29. Januar 2011

Die Jungfreisinnigen sagen NEIN zur Waffenschutzinitiative und bestimmen das Programm für den Kongress 2011: Am Kongress vom 27. März werden die Positionen zur Energiepolitik und zur Medienpolitik verabschiedet.

Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz sprechen sich mit einem Stimmenverhältnis von 2/3 gegen 1/3 gegen die Waffenschutzinitiative aus. Ebenfalls wurden die Inhalte für den Kongress 2011 definiert. Einerseits wird ein Positionspapier zur Energiepolitik der Schweiz verabschiedet. Andererseits wird eine Position zur Medienpolitik verabschiedet werden. Die Frage wird sein, wie viel staatliche Informationen nötig sind und wie viel diese kosten dürfen.Mit Linda Brunner wurde die Wahlkampfleiterin der Jungfreisinnigen Schweiz den Delegierten vorgestellt. Ziel der Jungfreisinnigen ist es, einen nationalen Wähleranteil von einem Prozent zu erkämpfen und möglichst wieder junge Kandidaten auf den FDP-Listen ins nationale Parlament zu bringen. Offizieller Start im jungfreisinnigen Wahljahr ist der Wahl-Kick-Off am 16. April 2011 im Kanton Aargau mit hochkarätigen Gästen wie Regierungsrätin Karin Keller-Suter, Ständerat Raphael Comte, Nationalrat Philipp Müller und Nationalrat Christian Wasserfallen. Das Kick-off der Jungfreisinnigen Listen in der Westschweiz findet am Kongress in Crans-Monanta statt, am Abend des 26.2. mit einer Rede von Bundesrat Didier Burkhalter.

Contacts 

Brenda Mäder, Präsidentin jungfreisinnige, 078 879 54 74
Philippe Nantermod, Vice-président des jeunes libéraux-radicaux, 076 584 34 22 Daniel Consuegra, Vizepräsident  jungfreisinnige, 079 563 06 53

10. Januar 2011

Gemeinsame Medienmitteilung der jungfreisinnigen Schweiz und der Piratenpartei Schweiz

Die Piratenpartei Schweiz startet zusammen mit den junfreisinnigen schweiz eine Petition zur Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträgern. Schliesslich belasten die  SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods etc. die Konsumenten gleich mehrfach, obwohl sie längst überholt ist.

Bereits seit 1992 erhebt die SUISA Gebühren auf leere Datenträge wie Kassetten, aber auch CDs und später DVDs. Seit 2007 werden diese Gebühren auch auf MP3-Player und Harddisk-Recorder erhoben. Nun sollen diese Gebühren auf weitere Geräte wie Handys, USB-Sticks und Speicherkarten jeder Art ausgeweitet werden. Die Piratenpartei Schweiz und die jungfreisiningen schweiz wollen dem einen Riegel schieben und verlangen in einer Petition die Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträger.

Dazu ist aktuell der Entscheid zu den Musikhandys beim Bundesveraltungsgericht hängig. 70 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz gibt man beim Kauf eines MP3-Players an die SUISA ab, ungeachtet des Ursprungs der darauf gespeicherten Musik. Obwohl die meisten Daten, die heute auf diesen Geräten gespeichert werden, redlich erworben oder sogar vom Besitzer selbst geschaffen wurden, sollen darauf Urheberrechts-Gebühren an Dritte abgeführt werden. Wenn wir bereits bezahlte Werke auf weiteren Geräten speichern, bezahlen wir zudem mehrfach für dieselben Nutzungsrechte.

Wenn es nach der SUISA geht, müssen wir auch für die Speicherung unserer eigenen Fotos und Videos auf Digitalkameras und Smartphones bezahlen.

Auch für das Kopieren von Musik aus dem iTunes-Shop auf den iPod und vielleicht bald sogar für die Speicherung gekaufter Musik-CDs und Film-DVDs auf USB-Sticks und Festplatten müssen wir weitere Abgaben entrichten! Die SUISA zieht sozusagen «auf Vorrat» Gebühren ein.

Unterstütze unseren Kampf gegen den Abgabenterror mit Deiner Unterschrift auf unserer Petition, auch online unter http://www.abgabenterror.ch/?article_id=4 !

 

 

 

Medienmitteilung vom 7. Dezember 2010

Auf Initiative der Piratenpartei unterstützt der Vorstand der jungfreisinnigen schweiz den offenen Brief an den Bundesrat. Die Herausforderungen in der Digitalpolitik dürfen nicht verschlafen werden!

