Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz sagen NEIN zur Spekulationsstopp-Initiative, NEIN zur Energiestrategie 2050 und JA zur LGBTI-Gleichberechtigung. Eine Parole, zwei Positionspapiere und die Rede des frisch gewählten Walliser Nationalrats und ehemaligen Co-Präsidenten der Jungfreisinnigen, Philippe Nantermod, bildeten die Höhepunkte des ausserordentlichen Kongresses in Teufen AR.

Direkt nach den Wahlen die politische Arbeit aufnehmen und mit voller Kraft in die neue Legislatur starten. Aus diesem Grund trafen sich heute Samstag über 160 Jungfreisinnige Delegierte aus der ganzen Schweiz zum ausserordentlichen Kongress in Teufen AR.

Parolenfassung und Positionspapiere
Ein unnötiger und gefährlicher Eingriff in die Privatwirtschaft stellt aus Sicht der Jungfreisinnigen die Spekulationsstopp- Initiative der Jungsozialisten dar. Mit einem einstimmigen NEIN lehnen wir diese wirtschaftsfeindliche Vorlage ab.

Gleich zwei Positionspapiere wurden am heutigen Samstag diskutiert. Das Papier zur Energiepolitik lehnt die Energiestrategie 2050 klar ab. Wir Jungfreisinnigen wollen mehr Markt und keine Technologieverbote, auch was die Energie betrifft. Das zweite Papier befasst sich mit der Gleichberechtigung von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and gender and sexuality minorities). Als liberalste Partei der Schweiz fordern wir, dass der Staat keine Art des Zusammenlebens bevorzugt und sämtliche Lebensformen gleichberechtigt.

Am ausserordentlichen Kongress vom 21. November 2015 in Teufen AR haben die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz ein neues Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet. Das Papier enthält folgende Forderungen:

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern:

• den eingeschlagenen Weg vom Bundesrat der Energiestrategie 2050 sofort aufzugeben, und soweit wie möglich rückgängig zu machen.
• die in der Energiestrategie 2050 anvisierten bürokratischen Regulierungen und dirigistischen Zwangsmassnahmen aufzugeben. Neue Steuern und Gebühren belasten die Wirtschaft und die Konsumenten in hohem Masse. Mit solchen Alleingängen schwächt die Schweiz ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sofort zu stoppen und abzuschaffen. Es sind keine Lenkungsabgaben einzuführen.
• die Kantone auf, die, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Energiestrategie 2050 des Bundes, erlassenen Vorschriften rückgängig zu machen und sich auf die energiesparenden Innovationen und Bedürfnisse des Marktes zu verlassen. Die Grundsätze von Substitution von Öl und Gas sind zu befolgen. Dies führt zwar zu mehr Stromverbrauch, ist aber nachhaltiger und verringert insbesondere die hundertprozentige Auslandabhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen.
• die Reduktion der Wasserzinsen, bzw. deren Anpassung an die Strompreise im internationalen Markt – eine Abgeltung an staatliche Institutionen auf verschiedenen politischen Ebenen auf der Nutzung der Wasserkraft, die zur Energieerzeugung genutzt wird – dass die Wasserkraft, das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, gegenüber den anderen erneuerbaren Energien konkurrenzfähig bleiben kann.
• das Ziel einer autarken Stromversorgung abzulehnen, weil Wirtschaftszweige gefördert würden, die längerfristig in einem freien und internationalen Markt kaum überlebensfähig wären.
• kein Technologieverbot.
• dass die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Bau von Stromleitungen nicht als im „nationalen Interesse“ eingestuft werden dürfen.
• die Abkehr von der Planwirtschaft beim Energie- und insbesondere beim Stromsparen, wie auch bei Stromangebot und –nachfrage. Stromverbrauch und Wirtschaftsleistung können nicht entkoppelt werden. Der Weg in die 2000 Watt Gesellschaft ist ein Irrweg, der bedeutende Wohlfahrtsverluste bringt.

Maurus Zeier (Jg. 1990, LU) tritt per Kongress 2016 (voraussichtlich im März 2016) als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz zurück. Nach vier erfolgreichen Jahren sei es an der Zeit, die Führung der Jungfreisinnigen in neue Hände zu legen.

