Bern, 2. April 2016 – Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zum neuen Asylgesetz und zum Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (PID). Die Volksinitiativen «Pro Service public» sowie «Für ein bedingungslosen Grundeinkommen» werden einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Volksinitiative «Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung» wurde bereits am Kongress in März 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Ja zu schnellen und fairen Verfahren im Asylwesen und PID

Die geplanten Bundeszentren und die unentgeltliche Rechtsunterstützung der Asylsuchenden werden die Asylverfahren beschleunigen, was die Jungfreisinnigen sehr begrüssen. Es ist wichtig, dass die Politik auf die globalen Flüchtlingsströme hin etwas unternimmt. Asylsuchende sollen Anspruch auf ein faires und effizientes Verfahren haben, um so innert nützlicher Frist einen Entscheid über ihren Asylantrag zu erhalten. Das breit abgestützte Asylgesetz hilft, diese Ziele zu erreichen. Des Weiteren befürworten die Delegierten das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Bereits im letzten Jahr hat sich die Schweizer Bevölkerung in Sachen Präimplantationsdiagnostik für eine liberale Haltung ausgesprochen. Das neue Gesetz ist die logische Konsequenz dieser Verfassungsänderung und ermöglicht es Paaren, in Einzelfällen von der technologischen Entwicklung zu profitieren.

Nein zu sozialistischen Träumereien

Die Volksinitiativen «Pro Service public» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» werden einstimmig abgelehnt. Das Grundeinkommen hätte Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden CHF und damit MWST-Erhöhungen zur Folge, worunter vor allem Geringverdienende leiden würden. Diese sozialistische Träumerei muss konsequent abgelehnt werden. Auch die Volksinitiative «Pro Service public» geht in die falsche Richtung. Die Jungfreisinnigen fordern, dass sich öffentliche Unternehmen am Markt zu orientieren haben und nicht private Mitbewerber diskriminieren.

Europapolitik und BÜPF als wichtige Themen

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden unter der Leitung von Anna Wartmann, Präsidentin Jungfreisinnige Aargau, ein Positionspapier zur Europapolitik ausarbeiten. Der Jungpartei ist es ein Anliegen, bei den hitzigen und teils emotionalen Debatten konstruktiv und mit einer liberalen Stimme mitzuarbeiten. Neben der Europapolitik wird das neue Überwachungsgesetzt die Jungfreisinnigen beschäftigen. Das Referendum wird aktiv zusammen mit einem freiheitlichen Komitee unterstützt. Wir setzen uns gegen eine unverhältnismässige Massenüberwachung aller BürgerInnen ein und kämpfen gegen ein generelles Misstrauen gegenüber der gesamten Gesellschaft.

Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04

Sonderfall Schweiz: Während die Zukunft der meisten Staaten durch ungedeckte Verpflichtungen belastet wird und die Politik keinen Rat weiss, machen verschiedene Schweizer Arbeitgeber nun Ernst. Sie verzichten per sofort auf die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Denn diese absorbieren immer mehr Geld, ohne dass die Notwendigkeit hinterfragt wird. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sich bewusst, dass ein solches Vorgehen sozialversicherungs-rechtlich problematisch sein kann. Aber es ist zumindest als Anspruch zu werten, valide Lösungswege endlich zu beschreiten.

Die Schweizer Politik tut sich derzeit äusserst schwer, die Herausforderungen anzunehmen, mit denen sich das System der Sozialversicherungen konfrontiert sieht. Seit Jahren herrscht eine totale Blockade. Währenddessen haben viele Länder in Europa wegweisende Entscheide gefällt, etwa indem sie das Rentenalter angehoben haben. Hierzulande aber zanken sich Bundesrat und Parlament über Reformen, und die Aussichten auf eine Modernisierung des Systems werden mit drückenden Nein-Mehrheiten an der Urne gleich wieder verhindert. Das System scheint nicht reformierbar.

