Die Probleme in der Altersvorsorge sind längst bekannt. Die Politik hat aber bislang auf Zeit gespielt und dadurch den Generationenvertrag aufs Spiel gesetzt. Denn die Leidtragenden dieses Schlendrians sind einseitig die Jungen. Sie werden im Rahmen der beruflichen Vorsorge gleich dreifach zur Kasse gebeten: durch die tiefere Verzinsung Ihrer Guthaben, die Beteiligung an Sanierungsmassnahmen und einen realitätsfremden Umwandlungssatz. Aus diesem Grund verlieren die Erwerbstätigen von heute jedes Jahr Milliarden. Die Jungfreisinnigen und die junge CVP wollen sich dies nicht mehr länger gefallen lassen und fordern ein Ende des Schlendrians bei der Reform der Altersvorsorge.

Politiker müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die milliardenschwere Umverteilung stoppen. Aus diesem Grund geht die von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent in die richtige Richtung. Dies ist aber nicht genug: Der Umwandlungssatz muss gesenkt und an die Lebenserwartung gekoppelt, Mindestzinssatz und technischer Zinssatz einander angeglichen und beide technischen Parameter nicht mehr willkürlich von der Politik festgelegt werden.

Der Rentenklau muss gestoppt werden, dessen sind sich die beiden Jungparteien einig. „Seit Jahren führt die „Golden Ager“-Generation einen Eiertanz um die Altersvorsorge auf Kosten der jüngeren Generationen. Der Generationenvertrag ist kein Einwegvertrag. Wir fordern Gegenrecht und damit die Sicherheit, selbst auch etwas vom Kuchen zu erhalten, wenn wir pensioniert sind.“, so Simon Oberbeck, Präsident der JCVP. Und Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen ergänzt: „Es braucht jetzt dringend Reformen, einseitige Massnahmen zulasten der Jungen lehnen wir strikt ab. Wir fordern von allen Beteiligten ihren Beitrag, auch von den Rentnern.“ Konkret: Bezahlen die Jungen früher ein, bezahlen die Älteren länger ein. Das ist Solidarität zwischen den Generationen. Aus diesem Grund stehen die junge CVP und die Jungfreisinnigen einer Erhöhung des Rentenalters und der Gleichbehandlung zwischen Frau und Mann positiv gegenüber.

Kritisch stehen die beiden Jungparteien einer Geldspritze durch die Mehrwertsteuer gegenüber. Marcel Schuler, Vorstand der Jungfreisinnigen, betont: „Bundesrat Alain Berset macht es sich zu einfach und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Anstatt das Problem einer gesicherten Finanzierung über nicht zu hohe technische Zinssätze und variable Rentenmodelle zu lösen, schlägt er eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer vor.“ Aus diesem Grund lehnen die junge CVP und die Jungfreisinnigen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne gleichzeitige Einführung einer Schuldenbremse ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert die Preise in der Schweiz und bringt einen Standortnachteil mit sich. Dies schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig und wird von der jvcp und den Jungfreisinnigen ohne klare Begrenzung klar abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) fordern das Parlament dazu auf, das Abkommen mit den USA abzulehnen. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten ist faktisch eine Blackbox und widerstrebt dem schweizerischen Demokratieverständnis.

Um einzelnen wenigen Banken, die potentiell gegen amerikanisches Recht verstossen haben, zu helfen, ist der Bundesrat bereit, die jahrzehntelange Tradition des Schweizer Finanzplatzes zum Nulltarif und ohne Gegenleistung preiszugeben. Die Jungfreisinnigen als konsequent liberale Partei können dieses Vorgehen nicht gutheissen und fordern die eidgenössischen Räte dazu auf, das Gesetz abzulehnen. Das dringliche Verfahren birgt vielerlei Gefahren: So ist ein Referendum nicht möglich, was den Gesetzgebungsprozess auf den Kopf stellt, und das Parlament berät eine Vorgehensweise, ohne den genauen Inhalt des Instrumentariums (gemeint sind die Programme der USA) zu kennen.

Dass der Bundesrat die Verantwortung dem Parlament übergibt müsste bereits Grund genug sein, misstrauisch zu werden. Da der Bundesrat lediglich die Möglichkeit für die Banken schaffen möchte, am Programm mit den USA teilzunehmen, wäre ein Parlamentsentscheid nicht notwendig.