Am ausserordentlichen Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz in Teufen AR hat Maurus Zeier seinen Rücktritt als Parteipräsidenten per Kongress 2016 kommuniziert. Im April 2012 wurde er gemeinsam mit dem im Oktober 2015 frisch gewählten Nationalrat des Kantons Wallis, Philippe Nantermod, in einer Kampfwahl zum Co-Präsidenten gewählt. Ein Jahr später, nach dem Rücktritt von Philippe Nantermod, übernahm er als Präsident die Führung der Jungfreisinnigen Schweiz.

In den letzten vier Jahren haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz kontinuierlich weiterentwickelt, pro-fessionalisiert und wurden in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen. Der starke Mitgliederzuwachs, die guten Resultate jungfreisinniger Kandidaten bei verschiedenen Wahlen und die grösste Anzahl Kandida-ten sämtlicher Jungparteien bei den nationalen Wahlen 2015 sind nur einige Erfolgsbeispiele. In der gan-zen Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive und spürbare Jungfreisinnige Partei for-miert, welche für sich beansprucht, die liberale Speerspitze der FDP zu sein.

Weitere Rücktritte aus dem Vorstand
Am ausserordentlichen Kongress hat Nick Meili (TI), Vorstandsmitglied seit 2014, aus beruflichen Grün-den sein Amt an Alessandro Mina (TI) übergeben. Per Kongress 2016 haben die Vorstandsmitglieder Marcel Schuler (TG), Elias Maier (BE) und Lukas Bruderer (AR) ihre Rücktritte in Aussicht gestellt.

In den nächsten Monaten werden die Kantonalsektionen mögliche Kandidaten der nationalen Partei melden. Die Wahlen finden am Kongress 2016 in Bern statt.

Regulierungen, Kriminalisierung und Verbote, so lässt sich die vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum Tabakgesetz am besten beschreiben. Trotz zahlreichen negativen Vernehmlassungsantworten bleibt der Bundesrat stur. Die Jungfreisinningen hoffen, dass das neugewählte Parlament dieser Zwängerei und Bevormundung einen Riegel schiebt und stattdessen selbstverantwortliche Lösungen vorschlägt.

Der präsentierte Gesetzesentwurf wird von den Jungfreisinnigen entschieden abgelehnt. Gründe sind die Punkte des massiven Werbeverbots für Tabakprodukte, Gleichstellung von Zigaretten mit E-Zigaretten und den Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der Kantone. Für uns Jungfreisinnige gilt, mündige Bürger dürfen nicht zusätzlich bevormundet werden. Besonders die vorgeschlagenen Werbeverbote greifen viel zu weit und bedeuten einen enormen Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit. Mit der Ausweitung von Bundeskompetenzen verstösst der Bundesrat klar gegen die Bundesverfassung. Sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch die Souveränität der Kantone, gestützt in Artikel 3 und 5a der Bundesverfassung, werden missachtet. Als Verfechter der Souveränität der Kantone wird das vorgeschlagene nationale Mindestschutzalter „18“ von den Jungfreisinnigen abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen erachten die Verbots- und Bevormundungsstrategie des BAG als wenig sinnvoll. Bereits heute ist der Raucheranteil stark sinkend. In den letzten zehn Jahren, hat sich der Anteil der Raucher um über 24% reduziert. In den Bereichen Prävention und Jugendschutz konnte viel erreicht werden. Dies mit sinnvollen und anreizbasierten Projekten. So zum Beispiel das freiwillige Programm „Cool and Clean“ von Swiss Olympics.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Die Jungfreisinnigen sind erfreut, dass Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden sollen. Damit soll die langjährige Forderung der Jungfreisinnigen endlich umgesetzt: Pokerspiele sollen legalisiert werden.