• Endlich wurde aber gehandelt, und zwar von Seiten Arbeitgeberschaft: Diverse Schweizer Arbeitgeber halten in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass die Sozialversicherungen „kurzfristig Finanzierungslücken haben werden und nicht in der Lage sind, eine solche Entwicklung ohne Gegenmassnahmen zu bewältigen“. Effizienzsteigerung und Verzicht seien nun gefragt. Ein Geschäftsführer eines Grossunternehmens und Mitinitiant dieser Aktion, der aber nicht namentlich genannt werden will, erklärt hierzu: „Die Einnahmen sind nicht das Problem, sondern die Ausgaben. Es muss unbedingt nach Sparpotential gesucht werden. Unsere Aktion ist als klares Zeichen zu sehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Unserer Schweiz zuliebe.“
• Die Jungfreisinnigen Schweiz hätten ein solches Manöver nicht für möglich gehalten. Vizepräsident Matthias Müller hält aber fest: „Wenn die Politik zu Reformen unfähig ist, dann müssen eben die Arbeitgeber die finanzielle Schieflage durch zivilen Ungehorsam korrigieren. Das wird schmerzhaft, aber es ist notwendig.“ Denn die wirtschaftliche Entwicklung birgt derzeit viele Unwägbarkeiten. Die Wolken verdunkeln sich am Horizont: Milliardenbeträge fehlen den Sozialversicherungen in den nächsten Jahren. Dann wird ein Sozialwerk das andere in den Abgrund ziehen. „Das Grundproblem ist, dass Parameter, die unbedingt an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen, von der Politik ignoriert werden“, meint Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.

Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sich bewusst, dass ein solches Vorgehen sozialversicherungs-rechtlich problematisch sein kann. Aber es ist zumindest als Anspruch zu werten, valide Lösungswege endlich zu beschreiten. Sie fordern vor diesem Hintergrund eine Entschlackung des Staates, mehr Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit in der Finanzierung und vor allem Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Nur so wird es möglich sein, die massive Subventionierung der jetzigen und baldigen Rentnergenerationen zulasten der Jüngeren und Ungeborenen zu vermeiden.

Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 839 64 04

Die AHV schreibt tiefrote Zahlen, die Politik hat bisher lange weggeschaut, jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen: Die gemeinsame Forderung der Jungfreisinnigen, jungen CVP und jungen SVP nach einer Entpolitisierung der Altersvorsorge muss schnellstmöglich umgesetzt werden – es gilt endlich aufzuwachen und die Realität anzuerkennen. Ohne nachhaltige Anpassungen und fundamentale Veränderungen in der Altersvorsorge werden die Finanzierungsfehlbeträge Jahr für Jahr grösser und ausbaden müssen das dann in ein paar Jahren die Jungen von heute.

Um den Generationenvertrag langfristig sichern zu können und das 3-Säulen-Prinzip zu stärken, sind deshalb folgende zwei Forderungen unumgänglich:

• Entpolitisierung: Die Altersvorsorge ist zum Spielball der Politik geworden. Für eine nachhaltige Altersvorsorge braucht es eine Versachlichung. Deshalb fordern die bürgerlichen Jungparteien mittels sachlicher Regeln eine Entpolitisierung der Vorsorgefinanzierung. Diese Regeln müssen demokratisch legitimiert, transparent und verständlich sein. Durch diese Lösung stellen wir einen nachhaltig funktionierenden Generationenvertrag sicher.
• Einzahlungsdauer verlängern: Dem Egoismus in der Altersvorsorge ist ein Ende zu setzen. Dabei geht es nicht um Leistungsabbau, sondern um Leistungserhalt. Länger leben heisst auch länger vorsorgen. Um den Generationenvertrag einzuhalten, fordern die bürgerlichen Jungparteien das Parlament auf, die Einzahlungsdauer in die Altersvorsorge zu erhöhen. Konkrete Rezepte hierzu gibt es genug.