Einmal mehr hat sich die Schweiz den Interessen ihrer Verhandlungspartner unterworfen und dabei die eigenen Interessen beiseite geschoben. Die Schweiz sollte zwingend zu alter Verhandlungsstärke zurückfinden und nicht unnötig, kampflos und ohne Gegenleistung Boden preisgeben. Jene Banken, welche in den USA wissentlich gegen Gesetze verstossen haben, sollen für ihr Vorgehen selber – das heisst ohne Hilfe des Bundes – geradestehen, beispielsweise indem die Verantwortlichen hierzulande, im Interesse ihrer Kunden, gegen das Bankgeheimnis verstossen.

Die Jungfreisinnigen erhalten von der FDP.Die Liberalen Rückendeckung bei einem allfälligen Referendum gegen die Revision des Alkoholgesetzes: Anlässlich der Parteipräsidentenkonferenz wurde diesem Vorhaben fast einstimmig die Unterstützung zugesagt. Ähnlich wie beim Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung sind beide Parteien entschlossen, den Regulierungswahnsinn vors Volk zu bringen und zu stoppen.

Die Ergreifung des Referendums kommt für die Jungfreisinnigen infrage, sofern die folgenden Punkte nicht vom Parlament beseitigt werden:

• Mindestpreise für alkoholische Getränke
• Alkoholverkaufsverbot ab 22.00 Uhr
• Happy Hour Verbot

Kritisch verfolgen die Jungfreisinnigen die Verhandlungsentwicklungen um das neue Alkoholhandelsgesetz. Die vom Ständerat beschlossenen Mindestpreise und das Verkaufsverbot nach 22.00 Uhr widersprechen den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit dar. Diese Eingriffe sind reine Symptombekämpfung. Nichts deutet darauf hin, dass dadurch der exzessive Alkoholkonsum verhindert werden kann. Überhaupt stellt sich die Frage, warum Vaterstaat einem mündigen Bürger vorschreiben muss, wann er was zu trinken hat.

Die Jungfreisinnigen lehnen eine Kollektivstrafe bewusst ab. Stattdessen sollen Komatrinker und Vandalen künftig die Kosten ihres exzessiven Konsums selber tragen. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft Übernachtungen von Trunkenbolden in Ausnüchterungszellen bezahlen muss.

Darum steht fest: Weder Mindestpreise noch ein Verkaufsverbot sind angemessene Massnahmen zur Bekämpfung des Rauschtrinkens. Aufgrund der Tatsache, dass jährlich nachweislich weniger Alkohol konsumiert wird, stehen Massnahmen dieser Art quer in der Landschaft. Die Jungfreisinnigen erwarten eine Korrektur des vorgeschlagenen Gesetzes durch das Parlament. Ansonsten sind die Jungfreisinnigen bereit, die erforderlichen Unterschriften für das Referendum zu sammeln.

 

24. April 2013

Anlässlich des diesjährigen Kongresses hat die Basis der Jungfreisinnigen mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, die Volksinitiative zum Schutz der finanziellen Privatsphäre zu unterstützen. Die Jungfreisinnigen setzen sich kompromisslos für dieses Grundrecht ein.

Die Initiative sieht einen generellen Schutz der persönlichen Privatsphäre vor, die in den vergangenen Jahren immer mehr unter Druck geraten ist. Darunter fällt auch das Bankkundengeheimnis. Ein Blick über die Landesgrenze verdeutlicht dessen Wichtigkeit im Vertrauensverhältnis von Bürger und Staat. Gewährt man den Behörden Zugang zu persönlichen Informationen wie Kontoauszügen, wird eine Hexenjagd losgetreten, wie man sie aus den USA, Frankreich oder Deutschland kennt, wo der Staat seine Bürger bereits mit zwielichtigen Vorgehensweisen wie der Hehlerei verfolgt. Um das zu verhindern hat die Schweiz traditionell auf eine hohe Akzeptanz der steuerlichen Belastung statt die Verfolgung der Bürger gesetzt. Dazu haben sich drei Instrumente bewährt: Der Steuerwettbewerb, der tiefe Steuern fördert, die direktdemokratischen Mitspracherechte, die den Bürgern das letzte Wort geben und das Bankkundengeheimnis, das den Bürger vor übereifrigen Behörden schützt. Wird nun das Bankkundengeheimnis geschwächt, bedeutet das, dass auf der anderen Seite die .berwachungsgelüste zunehmen. Ironischerweise muss das wiederum der Steuerzahler berappen.

Darum braucht es die Volksinitiative: Sie gilt nur für Personen mit Sitz in der Schweiz und sieht wie bisher eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Letztere soll neu jedoch, falls in hohem Masse und wiederholt betrieben, auch strafrechtlich geahndet werden. Zudem soll neu ein Gericht und nicht die Verwaltung entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Es soll also keine restriktivere Forderung durchgesetzt, sondern viel mehr der bewährte Status quo auf Verfassungsebene festgehalten werden.

Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, begrüsst den Entscheid der Kongressteilnehmer: „Es ist essentiell und von enormer Bedeutung für die erfolgreiche Schweiz, dass wir das Bankkundengehemnis nicht aufgeben“. Andri Silberschmidt, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) und Mitglied im Initiativkomitee, ergänzt: „Der Versuch der Exekutive, die finanzielle Privatsphäre anhand einer Salamitaktik aufzugeben, muss mit aller Härte verhindert werden. Daher kämpfen wir für diesen Grundwert, den die Schweiz seit langem kennt und seit jeher Vertrauen schaffte.“

Kinderbetten stehen leer, Gehhilfen sind ausverkauft, die AHV wird defizitär, kurzum: unsere Altersvorsorge ist früher oder später nicht mehr gewährleistet. Die demographischen Veränderungen durch die gesunkene Geburtenrate und die gestiegene Lebenserwartung sind einschneidend und mit dem heutigen System nicht mehr kompatibel und gehen zu Lasten der jungen Generation. Die Negative Entwicklung ist vor allem bei den Finanzen der Sozialversicherungen insbesondere der AHV und der Krankenkasse zu spüren und somit ein Eckpfeiler der politischen Stabilität in der Schweiz gefährdet. Ein Problem, dass nicht länger ignoriert und hinausgetragen werden kann, es muss gehandelt werden! Genau dies tun die Jungfreisinnigen mit ihrem neu verabschiedeten Positionspapier zur Revision der Sozialwerke.

Die demographischen Veränderungen in der Schweiz sind fatal und für alle bemerkbar. Hochrechnungen zufolge muss der Schweizer Bürger mit seinem Einkommen bald für das Gehalt von drei Rentnern aufkommen. Dies gleicht einem Kredit der Jungen Generation an die ältere und die Last dieser Schuldenpolitik soll und kann nicht von der Jugend getragen werden. Eine Reaktion ist dringend und unausweichlich. Die Jungfreisinnigen gehen das Problem mit liberalen Forderungen an, verabschiedet in einem neune Positionspapier. Durch das kurzfristig gleiche Rentenalter bei Mann und Frau mit dem Altersquotienten 4:1 und der langfristig freien Wahl des Rentenalters, bei keinem Leistungsausbau soll die Altersvorsorge den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Des Weiteren, soll die Pensionskasse frei gewählt werden, der Mindestzinssatzes an realwirtschaftlichen statt an politischen Gegebenheiten angepasst werden sowie der Rentenumwandlungssatz an die Lebenserwartung ankoppelt werden. Im Speziellen wird für die AHV eine Schuldenbremse wie in der 11. AHV Revision vorgesehen. Zum Thema Krankenkasse stehen die Jungfreisinnigen unter anderem für altersabhängige Krankenkassenprämien, eine Umfassende Aufhebung des Vertragszwanges und mehr Eigenverantwortung für die Patienten ein.

Nur durch eine Grundlegende Revision der Sozialwerke kann das langfristige Überleben und die Stabilität der Sozialwerke auch für nachfolgende Generationen gewährleistet werden. Die Jungfreisinnigen tun alles daran dieses substantiell wichtige Ziel und somit die Generationensolidarität zu gewährleisten.

 

 

22. April 2013

Nach einer kontroversen Diskussion und Referaten von Armeechef André Blattmann und Silvan Amberg von den Zürcher Jungfreisinnigen fassten die Jungreisinnigen am alljährlichen Kongress die NEIN-Parole zur Initiative der GSOA.

Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist in den Reihen der Jungfreisinnigen umstritten. Dies zeigte denn auch die Diskussion am Kongress in St. Gallen. Entgegen dem Ziel der Initianten, die Armee abzuschaffen, war es sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern ein Anliegen, die Armee zu stärken. Während die Befürworter dies mittels einer starken freiwilligen Miliz erreichen wollen, waren die Gegner überzeugt, dass eine solche freiwillige Miliz nicht funktionieren wird. Am Ende der Diskussion entschied sich eine Mehrheit dazu, die Initiative abzulehnen und die NEIN-Parole zu fassen.

Für die Jungfreisinnigen ist klar: Sicherheit hat einen Preis, egal welches System zur Anwendung kommt. So wurde denn auch in der Diskussion bemerkt, dass dieser Preis entweder über progressive Steuern als Folge der freiwilligen Miliz oder über den Zwang als Preis für die Wehrpflicht bezahlt werde. Aus liberaler Sicht haben beide Modelle Vor – und Nachteile, was in der Diskussion klar zum Vorschein kam.

