Der Bundesrat beendet die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der Europäischen Union (EU). Im Ergebnis war das vorliegende Abkommen ungenügend. Jetzt muss eine Negativspirale in den Beziehungen mit der EU verhindert werden.

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich seit Dossierübernahme stets für gute Beziehungen mit der EU eingesetzt. Diese sind für die Schweiz als Ganzes, aber auch für die junge Generation von höchster Bedeutung.

Die Verhandlungen über das InstA scheiterten vor allem an der Fundamentalopposition von SP und SVP. Die Schweiz braucht nun dringend Modernisierungen, namentlich im Bereich der flankierenden Massnahmen. So ist etwa die 8-Tage-Regelung zu überdenken, mindestens aber zu kürzen. Zudem sind die Industriezölle abzuschaffen. Im Übrigen braucht es mehr Transparenz im Dickicht der staatlichen Beihilfen, eine Liberalisierung des Strommarktes sowie die Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte.

Der heutige Entscheid darf nicht zu einer Schwächung der Beziehungen mit der EU führen. Seitens der Schweiz müssen Verhandlungen angestrengt werden hinsichtlich des Abschlusses weiterer, auch im Interesse der Schweiz liegenden Verträge mit der EU (Stromabkommen, Finanzdienstleistungsabkommen). Der bisherigen Bilateralen Verträge mit der EU sind beizubehalten und aufzudatieren.

Anlässlich ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) ihre Parolen zu drei nationalen Vorlagen (13. Juni-Abstimmung) gefasst. Sie sagen klar Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative hingegen werden abgelehnt. Unterstützt wird bereits seit Januar das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Zum CO2-Gesetz haben die JFS ebenfalls im Januar Stimmfreigabe beschlossen. 

Trinkwasserinitiative: Eine Mehrheit der JFS lehnt die Trinkwasserinitiative ab. Matthias Müller meint: “Unser Trinkwasser ist bereits gut geschützt und problemlos trinkbar. Die Trinkwasserinitiative hätte bei Annahme weitreichende negative Folgen für die Schweizer Lebensmittelproduktion.” Aufgrund der strengen ökologischen Auflagen würden automatisch weniger Lebensmittel produziert. Um diese Unterproduktion auszugleichen, müssten Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden, was wiederum zu zusätzlichen Umweltbelastungen im Ausland führt.

Pestizid-Initiative: Die Pestizid-Initiative wurde von den JFS fast einstimmig abgelehnt. Sie fordert ein Verbot synthetischer Pestizide. Bei Annahme der Initiative würden in der Schweiz wichtige Hilfsmittel fehlen, um landwirtschaftliche Produkte effizient zu schützen. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit. Durch die erschwerte Produktion steigen die Lebensmittelpreise im Detailhandel. Exportorientierte Schweizer Lebensmittelproduzenten hätten einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Schliesslich trifft die Initiative vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten.

Covid-19-Gesetz: Die JFS sagen Ja zum Covid-19-Gesetz. Es bietet die gesetzliche Grundlage und Sicherheit, die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen, so lange wie nötig, weiterführen zu können. Das Gesetz entstand im ordentlichen demokratischen Prozess unter Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments. Des Weiteren entscheidet das Parlament weiterhin über alle Kreditanträge des Bundesrates.

Forderungen der Jungen finden beim Bundesrat Gehör

Die Forderungen insbesondere der Jungen haben beim Bundesrat Gehör gefunden: Der Bundesrat hat heute zahlreiche Lockerungsschritte beschlossen. Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen diese Schritte sehr, denn sie waren überfällig.

