18. März 2013

Seit 2006 war Philippe Nantermod Mitglied des Vorstands der Jungfreisinnigen Schweiz. Mit seiner Dynamik, seinen Ideen und seiner Ausdauer hat er einen starken und bleibenden Eindruck hinterlassen und die Jungfreisinnigen Schweiz vorwärts gebracht. Nun kündigt er auf den kommenden Kongress (19. – 21. April 2013 in St. Gallen) seinen Rücktritt an.

Mit seinem Kampf für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts im Jahr 2008 und dem Kampf gegen die Buchpreisbindung im Jahr 2012 hat Philippe Nantermod zwei grosse Kampagnen entscheidend geprägt. Seine hohe Glaubwürdigkeit und seine Persönlichkeit haben ihm 2011 zu einem grossen Erfolg bei den Nationalratswahlen verholfen. Als derzeit erster Ersatzkandidat hat Philippe Nantermod beste Karten, in naher Zukunft als Nationalrat zurück auf die nationale Ebene zu kommen. Die Wähler des Kantons Wallis haben ihm sein Vertrauen anlässlich der kantonalen Wahlen 2013 erneut ausgesprochen und Philippe Nantermod mit einem Spitzenresultat in den Kantonsrat gewählt.

Nach seiner Wahl in den Vorstand der JFS 2006, der Wahl zum Vize-Präsidenten 2007 und der Wahl zum Co-Präsidenten im Jahr 2012, gemeinsam mit dem Luzerner Maurus Zeier, hat Philippe Nantermod auch bei den Jungfreisinnigen eine eindrückliche Laufbahn absolviert. Die Jungfreisinnigen Schweiz bedauern den Rücktritt von Philippe Nantermod und wünschen ihm für seine politische Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

11. März 2013

Die Jungfreisinnigen sind entsetzt über einen weiteren Versuch, das Erlangen des Führerausweises für junge Erwachsene zu erschweren. Laut einem Vorstoss des Schweizer Fahrlehrerverbandes (SFV)  sollen in Zukunft auch Eltern von Fahrschülern Stunden beim Fahrlehrer absolvieren. Die Führerprüfung ist heute jedoch bereits zu teuer und soll nicht noch weiter verteuert werden. Laut Jungfreisinnigen wittert der SFV die Gefahr, dass der neu eingeführte Führerschein auf Probe bald abgeschafft wird, und sucht möglichst schnell nach einer neuen Geldquelle.

Die Jungfreisinnigen haben zum Ziel, den Prozess zum Erreichen der Führerprüfung zu vereinfachen, Kosten zu mindern, sowie den bürokratischen Unsinn abzubauen. Der Führerschein auf Probe, der erst kürzlich eingeführt wurde, hat den Praxistest nicht bestanden und soll wieder abgeschafft werden. Ausser erhöhten Kosten und genervten Fahrschülern konnte kein Nutze aus den zusätzlichen Kursen gezogen werden. Dass nun der Fahrlehrerverband das Erlangen der Prüfung noch weiter erschweren will, ist für die Jungfreisinnigen gänzlich unverständlich und stellt einen Schritt in die falsche Richtung dar.

Das Begleiten zum Fahrlehrer und Erlangen von Lernfahrausweisen für die Eltern führt zu einer Bevormundung der bereits 18 Jährigen Fahrschüler. Ausserdem wäre diese unerwünschte Entwicklung mit weiteren Kosten, sowie zeitlichem Engagement verbunden, Ressourcen die vielen Eltern nicht zur Verfügung stehen und ein rasches Erlangen der Fahrerprüfung verhindern würden.

Für die Jungfreisinnigen ist die Absicht des Schweizerischen Fahrlehrerverbandes klar: Wegen den horrenden Kosten für eine Fahrstunde weichen immer mehr Fahrschüler auf Eltern, ältere Geschwister oder sonstige Bekannte aus. Dieser Entwicklung soll nun entgegengewirkt und wieder mehr Geld für die Fahrlehrer ausgegeben werden. Das Argument der zusätzlichen Sicherheit des SFV, macht unter dem Gesichtspunkt, dass erst der Fahrlehrer über die Zulassung zur Prüfung entscheiden kann, nicht mehr so viel Sinn.

