Am 11. Juni 2014 startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Hinter der Initiative steht eine überparteiliche Volksbewegung, die aus Parteilosen und Jungbürgerlichen besteht. Sowohl die Jungfreisinnigen (JF), wie auch die Junge SVP Schweiz (JSVP) unterstützen die «NoBillag»-Volksinitiative offiziell. Aus liberal-freiheitlichen Motiven rufen nun JF-Präsident Maurus Zeier und JSVP-Präsident Anian Liebrand gemeinsam zur aktiven Unterstützung der Volksinitiative auf und zählen auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Während private Haushalte jährlich Radio- und Fernsehgebühren in der Höhe von über 462 Franken bezahlen müssen, beträgt die Mindestgebühr für Unternehmen jährlich gar 612 Franken. Den Haushaltungen und Unternehmen werden pro Jahr ca. 1,3 Milliarden Franken in Rechnung gestellt, wovon 96,5 Prozent an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) fliessen. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) müssen neu sogar sämtliche Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen die Billag-Gebühren bezahlen, auch wenn sie gar kein Radio oder Fernsehen konsumieren. Diese aufgeblähte Subvention der Staatsmedien verhindert einen fairen Wettbewerb im Schweizer Medienmarkt und zementiert die dominante Rolle der SRG.

Von sämtlichen Bürgern Abgaben für die Staatsmedien zu verlangen, ist für die Junge SVP und die Jungfreisinnigen ein illegitimer Zwang. Für eine echte Medienvielfalt und für mehr Konkurrenz im Medienwesen braucht es keine staatlichen Zwangsgebühren. Die beiden Jungparteipräsidenten halten allerdings fest, dass es ihnen nicht darum geht, die SRG abzuschaffen. Lediglich ihre Finanzierung ist neu zu regeln. Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen. Dafür ist die NoBillag-Initiative das richtige Instrument.

Die Jungfreisinnigen nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass Eveline Widmer-Schlumpf scheinbar ungehindert an der Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland weiterarbeitet. Das Schweizer Bankgeheimnis ist aber Ausdruck eines Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat. Aus diesem Grund setzen sich die Jungfreisinnigen für diese wichtige Institution ein!

Eine Expertengruppe des Finanzdepartementes schlägt in einem heute publik gewordenen Geheimpapier vor, dass Schweizer künftig freiwillig wählen sollen, ob auf ihren Erträgen wie bisher die Verrechnungssteuer erhoben wird oder ob stattdessen die Einkünfte direkt dem Fiskus gemeldet werden. Für die Jungfreisinnigen Schweiz ist klar, dass dies nur ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch im Inland ist. Das Bankkundengeheimnis in der Schweiz ist Ausdruck einer Vertrauensbeziehung zwischen Bürger und Staat. Der Staat hat auf den Bankkonten seiner Bürger nichts hierzulande verloren.

Die Initiative zum Schutz der Privatsphäre, welche die Jungfreisinnigen unterstützen, setzt Vorhaben dieser Art einen Riegel. Bis die Initiative zur Abstimmung kommt, muss dafür gesorgt werden, dass Bestrebungen dieser Art, wie sie jetzt wieder öffentlich wurden, gestoppt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung von Jungfreisinnigen, JCVP und JSVP für ein JA zum Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai 2014.

Am 18. Mai 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Die Jungfreisinnigen, Junge SVP und Junge CVP setzen sich dezidiert für die Beschaffung der 22 Gripen ein. Denn bei der Abstimmung geht es um mehr als den Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Es geht um die Sicherheit der Schweiz!

Wie sich die sicherheitspolitische Lage in den kommenden Monaten oder Jahren entwickelt, kann niemand vorhersehen. Tatsache ist jedoch, dass es in Osteuropa brodelt. So ist beispielsweise die Ukraine zu einem Pulverfass geworden. Die Lage hat sich in den letzten Wochen enorm  zugespitzt und droht zu eskalieren.