Die Jungfreisinnigen setzen sich seit Jahren für eine Legalisierung des Pokerspiels ein. Der Bundesrat verabschiedete die diesbezügliche Botschaft für ein neues Gesetz für alle Geldspiele. Für Pokerturniere soll endlich eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und transparenter Spielablauf ermöglicht wird, ohne in Casinos um viel Geld spielen zu müssen. Insbesondere soll auch Onlinepoker möglich werden und verhindert so das Monopol der Casinoverbände. Die Jungfreisinnigen zeigen sich erfreut, dass der Bundesrat der Argumentation der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen folgt.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist es jedoch notwendig, Pokerspiele und Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele zu definieren. Geschicklichkeitsspiele sind per Definition Spiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt. Dies ist beim Poker, wie auch beim Jassen, Tschau-Sepp, etc. der Fall. Diese Argumentation wurde auch durch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) geteilt. Wie die ESBK am 13. Dezember 2007 mitteilte, qualifizierte die ESBK gewisse Formen von Pokerspielen, als Geschicklichkeitsspiele.

Marcel Schuler, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schweiz und selbst aktiver Pokerspieler ist überzeugt «Poker ist ein Geschicklichkeitsspiel. Der Ausgang eines Spiels ist im nicht dem Zufall überlassen, sondern folgt mathematischen Grundlagen, gepaart mit spielerischem Geschick ähnlich wie beim Jassen. Diese Spiele sollen auch Privat und nicht nur in Casinos möglich sein.»

Das derzeit geltende Pokerverbot ist nicht zufriedenstellend. Die Jungfreisinnigen zeigen sich deshalb hoch erfreut über die angekündigten Änderungen. Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ergänzt: «Das Parlament hat 2012 mit der Annahme der Motion „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“ Klartext gesprochen. Die Jungfreisinnigen werden die Parlamentarier davon überzeugen, dem vorgeschlagenen und einheitlichen Gesetz zuzustimmen.
Ebenfalls begrüsst wird, dass Gewinne aus Lotterien und Sportwetten in Zukunft nicht mehr besteuert werden sollen.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen subventioniert politische Jugendorganisationen. Am Kongress 2014 haben die Jungfreisinnigen Schweiz diesen Subventionen den Kampf angesagt. In der kommenden Septembersession wird der Präsident der IG Freiheit und Nationalrat Gregor Rutz für die Jungfreisinnigen den Vorstoss einreichen.

Kein Steuergeld für politische Organisationen
Über vier Millionen Schweizer Franken schüttet das Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich an Jugendorganisationen aus. Davon profitieren auch zahlreiche politisch aktiven Organisationen und im Speziellen die Jungparteien. So wurden 2014 beispielsweise CHF 88‘469.00 an die Jungsozialisten oder CHF 52‘200.00 an die Jungfreisinnigen ausbezahlt. Die Zahlen sind öffentlich. Dass politische Organisationen vom Staat subventioniert werden, ist falsch und entgegen dem Schweizer System, welches keine staatliche Parteienfinanzierung vorsieht.

Willkürliche Verteilkriterien
Die staatlichen Gelder werden jährlich aufgrund vordefinierter Kriterien verteilt. Ein Papier über die Gleichberechtigung innerhalb der Organisation, ein professionelles Sekretariat mit eigenen Büroräumlichkeiten und ein Sommerlager sind Beispiele aktueller Kriterien. Kurz: Wer seine Organisation aufbläst und professionalisiert erhält mehr Geld. Ein Fehlanreiz gegen die Freiwilligenarbeit.

Zusammenarbeit mit Gregor Rutz
Nachdem die Jungfreisinnigen in der FDP-Fraktion vergeblich nach Unterstützern gesucht haben, entschieden wir uns für eine Zusammenarbeit mit Nationalrat Gregor Rutz, welcher gleichzeitig Präsident der IG Freiheit ist. Gregor Rutz hat sich umgehend bereit erklärt den Vorstoss in der kommenden Septembersession einzureichen und ermöglicht damit, dass die Idee der Jungfreisinnigen im Parlament behandelt wird.

Der Bundesrat hat es verpasst, mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfond (NAF) ein brauchbares Pendant zur vom Volk angenommenen Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) zu schaffen. Auch der neuste ständerätliche Vorschlag, die Mineralölsteuer auf bis zu 55% zweckzubinden, sichert die Strassenfinanzierung nicht und führt zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter und einer künftigen Preiserhöhung der Autobahnvignette. Die Milchkuh-Initiative bleibt der einzige glaubwürdige Weg, die Strassenfinanzierung ohne neue Abgaben nachhaltig zu sichern.

Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung, dass der Ausbau und Unterhalt der Strassen unbefristet gesichert werden soll. Davon profitiert nicht nur der Individualverkehr, auch der ÖV ist grösstenteils auf ein solides Strassennetz angewiesen.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene NAF soll die Finanzierung der Strassen in erster Linie über weitere Erhöhungen bestehender Einnahmequellen bewerkstelligen. Auch die neusten Vorschläge aus der KVF-S, die indirekt auf parlamentarischem Weg auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette abzielen, sind für die Jungfreisinnigen Schweiz nicht tragbar. Damit wird ins gleiche Horn geblasen, wie bei der vom Volk abgelehnten Preiserhöhung für die Autobahnvignette. Wiederum stellen sich die Jungfreisinnigen Schweiz gegen diese Schröpfung der Autofahrer. Denn die Mittel sind nicht knapp, sie werden nur zweckentfremdet. Zum Beispiel werden von jedem Autofranken Mineralölsteuer 60 Rappen in die allgemeine Bundeskasse und den ÖV umgeleitet – nur 40 Rappen werden effektiv für den Unterhalt der Strassen verwendet. Daher sehen die Jungfreisinnigen keinen Bedarf für Mehreinnahmen im Sinne des NAF. Die Einnahmen müssen lediglich gemäss dem Verursacherprinzip korrekt aufgeschlüsselt werden.

Genau dieses Verursacherprinzip stellt die Milchkuh-Initiative wieder her: Von jedem Franken, den die Autofahrer bezahlen, wird auch ein Franken wieder in die Infrastruktur investiert. Das ist der einzige Weg, wie die Strassen kosteneffizient unterhalten werden können. Davon profitieren auch die ÖV-Benützer: Trame, Busse und die Velofahrer sind auf einen flüssigen und sicheren Verkehr angewiesen.

Daher lehnen die Jungfreisinnigen das Finanzierungssystem des NAF ab, solange das Verursacherprinzip nicht zum Tragen kommt. Die Jungfreisinnigen fordern eine Zweckbindung zu 100% statt nur bis zu 55% wie von der KVF-S vorgeschlagen. Die optimale Lösung aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz wäre daher ein NAF, der die Forderungen der Milchkuh-Initiative umsetzt. Eine entsprechende Vorlage kann vom Volk durch die Annahme der Milchkuh-VI gefordert werden.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden mit einem aktiven Wahlkampf für mehr Freiheit und weniger Staat einstehen. Mit insgesamt 202 Kandidierenden auf Jungfreisinnigen Listen sowie diversen Kandidaten auf den Listen der FDP setzen die Jungfreisinnigen ein Ausrufezeichen. Wir sind die Jungpartei mit den
meisten Kandidaten für das nationale Parlament!

Angeprangerte Untervertretung der jungen Generation ist unberechtigt
Entgegen den Behauptungen der Jungsozialisten besteht aus Sicht der Jungfreisinnigen keinerlei Anspruch im Parlament vertreten zu sein lediglich aufgrund des Alters. Die Wahl der eidgenössischen Parlamentarier liegt einzig und alleine beim Volk. Wir Jungfreisinnigen bieten den Wählern eine breite Auswahl hochqualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich aus Überzeugung für mehr Freiheit und weniger Staat einsetzen.

Der Staat hat ein Ausgabenproblem
Thematisch wird im Wahlkampf mitunter auf Missstände im Bundesbudget hingewiesen. Die Jungfreisinnigen setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Ausgaben hinterfragt werden und nicht, wie von einigen Sozialisten gefordert, stetig neue Einnahmenmodelle eingeführt werden. Mit stets wachsendem Bundesbudget, Ausgabenpläne welche starr auf mehrere Jahre fixiert werden und mit wirtschaftsfeindlichen Initiativen werden die Probleme unaufhaltsam verstärkt. Die Linken sind es, welche das Erfolgsmodell Schweiz zu zerstören versuchen.

Sachpolitischer Einsatz für mehr Freiheit
Die Jungfreisinnigen setzen sich dafür ein, dass Verbote wie Ausgangssperren abgeschafft und keine unnötigen neuen Verbote erlassen werden. Unternehmen müssen in einem freien Wettbewerb die Chancen wahrnehmen können und nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden. Die heutige staatliche Altersvorsorge entspricht in keinem Masse den aktuellen Gegebenheiten um muss einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie sich die Jungfreisinnigen konkret für mehr Freiheit und weniger Staat einsetzen.