Die Armee, dessen waren sich alle Mitglieder einig, darf nicht aus Rambos bestehen sondern muss fähige Leute rekrutieren, welche zum Erfolg beitragen. Die Salamitaktik der GSoA, welche offen dazu steht, dass sie die Armee abschaffen will, stiess denn auch auf klare Ablehnung. Die Jungfreisinnigen haben ihren Entscheid jedoch ohne Rücksicht auf den Absender sachlich und fundiert getroffen.

21. April 2013

Mit höchst interessanten Diskussionen fassten die Jungfreisinnigen an ihrem alljähr- lichen Kongress die Parolen zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungsvor- lagen und wählten den neuen Vorstand. Die höchst umstrittene Volkswahl des Bun- desrates lehnen die Jungfeisinnigen ab, das Asylgesetz nehmen sie an.

Ein ständig andauernder Wahlkampf, populistische und medienwirksame Politik zu Lasten der Sachlichkeit und höhere erwartete Kosten für beliebte Infrastrukturprojekte sind Argu- mente gegen die Volkswahl des Bundesrates. Ein Politiker der vom Volk gewählt wird, hofft auf eine möglichst grosse Medienprofilierung und Prominenz. Schwierige Themen werden bewusst verdrängt, Inhalte wie Sparen von niemandem mehr gefordert. Zusätzlich würde durch die offensichtliche Schwächung des Nationalrates der Bundesrat und durch seinen Einfluss auf die Verwaltung auch diese extrem gestärkt. Die Jungfreisinnigen wollen das Ni- veau in der Politik beibehalten, eine Stärkung von Bundesrat und Verwaltung verhindern und sprechen sich gegen die Initiative aus.

Zur zweiten Abstimmungsvorlage, der Revision des Asylgesetztes wurde die JA-Parole be- schlossen. Das Gesetz, welches mit einem schnelleren Prozess, einer einfacheren Umset- zung und weniger Bürokratie einhergeht, wird von den Jungfreisinnigen begrüsst und das Referendum abgelehnt.

Ein weiterer Höhepunkt des Kongresses dieses Wochenende in St. Gallen sind die Vor- standswahlen. Das im letzten Jahr eingesetzte Co-Präsidium zwischen Phillippe Nantermod und Maurus Zeier wurde nach dem Rücktritt von Philippe Nantermod aufgelöst. Während man Naternmod aus dem Vorstand verabschiedete, wurde Zeier zum neuen und alleinigen Präsidenten gewählt. Der Visionär Zeier war durch seine gradlinige liberale Politik in der Vergangenheit positiv aufgefallen und lobte die Jungfreisinnigen als liberale Speerspitze und ideologische Denkfabrik der FDP. Zusätzlich wurde der bisherige Vorstand bestätigt und mit der Wahl der Neumitglieder Matteo Baschera (Kampagnen) und Victor Braune (Kantonale Zusammenarbeit) die angemessene Verteilung der Sprachregionen im Vorstand gewährleis- tet.

21. April 2013

Als erste Partei überhaupt hat sich die Basis der Jungfreisinnigen Schweiz am Kon- gress in St. Gallen offiziell für die Unterstützung der eidgenössischen Milchkuh- Initiative ausgesprochen. Mit einer Zweidrittelmehrheit folgten die Delegierten dem Votum von Vizepräsident und Komiteemitglied Alain Illi, der die Initiative vorstellte.

Insbesondere die Stärkung der Volksrechte, wonach jede Gebühren-, Abgaben- oder Steu- ererhöhung im Strassenverkehr künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, stiess auf grossen Anklang. „Es ist an der Zeit, dass wieder einmal etwas für die Autofahrer gemacht wird, die immer mehr als die Milchkühe der Nation herhalten müssen. Seit den Sechzigerjahren sind die Abgaben um das Sechsfache gestiegen. Das trifft viele Bürger, da vier von fünf Haushalten ein Fahrzeug haben“, gab Alain Illi zu bedenken.

Weiter wurde in der Diskussion herausgehoben, dass das Strassennetz, worüber nach wie vor etwa 80% der privaten und gewerblichen Transporte erfolgen, zentral für die Bürger und die Wirtschaft sei. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen daher entsprechend dem Verursacherprinzip vollumfänglich der Kapazitätssicherung im Individualverkehr zugute- kommen. Beim öffentlichen Verkehr muss indes die Kostenwahrheit ins Auge gefasst wer- den. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt beim ÖV deutlich unter 50%. Neu: Wird dieser nicht gesteigert, müssen die Strassenbenützer herhalten. Die Erhöhung des Preises für die Auto- bahnvignette ist das jüngste Beispiel: Obwohl genügend Geld in der Strassenkasse vorhan- den ist, müssen die Autofahrer mehr bezahlen, weil ihr Geld grösstenteils für andere Projek- te zweckentfremdet wird. Darum unterstützen die Jungfreisinnigen Schweiz die Michkuh- Initiative.