Die Jungfreisinnigen kritisieren die fraglichen Finanzierungmethoden des Schweizer Fahrlehrerverbandes auf Kosten von Fahrschülern. Sie setzen sich ein, für eine weitere Vergünstigung und Vereinfachung der Fahrprüfung und lehnen den Vorschlag des SFV daher entschieden ab.

1. März 2013

Die Jungfreisinnigen Schweiz stellen erstaunt fest, dass der Bundesrat Steuerhinterziehung mit Steuerbetrug gleichsetzen und damit eine bewährte Schweizer Rechtstradition aufgeben möchte. Ohne Not wird die Macht der Steuerfahnder weiter gestärkt und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu Grabe getragen.

Die Schweiz kennt eine rechtliche Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Diese Unterscheidung ist in der Schweiz sinnvoll und berechtigt: Hierzulande dürfen die Einwohner ihre Steuern selber deklarieren – der fällige Steuerbetrag wird ihnen also nicht direkt vom Lohn abgezogen. Dieser Grundsatz, der aus einem gelebten Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hervorgeht, erfordert aber einen speziellen Schutz des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass eine Person, die auf ihrer Steuererklärung die Deklaration eines Steuerobjekts vergisst, sofort kriminalisiert wird. Deshalb wird Steuerhinterziehung verwaltungsrechtlich geahndet und zieht eine hohe Geldstrafe nach sich. Beim Steuerbetrug hingegen wird ein steuerrelevantes Dokument mit aktivem Zutun gefälscht. Die hierfür notwendige kriminelle Energie rechtfertigt eine strafrechtliche Ahndung dieses Tatbestandes.

Mit dieser Strategie ist die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten äusserst gut gefahren: Im Vergleich zum Ausland ist die Steuerehrlichkeit hierzulande gross, was nicht zuletzt auf ebendieses Vertrauensverhältnis zurückzuführen ist. Die Jungfreisinnigen sind deshalb erstaunt, dass der Bundesrat dieses bewährte Modell aufgeben und vorerst „schwere Steuerhinterziehung“ kriminalisieren möchte. Damit wird die Büchse der Pandora endgültig geöffnet: In Kürze könnten Forderungen nach einer strafrechtlichen Ahndung jeglicher Steuerhinterziehung laut werden. Das Signal des Bundesrates erachten die Jungfreisinnigen deshalb als falsch und nicht notwendig.

Die Jungfreisinnigen stehen zum bewährten Modell der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Jegliche Aufweichung dieses Grundsatzes werden die Jungfreisinnigen bekämpfen und dabei die Palette an politischen Mitteln ausreizen.

28. Februar 2013

Ende 2005 hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft gegen die Einheitskrankenkasse ausgesprochen und empfahl Volk und Ständen die Initiative abzulehnen. Nun werden die Stimmen um die Idee einer Staatskasse fürs Gesundheitswesen lauter und finden mit Bundesrat Alain Berset einen grossen Befürworter. Dass der Bundesrat nun mit seinem Vorschlag zum indirekten Gegenvorschlag viele Punkte der sozialistischen Initiative übernimmt, lehnen die Jungfreisinnigen vehement ab.

In seiner Präsentation zum indirekten Gegenvorschlag signalisierte der Bundesrat Zugeständnisse an eine marktfeindliche Lösung. Damit stellt sich der Bundesrat gegen den Volksentscheid. Auch den bundesrätlichen Vorschlag einer „Einheitskasse light“ lehnen die Jungfreisinnigen Schweiz vehement ab. Auch dieser Vorschlag kommt einer Wettbewerbsbeschränkung gleich, da Krankenkassen nicht mehr gleichzeitig Grund- und Zusatzversicherungen anbieten dürfen und die höheren Risikoprofile der individuellen Versicherten nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Jungfreisinnigen kritisieren zudem den Vorschlag des Bundesrates eine Rückversicherung zu schaffen, welche von den Krankenkassen zwangsfinanziert werden müsste. Durch die Schaffung einer zwangsfinanzierten Rückversicherung werden hohen Kosten sozialisiert. Statt den einzelnen im Wettbewerb stehenden Versicherungsgesellschaften direkt zu belastet, würden sie von allen Versicherungen mitgetragen. Alles in allem werden durch die Einheitskasse „light“ die Krankenversicherer weiter reguliert, bevormundet und bürokratisiert – was sich schlussendlich auf die Prämien überwälzen wird. Die Jungfreisinnigen fordern den Bundesrat in diesem Sinne auf, weitere Schritte in Richtung Einheitskasse zu verhindern.

