Am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz in Freiburg haben weit über 150 Delegierte ein erstes Ausrufezeichen im Wahljahr gesetzt. Mit unveränderter Führung und klaren Zielen werden die Jungfreisinnigen 2015 für mehr Freiheit und weniger Staat kämpfen. Die Erbschaftssteuer-Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Ebenfalls sagen die Jungfreisinnigen NEIN zur Stipendieninitiative sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Weit über 150 Delegierte aus der ganzen Schweiz treffen sich derzeit in Freiburg zum jährlichen Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz. Mit dem konsequenten Einsatz für mehr Freiheit und weniger Staat werden die Jungfreisinnigen Schweiz dafür kämpfen, dass am 18. Oktober 2015 die Wahl auf mehr Freiheit und weniger Staat fällt. Als Präsident der Jungfreisinnigen wurde Maurus Zeier (LU) für ein weiteres Jahr gewählt, der Vorstand setzt sich im Wahljahr unverändert aus den Vizepräsidenten Johanna Gapany (FR) und Alain Illi (SH) sowie den Vorstandsmitgliedern Christian Mundt (SH), Elias Maier (BE), Nick Meili (TI), Lukas Bruderer (AR), Matteo Baschera (ZH) und Marcel Schuler (TG) zusammen.

Nebst der Einschärfung auf den Wahlkampf, haben die Jungfreisinnigen Schweiz folgende Parolen zu den kommenden Abstimmungen im Juni 2015 gefasst:

NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative
NEIN zur Stipendieninitiative
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
JA zur Präimplantationsdiagnostik

Als Hauptredner und Ehrengast begrüssten die Jungfreisinnigen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Kongress 2015.

Gemeinsam mit der Jungen CVP Schweiz (JCVP) und der Jungen SVP Schweiz (JSVP) setzen wir Jungfreisinnigen uns für einen nachhaltigen Generationenvertrag ein. Unser Ziel ist eine sichere Altersvorsorge für Heute und Morgen. Mit dieser Resolution fordern wir das Parlament auf, in seiner nun beginnenden Debatte über die Reform Altersvorsorge 2020, unserem Anliegen und damit dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Nur so kann der Generationenvertrag, ein zentrales Fundament unserer Schweizer Gesellschaft, Bestand haben.

Mit diesem Ziel haben die drei bürgerlichen Jungparteien vor Beginn der parlamentarischen Phase zur Reform der Altersvorsorge 2020 eine Resolution ausgearbeietet, welche von zahlreichen Schwergewichten aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft unterzeichnet wurde.

 

Reform Altersvorsorge 2020

Sichere Altersvorsorge für Heute und Morgen

Die Junge CVP, Junge SVP und die Jungfreisinnigen wollen den Stimmen der nächsten Generationen Rechnung tragen. Gemeinsam setzen wir uns für einen nachhaltigen Generationenvertrag und für effektive Massnahmen im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 ein. Mit der heute veröffentlichten Botschaft ist der Bundesrat zwar auf dem richtigen Weg, geht aber zu wenig weit. Wir fordern das Parlament auf, dies zu korrigieren und sich für einen nachhaltigen Generationenvertrag einzusetzen.

Entpolitisierung und Einzahlungsdauer verlängern

Die Altersvorsorge ist zum Spielball der Politik geworden. Wir verlangen deshalb eine Entpolitisierung der ersten und zweiten Säule. Aus diesem Grund fordern wir:

1. Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung
   65/65 ist keine bahnbrechende Reform, sondern ein längst fälliger Schritt. 1948 wurde ein Rentner durch über sechs Erwerbstätige finanziert. Seit 2007 sind es weniger als vier Erwerbstätige auf einen Rentner. In Zukunft soll nach unserer Ansicht, ähnlich wie es Dänemark bereits praktiziert, das Referenzrentenalter aufgrund der Lebenserwartung angepasst werden.
2. Umwandlungssatz entpolitisieren
   Wir begrüssen die Senkung des Umwandlungssatzes, aber dieser Vorschlag des Bundesrates ist auf die Vergangenheit ausgelegt. Sowohl die Lebenserwartung, als auch die Zahl der Rentner, steigt kontinuierlich. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Die systemfremde Umverteilung in Milliardenhöhe geht sonst unbeschränkt weiter. Der Umwandlungssatz muss mittels technischen Gremiums und nicht durch die Politik bestimmt werden.
3. Interventionsmechanismus entpolitisieren
   Auch die Einführung eines Interventionsmechanismus ist in unserem Sinn. Wir fordern aber in dessen Ausgestaltung, dass als erstes strukturelle Anpassungen vorgenommen werden und erst zweitrangig Steuererhöhungen beschlossen werden.

