23. November 2012

Die Jungfreisinnigen nehmen das Nein des deutschen Bundesrates zum Abgeltungssteuerabkommen Schweiz-Deutschland zur Kenntnis. Deutschland lehnt mit diesem Nein eine gute Lösung ab. Les jeux sont faits, der Ball liegt bei den Deutschen. Die Jungfreisinnigen sehen aktuell keinerlei Handlungsbedarf für die Schweiz.

Die Abgeltungssteuer ist eine Lösung der FDP, die eine Normalisierung der Beziehung und Rechtssicherheit für beide Seiten gebracht hätte. Der deutsche Bundesrat hat diesem Abkommen eine Absage erteilt und damit den Status Quo zementiert. Der automatische Informationsaustausch ist für die Jungfreisinnigen indiskutabel. Es ist nun an Deutschland, eine neue, für beide Seiten verträgliche Lösung zu präsentieren. Dabei werden die Jungfreisinnigen weitere Verschärfungen zu Ungunsten der Schweiz bekämpfen.

Die Jungfreisinnigen fordern darum vom schweizerischen Bundesrat, sich nicht vom deutschen Wahlkampf, welcher mit dem Steuerabkommen betrieben wurde, beirren zu lassen und den Status Quo konsequent und in der bisherigen Form zu verteidigen.

21. November 2012

Die Jungfreisinnigen begrüssen die gewünschte Anpassung des Rentenalters der Frauen. Die Massnahmen zur Sicherung der Sozialwerke müssen aber weiter reichen. Wir fordern echte Reformen statt Schall und Rauch.

Die Jungfreisinnigen begrüssen die Diskussion um das Rentenalter, welche durch die Pressekonferenz von Bundesrat Alain Berset neu lanciert wurde. Der Bundesrat geht in die richtige Richtung jedoch braucht es wirkliche Reformen. Das Rentenalter 65 für Mann und Frau ist überfällig, ein Anpassungsmechanismus notwendig. Wir fordern 4 Arbeitnehmer auf einen Rentner.

Werden in der AHV Schulden gemacht, müssen das die heute jungen Schweizerinnen und Schweizer später ausbaden. Für den Generationenvertrag ist es wichtig, dass allen Altersschichten eine funktionierende AHV in Aussicht gestellt wird. Ohne die Perspektive auf eine eigene Rente, sinkt die Bereitschaft der Jungen, das Sozialwerk aufrecht zu erhalten. Damit wird das Solidaritätsprinzip schrittweise gebodigt.

Auch die Probleme in der 2. Säule brodeln bereits seit langer Zeit. Die Diskussion nach griffigen Massnamen darf nicht nur auf den zu hohen Umwandlungssatz beschränkt werden. Die Jungfreisinnigen fordern auch die Diskussion um eine freie Pensionskassenwahl.

1. November 2012

Der Bundesrat legt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative des links dominierten VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaft), mit dem Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens, insbesondere der Genehmigungskriterien, vor. Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) haben schon immer ein Verteilungsmodell unterstützt, welches sich vom heutigen unterscheidet. Sie befürworten die Vergabe von zinslosen Darlehen. Die JFS lehnen deshalb den Gegenvorschlag des Bundesrates ab und fordern ihn dazu auf, aktiv gegen die anti-föderalistische Initiative des VSS vorzugehen.

Der Föderalismus der Schweiz hat sich bewährt. Die Jungfreisinnigen stellen jedoch fest, dass Bundesbern bemüht ist, die Kantonskompetenz immer mehr einzuschränken. Die kantonale Angleichung des Stipendiensystems ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Gesamtbetrag, die Verteilung und die Genehmigung von Stipendien variieren heute von Kanton zu Kanton und das aus gutem Grund. Die Kantone haben nicht nur unterschiedliche Hochschulen, auch das kantonale Steuerwesen, die Kinderzulagen, die Lebenshaltungskosten und das Grundschulsystem bilden Elemente, die bei der Fixierung angemessener Stipendien berücksichtigt werden sollten. Die lokalen Unterschiede dürfen in dieser Entscheidung nicht vernachlässigt werden.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist ein erster Schritt hin zu einem Stipendiensystem auf Bundesebene, hin zu einer Vernachlässigung der kantonalen Erfahrung aber auch hin zu einer Harmonisierung des Steuersystems und des Schulwesens, welches die Schweiz wiederholt abgelehnt hat. Die Jungfreisinnigen begrüssen ein kantonales System basierend auf der Vergabe zinsfreier Darlehen, welche das Verantwortungsbewusstsein der Studenten fördern und einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen. Zudem könnte durch die Rückzahlungspflicht die bürokratische Hürde gesenkt werden, was nachweislich Kosten in der Verwaltung spart. In Holland wird dieses Modell seit Jahren erfolgreich angewandt.