Unten der Brief im Wortlaut. Für weitere Informationen: www.piratenpartei.ch/offener-brief-an-den-bundesrat

Die mediale Kampagne gegen Wikileaks und die Auswirkungen auf die Schweiz haben uns veranlasst, den Bundesrat mit diesem offenen Brief direkt anzusprechen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks stellt die Geheimhaltungsmöglichkeiten von Behörden und Institutionen in Frage. Diese sollen der Öffentlichkeit dienen und gleichzeitig von dieser kontrolliert und finanziert werden. Mit dem Verweis auf Vertraulichkeit kann durch den Staat viel Schindluder betrieben werden. Mehr Transparenz erschwert solchen Machtmissbrauch.

Je umfassender eine Gesellschaft über das nationale Tagesgeschehen informiert ist, die internationalen Verknüpfungen versteht und mit diesem Wissen umgehen kann, desto besser sind die Menschen am demokratischen Prozess beteiligt. Alle drei Punkte verlangen, dass die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen können. Der investigative Journalismus ist nötig, nicht um vorbehaltlos Geheimnisse aufzudecken, sondern um Lügen zu enttarnen. Doch genau dieser investigative Journalismus wurde in den letzten Jahren aus Kostenzwängen vernachlässigt und zivilgesellschaftliche Akteure wie Wikileaks sprangen in die Bresche. Um dieses vorübergehend nötige Engagement aus der Mitte der Gesellschaft zu schützen, bedarf es einer umsichtigen Digitalpolitik.

Dass sich Regierungen anderer Länder in unsere Medienlandschaft einmischen, ist eine ernstzunehmende Angelegenheit. Die Zensur von Medien ist zwar tabu, doch wirtschaftlicher und politischer Druck hinter den Kulissen scheinen dennoch üblich. Die Schweiz muss sich Eingriffen von aussen entgegenstellen und strikt auf ihrer Neutralität bestehen. Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Dienstleister wie die PostFinance oder die unabhängige Non-Profit-Organisation SWITCH, die als staatliche Registrierungsstelle für Domain-Namen mit der Endung .ch agiert, unter Druck gesetzt werden. Was in den USA geschehen ist, dass Unternehmen aus der Privatwirtschaft wie PayPal, Amazon, EveryDNS und Tableau auf politischem Druck die freie Meinungsäusserung unterdrücken, darf in der Schweiz nicht passieren. Aus all diesen Gründen braucht es eine konsequente und kompromisslose Digitalpolitik.

Die Abwägung zwischen Transparenz und Recht auf Privatsphäre ist immer unter dem Aspekt der herrschenden Machtverhältnissen zu sehen. Wer mehr Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Umgekehrt soll denjenigen, die keine Macht innehaben, ein Grundrecht auf Privatsphäre eingeräumt werden; in ihrer Position sind sie niemandem Rechenschaft schuldig. Vor der Omnipräsenz des weltweiten Netzes bemühte man sich hauptsächlich um ein gut gepflegtes Auftreten in der realen Welt. In einer virtuellen Welt mit blitzschnellem Informationsaustausch geht die Kontrolle über die eigene Identität schnell verloren und die Daten verselbstständigen sich. Ein Profil auf einem Social-Network ist leicht erstellt und die neuesten Fotos sind schnell hochgeladen. Durch die Erweiterung unserer Identität im virtuellen Raum entstehen Probleme auf verschiedenen Ebenen. Wo sind die Daten gespeichert? Wer schult die Jugend umfassend und kompetent in der Kontrolle ihrer Web-Identität? Was geschieht mit den persönlichen Daten nach dem Tod? Wer hat Zugriff auf die Daten? Die Antwort auf diese und viele weitere Fragen ist eine umfassende Digitalpolitik.

Die unterzeichnenden Personen aus Politik und Zivilgesellschaft fordern den Bundesrat auf, in der Digitalpolitik einen Schwerpunkt zu setzen. Er muss unmissverständlich Position für Meinungs- und Pressefreiheit beziehen. Den Einmischungen seitens der USA und ihrem Botschafter in der Schweiz sind entschieden entgegenzutreten. Aus digitalpolitischen Gründen ist ein Asyl für Julian Assange zu prüfen.

 

Medienmitteilung vom 25.11.2010

Den Jungfreisinnigen Schweiz ist es ein grosses Anliegen, dass für anfallende radioaktive Abfälle eine Lösung gefunden wird, die höchstmögliche Sicherheit gewährleistet. Dabei geht es nicht darum, ob wir in Zukunft Kernenergie wollen oder nicht, sondern um die verantwortungsvolle Entsorgung der bestehenden Abfälle. Hier muss schnell Verantwortung übernommen und kein ideologischer Grabenkampf geführt werden.

