4. August 2012

Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist ausser Kontrolle. Sie riskiert mit ihren aussenpolitischen Alleingängen Kopf und Kragen der Schweiz und setzt wichtige und richtige Errungenschaften und Prinzipien aufs Spiel.

Nur einen Tag nach dem Nationalfeiertag wurde bekannt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Geheimen ein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ausgehandelt hat. Darin geht es um die Erbschaftssteuer für in der Schweiz lebende französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das Departement von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf knickt also einmal mehr in einer Verhandlung mit dem Ausland ein ohne handfeste Gegenleistungen zu erhalten.

Damit demontiert sie die Schweiz schrittweise.  Die Mehrheit der Bürgerlichen im Parlament schaut tatenlos zu oder unterstützt sie sogar noch dabei statt die vom Volk übertragene Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Die Jungfreisinnigen bekämpfen diese Fehlentwicklung mit aller Kraft und setzen sich für die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Schweiz ein: Wir akzeptieren keine ausländischen Eingriffe in unsere Steuerhoheit. Wir werden den Auftrag des Parlaments übernehmen und jeden Schritt des Departements Widmer-Schlumpf in Steuerfragen genau unter die Lupe nehmen. Und wir werden jedes weitere Einknicken mit allen Mitteln bekämpfen. Die Jungfreisinngien wehren sich gegen die Ausverkauf-Politik von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern wieder die zähe Verhandlungspolitik, wofür die Schweiz im Ausland einst bekannt war.

18. Juli 2012

Die Jungfreisinnigen Schweiz betrachten die aktuelle Diskussion über die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kritisch. Wir halten konsequent und kompromisslos am Erfolgssystem der Unterscheidung fest und setzen uns vehement gegen eine Lockerung ein. Das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat soll auch bei kommenden Revisionen Leitlinie bilden.

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist ein Schweizer Erfolgsmodell und widerspiegelt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Mit vergleichsweise wenig Bürokratie und ohne unnötige Kriminalisierung der Bürger funktioniert das Schweizer Steuersystem erfolgreich und effizient. Die Jungfreisinnigen sehen keinen Grund von diesem System abzurücken und setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass sowohl das Bankkundengeheimnis als auch im Grundsatz die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beibehalten werden.

 

 

28. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen begrüssen den Beschluss des Bundesrates, das Volk über eine mögliche zweite Röhre am Gotthard abstimmen zu lassen. Die längst fällige Entscheidung stellt die einzig zumutbare Alternative zur Überbrückung der 2020 notwendigen Sanierung des Tunnels dar. Die 3.5 bis 7 Jahre dauernde Sanierung kann mit dem Tunnel elegant überbrückt werden. Mit der geplanten Eröffnung der Neat im Jahr 2017 wird der Transit mit der Bahn zudem attraktiver, was eine zusätzliche Entlastung bringen wird. Die jüngsten Geschehnisse auf der Bahnlinie zeigen, dass eine Verlegung einzig auf die Bahn während der Rekonstruktion keine sichere und zuverlässige Lösung darstellt.

Nadelöhr beseitigen – 4 Spuren durch den Gotthard

Die anstehende Sanierung ist nicht die einzige Schwierigkeit, welche mit dem Gotthard in Verbindung steht. Stau vor Wochenenden, Pannen, die resultierende Luftverschmutzung und das zerstörte Landschaftsbild sind allgegenwärtige Probleme, die mit einer zweiten, jedoch einspurigen Röhre nicht gelöst werden. Auch muss der Gotthard, als wichtigster Alpentransittunnel langfristig an die erhöhte Mobilität und die gestiegene Bevölkerungszahl angepasst werden. Eine Spur in jede Richtung wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Daher ist für die Jungfreisinnigen eine Kapazitätserhöhung am Gotthard langfristig anzustreben. Mit dem Bau einer zweiten Röhre wären zwei Spuren in beide Richtungen möglich. Diese ungenutzt zu lassen wäre eine verpasste Chance für die ganze Schweiz.