In diesem Zusammenhang befürworten die Jungparteien die Motion Hegglin, welche eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung fordert. Die starke Unterstützung von 17 national und kantonal politisierenden Unterzeichnern dieser Motion zeigt deutlich, dass der bürgerliche Schulterschluss in der Altersvorsorge zum Erfolgsrezept werden könnte. Dieser bürgerliche Schulterschluss geht auf die grosse Vorarbeit der bürgerlichen Jungparteien zurück, welche sich gemeinsam für rasche und nachhaltige Massnahmen im Bereich Altersvorsorge engagieren.

Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz, 079 394 13 37
Tino Schneider, Präsident JCVP Schweiz, 079 957 49 66

Bern, 21. März 2016 – Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem Kongress in Bern deutlich die Ja Parole zur Milchkuh-Initiative gefasst, welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt. Die Volksinitiative verlangt, dass die Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer auch der Strasse zu Gute kommen. Die Jungfreisinnigen unterstützen das Anliegen, welches das Verursacherprinzip ins Zentrum rückt und gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene bringt.

Mobilität ist nicht nur für die Wirtschaft und das Gewerbe entscheidend. Auch für jeden Einzelnen von uns wäre die persönliche, individuelle Bewegungsfreiheit ohne den Strassenverkehr stark eingeschränkt. Mobilität ist heute gleichbedeutend mit Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Ob Auto, öffentlicher Verkehr oder Velo, wir nehmen uns die Freiheit, die Mobilität in unserer Freizeit und unserem Arbeitsalltag nach unseren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Wahlfreiheit des Verkehrsträgers künstlich zu beeinflussen.

Es ist daher wichtig und richtig, den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr gleichberechtigt zu behandeln. Anlässlich der Beratung des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (sog. FABI-Vorlage) haben Parlament und Bundesrat versprochen, ein gleichwertiges Finanzierungsinstrument für die Strasse zu schaffen. Zur Erinnerung: Das Parlament hat damals das Ausgabenbudget für FABI kurzerhand von 3,5 Mia. Franken auf 6,4 Mia. Franken erhöht. Die Zeit der leeren Versprechungen sind somit vorbei: Nun ist die Strasse dran!

Mit der Milchkuh-Initiative werden die Investitionen in die Strasse langfristig gesichert. Die Jungfreisinnigen stehen ein für Kostenwahrheit sowie Wahlfreiheit aller Verkehrsmittel und dass die Kosten der Nutzung durch die Verursacher gedeckt werden. Diese urliberalen Anliegen werden mit der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sichergestellt.

Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04

Anhang:
Referat Andri Silberschmidt an der Medienkonferenz vom 21.03.2016 (es gilt das gesprochene Wort)

Andri Silberschmidt (Jg. 1994, ZH) wurde von den Mitgliedern der Jungfreisinnigen Schweiz zum neuen Präsidenten gewählt. Silberschmidt, bisher Präsident der Zürcher Kantonalpartei, tritt damit die Nachfolge von Maurus Zeier (Jg 1990, LU) an.

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Schweiz wählten heute mit überwältigender Mehrheit Andri Silber-schmidt zu ihrem neuen Präsidenten. Silberschmidt tritt die Nachfolge von Maurus Zeier an, der die Jung-freisinnigen Schweiz seit 2012 erfolgreich geführt hat.

Andri Silberschmidt präsidiert seit 3 Jahren die Jungfreisinnigen Kanton Zürich, welche zu einer der grössten Sektionen der Jungfreisinnigen zählt. Er hat massgeblich zum Mitgliederwachstum seiner Sekti-on beigetragen und die erste kantonale Volksinitiative zur Abstimmung begleitet.