In der Schweiz fallen in der Medizin, Industrie und bei den Kernkraftwerken seit über 40 Jahren radioaktive Abfälle an. Diese Abfälle lagern zurzeit in einer Halle an der Erdoberfläche. Wie diese Abfälle in der Schweiz in einem Tiefenlager langfristig sicher entsorgt werden können, ist bekannt und die Finanzierung gesichert. Der Bundesrat, Behörden und unabhängige Experten haben den Entsorgungsnachweis im Juni 2006 nach umfassender Prüfung anerkannt und genehmigt. Technisch gesehen ist die Entsorgung gelöst – nun muss die Politik den nächsten Schritt machen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz schlagen deshalb dem Bundesrat im Rahmen der laufenden Anhörung vor, die vorgeschlagenen Standortgebiete Zürich Nord-Ost, Nördlich Lägern und Bözberg für hoch- und schwachradioaktive Abfälle und zusätzlich die Gebiete Südranden, Jura-Südfuss sowie Wellenberg für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zu bestätigen.

Die „Faustpfandpolitik“ von links-grün, die verlangt, dass man sich erst um die Entsorgung kümmern darf, wenn der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist, ist moralisch äusserst fragwürdig und null konstruktiv. Die Abfälle sind da – jetzt heisst es, möglichst schnell Verantwortung zu übernehmen, statt an fragwürdige Kuhhandel zu denken. Im Sinne der Eigenverantwortung ist es an uns, denjenigen die von Energie, Medizin, Forschung etc. profitierten, die Abfälle sicher zu entsorgen.

 

Medienmitteilung vom Mittwoch, 03.11.2010

Innerhalb kurzer Zeit hat sich die SP aus der Bodenhaftung der Schweizer Politik verabschiedet. Wie seit vergangenem Sonntag klar ist, verfolgt die SP konsequent weltfremde Ideologien und trägt dafür nichts mehr zur Sachpolitik bei.

Beispiel hierfür ist auch die Steuerungerechtigkeitsinitiative, mit der sich die SP ideologisch gegen die „Superreichen“ einsetzen möchte, aber de facto den Mittelstand mit höheren Steuern abstraft und den Föderalismus bekämpft. Der Weg zur Steuerhölle ist mit SP-Ideologie gepflaster!

Eine Annahme der Initiative bringt unter anderem zwei wichtige Nachteile:

• Sie beerdigt den Steuerwettbewerb, was wiederum höhere Steuern für alle, insbesondere den Mittelstand bedeutet
• Sie raubt den Kantonen die Freiheit, über ihre Steuern zu entscheiden und gefährdet durch hohe Steuern die Attraktivität unseres Landes

Die jungfreisinnigen lehnen diese gefährliche Initiative entschieden ab. Steuern und Abgaben liegen in der Hand der Bevölkerung in den Kantonen. In der Bundesverfassung haben Zwangssteuersätze nichts zu suchen.

Medienmitteilung vom 01.11.2010

Die drei Jungparteien JCVP, jungfreisinnige und *jevp kämpfen gemeinsam für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Dieser nimmt die berechtigte Forderung der Ausweisung von kriminellen Ausländern auf und schafft eine umsetzbare und mit der Bundesverfassung konforme Rechtsgrundlage. Gleichzeitig lehnen die Jungparteien die Ausschaffungsinitiative ab, da diese zuwenig durchdacht ist und ihre falschen Versprechen nicht einhalten kann.

Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, darin sind sich JCVP, jungfreisinnige und *jevp einig. Ebenso einig ist man sich auch in der Frage, wie das gesetzlich geregelt sein soll. Mit dem sinnvollen Gegenvorschlag orientiert sich die Ausweisung nicht anhand einer expliziten und bei der Ausschaffungsinitiative unvollständigen Liste, sondern am verhängten Strafmass bei einer Verurteilung. Somit gewährleistet der Gegenvorschlag, dass Ausländer, welche eine schwere Tat begehen, aufgrund der verhängten Strafe des Landes verwiesen werden.

Weiter ist der Gegenvorschlag mit geltendem Recht sowie internationalen Verträgen, wie etwa der Personenfreizügigkeit vereinbar. Der Gegenvorschlag provoziert keinen Konflikt mit internationalen Verträgen und wahrt den Rechtsstaat, erreicht aber dennoch, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirken.

Die Ausschaffungsinitiative hält nicht, was sie verspricht: Wenn die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen, ist die Ausweisung nicht möglich. Das Ziel der Initiative, alle kriminellen Ausländer auszuweisen, muss daher bereits im Vorfeld als nicht realisierbar taxiert werden. Diesen unrealistischen Anspruch stellt der Gegenvorschlag nicht.

Für die Jungparteien JCVP, jungfreisinnige und *jevp ist deshalb klar: Ausweisung ja, aber zwingend nach geltendem Schweizer Recht und nur mit einer umsetzbaren Lösung.

Medienmitteilung vom 27.10.2010

Der bald anstehende Wechsel im UVEK muss vor allem im Bereich der Medienpolitik als Chance wahrgenommen werden. Die Aufgaben der SRG und ihre Rechtfertigung gehören dringend überprüft. Die jungfreisinnigen hoffen, dass so neue Akzente in der Medienpolitik gesetzt werden und die jüngsten Entwicklungen der Medienbranche berücksichtigt werden.