23. März 2013

Die vom Astra in Auftrag gegebene Studie[1] von der Beratungsstelle für Unfallverhütung, welche vor einigen Tagen publiziert wurde, spricht Bände (S. 94): „Die zentralen Elemente der beiden WAB-Kurse scheinen keinen Einfluss auf den für die Zukunft beabsichtigten Fahrstil zu haben.“ Wie die Jungfreisinnigen bereits seit der Einführung der WAB-Kurse beklagen kam nun die neu veröffentlichte Studie zum Schluss, dass es zwar weniger Unfälle von jungen Verkehrsteilnehmern seit 2005 gab, diese jedoch in keinem Zusammenhang mit den WAB Kursen stehen.

Gemäss der Studie hat einzig der Führerschein auf Probe, auch bekannt als das „Grüne L“, zu einer Unfallabnahme geführt. Es wurde auch beschrieben, dass die heutigen Neulenker umwelt- und sicherheitsbewusster Autofahren. Dies jedoch bereits nach dem Erhalt des Fahrausweises und nicht erst nach den absolvierten WAB Kursen. Eine telefonische Nachfrage von heute Morgen beim Mediensprecher des Astra, Herr Biedermann, hat ergeben, dass die Astra weiterhin am Zwei-Phasen-Modell festhalten will. Es werde einzig evaluiert, welche Inhalte der Kurse in die erste Phase vorverschoben oder allgemein verbessert werden können.

Die Jungfreisinnigen sind enttäuscht von dieser sturen Haltung seitens des Astra. Bereits im letzten Herbst hat eine Evaluation ergeben, dass die WAB Kurse nutzlos sind. Zudem kosten sie für einen Jugendlichen schnell gegen zusätzliche 700.- und zwei Arbeitstage. Wieso muss man an einem System festhalten, welches sich nicht bewährt hat? Herr Biedermann betonte, dass man sicherlich nicht einen „Rückschritt macht, und die WAB Kurse abschaffen wird“. Dies stimmt uns nachdenklich.

Die Jungfreisinnigen lassen nicht locker und fordern weiterhin, dass die teuren Wiederholungskurse abgeschafft werden. Wie bereits kommuniziert, ist es uns auch ein Anliegen, dass bereits ab 16 Jahren in Begleitung Fahrpraxis gesammelt werden kann. Diese Fahrerfahrung ist, wie im bfu Bericht mehrfach bestätigt wurde, enorm wertvoll und fördert den sicheren Umgang mit anderen Strassenteilnehmern. Natürlich ist dieser liberale Ansatz nicht im Sinne des Astra, weil dann die Privatpersonen die Verkehrssicherheit selber erhöhen würden und die Astra eine für den Bürger teure Aufgabe weniger hätte.

20. März 2013

Die Jungfreisinnigen sind enttäuscht vom Entscheid des Ständerats zum neuen Alkoholgesetz. Methoden wie Mindestpreise oder Verkaufsverbote stammen aus der sozialistischen Trickkiste und stellen reine Symptombekämpfung dar. Der Ständerat will eine Strafe für alle wegen der Probleme einiger weniger einführen.

Die Jungfreisinnigen haben die Resultate der Debatte des Ständerats zum neuen Alkoholgesetz mit Befremden zur Kenntnis genommen. Dass das Happy-Hour-Verbot, gegen welches insbesondere die Jungfreisinnigen Kanton Thurgau lange Zeit gekämpft haben, vom Tisch zu sein scheint, ist aus jungfreisinniger Optik die einzige positive Botschaft.

Der Beschluss bezüglich der Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke und das beschlossene Verkaufsverbot von 22.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens sind aus jungfreisinniger Sicht skandalös und stellen Kollektivstrafen auf dem Buckel der Schweizerinnen und Schweizer dar. Aus Einzelfällen werden Problemfälle konstruiert, welche als allgemein gültig dargestellt werden.

Die Jungfreisinnigen hoffen nun auf den Nationalrat, werden jedoch parallel sämtliche Möglichkeiten prüfen, bei einem negativen Entscheid des Nationalrats entsprechend zu reagieren. Wir setzen uns konsequent gegen unnötige Verbote ein!