Jugend von heute soll sich auch in 30 Jahren sicher fühlen
Angesichts dieses instabilen Umfeldes zeigt sich, dass die Sicherheit in unserem Land keine Selbstverständlichkeit ist. Denn der Schutz der Bevölkerung bedarf eines glaubwürdigen  icherheitsdispositivs. Dazu zählt auch eine funktionsfähige Luftwaffe. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass diesbezüglich eine langfristig ausgelegte und nachhaltige Strategie vorliegt. Wenn wir die Flotte jetzt nicht mit 22 Gripen ergänzen, verfügen wir ab 2025 über keine Luftwaffe  ehr. Folglich wäre der Schweizerische Luftraum nicht mehr geschützt. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, schliesslich soll sich die Jugend von heute auch in 30 Jahren in der Schweiz sicher fühlen.

Auch bei einem „Nein“ bleibt das Geld bei der Armee
Auch bei einem Nein zum Gripen werden die 3.126 Mrd. CHF, welche aus dem ordentlichen Armeebudget stammen, nicht für andere Zwecke gebraucht. Das Geld würde von der Armee für andere Investitionen verwendet.
Das VBS ist das einzige (!) Departement, dessen Budget während der letzten Jahre von über 6 Mrd. drastisch auf rund 4.3 Mrd. CHF gesenkt wurde, obwohl die Gesamtausgaben des Bundes von rund 30 Mrd. CHF (1990) auf über 64 Mrd. CHF (2014) angestiegen sind. Des Weiteren hat die Armee während der letzten Jahre rund 1.5 Mrd. CHF an Kreditresten in die Bundeskasse zurück gegeben. Nach Jahrzehnten des fahrlässigen Abbaus bei unserer Sicherheit ist der Zeitpunkt gekommen, eine sinnvolle Investition für die Stabilität und Souveränität des Landes zu tätigen.

Jungparteien gegen Polemik
Daher rufen die Jungfreisinnigen, JSVP und JCVP dazu auf, der gegenwärtigen Polemik um das Gripen-Fonds-Gesetz ein Ende zu setzen.  Stattdessen wünschen sich die Jungparteien einen stärker von Sachlichkeit geprägten Dialog. Betrachtet man die Zahlen und Fakten, zeigt sich zudem, dass der Kauf des Gripen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Die Jungfreisinnigen, JSVP und JCVP setzen sich daher aus
Überzeugung für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein und empfehlen am 18. Mai 2014 mit Nachdruck ein JA zum Gripen-Fonds-Gesetz!

Gestern war ein schwarzer Tag für die Schweiz: Der Bundesrat hat sich gegenüber der OECD bereit erklärt, den automatischen Informationsaustausch anzuwenden und in die Praxis umzusetzen.

Für die Jungfreisinnigen Schweiz ist das Bankkundengeheimnis ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger und das Fundament des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat. Der Zugang zu persönlichen Finanzinformationen muss zwingend geschützt werden und darf nur im Notfall möglich sein. Aus diesem Grund unterstützen die Jungfreisinnigen auch die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, die das Bankgeheimnis für Schweizer in der Verfassung verankern will.

Die bürgerlichen Jungparteien Junge CVP, Jungfreisinnige und Junge SVP haben heute in Bern ihre Vernehmlassungsantworten zur Revision der Altersvorsorge 2020 präsentiert. Gemeinsam setzen sie sich für effektive und nachhaltige Massnahmen ein und sind der Meinung, dass der Bundesrat zwar auf dem richtigen Weg ist, jedoch viel zu wenig weit geht.

Die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP), Christian Wasserfallen (FDP) und Guillaume Barrazzone (CVP) sowie die Präsidenten der bürgerlichen Jungparteien Jean-Pascal Ammann (JCVP), Maurus Zeier (Jungfreisinnige) und Anian Liebrand (JSVP) haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Vernehmlassungsantworten zur Revision der Altersvorsorge 2020 präsentiert. Sie fordern eine Entpolitisierung in der 1. und 2. Säule.