18. Februar 2013

Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, künftig Jugendlichen in Begleitung das Autofahren zu erlauben. Diese Massnahme ermöglicht eine kostengünstige und eigenverantwortliche Fahrausbildung für Familien. Weitere Massnahmen wie die Abschaffung des Obligatoriums für Wiederholungskurse nach bestandener Prüfung sind überfällig und könnten in einer ganzheitlichen Liberalisierung umgesetzt werden.

Die Lockerung des Mindestalters für Autolenkerinnen und Autolenker unter klaren Bedingungen begrüssen die Jungfreisinnigen. Damit entsteht die Möglichkeit, bereits frühzeitig das Lenken von Fahrzeugen unter Aufsicht erwachsener und berechtigter Personen zu erlernen. Den Bürgerinnen und Bürger wird damit eine zusätzliche Freiheit gewährt, welche sie eigenverantwortlich nutzen können.

Mit dieser und weiteren Massnahmen wollen die Jungfreisinnigen eine Kostengünstige Fahrausbildung für Jugendliche erreichen. Nebst der Lockerung des Mindestalters fordern die Jungfreisinnigen nach wie vor die Abschaffung des Kursobligatoriums für Wiederholungskurse nach bestandener Prüfunge. Diese stellen eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung dar und sind eine Kollektivstrafe Neulenkerinnen und Neulenker.

23. Dezember 2012

Wir haben dem französischen Star-Schauspieler Gérard Depardieu in einem Brief unser Verständnis für seinen Kampf gegen exhorbitante Steuern mitgeteilt. Der Inhalt des Schreibens ist ab sofort online:

Sehr geehrter Herr Depardieu

Die herablassenden Äusserungen, die Sie auf Grund Ihrer Entscheidung, Ihr Vaterland zu verlassen, über sich ergehen lassen mussten, haben in unserer Partei für Empörung gesorgt. Die Jungfreisinnigen Schweiz wehren sich seit langem gegen die Einmischung der französischen Regierung in Steuerangelegenheiten jenseits der französischen Grenzen. Als die Regierung nun aber ihr unabdingbares Recht, das Land zu verlassen, als „erbärmlich“ betitelte, ist sie endgültig zuweit gegangen.

Durch die unangebrachten Äusserungen des Ministers wird nicht nur Ihr Recht auf freie Ausreise in Frage gestellt, sondern auch die steuerliche Souveränität von Drittstaaten. Besonders stossend ist, dass es sich bei Frankreich um dasjenige Land handelt, das seit 1976 keine einzige positive Rechnung mehr vorlegen konnte.

Darum erstaunt es nicht, dass Präsident Hollande und seine Minister mit allen Mitteln versuchen, die Anwendung französischen Steuerrechts im Ausland durchzusetzen. Damit wollen sie erfolgreiche Staaten zur Kasse bitten, um den überstrapazierten Finanzhaushalt Frankreichs zu entlasten. Im vergangenen Sommer wurde sogar ein Abkommen diskutiert, wonach die französische Erbschaftssteuer in der Schweiz hätte angewendet werden sollen. Statt das Glück im Ausland zu suchen, würde die Regierung besser Massnahmen wie eine verkraftbare Steuerlast ergreifen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich für einen schlanken und freiheitlichen Staat ein, der die individuelle Entfaltung und das Eigentum respektiert. Frankreich hat sich für einen aufgeblähten, mächtigen und trägen Staat entschieden. Wir ziehen die persönliche Freiheit vor und überlassen es dem Bürger, was er mit seinem Lohn anstellen will. Um es mit einer gebräuchlichen Metapher zu sagen: Das Volk lehnt Steuerhöllen ab.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz sind die neuen französischen Spitzensteuersätze nichts als staatlich und demokratisch zementierte Enteignung. Darum ist Ihre Flucht ins Exil völlig nachvollziehbar und legitim, wie auch diejenige von anderen grossen Persönlichkeiten aus Kunst und Wirtschaft.