Jetzt gilt es, die strengen Schutzkonzepte aufzufahren und einzuhalten. Diese müssen die Einhaltung folgender Fundamentalregeln umfassen: Abstand halten, Hände waschen, Oberflächen desinfizieren, lüften. Zudem fordern wir, dass sämtliche Impfdosen an Impfwillige verimpft und die Testing- und Tracing-Kapazitäten erhöht werden – alles auf breiter Fläche und in raschem Tempo! Schliesslich ist die Hospitalisierungsrate im Auge zu behalten. Kommt es lokal oder regional zu erhöhten Fallzahlen, ist gezielt zu intervenieren.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, meint: „Die Pandemie trifft unser aller Leben hart. Gewisse Massnahmen sind unausweichlich, um das Virus in Schach zu halten. Aber die Zeit war überreif, um schrittweise Lockerungen zu beschliessen!“ Mit den beschlossenen Lockerungen wurde ein Teil der Freiheitsrechte wiederhergestellt. Namentlich Junge Menschen können wieder unter einigermassen normalen Umständen ihren Unterricht besuchen, Sport treiben und soziale Kontakte knüpfen. Auch gebeutelte Kreise aus der Wirtschaft (Gyms, Kinos, Restaurants, etc.) können ihre Tore wieder öffnen. Der Bundesrat hat dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürger heute wieder Hoffnung und Perspektiven geschenkt! Danke.

In Zukunft müssen weitere mutige Lockerungsschritte folgen.

Bern, 8. April 2021

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben Anfangs November 2020 in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Thurgau Stimmrechtsbeschwerden gegen das völlig unangemessene Engagement der öffentlichrechtlichen Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerden mit Verfügung vom 23. März 2021 aufgrund fehlenden Rechtschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Jungfreisinnigen Schweiz bedauern diesen Entscheid sehr.

Das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Kirchen als eigentliche Kampagnenagentur für die Konzerninitiative hat zahlreiche staatspolitisch wichtige Fragen aufgeworfen. Unter Nutzung aller erdenklichen Kommunikationsmittel hatten sie sich für die wirtschaftsfeindliche, stark ideologisch getriebene und äussert weitgehende Konzernverantwortungsinitiative stark gemacht. Damit haben die Volkskirchen – notabene Institutionen des grundrechtgebundenen Gemeinwesens, ausgestattet mit öffentlichen Mitteln – in den Augen der Jungfreisinnigen die verfassungsrechtlich geschützte freie Willensbildung verletzt; genau darum und weil die Frage, ob die Landeskirchen sich in politische Abstimmungskämpfe einmischen dürfen, seit Jahren umstritten ist, haben die Jungfreisinnigen Beschwerde erhoben. Wir wollten einen Leitentscheid!

Auch die Bundeskanzlei hatte die Landeskirchen für ihren heftigen Abstimmungskampf mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. Sie und weitere Kantonsregierungen haben explizit gewünscht, dass das Bundesgericht sich mit dieser wichtigen staatspolitischen Frage materiell auseinandersetzt. Obschon das Bundesgericht die Beschwerden nun mit dem Argument abschreibt, das Abstimmungsergebnis sei im Sinne der Jungfreisinnigen ausgegangen und darüber rechtfertige es sich nicht mehr, sich juristisch mit der Rolle der Kirchen in der Kampagne auseinanderzusetzen, werten die Jungfreisinnigen Schweiz ihr Vorgehen als vollen Erfolg: Dank unseren Beschwerden wurde die Frage nach der Rolle der Kirchen in der Politik öffentlich intensiv diskutiert. Die vollständige Trennung von Staat und Kirche ist ein rechtstaatliches Muss.

Für Präsident Matthias Müller ist klar: «Der Entscheid des Bundesgerichtes ist denn mitnichten ein Freibrief für die Landeskirchen für künftige Interventionen in politische Abstimmungskämpfe, im Gegenteil. Der Entscheid ist als Warnschuss zu verstehen: Das Bundesgericht macht klar, dass es – sollte es auf Grund einer Intervention der Kirchen zu einem Volksentscheid kommen, der künftigen Beschwerdeführern nicht passt, die Frage grundsätzlich klären will. Und das ist auch gut so»! Die Kirchen sind Institutionen des öffentlichen Rechts. Aufgrund dessen sind sie zu politischer Neutralität verpflichtet. Sollten die Landeskirchen die Lehren aus dem Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative nicht ziehen wollen und sich weiter den Linken Parteien als Steigbügelhalter anbieten, dann werden wir erneut rechtliche Schritte erwägen. Hiervon unabhängig werden wir auf kantonaler Ebene aktiv werden, um den politischen Spielraum der Kirchen rechtlich eng zu halten.

