresserischer Klagen. Wegen deren enormen Reputationsschaden sähen sich Unternehmen gezwungen, Ablass zu zahlen, auch wenn sie keine Schuld trifft. Zudem gilt in diesen Verfahren eine Beweislastumkehr gegen die Unternehmen.

Heute haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt, um gegen die schädlichen Folgen der SVP-Kündigungsinitiative aufmerksam zu machen.

Die SVP-Kündigungsinitiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik. Die Initianten haben keine brauchbare und vor allem keine gleichwertige Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Mit der Annahme der Initiative gehen alle Verträge der Bilateralen I verloren. Das dürfen wir nicht zulassen!

Ja zur Zukunft in Sicherheit

Am 10. August 2020 lancieren die bürgerlichen Jungparteien ihre Kampagne für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Mit ihrer Kampagne zeigen die Jungparteien die vielseitigen Schutzfunktionen der Kampfflugzeuge auf. Sie sind davon überzeugt, eine sichere Zukunft der Schweiz ist auch von einer intakten Luftsicherheit abhängig. 

Am 27. September 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Damit wird entschieden, ob die Schweiz ab 2030 ihren Luftraum unter Wahrung der Neutralität auch in Zukunft noch schützen kann. Im Zentrum der Aufgaben der Kampfflugzeuge steht der vielseitige Schutz und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Mit ihren Einsätzen übernimmt sie die Rolle der Polizei in der Luft.

Schutz in Friedenszeiten 

Gerade in Friedenszeiten haben Kampfflugzeuge eine wichtige Aufgabe. Wie die Polizei auf dem Boden für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt, übernehmen Kampfflugzeuge diese Aufgabe in der Luft. „Dass die Kampfflugzeuge tagtäglich für den Luftpolizeidienst sorgen, sind sich viele nicht bewusst. Diese Aufgabe ist grundlegend für die physische Sicherheit der Bevölkerung auch in Friedenszeiten.“ sagt Remo Zuberbühler, Präsident der JBDP Schweiz. Dazu gehören neben der Überwachung des Luftraums und der Einhaltung dessen Regeln, auch die Begleitung von Passagierflugzeugen, welche sich in einer Notsituation befinden.

Internationale Konferenzen und Friedensgespräche nur mit Luftsicherheit

Mit Genf hat die Schweiz einer der wichtigsten Standorte internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit für die Sicherheit und den Frieden und damit auch für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen. „Mit dem Standort Genf leistet die Schweiz schon Jahrzehnte lang einen unglaublich wichtigen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens. Dies ist zu einem grossen Teil nur dank der Durchführung internationaler Friedensgespräche und Konferenzen möglich. Genau solche Gespräche brauchen aber spezielle Sicherheitsmassnahmen auch in der Luft.“ betont Sarah Bünter, Präsidentin der JCVP Schweiz. „Ohne neue Kampfflugzeuge könnte die Schweiz diese wichtige Rolle zur Förderung des Weltfriedens nicht mehr gleich wahrnehmen.“

Sicherheit bringt Wohlstand

Welche zentrale Rolle die Sicherheit für ein Land einnimmt, zeigt ein Blick in die Geschichte oder auch in andere Länder.„Es wird nur in diese Länder investiert und Arbeitsplätze geschaffen, wo Menschen sich sicher fühlen und Stabilität herrscht. In der Schweiz haben wir dieses Privileg. Wir leben sicher und haben einen hohen Lebensstandard mit gut ausgebauten Sozialwerken, einer breit ausgebauten Infrastruktur und politischer Stabilität.“ bekräftigt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnige Schweiz. Für ihn ist aber klar: „Die aktuelle Sicherheitslage wird auch massgeblich durch den Schutz des Schweizerischen Luftraums gewährleistet.“

Neutralität der Schweiz wahren

„Nur mit eigenen Kampfflugzeugen kann die Schweiz ihre Neutralität wahren.“ ist David Trachsel, Präsident der JSVP Schweiz überzeugt. Bei einer möglichen erhöhten Spannung im internationalen Umfeld setzt die Luftwaffe mit ihren Kampfflugzeugen die entsprechenden neutralitätspolitischen Verpflichtungen durch und interveniert bei einer Verletzung der Vorschriften im Schweizerischen Luftraum. Die Schweiz trägt eine grosse Verantwortung im europäischen Luftraum, damit dieser nicht missbraucht werden kann.