Rentenalter an Lebenserwartung koppeln
In der ersten Säule soll die Entpolitisierung durch eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung erfolgen. 1948 wurde 1 Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch deren 3.7 auf einen Rentner. Künftig soll nach Ansicht der Jungparteien ähnlich wie Dänemark es bereits praktiziert, das Referenzrentenalter aufgrund der Lebenserwartung angepasst werden.

Umwandlungssatz entpolitisieren
Auch in der zweiten Säule ist das heutige System auf eine Realität ausgelegt, welche längst der Vergangenheit angehört. Thomas Aeschi (Nationalrat SVP) hat darauf hingewiesen, dass sowohl die Lebenserwartung kontinuierlich steigt als auch die Zahl der Rentner im Vergleich zu den Erwerbstätigen zunehmend ist. Dieser Entwicklung müsse Rechnung getragen werden:

„Der heutige Interventionsmechanismus sieht auf einer ersten Stufe das „Primat der Politik“ vor. Dies bedeutet, dass der Bundesrat dem Parlament beim Eintreten eines Ereignisses (z.B. Ausgleichsfonds < 70%) eine Vorlage unterbreitet. Bereits heute ist klar, dass das „Primat der Politik“ in einer solchen Situation zu einer einseitigen Steuererhöhung führen wird. Aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Interventionsmechanismus so ausgestaltet werden, dass das Referenzalter mit einem Automatismus an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“ (Thomas Aeschi, Nationalrat SVP)

Zusammenarbeit nicht nur in der Altersvorsorge
Die heutige Pressekonferenz, so betonte der Präsident der JCVP, sei nicht eine einmalige Zusammenarbeit. Auch in anderen Themen wollten die bürgerlichen Jungparteien verstärkt zusammenspannen und die Kräfte bei Gemeinsamkeiten gezielt bündeln.

Der Ständerat hat die Motion Wasserfallen zur Abschaffung der Neulenkerkurse abgelehnt. Nachdem der Nationalrat die Motion angenommen hat, erliegt der Ständerat der Fahrschul-Lobby und will an jenen Kursen festhalten, welchen gemäss Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung keine positive Wirkung nachgewiesen werden kann. Die Jungfreisinnigen bedauern diesen Entscheid.

Seitdem die Zweiphasenausbildung für Neulenker 2005 beschlossen wurde, hat sich eine klare Entwicklung abgezeichnet: Die Zahl der Unfälle, welche durch Neulenker verursacht wurden, ist gesunken. Laut einer Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung (buv) ist dieser Effekt jedoch nicht dem Weiterbildungskurs, sondern dem Führerschein auf Probe zu verdanken, welchen die Jungfreisinnigen als sinnvoll betrachten.

Die Jungfreisinnigen lassen nicht locker und fordern weiterhin, dass die teuren Wiederholungskurse abgeschafft werden. Wie bereits kommuniziert, ist es uns auch ein Anliegen, dass bereits ab 16 Jahren in Begleitung Fahrpraxis gesammelt werden kann. Diese Fahrerfahrung ist, wie im bfu Bericht mehrfach bestätigt wurde, enorm wertvoll und fördert den sicheren Umgang mit anderen Strassenteilnehmern. Natürlich ist dieser liberale Ansatz nicht im Sinne des Astra, weil dann die Privatpersonen die Verkehrssicherheit selber erhöhen würden und die Astra eine für den Bürger teure Aufgabe weniger hätte.
Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Am 4. August 2012 schrieben die Jungfreisinnigen, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf „ausser Kontrolle“ sei. Heute wurde die Bundesrätin vom Parlament gestoppt. Das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich hatte im Parlament keine Chance.

Nur einen Tag nach dem Nationalfeiertag 2012 wurde bekannt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Geheimen ein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ausgehandelt hatte. Darin geht es um die Erbschaftssteuer für in der Schweiz lebende französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das Departement von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf knickte also einmal mehr in einer Verhandlung mit dem Ausland ein, ohne handfeste Gegenleistungen zu erhalten.