Die Jungfreisinnigen bedauern, dass sie nicht zum Gegenvorschlag des Bundesrates befragt wurden, welcher schlussendlich vor allem die Jungen betrifft. Ebenfalls fordern sie den Bundesrat dazu auf, vom direkten Gegenvorschlag abzusehen, und sich gegen die anti-föderalistische Initiative des VSS zu wenden, welche sich erneut mehr für linke Ideale als für die Schweizer Studenten einsetzt.

22. September 2012

Der Bundesrat teilt in einer Mitteilung von heute mit, dass das Eidgenössische Finanzdepartement damit beauftragt wird, eine Vernehmlassungsvorlage mit den Kantonen zu erarbeiten. Diese Vorlage soll ein einheitliches Steuerstrafrecht vorsehen und unter anderem die Kantone im Falle von Steuerhinterziehung dazu berechtigen, Daten bei den Banken einzufordern. Damit begräbt der Bundesrat das Bankkundengeheimnis und verletzt das Vertrauen zwischen Bürger und Staat.

Vertrauensverhältnis verletzt

Dieser Ansatz spricht völlig gegen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Schweizer Bürger und dem Staat. Wie die Jungfreisinnigen bereits am 18. Juli 2012 in einer Mitteilung schrieben, sind die Jungfreisinnigen diskussionslos für die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Nicht zuletzt dank dem Schutz der Privatsphäre geniesst die Schweiz eine ausserordentlich hohe Steuerehrlichkeit. Sollte die oben beschriebene Unterscheidung wegfallen, werden wir alle zu gläsernen Bürgern gemacht, welche durch einen Kontrollstaat beobachtet werden. Ein solches Steuersystem scheitert und führt schlussendlich zu Steuerausfällen, wie man beispielsweise in Deutschland sieht.

Jungfreisinnige behalten sich Referendum vor

Falls die noch zu ausarbeitende Vorlage vom Parlament angenommen wird, behalten sich die Jungfreisinnigen vor, ein Referendum zu ergreifen. Wir kämpfen für unsere Schweizer Werte – ohne wenn und aber. Somit fordern wir den Bundesrat auf, das Bankkundengeheimnis konsequent und mit höchster Priorität zu erhalten.

22. September 2012

Die Jungfreisinnigen nehmen mit grosser Trauer Kenntnis vom  Tod von FDP-Nationalrat Peter Malama. Sein Einsatz für die Berufsbildung und das Gewerbe werden uns in bester Erinnerung bleiben.

Nationalrat Peter Malama hat sich stets mit vollem Einsatz für unsere Gesellschaft und insbesondere für das Gewerbe und eine starke Berufsbildung engagiert. Mitunter dank Peter Malama hat die Schweiz ein starkes duales Bildungssystem, welches den Schweizer Jugendlichen, dem Nachwuchs der Schweizer Wirtschaft, attraktive Rahmenbedingungen und Möglichkeiten bietet.

Die Jungfreisinnigen sprechen der Familie von Peter Malama ihr tiefstes Beileid aus und sind in Gedanken bei ihnen. Peter Malama wird als ausserordentlich aktiver und charismatischer Freisinniger auch den Jungfreisinnigen in bester Erinnerung bleiben.

9. September 2012

Die Jungfreisinnigen Schweiz sind schockiert über die Forderungen der FDP Frauen wonach Frauen-Quoten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor per Gesetz eingeführt werden sollen. Solche Forderungen sind einer liberalen Partei unwürdig und schwächen das Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in die einzige liberale Partei der Schweiz. Die Jungfreisinnigen lehnen jegliche Quoten ab und pochen auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Unternehmen.

Liberale Prinzipien verletzt

Das liberale Prinzip fordert vom Staat nur solche Aufgaben zu übernehmen, welche die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht übernehmen können. Die Evaluierung der richtigen Personen für Kaderpositionen ist eine Aufgabe, welche die einzelnen Bürgerinnen und Bürger problemlos selber wahrnehmen können. Frauen-Quoten schränken die Flexibilität bei dieser Wahl nachhaltig und unnötig ein.

Öffentlicher Sektor als Versuchsobjekt

Die FDP Frauen fordern in ihrer Mitteilung im öffentlichen Sektor mittels eines befristeten Gesetzes Frauen-Quoten einzuführen und periodisch zu überprüfen. Diese an sich liberale Lösung (sunset legislation) ist grundsätzlich zu begrüssen, jedoch nicht im Fall einer Frauen-Quote. Damit wird der öffentliche Sektor gegenüber den privaten Unternehmen zumindest zeitweise mit einer zusätzlichen gesetzlichen Beschränkung eingeschränkt.