Für alle Jungparteien ist deshalb klar, dass die Schweizer Luftwaffe einen massgeblichen Beitrag zur Sicherheit in der Schweiz beiträgt. Am 27. September wird darüber entschieden, ob diese Sicherheit auch noch in Zukunft gewährleistet werden kann. Die JBDP, die JCVP, der Jungfreisinn und die JSVP stehen hinter einer sicheren Zukunft in der Schweiz.

Junge sagen NEIN zur Kündigungsinitiative

Heute startet die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien gegen die Kündigungsinitiative. Damit wollen sie ein klares Zeichen gegen das schädliche SVP-Begehren setzen.

Gemeinsam setzen sich die fünf Jungparteien Junge BDP, Junge CVP, Junge EVP, Junge Grünliberale und Jungfreisinnige für ein deutliches NEIN gegen die schädliche Kündigungsinitiative ein. Die Initiative ist extrem und brandgefährlich; sie setzt das Erfolgsmodell einer innovativen und vernetzten Schweiz unnötig aufs Spiel. Mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, folgt auch das Ende der gesamten Bilateralen I. Damit schadet die Initiative nicht nur dem erfolgreichen Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern sie hinterfragt grundlegende Werte des Erfolgsmodells Schweiz, dass für Freiheit, Solidarität und einen offenen Dialog steht. Ein Erfolgsmodell, welches es zu schützen und erhalten gilt.

Erfolgsrezept einer international vernetzten Schweiz

„Die starke internationale Vernetzung trägt dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich zu den führenden Nationen gehört, insbesondere auch was die Innovations- und Forschungskraft anbelangt. Die Kündigungsinitiative setzt diese Stärke der Schweiz unnötig aufs Spiel.“ sagt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP Schweiz. Auch für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz ist klar: „Mit dem bilateralen Weg führt die Schweiz einen erfolgreichen europapolitischen Kurs. Eine mögliche Annahme der Initiative würde aufgrund der Guillotine-Klausel automatisch die Kündigung sämtlicher Abkommen der Bilateralen I zur Folge haben. Dies würde den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz massiv schwächen.“

Die Schweiz braucht Stabilität und Offenheit

Gerade in der aktuellen Situation mit dem immer noch nicht ausgestandenen Corona-Virus wäre es verantwortungslos, die Beziehungen zu unserer grössten Handelspartnerin der EU zu strapazieren. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise sind enorm. Für Remo Zuberbühler, Präsident der Jungen BDP ist klar: „In diesen unsicheren Zeiten, sind stabile Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin unverzichtbar. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet keine Alternative.“ Auch Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen unterstreicht den Erfolg der politisch, sozial und wirtschaftlich vernetzten Schweiz. „Dieser Erfolg gründet auf Offenheit, die auch den Wohlstand der Schweiz sichert. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits.“ Immer mehr Herausforderungen müssen heute global gelöst werden, sei dies beispielsweise die Klimapolitik, oder auch die Sicherung des Weltfriedens. Die Schweiz liegt inmitten Europas und kann viel dazu beitragen, wie sich unser Kontinent weiterentwickelt und weltweit einen Beitrag zur Lösung von aktuellen Herausforderungen leisten. Darum ist auch für Co-Präsident der Jungen EVP, Dominic Täubert klar: „Die Schweiz soll sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas verstehen. Ausländerfeindlichkeit und die blinde Abgrenzung haben keinen Platz.“

Mit ihrem gemeinsamen Engagement, setzen sich die Jungparteien dafür ein, dass das Erfolgsmodell der Schweiz gesichert wird. Deshalb rufen sie die junge Schweizer Stimmbevölkerung dazu auf, am 27. September dem radikalen Ansinnen eine Abfuhr zu erteilen und Nein zur Kündigungsinitiative zu stimmen.

Zitate

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz:
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit der gesamter Abkommen der Bilateralen I – wäre für die Schweizer Wirtschaft und Forschung fatal. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet somit keine Alternative.

Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz:
Die bilateralen Verträge mit der EU bedeuten nicht nur für die Schweizer Wirtschaft Stabilität. Dank dessen Verträgen kann die Schweiz Spitzenreiterin in Forschung und Innovation bleiben – über Generationen hinweg. Die Jung CVP setzt sich für eine innovative Schweiz ein. Darum stimmen wir NEIN zur Kündigungsinitiative!