Am 7. März 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ab. Dieses Abkommen ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser strategischer Bedeutung. Es sichert uns einen vorteilhaften Zugang zum indonesischen Markt und verspricht Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in beiden Ländern. 

Bis 2050 soll Indonesien mit seinen knapp 270 Millionen Einwohnern zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indonesien nachhaltig verstärkt werden. Davon profitiert nicht nur der Handel. Das neue Abkommen kommt auch den Konsumenten zugute, etwa über tiefere Preise oder ein grösseres Produktangebot. Zudem weisen offene Volkswirtschaften höhere Löhne auf, weil mit der Öffnung auch die Produktivität steigt. Davon profitieren Arbeitnehmende sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien. Umwelttechnisch ist das Freihandelsabkommen deshalb als fortschrittlich zu bezeichnen, weil es ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regeln etwa im Bereich Palmöl enthält.  Aus diesen Gründen unterstützt ein breites Jungparteien-Bündnis bestehend aus den Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen sowie der Jungen SVP das fortschrittliche Freihandelsabkommen Schweiz-Indonesien.

Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: Das Freihandelsabkommen stärkt das partnerschaftliche Band zwischen der Schweiz und Indonesien. Es ist für beide Seiten gewinnbringend, weil es Wohlstand schafft und Innovation sowie Nachhaltigkeit fördert.

David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz: Das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und den EFTA-Staaten beseitigt Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit. Zudem fallen die Zölle weg. Dies verschafft uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU oder den USA.

Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz: Das Freihandelsabkommen ist eine partnerschaftliche Chance für unsere Exportnation Schweiz sowie für Indonesien als aufstrebende Wirtschaftskraft. Mit einem für alle Vertragsparteien verpflichtenden Nachhaltigkeitskapitel schaffen wir einen neuen Standard für den internationalen Handel, den es für die Zukunft zu stärken gilt.

Tobias Vögeli, Präsident Junge GLP Schweiz: Mit dem Abkommen stellen wir einen dynamischen Handel sicher und halten gleichzeitig ethische und nachhaltige Elemente als zentrale Kriterien fest. Das ist wegweisend und hat eine Leuchtturm-Wirkung für andere Staaten und künftige Freihandelsabkommen.

Einkommensverzicht von 20 Prozent – nationale Politik soll mit gutem Beispiel vorangehen

Bundesrat und Parlament haben zur Bekämpfung der Covid-Pandemie drastische Massnahmen beschlossen, welche weite Teile der Wirtschaft bis ins Mark treffen. Infolgedessen haben viele Personen ihre Arbeitsstelle verloren, keine Lehre absolvieren können oder sie wurden de facto gezwungen, in die Kurzarbeit einzuwilligen. Damit verbunden sind massive Einkommens- und Perspektivverluste. Ebenso wurden viele Betriebe an den Rand des Konkurses getrieben; für viele von ihnen wird die halbherzige politische Unterstützung zu spät kommen. Damit stehen tausende Existenzen auf dem Spiel.

Das Corona-Virus macht vor niemandes Gesundheit halt. Wie die Krise bewältigt werden soll, ist letztlich eine politische Frage. Die Schweiz macht hier bislang eine schlechte Figur, ohne Konsequenzen für die politischen Verantwortungsträger. Der leidenden Bevölkerung muss jetzt geholfen werden. Dafür ist Solidarität von den nationalen Politikern gefragt. Wir fordern deshalb: Die Mitglieder des Bundesrates und des Parlaments sollen bis auf weiteres auf 20 Prozent ihres Polit-Einkommens verzichten. Die eingesparten Gelder sollen in die Arbeitslosenversicherung fliessen, welche durch die Folgen der Pandemie stark belastet wird.