Umgehend haben damals die Jungfreisinnigen reagiert und auf die fatalen Auswirkungen dieses Abkommens hingewiesen. Unter der Führung des jungfreisinnigen Philippe Nantermod (Kantonsrat/VS) wurde seither eine Kampagne gegen den einseitigen Vertrag geführt. Das Abkommen hätte die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz bedroht und stellte einen erheblichen Eingriff in unsere Steuerhoheit dar.

Heute hat nun der Nationalrat mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen dem Abkommen eine Abfuhr erteilt. Dies ist nicht nur eine Ablehnung des Abkommens, sondern soll auch ein Signal an den Bundesrat sein, dass Abkommen dieser Art und Angriffe auf unsere Souveränität nicht goutiert werden. Die Jungfreisinnigen sind hocherfreut über den Entscheid des Parlaments.

Herr und Frau Schweizer haben am letzten Abstimmungswochenende ein deutliches Zeichen gesetzt: Entgegen der SP wollen sie den Kapitalismus nicht überwinden. Die Wirtschaftskrise hat die Schweiz weitestgehend unversehrt überstanden, nun gilt es den erfolgreichen Weg weiter zu gehen. Ohne Mindestlohn. Mit einer freien Wirtschaft.

Gefahr statt Schutz für Löhne

Mit dem Schutz von fairen Löhnen hat die Initiative nichts zu tun. Die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen eines Mindestlohnes sind ökonomisch erwiesen. Die Verlierer des Mindestlohnes sind jene Personen, welche die Initiative vorgibt zu schützen. Sie fallen aufgrund fehlender Rentabilität aus dem Arbeitsmarkt.

Unfairer flächendenkender Mindestlohn

Ein flächendeckender und überkantonaler Mindestlohn ist unfair. Die Kosten in den Städten Zürich und Genf sind höher als im Emmental, im Tessin oder im Jura. Gerade Grenzkantone hätten somit einen erheblichen Standortnachteil gegenüber dem Ausland.

Aus diesem Grund setzen sich selbst Gewerkschaften im Tessin gegen die Initiative ein.

Einmal mehr: Für alle weniger!

Mindestlöhne erhöhen die Sockelarbeitslosigkeit, bedrohen die Arbeitsverhältnisse der schlechter verdienenden Arbeitnehmer und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv. Die Schweiz ist gut beraten, die Fehler des Auslands nicht zu kopieren und mit einer freien Wirtschaft erfolgreich zu bleiben. Ohne Mindestlohn.

Heute wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der „Altersvorsorge 2020“ eröffnet. Die Jungfreisinnigen werden dazu die Vernehmlassungsvorlage gründlich prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Die Altersvorsorge ist zum Spielball der Politik geworden, weshalb jegliche Lösungen blockiert sind. Gerade um die Blockade zwischen den Parteien zu lösen, ist eine Entpolitisierung der Altersvorsorge ein notwendiger Schritt, welcher angegangen werden muss. Um die Leistungen auf einer realistischen Basis zu erhalten, braucht es Massnahmen, die das Problem an der Wurzel bekämpfen. Eine Finanzierung über höhere Beiträge, eine höheren Mehrwertsteuer oder eine Erbschaftssteuer ist der falsche Weg, denn strukturelle Probleme verlangen strukturelle Lösungen.

Egoismus in der Altersvorsorge ein Ende setzen: Länger leben heisst auch länger vorsorgen

Länger leben heisst auch länger vorsorgen. Deshalb fordern die Jungfreisinnigen Schweiz mittels sachlicher Regeln eine Entpolitisierung der Vorsorgefinanzierung. Für die Jungfreisinnigen ist deshalb die Anbindung des Rentenalters an demographische Parameter notwendig: 1948 bezahlten sechs Arbeitende pro Rentner, 2007 vier Arbeitende pro Rentner und 2035 werden es noch zwei Arbeitende pro Rentner sein. Diese demographischen Veränderungen müssen endlich anerkannt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb ein gleiches Rentenalter für Mann und Frau mit Altersquotienten 4:1. Diese Forderung ist nicht utopisch. Dänemark hat mit einer ähnlichen Reform gezeigt, dass es funktioniert.