Die SRG kostet pro Jahr rund 1.2 Milliarden Franken. Das ist der Löwenanteil des gesamten Gebührenkuchens von rund 1.3 Milliarden Franken. 2009 fuhr die SRG einen Verlust von 46.7 Mio. Franken ein; seit 2006 summieren sich die Defizite auf satte 170 Mio. Franken. Kommt dazu, dass für teures Gebührengeld ein Programm serviert wird, bei dem von Information, Sport, Kultur bis zur umfassenden Unterhaltung alles dabei ist.

Es besteht ein Interesse daran, dass die Bürger sich vor allem zu politischen Themen in allen Landessprachen neutral und umfassend informieren können. Der Informationsauftrag ist wichtig, wobei zu prüfen ist, ob das Angebot bei der SRG ebenso preiswert hergestellt wird wie bei privaten Anbietern. Die jungfreisinnigen orten ein erhebliches Potential, Sendungen von gleichem Gehalt kostengünstiger herzustellen. Dass die Verwaltung der SRG sowie das Inkasso (Billag) riesiges Einsparungspotential bergen, ist zudem längst bekannt.

Weiter wird das SF mit teurem Gebührengeld betrieben. Dabei werden Formate wie „Desperate Housewives“ und andere Filme und Soaps meist ohne Werbeunterbruch gezeigt. Dies ist vielleicht für die einen Konsumenten sehr angenehm, allerdings werden für den Genuss einiger weniger Konsumenten alle zur Kasse gebeten. Die moderne Technik erlaubt es zudem längst, Werbung zu überspringen oder Sendungen auf anderen Kanälen, vor allem im Internet, zu konsumieren. Nicht nur, dass die private Konkurrenz mindestens so beliebt ist, es kann schlicht nicht Auftrag eines staatlichen Fernsehens sein, den Bürgern ein umfassendes Unterhaltungsprogramm anzubieten.

In dem Sinne hoffen die jungfreisinnigen mit dem bald bevorstehenden Wechsel im UVEK auf neue Akzente in der Medienpolitik: Das Programm und der Auftrag der SRG sind dringend zu prüfen sowie zu hinterfragen, weshalb es überhaupt eine staatlich Betriebene Fernsehstation braucht. Wenn die Gebührengelder konsequent für den Informationsauftrag verwendet würden, müssten weniger Gebühren eingezogen werden; über das gesparte Geld könnten die Bürger frei verfügen und sich damit beispielsweise die Freizeitaktivitäten oder Unterhaltung finanzieren, die ihnen beliebt.

Medienmitteilung vom 01.10.2010

Der Nationalrat lehnt die „letzte Meile“ in der Liberalisierung des Postmarktes ab und hält am Monopol für Briefe unter 50 Gramm fest. Dies ist für die jungfreisinnigen unbegreiflich: Wir hinken punkto Postliberalisierung dem Ausland nach und betreiben Strukturerhaltung, die weder der Post noch den Konsumenten helfen.

In den meisten europäischen Ländern wurde der Postmarkt geöffnet. Dadurch hat die postalische Grundversorgung nicht etwa ab- sondern sogar zugenommen. Die WIK-Consult-Studie, im Auftrag der europäischen Kommission erstellt, weist zudem nach, dass mit der Marktöffnung auch die Qualität der Dienstleistung gestiegen ist. So weisen Länder mit einem geöffneten Markt kundenfreundlicher Zugang zu Postdienstleistungen und ein dichtes Stellennetz auf. Erst ein vollständig geöffneter Markt ermöglicht Wettbewerb, wovon die Postkunden punkto Service und Qualität profitieren!

In dem das Monopol auf Briefe unter 50 Gramm bestehen bleibt, erhält die Schweizer Post keine Anreize, diesen Bereich weiterzuentwickeln. Schon heute kann ein Leistungsabbau im Monopolbereich ausgemacht werden. Ein Beispiel sind etwa die unmöglichen Poststellenöffnungszeiten. In Schweden etwa kann bis 24.00 Uhr in jedem Kleinladen die Post aufgegeben werden- das ist Kundennähe! Zudem erzielt die Post in der Grundversorgung 770 Mio. CHF gewinn pro Jahr – ein Monopolgewinn, den die Konsumenten berappen! Man sieht: die Zwängerei der Strukturerhaltung hilft weder der Post, wettbewerbsfähig zu werden, noch den Konsumenten.

Die jungfreisinnigen hoffen, dass in der nächsten Session vor allem der Nationalrat über die Bücher geht und das arrivierte Briefmonopol fallen lässt- für einen Markt und eine Post mit Zukunft!