Junge SVP spannt mit den Jungfreisinnigen zusammen und unterstützt die Renteninitiative

Die Altersvorsorge steht unter massivem Druck. Das Ausbleiben einer nachhaltigen Reform geht voll zu Lasten künftiger Generationen. Die Junge SVP und die Jungfreisinnigen Schweiz haben beschlossen, im Bereich der Altersvorsorge künftig eng zusammenzuarbeiten. Aus diesem Anlass hat die Junge SVP entschieden, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zu unterstützen: «Das Kernanliegen der Initiative ist für uns Junge enorm wichtig, weshalb der jungbürgerliche Schulterschluss vollkommen Sinn macht», finden David Trachsel, Präsident Junge SVP, und Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.

Die Altersvorsorge steht bekanntlich vor grossen Herausforderungen. Die erste und die zweite Säule müssen zwingend und dringend reformiert werden. Die Junge SVP und die Jungfreisinnigen Schweiz haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge gemeinsam mit weiteren Jungparteien einen Entwurf präsentiert, wie das BVG rasch finanziell stabilisiert und nachhaltig ausgestaltet werden kann. Die jungbürgerliche Zusammenarbeit soll jetzt auch auf die Reform der AHV ausgedehnt werden. Mit der Beteiligung der Jungen SVP an der Unterschriftensammlung der Renteninitiative wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. «Ich spürte, wie unsere Basis Lust hat, für die Renteninitiative Unterschriften zu sammeln. Zudem passt die Initiative perfekt zu unserem Parteiprogramm. Wir müssen uns da engagieren. Das ist das einzig Richtige», sagt David Trachsel, Präsident Junge SVP.

«Die Zahlen zeigen eindrücklich, wie sehr die Politik der Altersvorsorge auf stürmische Zeiten zusteuert. Wir freuen uns daher sehr, dass die Junge SVP unsere Renteninitiative unterstützt und damit die Renten der Zukunft sturmfest machen will. Die gute Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Jungparteien ist auch ein Zeichen an unsere Mutterparteien: Bürgerliche Geschlossenheit bei der Reformierung der Altersvorsorge ist möglich und wichtig», so Matthias Müller.

Die Altersvorsorge ist der wichtigste Teil unserer sozialen Sicherheit. Die beiden Jungparteien werden jetzt alles daransetzen, die Unterschriften für die Renteninitiative zu zusammenzubekommen – für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge!

Jungfreisinnige Schweiz lehnen verschärfte Corona-Massnahmen des Bundesrates ab

Die zusätzlichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, die vom 12. Dezember 2020 bis 20. Januar 2021 gelten sollen, verdienen eine klare Absage. Sie hebeln den Föderalismus und damit die Verantwortung der Kantone aus. Zudem treffen sie die bereits jetzt arg gebeutelten Teile unserer Wirtschaft (Gastgewerbe, Detailhandel, etc.) bis ins Mark. Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die unverhältnismässigen Pandemie-Massnahmen des Bundesrates daher ab.

Die epidemiologische Lage in den Kantonen ist unterschiedlich. Es ist daher angezeigt, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – über schärfere Massnahmen befinden. Die Kantone haben neulich auch bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen: So haben die Welschschweizer Kantone zwischenzeitlich strengere Massnahmen ergriffen, als die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus wieder anstieg. Damit hat die Westschweiz die Fallzahlen wieder in den Griff bekommen und könnte Lockerungen beschliessen. Auch die Deutschschweizer Kantone haben vor kurzem härtere Corona-Massnahmen beschlossen. Doch nun will der Bundesrat den Ansatz der regionalen Abstimmung aus den Angeln heben und schweizweite, lange anhaltende Massnahmen verhängen. Damit verletzt er die Hoheit der Kantone.