Die Frauen sind stark genug

Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass auch die Schweizerinnen keine Frauen-Quoten wollen geschweige denn brauchen. Die Schweiz hat zahlreiche hochqualifizierte Frauen, welche die Schweizer Wirtschaft erfolgreich machen. Diese in Zukunft mit dem Etikett der „Quoten-Frau“ zu versehen wäre falsch.

8. September 2012

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben anlässlich des Delegiertenrates in Bern die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England sowie das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz diskutiert. Wir sagen JA zu den Steuerabkommen und NEIN zu den Referenden von JUSO und AUNS. Das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz des SGV wird von den Jungfreisinnigen begrüsst.

Steuerabkommen – Ruedi Noser als Gast

In einer spannenden Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen und zwei Präsentationen von Nationalrat Ruedi Noser und Andri Silberschmidt, Mitglied der Jungfreisinnigen Zürich, entschieden die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz die Steuerabkommen zu unterstützen. Eine Unterstützung der Referenden von JUSO und AUNS wurde klar abgelehnt.

Raumplanungsgesetz untergräbt Föderalismus – JA zum Referendum

Weiter wurde das Raumplanungsgesetz sowie das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes dagegen diskutiert. Die Delegierten haben klar entschieden das Referendum zu unterstützen. Philippe Nantermod, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz, hat in seiner Rede auf die Wichtigkeit des Föderalismus und die Solidarität unter den verschiedenen Landesteilen hingewiesen.

Parolen zu den kommenden Abstimmungen

Bei den kommenden Abstimmungen am 23. September 2012 sagen die Jungfreisinnigen auf nationaler Ebene drei Mal NEIN. Sowohl die Volksinitiativen „Schutz vor Passivrauchen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“ als auch der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung werden von den Jungfreisinnigen klar abgelehnt.

30. August 2012

Die Jungfreisinnigen sind hoch erfreut über den positiven Entscheid des Bundesrats zur Motion von Filippo Lombardi, welche die Ladenöffnungszeiten schweizweit liberalisieren möchte. Trotz einiger Diskussionspunkte stellt dieser Entscheid ein Schritt in Richtung mehr Freiheit dar. Nun hat das Parlament die Möglichkeit, Herr und Frau Schweizer ein Stück Freiheit zurückzugeben.

Liberale Öffnungszeiten – Ein Freisinniges Anliegen

Freie Ladenöffnungszeiten stellen eine wichtige Voraussetzung für eine freie Wirtschaft dar. Mit Initiativen in Zürich und Luzern haben die Freisinnigen und die Jungfreisinnigen in nächster Vergangenheit bewiesen, wie zentral dieses Anliegen ist. Die Initiative in Luzern, welche von Seiten der Jungfreisinnigen im Alleingang zustande kam wurde erfolgreich eingereicht und wird voraussichtlich 2012 dem Luzerner Stimmvolk vorgelegt. Auf nationaler Ebene war in der Vergangenheit insbesondere Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, überaus aktiv im Kampf für freie Öffnungszeiten.

Chance auf flächendeckende Lösung

Die Motion Lombardi, welche eine flächendeckende Lösung für die ganze Schweiz anstrebt, ist eine Chance, den Flickenteppich der Öffnungszeiten zu vereinheitlichen. Während aktuell der Kanton Nidwalden beispielsweise zu den liberalsten überhaupt gehört was die Öffnungs-zeiten betrifft, kennt Nidwaldens Nachbarkanton Luzern die restriktivsten Öffnungszeiten der Schweiz.

Offene Fragen

Aktuell gibt es vereinzelte Kantone, welche mit der Annahme der Motion Lombardi in ihrer Freiheit leicht eingeschränkt würden. Diese Fragen gilt es mit den betroffenen Kantonen ab-zuklären und damit zu vermeiden, dass das Kernanliegen liberaler Öffnungszeiten nicht an lokalen Unterschieden wie den erwähnten scheitert.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

Liberale Öffnungszeiten für die ganze Schweiz. Freie Öffnungszeiten für freie Bürger

27. August 2012

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf enttäuscht mit ihrer ökologischen Steuerreform, einer tief rot-grünen Idee, die durch Lenkungsabgaben die Strompreise verdoppeln und den Benzinpreis auf 5 CHF pro Liter ansteigen liesse. Die Jungfreisinnigen sind schockiert ob dieses realitätsfremden Vorschlags, der sicherlich nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung ist. Die Bürger werden Schritt für Schritt Ihrer Mobilität und damit Ihrer Freiheit beraubt.