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz:
Die Initiative missdeutet die Personenfreizügigkeit als den Ursprung verschiedenster Probleme. Die JEVP lehnt jegliche Politik ab, die auf Ausländerfeindlichkeit und blinder Abgrenzung beruht und setzt sich für eine Schweiz ein, die sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas versteht.

Tobias Vögeli, Präsident Junge Grünliberale Schweiz:
Die Schweiz ist wirtschaftlich, sozial und politisch bestens vernetzt. Die Geschichte unseres Erfolges gründet auf dieser Offenheit. Sie sichert und erhält unseren Wohlstand. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits. Deshalb sagen die Jungen Grünliberalen NEIN zur Kündigungsinitiative.

Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: 
Die Kündigungsinitiative ist extrem gefährlich. Sie ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die erfolgreiche Europapolitik der Schweiz. Denn wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, stehen die Bilateralen I auf dem Spiel. Das würde die Schweiz in Europa isolieren!

Für Rückfragen und Zitate stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz, 0793989391
Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz, 07965681818
Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz, 0799132258
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz, 0787435399
Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 0798396404

An ihrem ausserordentlichen Kongress haben die Jungfreisinnigen Schweiz unter anderem die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen am 27. September 2020 gefasst. Die Jungfreisinnigen sagen u. a. JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und NEIN zum Vaterschaftsurlaub. Zudem lehnen die Jungfreisinnigen die Konzernverantwortungsinitiative ab.

NEIN zum Vaterschaftsurlaub

Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Stattdessen setzen wir uns für die Idee der Elternzeit (14 Wochen) ein. Die Elternzeit soll flexibel gestaltet werden können; sie soll etwa als Block oder als Teilzeit erfolgen können. Dies vereinfacht die Planung für unsere zahlreichen KMU. Im Übrigen sind die Jungfreisinnigen der Auffassung, dass der infolge der Corona-Krise angewachsene Schuldenberg klarmacht, dass es in den kommenden Jahren für finanz- und sozialpolitische Ausbauwünsche keinen Spielraum gibt.

JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Für die Jungfreisinnigen steht ausser Frage, dass die alten Militär-Flugzeuge, die im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, durch neue ersetzt werden müssen. Damit wird der Schutz unseres Luftraumes geschützt und damit die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung erhöht.

JA zum Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten

Die Jungfreisinnigen Schweiz stimmen der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zu. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs auf Bundesebene werden alle Familien entlastet; insbesondere der Mittelstand profitiert davon.

JA zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz bringt für Tiere, Landschaften und Menschen diverse Vorteile. Es fördert die Artenvielfalt und die Kulturlandschaft. Aus diesen Gründen begrüssen die Jungfreisinnigen Schweiz das revidierte Jagdgesetz.

NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative

Da die Konzernverantwortungsinitiative die Haftung unserer Gross- und Kleinunternehmen massiv ausbauen will, wollten die Jungfreisinnigen bereits heute die dazugehörige Parole fassen. Die Jungfreisinnigen sagen mit einer überwältigenden Mehrheit NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative. Dazu Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: „Diese Initiative ist extrem und gefährlich. Sie will einen haftungsrechtlichen Swiss Finish installieren. Mit den neuen Pflichten, die auch die KMU erheblich treffen, ginge die Schweiz im internationalen Vergleich den Alleingang, der im nationalen Recht eine Reihe von Folgefragen auslösen würde. Im Ergebnis droht massive Rechtsunsicherheit.“

NEIN zum Stimmrechtsalter 16

Die Forderung nach einem Stimmrechtsalter 16 gibt jüngst wieder zu Reden. Die Jungfreisinnigen lehnen jegliche Form des Stimmrechtsalter 16 ab. Etliche Pflichten und Rechte liegen bei 18 Jahren. Das soll auch für das Stimmrecht gelten. Es geht nicht an, mit 16 Jahren an eidgenössischen Urnengängen teilnehmen zu dürfen, indes nur beschränkt geschäftsfähig zu sein, ohne Eltern-Einwilligung keine Verträge abschliessen zu dürfen, nicht heiraten zu dürfen, etc. Freiheit braucht Verantwortung.