Griffige Massnahmen statt Umverteilung

Während die linken Parteien mehr Umverteilung fordern und die zweite zur ersten Säule machen, fordern die bürgerlichen Jungparteien griffige und nachhaltige Massnahmen. Es kann und darf nicht sein, dass wir die Augen vor der Realität verschliessen und die vorhandenen Finanzlöcher mit zusätzlicher Umverteilung schliessen.

Die Präsidenten der JCVP Schweiz, JSVP Schweiz und Jungfreisinnige Schweiz rufen zur bürgerlichen Zusammenarbeit auf. In einem Jahr sind nationale Wahlen und bereits jetzt ist bekannt, dass die linken Parteien gemeinsame Sache machen werden. Wie in der Vergangenheit droht auch 2015, dass die linken Parteien dadurch überproportional gewinnen, weil die Parteien auf bürgerlicher Seite sich in Alleingängen üben. Dieser Gefahr muss vorgebeugt werden. Wir fordern bürgerliche Zusammenarbeit.

Die nationalen Jungparteien Junge CVP, Junge SVP und Jungfreisinnige haben in den vergangenen Monaten mehrmals demonstriert, wie bürgerliche Zusammenarbeit auszusehen hat. Der gemeinsame Kampf gegen die 1:12-Initaitive, die Mindestlohninitiative sowie gegen die Einführung einer Einheitskasse waren erfolgreich. Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 haben wir gar gemeinsam die Vernehmlassungsantwort beraten und uns für eine nachhaltige Reform und effektive Massnahmen ausgesprochen.

Obwohl wir in diversen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten, arbeiten wir bei übereinstimmenden Zielen gemeinsam. Dies wünschen sich die bürgerlichen Jungparteien vermehrt auch von den Bundesratsparteien CVP, FDP und SVP. Wir sind überzeugt, dass solche Zusammenarbeiten im Sinn der Sache und der bürgerlichen Wähler ist.

Junge SVP und Jungfreisinnige Schweiz empfehlen ihren Delegierten, das sgv-Referendum gegen die Billag-Mediensteuer zu unterstützen. Das Referendum stellt einen ersten Schritt in die von den beiden Jungparteien verfolgte Richtung dar. Das Ziel: Die komplette Abschaffung der Billag-Mediensteuer.

Die Vorstände der Jungfreisinnigen Schweiz und der Jungen SVP sind über das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) erfreut. Mit diesem kämpft der sgv gegen mehr Bürokratie und gegen eine höhere Belastung der Unternehmen. Die beiden Vorstände von JF und JSVP werden zuhanden ihrer Delegiertenversammlungen am 18. Oktober 2014 (JSVP) und am 25. Oktober 2014 (JF) den Antrag stellen, das Referendum zu unterstützen.

Mit der ‚NoBillag‘-Initiative, welche von beiden Jungparteien unterstützt wird, wollen wir noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern die Billag-Gebühren zu Gunsten aller Privatpersonen abschaffen. Das Referendum des sgv gegen die neue Billag-Mediensteuer geht aber bereits in die richtige Richtung, weshalb wir dieses unterstützen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Frauenquote für Verwaltungsräte börsenkotierter Firmen vorschlägt. Einmal mehr will man die Fehler der EU kopieren und anstatt Leistung das Geschlecht zum Auswahlkriterium machen. Die Jungfreisinnigen werden sich mit allen Mitteln gegen eine Frauenquote wehren.

Gemäss Medienberichten, welche sich auf mehrere Quellen stützen, plant Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Revision des Aktienrechts die Einführung einer Frauenquote für Verwaltungsräte börsenkotierter Firmen von 30 Prozent. Damit will sie dem falschen Trend, welcher in der EU definiert wurde, folgen und der Wirtschaft mit einer weiteren unnötigen Regulierung Steine in den Weg legen. Sucht ein Unternehmen nach neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats, dann sollte einzig und allein die Kompetenz entscheiden. Durch die Einführung einer Frauenquote wird dies per Gesetz verunmöglicht und sämtliche börsenkotierten Unternehmen wären in ihrer Auswahl entscheidend eingeschränkt.

Das Vorgehen von Bundesrätin Sommaruga scheint weiter Teil einer Salamitaktik zu sein. Zuerst werden die Bundesbetriebe mit Quoten eingeschränkt, dann die börsenkotierten Firmen und letzten Endes ist es nur eine Frage der Zeit, bis jeder KMU-Betrieb einen gewissen Frauenanteil einstellen muss. Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels ein Horrorszenario für die Wirtschaft.

Die Jungfreisinnigen sprechen sich in aller Vehemenz gegen Quoten jeglicher Art für die Wirtschaft aus und werden sich mit allen Mitteln gegen solche Pläne wehren.