Die Jungfreisinnigen sind sich sehr wohl bewusst, dass der Alpenschutzartikel eine Erhöhung der Transitstrassenkapazität verbietet. Um diesen nicht zu verletzen, muss von einem mehrspurigen Gebrauch der zweiten Röhre abgesehen werden. Auch die vorhandene Röhre wird in Zukunft nur noch einspurig befahren werden können.  Gesetze, wie eben dieser Artikel müssen und sollten jedoch den sich ändernden Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden. Das Volk soll auch diesbezüglich das letzte Wort haben.

Die Jungfreisinnigen befürworten den Entscheid des Bundesrates, und sehen in ihm einen ersten Schritt in die richtige Richtung und eine Lösung des Sanierungsproblems. Sie fordern aber gleichzeitig einen Ausbau der Kapazität auf zwei Spuren in jede Richtung und somit längerfristiges Denken und eine Anpassung an vorhandene Bedürfnisse.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

• Chance nutzen – 4 Spuren durch den Gotthard als langfristiges Ziel.

21. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen kritisieren den Vorstoss der CVP, eine elektronische Identitätskarte für  Facebooknutzer einzuführen. Damit belästigt die CVP den Bürger nicht nur mit einer weiteren Bevormundung, sondern zwingt ihn auch, zusätzliche persönliche Daten an Facebook abzugeben.

Restriktive Strafverfolgung statt Kollektivstrafen
Der vorgeschlagene Mechanismus kann leicht umgangen werden. Im Internet gibt es unzählige Möglichkeiten, beispielsweise über Proxyserver, welche es ermöglichen, eine nationale Sperre von Webseiten zu umgehen. Heutzutage sind viele Jugendliche in der Lage, dies  zu benutzen. Ein Login zu Facebook und anderen Social-Media Plattformen ist zudem auch mit Smartphones oder Tablets möglich und nicht nur über den Heimcomputer.

Der Vorstoss von Viola Amherd ist für die Jungfreisinnigen der falsche Weg. Die Jungfreisinnigen setzen auch im Bereich Social Media auf Eigenverantwortung. Bürokratie löst keine Probleme, schafft aber neue. Mit solchen Vorstössen stellt die CVP sämtliche Familien unter Generalverdacht und riskiert weitere Auflagen und Kosten im Sinne einer Kollektivstrafe.

Anstatt die Kinder und Familien vor Facebook zu schützen, sollte man die Gesellschaft vor solchen Vorstössen bewahren. Diese Papiertiger kosten den Steuerzahler ein Vermögen und wären durch seriöse Recherche statt Hüftschüsse vermeidbar. Die Jungfreisinnigen werden mit allen Mitteln gegen diese Entwicklung vorgehen.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

• Keine zusätzliche Bürokratie für Familien, Eigenverantwortung auch im Online-Bereich.

12. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen begrüssen den klaren Entscheid des Ständerats zur Motion „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“ und hoffen auf ein schnelles Ende der Kriminalisierung kleiner und alltäglicher Pokerturniere. Mit einer letzten Aktion haben die Jungfreisinnigen noch am Vorabend sämtliche Ständeräte persönlich kontaktiert und von der Wichtigkeit dieser Vorlage zu überzeugen versucht.

Unnötige Kriminalisierung stoppen

Aktuell sind Pokerturniere nur im Rahmen der Familie, des Freundeskreises und in konzessionierten Spielbanken möglich. Sämtliche weiteren Turniere sind illegal. Ohne Rücksicht auf Höhe der Einsätze werden dadurch unzählige begeisterte Pokerspieler kriminalisiert. Ihnen bleibt nur der Weg in die Spielcasinos, ins Internet oder die Teilnahme an Turnieren im nahen Ausland. Dadurch werden sie mit massiv höheren Einsätzen konfrontiert, als dies bei zurzeit illegalen Turnieren im kleinen Rahmen der Fall wäre.