Silberschmidt, der bei einer grösseren Schweizer Bank arbeitet und als Betriebsökonom studiert, will den eingeschlagenen Kurs der Jungfreisinnigen Schweiz weiterführen: „Wir sind die liberale Speerspitze innerhalb der Freisinnigen Partei und setzen uns als einzige schweizweite Partei kompromisslos für Mehr Freiheit und weniger Staat ein. Wir werden unseren Einfluss in der täglichen Politik ausbauen und die Jungfreisinnige Bewegung stärken, um der stetig steigenden Belastung der Bürger mit Steuern und Ge-bühren und der ausufernden Regulierung entgegen zu wirken.

Die Jungfreisinnigen Schweiz sind darüber erfreut, dass die Stimmbevölkerung sich nicht von den Initianten hinters Licht führen liess und die Spekulationsstoppinitiative deutlich abgelehnt hat. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchten die JUSO tiefeingreifende Regulierungen im Finanzmarkt durchzubringen. Diese hätten niemandem geholfen und allen geschadet. Eine wirkungsvolle Alternative im Kampf gegen den globalen Hunger sehen die Jungfreisinnigen in einer stärkeren Liberalisierung des Agrarfreihandels.

Die Jungsozialisten hatten auf populistische Art und Weise die emotionale Thematik mit einer hochkomplexen, technischen Thematik vermischt – und dabei frei nach ihrem Gusto wissenschaftliche Fakten ausgelassen. Mit einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz sich selbst geschadet, ohne etwas im Kampf gegen den Welthunger beizutragen. Umso wichtiger ist es, dass Produzenten und Händler nun weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Ernten abzusichern, damit Investitionen und somit eine Entwicklungsperspektive auch in Zukunft möglich sind.
Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) sind stolz, dass sich ihr gemeinsames mit anderen bürgerlichen Jungparteien getragene Engagement im Abstimmungskampf bezahlt gemacht hat. Die breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, JCVP, JBDP und JGLP, unter der Führung der JFS, hat sich als Erfolgsrezept auch für zukünftige Engagements erwiesen.

Die Jungfreisinnigen kämpfen jedoch nicht einfach nur aus Prinzip gegen etwas, ohne eigene Lösungen zu bieten. Bei den JFS heisst das Credo: «Ermöglichen statt verbieten.» Um den Hunger auf der Welt zu lindern, bieten sich denn auch wirkungsvolle Alternativen an. Durch liberalisierte Marktzugänge werden Jobs geschaffen, die den Hungernden eine nachhaltige Perspektive geben. Nur offene Märkte mit weniger Import- und Exportrestriktionen, ermöglichen einen gut funktionierenden internationalen Handel, der nicht zuletzt aktiv und wirkungsvoll etwas gegen das globale Hungerproblem unternehmen kann.

Die Jungfreisinnigen verurteilen die angekündigte Unia-Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Mit der Kampfansage an innovative Unternehmen, wie beispielsweise Uber, betreibt die Unia Klientelpolitik und beweist ihr fehlendes Verständnis für einen innovativen Markt zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten.

Weltfremdes Argumentarium der Unia
In einem mehrseitigen Argumentarium1 hat die Gewerkschaft Unia im September 2015 ihre Sicht bezüglich dem in der Schweiz, neu aufkommenden Fahrdienstvermittler Uber dargelegt. Darin kritisiert sie beispielsweise das flexible Tarifsystem von Uber, welches Teil der innovativen Geschäftsidee ist. Die Unia verkennt, dass niemand verlangt, dass Uber immer günstiger als herkömmliche Taxis ist und dass die Kunden ihre Wahl eigenständig treffen. Die Forderung, wonach jeder das Recht auf Mobilität zu einem garantierten Preis haben soll, zeigt die weltfremden Ansichten der Unia beispielhaft.