Die Jungfreisinnigen Schweiz verfolgen in der Steuerpolitik zwei generelle Grundsätze: Senken und vereinfachen. Umgemünzt auf die Mehrwertsteuer bedeutet das zum einen, dass die vorübergehende Erhöhung zur Zusatzfinanzierung der AHV wie versprochen per Anfang 2018 wieder rückgängig gemacht wird. Zum anderen muss die Bürokratie durch ei-nen Einheitssatz gesenkt werden.

Die Volksinitiative von Gastrosuisse erfüllt beide Ziele fürs Gastgewerbe. Gleiche Produkte sollen künftig gleich besteuert werden, was eine Vereinfachung darstellt. Zudem deutet vieles darauf hin, dass ein tieferer Mehrwertsteuersatz als heute angewandt würde, womit das Ziel der Steuersen-kung erreicht wäre. Davon profitieren auf jeden Fall die Konsumenten: Entweder direkt durch tiefe-re Preise im Restaurant oder durch ausgelassene Preiserhöhungen in naher Zukunft.

Die Gastrosuisse Initiative könnte bei Annahme folglich ein Wegbereiter zum Einheitssatz sein, der bisweilen nur vom Freisinn im Parlament getragen wird. Damit würde die kostentreibende Bürokra-tie im Bereich Mehrwertsteuer endlich eingedämmt. Die Jungfreisinnigen Schweiz  freuen sich darüber, dass die Umfragewerte bisher positiv ausfallen und werden den Kampf für ein Ja zur Initi-ative fortsetzen.

Die Jungfreisinnigen haben heute Mittwoch, 20. August 2014, ihre Vernehmlassungsantwort zur Legalisierung von privaten Pokerturnieren eingereicht.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist es zudem unumgänglich, das Pokerspiel und somit auch die Pokerturniere als quantitative Geschicklichkeitsspiele definiert werden. Der Ausgang eines Spiels ist im Wesentlichen nicht dem Zufall überlassen, sondern folgt mathematischen Grundlagen gepaart mit spielerischem Geschick ähnlich wie beim Jassen. Pokerspiele sollen deshalb legalisiert werden. Für Pokerturniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und transparenter Spielablauf ermöglicht wird, ohne in Casinos um viel Geld spielen zu müssen. Auch Onlinepoker soll nicht in die Hände von Casinoverbände fallen, um ein Monopol zu verhindern. Die Jungfreisinnigen setzen sich für eine Legalisierung des Pokerspiels ein und haben zu diesem Zweck beim Bundesamt für Justiz eine Vernehmlassungsantwort deponiert.

Das Pokerspiel unterscheidet sich von den in konzessionierten Casinos angeboten Spielen im Wesentlichen dadurch, dass die Spieler gegeneinander und nicht gegen die Bank (Casino) spielen. Es wird eine Gebühr für das Spiel entrichtet, aber es existiert kein Bankenvorteil. Das bedeutet, dass 100% der Einsätze nach dem Spiel an die Teilnehmer fliessen

Derzeit ist das Spielen von Poker nur in konzessionierten Spielbanken erlaubt. Konzessionierte Spielbanken erwirtschaften ihren Gewinn von exzessiv spielenden Gästen an Spielautomaten oder Glückspielen wie Roulette oder Black-Jack. Dabei werden unzählige begeisterte Pokerspieler mit Glücksspielern gleichgesetzt. Ihnen bleibt nur der Weg in die Spielcasinos, ins Internet oder die Teilnahme an Turnieren im nahen Ausland. Dadurch werden sie mit massiv höheren Einsätzen konfrontiert, als dies bei Turnieren im kleinen Rahmen der Fall wäre. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig eine Regelung zu finden, welche es Spielern ermöglicht im privaten Rahmen um kleine Einsätze zu spielen, ohne sie ins Casino zu treiben, um dort um hohe Beträge zu spielen.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist es zudem notwendig Pokerspiele und Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele zu definieren: viele Studien beweisen unterstützen diese Argumentation zusätzlich. Geschicklichkeitsspiele sind gemäss Definition Spiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt. Dies ist beim Poker, wie auch beim Jassen, Tschau-Sepp, etc. der Fall. Diese Argumentation wird auch durch die ESBK geteilt. Wie die ESBK am 13. Dezember 2007 mitgeteilt hat, qualifizierte die ESBK gewisse Formen von Pokerspielen, als Geschicklichkeitsspiele, welche auch ausserhalb von Spielbanken legal durchgeführt werden dürfen. Auf Druck der Casinolobby wurde dieser Entscheid durch das Bundesgericht revidiert.

Bereits in der Vergangenheit haben die Jungfreisinnigen auf die Legalisierung von Poker aufmerksam gemacht. Zudem wurde 2012 die Motion „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“ vom National- und Ständerat angenommen. Dieser Entscheid ermöglicht, dass Pokerturniere künftig auch ausserhalb von Spielbanken erlaubt sind. Gemäss dem Auftrag beider Räte müssen somit Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn legalisiert und eine Gesetzesgrundlage für diese ausgearbeitet werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird dazu aufgerufen, endlich zu handeln und das Unterhaltungsspiel um kleine Beiträge zu ermöglichen, so wie es das Parlament und die Jungfreisinnigen verlangen.