Der Bundesrat ist nun gefordert

Der Bundesrat hat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Nach der überaus klaren Annahme beider Räte ist die Landesregierung nun gefordert. Möglichst schnell soll eine gute Gesetzesgrundlage für Turniere mit kleinem Einsatz und Gewinn ausgearbeitet werden. Dadurch wird die Kriminalisierung gestoppt und ein mühsames Kapitel der Schweizer Politik beendet.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

• Rasche Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage für Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn.

10. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen unterstützen den guten Vorschlag von Nationalrat Philipp Müller. Demnach sollen Asylbewerber künftig nur noch Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe haben. Für die Dauer des Verfahrens ist dies eine wichtige und richtige Massnahme.

Attraktivität der Schweiz zu hoch für Asylbewerber

Die Möglichkeit auf den Bezug von Sozialhilfe für Asylbewerber ist einer jener Punkte, welche dieSchweiz zu einem der attraktivsten Länder für Asylbewerber machen. Die Attraktivität istentscheidendes Kriterium im Bezug auf die Anzahl der Asylgesuche und den Ruf der Schweiz aus Sicht der Asylbewerber. Dieser Entwicklung gilt es ein Ende zu setzen und die Attraktivität derSchweiz als Asylzielland zu reduzieren.

Vorschlag Müller einfach und richtig

 Die zur Debatte stehende Streichung der Sozialhilfe ist ein einfacher Schritt. Während des laufendenVerfahrens soll es Asylbewerbern nur noch möglich sein Nothilfe zu beziehen. Damit werden dieKosten gesenkt und die Attraktivität angepasst. Der Unterschied von Sozial- zu Nothilfe ist massvoll, verfassungs- und völkrerrechtskonform.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

 • Sorgen der Bevölkerung erkennen, Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber.

7. Juni 2012

Neulenker müssen nach bestandener Fahrprüfung Weiterbildungskurse besuchen. Die hohen Kursgebühren treffen Schüler und Auszubildende besonders hart. Die Kurse nehmen nicht diejenigen in die Pflicht, welche Verstösse begehen, sondern bestrafen pauschal alle Neulenker.

Dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, dass alle Neulenker als potenziell gefährlich eingestuft und dementsprechend kriminalisiert werden. Diese Geldmacherei auf Kosten der Jungen muss aufhören. Deshalb haben die Jungfreisinnigen in Zusammenarbeit mit der FDP.Die Liberalen eine Motion lanciert. Auf Facebook und mit einer ePetition rufen die Jungfreisinnigen zur Abschaffung  der Weiterbildungskurse auf.

Die Petition findest du unter: www.neulenker-wk-nein.ch

Forderung der Petition

Die Zahlen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sprechen eine deutliche Sprache:2010 haben 90‘000 Neulenker die Fahrprüfung bestanden. Dazu mussten zwei Pflichtkurse à 300.- absolviert werden. Total kosteten die Kurse die meist jungen Neulenker also 54 Millionen Franken – eine gigantische Summe für Schüler, Lehrlinge und Studenten. Darum fordern die Jungfreisinnigen, dass nur die zur Kasse gebeten werden, die sich widerrechtlich verhalten. Die meisten Neulenker wissen sich anständig zu verhalten und sind darum nicht gefährlich. Sie lernen in den teuren Kursen nichts Neues und sind von der Pflicht – wie vor einigen Jahren – zu befreien. Verhält sich ein Neulenker aber falsch, muss er den Weiterbildungskurs besuchen. Dann ist der Kurs eine Chance  um Bildungslücken zu schliessen und das Fahrverhalten zu korrigieren. Das heisst: Im Normalfall erhält jeder Neulenker der die Probezeit ohne Verfehlung meistert den unbefristeten Führerausweis – die anderen absolvieren den Kurs.