Kompensation über Sozialwerke unrealistisch

Laut Schlumpf sollen die höheren Energiesteuern durch Steuerschmälerung in anderen Gebieten wie der Krankenkassenprämien oder eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen aufgehoben werden. Diverse Quellen sagen aber etliche Schwierigkeiten für das Rückerstattungsmodell voraus. Eine Senkung der AHV-Beiträge erweist sich als absolut unrealistisch, da die Sozialwerke bereits heute ein bedrohliches Finanzierungsdefizit aufweisen. Unter dem Strich würde das Öko-Modell zu einer Erhöhung der Steuerlast für Schweizer Bürger führen.

Erfolgsmodell Schweiz basiert auf tiefer Steuerlast

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf tiefen Steuern. Dies betrifft nicht nur die Einkommens- und Vermögenssteuern. Auch tiefe Konsumsteuern lassen die Schweizer Wirtschaft durch erhöhte Konsumation florieren und wirken in Krisenzeiten antizyklisch auf den Wirtschaftskreislauf. Man muss weiter denken: eine derart unnatürliche Erhöhung der Strom- und Benzinpreise, wie von Bundesrätin Widmer-Schlumpf geplant, würde höchstwahrscheinlich direkt in höheren Löhnen resultieren und in einer generellen Inflation für die Schweiz enden. Für die heute bereits überdurchschnittlich teure Schweiz wären die Exportprobleme und die Folgen für das Handelsdefizit nicht mehr tragbar. Die massiven Aufschläge in Form von Lenkungsabgaben auf die Energiepreise würden den jetzigen Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft und auch die Wirtschaft selbst unnötig schwächen.

Fehler der Nachbarn nicht kopieren

Benachbarte europäische Länder gehen mit schlechtem Beispiel und hohen Steuern voran. Die Sätze tief zu halten, sollte für eine bürgerliche Politikerin speziell wichtig sein und dieses wirtschaftspolitische Ziel sollte konsequent verteidigt werden. Bei ihrer Wahl in den Bundesrat hatte sich Frau Widmer-Schlumpf jedenfalls noch als bürgerliche Politikerin bezeichnet.

Das Ökomodell gleicht alles in allem einem tief rot-grünen Vorstoss, von einer bürgerlichen Politikerin völlig unerwartet und enttäuschend. Dieser Fehler durch die Bundesrätin reiht sich ein in die Serie von negativen Entscheidungen der letzten Monate. Die Jungfreisinnigen Schweiz können eine solche realitätsfremde Politik nicht befürworten: Schon 2011 haben die Delegierten beschlossen, keine neuen Steuern fürs Volk zu akzeptieren. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden diese Öko-Steuer bekämpfen.

21. August 2012

Die Jungfreisinnigen sind mit der Ablehnung der Motion „Sippenhaftung für Neulenker stoppen –obligatorische Wiederholungskurse abschaffen“ durch den Bundesrat nicht einverstanden. Aus Sicht der Jungfreisinnigen hat die Begründung des Bundesrates diverse Punkte nicht beleuchtet.

Zudem wird das Kostenargument von der Regierung falsch geschätzt. Der Bundesrat zeigt mit seiner Einschätzung auf, dass neben den Kurskosten der Teilnehmer viele weitere Kosten für den Steuerzahler anfallen. Die Regierung kann keine einzige Studie vorweisen, die belegt, dass die überteuerten Kurse tatsächlich etwas bringen. Dass der Bundesrat die Wirkung dieser Kurse noch immer nicht beurteilen kann, zeigt klar auf, dass es offensichtlich nicht um die Sicherheit, sondern um Mehreinnahmen auf Kosten der Steuerzahler geht. Es darf nicht sein, dass die Bürger zu Zwangsabgaben verdonnert werden, die keinen nachweislichen Nutzen erfüllen.

Aus Sicht des Bundesrats reicht eine bestandene Fahrprüfung nicht aus, um sicher am Verkehr teilzunehmen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich alle Neulenker risikobereit verhalten. Das ist falsch. Darum ist es auch nicht zu rechtfertigen, warum die überwältigende Mehrheit an rücksichtsvollen Junglenkern den teuren Kurs belegen muss – sie lernen dabei nichts Neues. Hingegen fordern die Jungfreisinnigen, dass diejenigen Neulenker, die bewusst andere Verkehrsteilnehmer durch ihr Verhalten gefährden, an die Kasse kommen: Statt alle mit teuren Kursen zu bestraffen müssen die Kriminellen bestraft werden.

Weiter geht der Bundesrat auch nicht auf die Legitimation des Ökodrives ein. Tatsache bleibt, dass die Neulenker auch in diesen Kursen nichts Neues lernen und von der Pflicht – wie früher – zu befreien sind