Marcel Schuler (Vorstand Jungfreisinnige Schweiz) „Poker ist ein Geschicklichkeitsspiel. Der Ausgang eines Spiels ist im Wesentlichen nicht dem Zufall überlassen, sondern folgt mathematischen Grundlagen gepaart mit spielerischem Geschick ähnlich wie beim Jassen. Diese Spiele sollen auch Privat und nicht nur in Casinos möglich sein.“

Maurus Zeier (Präsident Jungfreisinnige Schweiz): „Das Parlament hat Klartext gesprochen und will kleine Pokerturniere zulassen. Nun soll der Bundesrat aufwachen und den Auftrag des Parlamentes umsetzen.“

Sämtliche bürgerlichen Jungparteien JSVP, JCVP, Jungfreisinnige, JGLP und JBDP wehren sich gegen das Experiment Einheitskasse. Zur Sicherung des freiheitlichen Gesundheitswesens haben sie heute das Jugendkomitee „Junge gegen die Einheitskasse“ gegründet. Eine Staatskasse bedeutet den Verlust der Jugendrabatte, der Wahlfreiheit und der Qualität im Schweizer Gesundheitswesen.

Bereits zum zweiten Mal im Jahr 2014 demonstrieren die fünf Jungparteien Einigkeit. Grund dafür ist die populistische Einheitskassen-Initiative, über die das Schweizer Volk am 28. September 2014 befindet. Mit kreativen Aktionen zeigen die Jungparteien in ihrer Kampagne, was den Schweizerinnen und Schweizern droht: Ein staatliches Zwangssystem ohne Wahlfreiheit, einen Einheitsbrei mit schweren Auswirkungen auf die Qualität.

Nein zum sozialistischen Experiment
Die Einheitskasse gleicht einem Himmelfahrtskommando. Selbst die Initianten glauben ihren eigenen leeren Versprechen nicht mehr und zweifeln, dass sich mit dem milliardenteuren Systemwechsel die Prämien senken lassen. Trotzdem will die Linke eines der besten Gesundheitssysteme der Welt umpflügen. Mit massiven Nachteilen für die Jugend: Die Einheitskasse bedeutet das Aus für günstige Kinder- und Jugendprämien sowie für sämtliche Prämienrabatte. Gerade die Jugendlichen werden also zur Kasse gebeten. Aber auch für alle anderen steigen die Kosten. Dass staatliche Systeme die Finanzen nicht im Griff haben, beweist die marode Arbeitslosen- und Invalidenversicherung oder die Einheitskasse in Frankreich mit über 115 Milliarden Euro Schulden. Ohnehin geht es den Linken nicht ums Sparen. Bereits jetzt haben sie – als nächsten Schritt – die Initiative für einkommensabhängige Prämien angekündigt. Damit würden die Anreize für verantwortungsbewusstes Handeln komplett abgeschafft, das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen auf Kosten der Allgemeinheit.

Alle in einen Topf?
Die Einheitskasse raubt uns aber auch die Wahlfreiheit – und dies gleich dreifach: Die Wahl zwischen Krankenkassen, Versicherungsmodellen und Wahlfranchisen. Das bedeutet teurere Prämien für Kinder und Jugendliche bei gleichzeitiger Bevormundung durch den Staat. Die Jungparteien wollen die Wahlfreiheit nicht für ein ideologisches Heilsversprechen opfern, das jeglicher Grundlage entbehrt. Diesen Aspekt stellen sie deshalb ins Zentrum ihrer Kampagnentätigkeiten. Menschen sind unterschiedlich und haben eigene Präferenzen und Bedürfnisse. Man kann sie nicht alle in einen Topf werfen. Das hervorragende Schweizer Gesundheitswesen mit Wahlfreiheit muss gesichert werden.

Nein zur Abschaffung der Wahlfreiheit. Nein zur Einheitskasse am 28. September 2014.

Am Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz in Bern fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom September 2014. Die Jungfreisinnigen sagen JA zur Initiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ und NEIN zur Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse.“

Das Ziel der Jungfreisinnigen hinsichtlich der Mehrwertsteuer ist und bleibt der Einheitssatz. Dieser würde das System vereinfachen und unnötiger Bürokratie ein Ende setzen. Die Initiative des Gastgewerbes befürworten die Jungfreisinnigen, weil sie zumindest für einen Wirtschaftszweig unnötige Bürokratie abschaffen wird und eine Steuersenkung darstellt.

Die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lehnen die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig ab. Diese fordert eine zentralistische Einheitskasse, welche jeglichen Wettbewerb beseitigen würde.