Falls Sie sich in Ihrer neuen belgischen Heimat nicht gänzlich wohl fühlen, möchten wir Sie wissen lassen, dass wir uns immer dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre steuerrechtliche Souveränität bewahrt. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht einen multinationalen Steuerwettbewerb, weil Sie sich dort niederlassen können, wo Sie leben möchten und die Steuern als angemessen empfinden.

Angesichts der neuen imperialistischen Neigungen der Regierung Ayrault, die eine Einheitsbesteuerung anstrebt, und eines Fiskuses, der sich vermehrt auf illegal erworbene Steuerdaten als Beweise stützt, kämpfen wir dafür, dass die Schweiz ein Rechtsstaat bleibt, in dem Werte wie Freiheit und Privatsphäre hochgehalten werden.

Wir würden uns freuen, Sie hierzulande willkommen zu heissen und schicken Ihnen unsere besten Grüsse.

6. Dezember 2012

Nachdem eine Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) die Kurse als «praktisch wirkungslos» beurteilt hatte, hat nun eine Umfrage des Fahrlehrerverbandes gleiches festgestellt. 90% der befragten Fahrschüler/Neulenker sind mit der zweiten Ausbildungsphase in der gegenwärtigen Form nicht zufrieden. 53% fordern Änderungen bei den WAB-Kursen, 37% deren Abschaffung. Dieses Resultat bestätigt die Jungfreisinnigen in Ihrer Forderung, das Kursobligatorium für Neulenker aufzuheben. Für die Jungfreisinnigen ist deshalb klar: der Fahrausweis auf Probe funktioniert, die Neulenkerkurse für Alle hingegen nicht.

Die Jungfreisinnigen wollen nicht die Neulenker und Autofahrer gegen die Fahrlehrer ausspielen. Ziel muss es sein die Sicherheit im Strassenverkehr nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen jedoch sämtliche Massnahmen stets genauestens überprüft werden. Unnötige Kurse verursachen Kosten für Neulenker und Steuerzahler. Wie das bfu vor zwei Wochen bereits gezeigt hatte, können die Kurse die Sicherheitswirkung nicht in erwartbarem Ausmass nachweisen.

Die Jungfreisinnigen sehen sich durch die neuste Umfrage bei den Betroffenen bestätigt und fordern die Abschaffung des Kursobligatoriums für Neulenkerinnen und Neulenker. Die dreijährige Probezeit wird dadurch nicht tangiert und bleibt bestehen.

4. Dezember 2012

Das Vorschläge-Karussell rund um die Reform der Altersvorsorge dreht sich seit mehreren Wochen wacker. Besonders oft wird dabei die Solidarität zwischen den Beitragszahlern und den Rentnern, respektive zwischen Jung und Alt in den Mittelpunkt gestellt. Eines geht dabei aber vergessen: Der viel zitierte Generationenvertrag wurde bisher nur einseitig unterschrieben – von den Jungen. Und ausgerechnet jetzt steht die nächste Reform der Altersvorsorge an, ohne dass dabei die Jungen überhaupt gefragt werden.

In Bezug auf die Altersvorsorge muss gehandelt werden – und zwar jetzt. Nachdem der Bundesrat die Eckwerte zur Reform der Altersvorsorge präsentiert hat, bestätigt eine heute veröffentlichte Studie des Instituts für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen (I.-VW HSG) den dringenden Reformbedarf in der Altersvorsorge. Gemäss der Studie beläuft sich das Defizit aus AHV und beruflicher Vorsorge im Jahr 2030 auf 110 Milliarden CHF – ein Betrag, der hauptsächlich von der Generation der jungen Beitragszahler getragen werden müsste. Von Generationenvertrag keine Spur!

Bereits jetzt nimmt die Belastung der Jungen in vielen Bereichen der Sozialversicherungen zu, beispielsweise in der Kranken- oder Unfallversicherung. Neben diesen Kosten sind noch nicht einberechnet der zunehmende Bedarf an arbeitsintensiver Pflege, die Kosten des Klimawandels oder die zunehmende Staatsverschuldung.