Rechtzeitig Massnahmen für die Zukunft treffen: Schuldenbremse jetzt

Der Erfolg der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt legt nahe, bei der Finanzierung der Altersvorsorge ebenfalls eine Selbstbindung einzuführen. Eine Schuldenbremse erlaubt, die öffentlichen Finanzen dauerhaft ausgeglichen zu gestalten, weil die Finanzpolitik mit der Regelbindung zum Handeln verpflichtet wird. Auch hier besteht der Vorteil darin, dass es sich um einen von der Politik losgelösten Mechanismus handelt und die politische Blockade löst.

Altersvorsorge kein Spielball für die Politik: Entpolitisierung jetzt

Aus Sicht der jungen Generation ist es für den Leistungserhalt und die Zahlungsbereitschaft noch viel wichtiger, dass die schädliche Quersubventionerung in der 2. Säule gestoppt wird: Beim BVG bleibt die Generationengerechtigkeit zwar theoretisch durch das Kapitaldeckungsverfahren gewährleistet. Sobald jemand in Rente geht, wird dieses Verfahren jedoch aufgehoben und das Kapital wird mittels im Gesetz festgeschriebenem Umwandlungssatz in eine lebenslange Rente umgewandelt. Dieser starre nicht der Realität angepasste Umwandlungssatz führt dazu, dass Pensionskassen heute zu hohe Renten auszahlen. Dies führt zu einer Finanzierungslücke zulasten der Erwerbstätigen und damit zulasten der nächsten Generationen. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, weil den Rentnern von heute das Sparguthaben der zukünftigen Bezügern ausbezahlt wird. Das ist nicht im Sinne des Generationenvertrags. Kurz: Der Umwandlungssatz muss entpolitisiert und gesenkt werden.

Die Jungfreisinnigen Schweiz kritisieren den Entscheid des Bundesrats scharf, Teile der Durchsetzungsinitiative für ungültig zu erklären. Den entsprechenden Antrag stellt der Bundesrat dem Parlament gestützt auf zwingendes Völkerrecht, das heisst im Klartext, ohne dass es dafür einen ausformulierten Katalog oder einen Gesetzgeber gäbe. Das öffnet der willkürlichen Beurteilung von künftigen Volksinitiativen Tür und Tor.

Es ist bedenklich, dass erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats eine Initiative, die von über 155’000 Stimmbürgerinnen und -bürgern unterzeichnet wurde, nachträglich durch den Bundesrat angepasst wird. Ordnungspolitisch wird damit das Volk übergangen.

Insbesondere im Bereich der Rückschaffung ist der bundesrätliche Entscheid für die Jungfreisinnigen unverständlich. Demnach definiert nicht die Schweiz, sondern ein überregionales Gericht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Spielregeln in diesem Bereich. Damit rücken Gerichte wie der EGMR von ihren Kernwerten und Kernkompetenzen ab und werden zusehends zu Instanzen, die über innerstaatliche Details richten, womit die Souveränität der Mitgliedstaaten wie die Schweiz ausgehebelt wird.

Das ist nicht notwendig, denn in der Schweiz wurde noch nie eine Initiative angenommen, die eindeutig gegen zwingendes Völkerrecht verstossen hat. Das Schweizer Stimmvolk ist aufgeklärt und besonnen und würde ein solches Anliegen keinesfalls gutheissen. Die Bevormundung durch den Bundesrat und das Parlament sind daher völlig unangebracht und zeugen von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk.

Die Jungfreisinnigen fordern unabhängig vom Inhalt dieser Initiative, dass alle Volksbegehren, die die verfassungsmässig festgelegten Hürden schaffen, in jedem Fall unverändert durch das Volk entschieden werden. Es braucht kein Expertengremium in Bundesbern, das sich willkürlich auf zwingendes Völkerrecht beruft.