202 Kandidaten auf eigenen Listen
Mit 202 Kandidaten auf eigenen Listen stellen die Jungfreisinnigen die grösste Kandidatenzahl aller Jungparteien. In den Kantonen Thurgau, Solothurn und Wallis sind gar mehrere Jungfreisinnige Listen am Start. Nebst den Kandidaten auf eigenen Listen befinden sich einige Jungfreisinnige in guten Positionen bei der FDP. Im Kanton Wallis hat Philippe Nantermod beste Wahlchancen, in Luzern steht Damian Müller vor dem Sprung in den Ständerat und im gleichen Kanton geht unser Präsident, Maurus Zeier, auf Listenplatz 1 der FDP ins Rennen um die Nationalratssitze. Im Kanton Bern und in vielen weiteren Kantonen stehen gleich mehrere Jungfreisinnige Talente auf der Liste der FDP bereit. Die Jungfreisinnigen wollen zusammen mit der FDP die SP überholen und den Freisinn zur zweitstärksten Partei der Schweiz machen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Vorlage für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern entschieden ab. Eine Vergrösserung des Bundesrates wäre mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Die Jungfreisinnigen appellieren bei der Nomination von Bundesratskandidaten an die Selbstverantwortung der Parteien.

Eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und -Gemeinschaften im Bundesrat ist wichtig. Jedoch ist ein entsprechender Grundsatz bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 175 Abs. 4) festgesetzt. Diesbezüglich appellieren die Jungfreisinnigen an die Selbstverantwortung des Parlaments.

Eine Vergrösserung des Bundesrats hätte weitergehende negative Folgen. Bereits mit sieben Bundesräten ist die Entscheidungsfindung im kollegialen Gremium schwierig. In einem Gremium mit neun Bundesräten wäre eine Kompromissfindung zusätzlich erschwert. Ebenfalls würden mit einer Vergrösserung des Bundesrats zusätzliche Kosten anfallen. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Reform eine Ausdehnung des Staatshaushalts und einen weiteren Stellenzuwachs in der Verwaltung zur Folge hätte. Und dies ohne erkennbaren Nutzen.

Mit Nachdruck sprechen sich die JCVP, die Jungfreisinnigen und die Junge SVP gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus, das die Initiative verspricht. Diese überhebliche Anspruchshaltung gegenüber dem Staat ist ein
klassisches Eigengoal für alle Studierenden, die so an Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren würden.

2000 CHF pro Monat, das fordert die Stipendieninitiative. Bisher waren Stipendien als Beiträge zum Lebensunterhalt definiert, neu sollen sie sämtliche Lebensunterhaltskosten decken. Jeder Anreiz sein Studium selbst mitzufinanzieren fällt weg.

Bisher sind vor allem die jungen Befürworter der Initiative zu Wort gekommen. Doch eine Mehrheit der jungen Generation wird sich gegen diese Vorlage zur Wehr setzen, sind die jungen Bürger-
lichen überzeugt. Bereits heute profitieren Studierende in der Schweiz von einer erstklassigen Ausbildung. Sie brauchen nicht noch mehr Privilegien gegenüber anderen Ausbildungen. Denn nicht zuletzt stellt die Initiative eine inakzeptable Bevorzugung der Studierenden gegenüber Absolventinnen und Absolventen der Berufsbildung dar. Es kann nicht sein, dass jährlich 500 Millionen in anderen Bildungsbereichen gespart werden müssen, um den tertiären Bildungsweg zum Luxussystem zu machen.

Mit einem Nein am 14. Juni tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der die Kantone sanft unter Druck setzt und der mittels Konkordat eine Annäherung aber keinesfalls eine Gleichmacherei der Stipendien erreicht. So bleiben auch weitere Möglichkeiten wie Darlehen als Finanzierungsmittel bestehen. Während bei einer Annahme der Initiative nochmals Jahre vergehen, tritt der indirekte Gegenvorschlag sofort in Kraft. Deshalb sagen die jungen Bürgerlichen überzeugt Nein zur ideologisch geprägten Vorlage und Ja zur föderalen Lösung.