6. Juni 2012

Mit grosser Trauer und Bestürzung haben die Jungfreisinnigen am Mittag vom Tod von FDP Nationalrat Otto Ineichen erfahren. Otto Ineichen war ein kreativer Querdenker, ein ambitionierter und engagierter Politiker und Förderer der Jungen. Mit seinen Projekten hat er sich stets für alle Bevölkerungsschichten eingesetzt und auf eigenverantwortliche und unternehmerische Lösungen gesetzt.

Mit Otto Ineichen müssen wir von einem liebenswerten Menschen Abschied nehmen.

2. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen sprachen sich anlässlich des Delegiertenrates für die Managed Care Vorlage und gegen die AUNS-Initiative aus. Ebenfalls die Nein-Parole fassten die Jungfreisinnigen bei der Bausparinitiative.

NEIN zum Bausparen

Die Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes hatte bei den Jungfreisinnigen keine Chance. In den Voten der Delegierten kam zum Ausdruck, dass die Jungfreisinnigen diesen Steuerabzug ablehnen und dass es nicht primäres Staatsinteresse ist dafür zu sorgen, dass Herr und Frau Schweiz ein Eigenheim bauen können.

„Die Jungfreisinnigen stehen für tiefe Steuern im Allgemeinen. Wir sehen nicht ein wieso es im Interesse des Staates sein soll möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizer den Erwerb eines Eigenheimes zu vereinfachen.“ So der Co-Präsident Maurus Zeier zum Entscheid der Delegierten.

JA zur Managed Care Vorlage, NEIN zur AUNS-Initiative

Die Delegierten der Jungfreisinnigen sagten klar und mit nur einer Gegenstimme JA zu Managed Care. Die AUNS-Initiative will das obligatorische Referendum auf alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge ausweiten. Für die Jungfreisinnigen Schweiz lähmt die unsinnige Forderung der AUNS jedoch die Schweizer Wirtschaft. Mit Annahme der Initiative wird die direkte Demokratie geschwächt. Gegen jeden Staatsvertrag kann das Referendum ergriffen werden, um diesen zu verhindern. Zudem muss das Schweizer Stimmvolk bereits heute zwingend bei einem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (NATO) zwingend darüber abstimmen. Einen Schleichweg in die EU gibt es entgegen den Behauptungen der Initianten nicht!

29. Mai 2012

Die Jungfreisinnigen haben im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative klar und mit aller Entschlossenheit den guten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative unterstützt. Das Volk hat sich für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Wir fordern, dass die Initiative im Sinne des Volkes und mit aller Härte umgesetzt wird. Nur so wahrt die Politik ihre Glaubwürdigkeit. Nur so kann die Politik der SVP bewertet werden.

Restriktive Strafverfolgung statt Kollektivstrafen
Für die Jungfreisinnigen ist es von äusserster Wichtigkeit, dass sich Jugendliche im Ausgang oder auf der Strasse sicher fühlen können. Opfer von Gewalt sollen sich nicht fürchten müssen im nächsten Ausgang dem Täter erneut zu begegnen. Dazu sind harte Strafen notwendig, welche die Kriminalität restriktiv zu bekämpfen vermögen. Eigenverantwortung gilt auch im Strafgesetzbuch. Anstatt sämtliche Jugendlichen mit Verboten und Regulierungen einzuschränken sollen jugendliche Delinquenten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundesrat hat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Für die Jungfreisinnigen entspricht die zweite Variante dem Vorschlag des Initiativkomitees. Dieser sieht einen weiten Deliktskatalog vor und trägt dem eindeutigen Volkswillen gebührend Rechnung. Die Jungfreisinnigen haben 2010 den Gegenvorschlag unterstützt, beugen sich aber dem Volksentscheid. Es darf nicht sein, dass die Glaubwürdigkeit der Politik mit politischen Winkelzügen aufs Spiel gesetzt wird. Nur eine konsequente Umsetzung der Initiative ermöglicht es dem Volk in Zukunft sehen zu können, ob der Entscheid richtig war.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

• Volkswille mit dem zweiten Vorschlag des Bundesrats umsetzen.