Der Bund arbeitet zurzeit an der Entwicklung einer Contact-Tracing-App, von der man sich erhofft, dass sie einen wesentlichen Beitrag leisten wird, die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Erwartungen sind hoch. Es bestehen aber grosse Gefahren aus freiheitlicher Sicht. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind deshalb im Zweifel für die Freiheit und gegen die Contact-Tracing-App. Mit der geplanten Contact-Tracing-App sollen Personen gewarnt werden können, die kürzlich einem Sars-CoV-2-Infizierten über mehrere Minuten in einem Abstand von zwei Metern oder weniger nahe gekommen waren. Sie können sich anschliessend in Quarantäne begeben und sich testen lassen. So sollen Infektionsketten verfolgt und durchbrochen werden.

Da nicht garantiert werden kann, dass der Einsatz der App auf Freiwilligkeit beruhen wird, darf die App nicht durch den Bund lanciert werden. Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: «Der Staat besitzt kein Recht, das Bewegungsverhalten freier Bürger zu überwachen. Besonders in Krisenzeiten sind unsere freiheitlichen Grundrechte zu respektieren, zu sichern und in die Zukunft zu tragen. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. Wir wehren uns entschieden gegen den Überwachungsstaat.»

Ginge es nach Andrea Gmür (CVP), Fraktionschefin der Mitte-Fraktion, wäre die Installation und die Verwendung der Contact-Tracing App gar obligatorisch. Dies hätte automatisch eine SmartphonePflicht inklusive Handykontrollen durch die Polizei zur Folge. Solche Massnahmen sind verfassungswidrig, unverhältnismässig und kontraproduktiv. Der Bund würde dadurch das Vertrauen der Bevölkerung riskieren, das zwingend ist, um die Einhaltung der BAG-Massnahmen zu gewährleisten.

Nach behördlichen Angaben soll es uns Bürgerinnen und Bürgern freistehen, ob wir die App installieren möchten oder nicht. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl erklärte kürzlich, dass eine freiwillige App zur Krisenbekämpfung jedoch nicht sinnvoll sei. Experten gehen nämlich davon aus, dass eine solche App nur Sinn mache, wenn mehr als 60 % der Bevölkerung (i.e. mind. 5.1 Mio. Bürgerinnen und Bürger) die App benutzen. Umfragen legen jedoch nahe, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst gegenüber einem freiwilligen Einsatz der App skeptisch sind. Es ist davon auszugehen, dass der Bund darauf hinarbeiten würde, dass mindestens 60 % der Bevölkerung die App installieren und benutzen werden. Damit besteht ganz konkret die Gefahr, dass im Ergebnis ein faktischer, wirtschaftlicher oder moralischer Zwang entsteht, die App zu installieren. Es darf unter keinen Umständen angehen, dass das Betreten von Geschäften oder die Nutzung bestimmter Dienstleistungen von der Anwendung der App abhängig gemacht werden können. Äusserungen wie jene von GLP-Nationalrat Martin Bäumle, wonach Freiheitsgerade hinzugewinnt, wer die App runterlädt, sind haarsträubend. Die GLP beweist erneut, dass sie keine liberale Partei ist und sein will.

Zudem darf es unter keinen Umständen sein, dass der Lockdown-Exit von der Installationsquote einer solchen App abhängig gemacht wird. In Australien ist dieser Alptraum Realität: Der Staat gestattet dort eine Rückkehr zu Grundrechten und Demokratie nur, wenn sich die Bevölkerung überwachen lässt.
Sollten ähnliche Zustände in der Schweiz drohen, werden sich die Jungfreisinnigen aus aller Kraft dagegen wehren. Die Geschichte lehrt uns, dass an den Staat abgetretene Freiheiten nur sehr schwer zurückgewonnen werden können. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem schrittweisen Lockdown-Exit müssen vielmehr die Abstands- und Hygienevorschriften im Vordergrund stehen. In der Schweiz zeigt sich deutlich, dass das urliberale Konzept der Eigenverantwortung funktioniert. Verbote und Zwang sind überflüssig. Es sind die freiheitlichen Werte, unser Grundvertrauen in die Mündigkeit von uns Bürgerinnen und Bürger, die es uns erlauben werden, rasch und gestärkt aus der Krise herauszufinden.