„Bereits heute entstehen in vielen Bereichen enorme Kosten, die von künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass wir Jungen für alles gerade stehen müssen. Der Generationenvertrag ist angesichts dieser Tatsachen nur toter Buchstabe“, so Simon Oberbeck, Präsident der JCVP. Und Maurus Zeier, Co-Präsident der Jungfreisinnigen ergänzt: „Es braucht jetzt dringend Reformen, einseitige Massnahmen zulasten der Jungen lehnen wir strikte ab. Wir fordern von allen Beteiligten ihren Beitrag, auch von den Rentnern.“

Mit gewissen Vorschlägen des Bundesrates können sich die Jungparteien einverstanden erklären. So steht aus ihrer Sicht der Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau bei 65 sowie der Senkung des Umwandlungssatzes nichts im Wege. Weiter fordern JCVP und Jungfreisinnige die Einführung der Schuldenbremse bei der AHV.

26. November 2012

Die Jungfreisinnigen sehen in der Evaluation zur Wirkung der Zweiphasenausbildung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) der klare Beweis, dass obligatorische Neulenkerkurse abgeschafft werden müssen. Das Bundesamt bestätigt, dass die Sicherheitseffekte dieser Kurse nicht in erwartbarem Ausmass nachgewiesen werden können.

Die Jungfreisinnigen haben den Bericht des ASTRA genau studiert. Wir sehen uns in unserer Forderung zur Abschaffung eines Obligatoriums der Neulenkerkurse bestätigt. Diese Kurse sollen nur für sich widerrechtlich verhaltende Autofahrer ein Mittel zur Korrektur des Fahrstiles sein und nicht zu einer Sippenhaftung aller Neulenker führen. Die Zweiphasenausbildung kann so zusätzlich verbessert werden. Für die Jungfreisinnigen unbestritten ist die Probezeit für Neulenker, welche, wie auch von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) gezeigt wurde, ein wichtiges Instrument zur Strassensicherheit ist.

Wie der Bericht zeigt, lassen sich Neulenkende von der angedrohten Annullierung des Ausweises auf Probe positiv beeinflussen. Wie in der gleichen Erhebung hervorgeht, lassen sich die positiven Auswirkungen der Sicherheitskurse aber nicht feststellen. Deshalb fordern die Jungfreisinnigen die Aufhebung des Obligatoriums für diejenigen Neulenker, welche sich korrekt verhalten. Für die Jungfreisinnigen ist klar: Die Kurse nehmen nicht nur diejenigen in die Pflicht, welche Verstösse begehen, sondern bestrafen pauschal alle Neulenker. Dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, dass alle Neulenker als potenziell gefährlich eingestuft und dementsprechend kriminalisiert werden.

Die Jungfreisinnigen haben bereits im Sommer 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht der richtige Weg sein kann und fordern nun das ASTRA dazu auf, die Verbesserungsmöglichkeiten der bfu umzusetzen, die Probezeit für Neulenker beizubehalten und die Neulenkerkurse, welche pauschal alle Neulenker bestrafen, abzuschaffen.

25. November 2012

Die Jungreisinnigen Schweiz (JFS) nehmen die Annahme für die Revision des Gesetzes zur Tierseuchenverordnung zu Kenntnis, sind aber über die tiefe Stimmbeteiligung besorgt.

Ein notwendiges Übel?

Die Revision über die Tierseuchenverordnung ermöglicht eine bessere Prävention gegenüber Seuchen, die betroffene Tiere schädigen könnten. Somit ist die Sicherheit unserer Lebensmittel besser gewährleistet. Eine Seuche kann viele finanzielle als auch moralische Probleme verursachen. Die Jungfreisinnigen begrüssen daher die Annahme der Revision.

Unerfreuliche Stimmbeteiligung

Die Bürger waren nicht zahlreich dazu bereit zum Thema Stellung zu nehmen. Liegt dies an einem Mangel an Information? Oder war das Thema einfach zu wenig interessant?  Viele andere Gründe könnten die tiefe Stimmbeteiligung erklären. Sicher ist, dass dies ein Problem für ein Land wie die Schweiz darstellt, da die Demokratie eine seiner Stärken ist.

Ein gedämpfter Abschluss

Aus der tiefen Stimmbeteiligung ziehen die Jungfreisinnigen eine Lehre. In Zukunft wollen sie, unabhängig vom Thema, so viele Informationen wie möglich zu jeder bevorstehenden Abstimmung vermitteln. Rein im Interesse der Demokratie.