Die vom Bundesrat gestern in die Konsultation geschickten Massnahmen werden im Übrigen die bereits jetzt arg gebeutelte Wirtschaft noch stärker belasten. Besonders ruinös werden sie sich jedoch auf das Gastrogewerbe und den Detailhandel auswirken. Mit einer Sperrstunde ab 19:00 Uhr werden die Lichter in vielen Betrieben bald für immer ausgehen. Es ist völlig unverständlich, weshalb der Bundesrat dem Grundsatz keine Achtung zollen will, dass jederzeit alle Tätigkeiten, die sich sicher und unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln durchführen lassen, erlaubt bleiben sollen.

Zudem scheinen die Massnahmen insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht unausgegoren: So wird etwa das Verbot von Sonntagsverkäufen bzw. die Schliessung von Fitnesscentern ab 19:00 Uhr zur Folge haben, dass die Kundenfrequenz an den anderen Tagen bzw. Stunden zunehmen wird, mithin es zu einem Gedränge kommt. Damit kann der nötige Abstand weniger gut eingehalten werden, was wiederum das Risiko von Ansteckungen erhöht. Unsinnig ist schliesslich die Regel, dass sich privat nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Die verschärften Corona-Massnahmen des Bundesrates sind insgesamt zu wenig differenziert, würgen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vollständig ab und sind daher qualitativ unbefriedigend. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er den Kantonen weiterhin den Raum und die Zeit gibt, um gezielte Massnahmen zu ergreifen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Auf nationale Verschärfungen ist bis auf weiteres zu verzichten.

Extreme UVI abgelehnt – Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht hängig

Die Jungfreisinnigen Schweiz sind hocherfreut darüber, dass die Schweiz die extreme Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt hat. Die Annahme der Initiative hätte eine weltweit einmalig strenge Haftungsregelung für unsere Unternehmen zur Folge gehabt. Mit der Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft. Dieser nimmt die Schweizer Wirtschaft sehr stark in die Pflicht und ist international abgestimmt. Nach dem Abstimmungssonntag bleibt nach wie vor die Rechtsfrage offen, ob und inwieweit sich die öffentlich-rechtliche Kirche in nationale Abstimmungskämpfe einmischen darf. Unseres Erachtens war das vehemente Engagement der öffentlich-rechtlichen Kirchen für die Unternehmensverantwortungsinitiative bundesverfassungswidrig. Diese wichtige Frage, die staatspolitische Bedeutung hat, wird aufgrund der Stimmrechtsbeschwerden der Jungfreisinnigen Schweiz in den nächsten Monaten letztinstanzlich durch das Bundesgericht geklärt werden. Wir erwarten einen Leitentscheid mit Signalwirkung. Unseres Erachtens sollten die öffentlich-rechtlichen Kirchen zu strenger politischer Neutralität verpflichtet werden.

GSoA-Initiative abgelehnt – es bleibt beim Status quo

Die Initiative der Armeeabschaffer und der Jungen Grünen war nicht nur ein Angriff auf die soziale Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nationalbank, sondern gefährdete insbesondere auch unsere KMU-Wirtschaft. Das Schweizervolk liess sich von den Beschwichtigungen der Initianten nicht blenden und schickt die Initiative zurecht bachab.

Ihr Kontakt: Matthias Müller, Präsident, 079 839 64 04

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben anfangs November 2020 in vier Kantonen Stimmrechtsbeschwerden gegen das vehemente Engagement der öffentlich-rechtlichen Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative erhoben. Das Bundesgericht hat gestern den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen (namentlich die Unterlassung weiterer Kampagnen-Aktivitäten) abgewiesen, was wir bedauern. Die Verfügung stellt jedoch keine höchstrichterliche Rechtfertigung des mächtigen kirchlichen Engagements dar. Das Bundesgericht hält lediglich fest, dass es so kurz vor der Abstimmung keine Verbote verfügen will. Die Grundsatzfrage, ob und wieweit sich die öffentlich-rechtliche Kirche in nationale Abstimmungskämpfe einmischen darf, ist nach wie vor unbeantwortet und bleibt Gegenstand des Verfahrens. Wir Jungfreisinnige halten weiter am Verfahren fest, sodass das Bundesgericht in dieser staatspolitisch wichtigen Frage endlich Klarheit schaffen kann.

Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 839 64 04