Klientelpolitik der Unia
Mit ihrer Kampfansage an Uber versucht die Unia den Konsumenten mit aller Kraft das herkömmliche Taximodell aufzuzwingen und sich somit die Unterstützung und Mitgliederbeiträge der Taxifahrer zu sichern. Dieses profitgetriebene Vorgehen, wonach ein unliebsamer Konkurrent per Gesetz aus dem Markt gedrängt wird, hat bei der Unia längst System. Die Verlierer sind immer die Konsumenten, die um eine innovative Lösung gebracht werden. Denn Uber ist auch der Fahrdienst der einfachen Leute – auf der Angebots- wie Nachfrageseite. Uber macht nichts anderes, als das Bedürfnis nach einem Transportmittel mit Anbietern auf bequeme Art und Weise abzugleichen. Dabei ist der Fahrpreis sogar meistens noch etwas günstiger. Das führt in einem freien Markt zu Erfolg, weil es die Konsumenten schätzen. Dass die Unia dagegen protestiert, ist äusserst rückständig und verwerflich.

Wettbewerb statt Regulierung
Die Tatsache, dass Uber erfolgreich ist, zeigt, dass die herrschende Regulierung für den Kunden, welcher von A nach B fahren möchte, keinen Mehrwert bringt. Die Lösung liegt nach Ansicht der Jungfreisinnigen denn auch in der Deregulierung des Taxisektors. Nur wenn dem Taxisektor mehr Freiheit gewährt wird, kann dieser auf Augenhöhe mit neuen Konkurrenten im Wettbewerb agieren. Klar ist aber, dass sich auch Taxifahrer dem Wettbewerb und neuen technologischen Möglichkeiten stellen müssen und sich nicht mit zusätzlicher Regulierung schützen können.

Die Jungfreisinnigen sehen Uber als Anreiz für das hiesige Taxigewerbe, sein Geschäftsmodell zu überdenken und sich den neuen Entwicklungen zu stellen. Genau wie dies andere Branchen in der Schweiz seit Jahren erfolgreich praktizieren und damit den Konsumentinnen und Konsumenten einen grossen Dienst erweisen.

Jährlich werden in der Schweiz mehrere 1‘000 Seiten neue Gesetze geschrieben. Auch per 1. Januar 2016 wird die Schweiz von neuen Regulierungen überflutet. Mit Besorgnis nehmen die Jungfreisinnigen zur Kenntnis, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Verantwortung entzogen und damit deren Freiheit stetig eingeschränkt wird. Die Jungfreisinnigen setzen sich gegen diese Entwicklung ein. Mehr Freiheit und weniger Staat ist wichtiger und aktueller denn je.

Pflichtkurs für das Abfeuern von Feuerwerken, strengere Regeln bei Barzahlungen, Werbeeinschränkungen für Kreditinstitute, Verbot von Klappenauspuffanlagen, Aufhebung des Statuts für Cabaret-Tänzerinnen, die Liste neuer Verbote und Regulierungen liesse sich beliebig verlängern. Jene der sinnlosen bestehenden Regulierungen ist endlos. Die Jungfreisinnigen nehmen besorgt zur Kenntnis, dass die Regulierungswut auch dieses Jahr ungebremst weitergeht.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist es die Aufgabe des Staates die minimal notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können. Alle Massnahmen welche darüber hinausgehen, gilt es mit grösster Sorgfalt zu prüfen und im Zweifel nicht einzuführen oder, falls diese bereits eingeführt sind, wieder zu beseitigen. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die grösstmögliche Freiheit zu geben damit sich Eigenverantwortung und Leistung lohnen. In einem Staat, wie die Jungfreisinnigen ihn sich vorstellen, wären nicht nur Eigenverantwortung und Leistung attraktiver sondern könnten auch die Schwächeren besser geschützt werden. Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Mit Genugtuung nehmen die Jungfreisinnigen die Abschreibung der Revision über das Alkoholgesetz zur Kenntnis, welches gestern durch den Ständerat sowie heute durch den Nationalrat verabschiedet worden ist.

Der Mindestverkaufspreis auf alkoholische Getränke, das Verkaufsverbot ab 22 Uhr sowie das Happy-Hour-Verbot waren klare Verstöße gegen das Prinzip des freien Marktes. Zudem waren diese Regulierungen in der Praxis unwirksam. Dies wurde mehrfach durch die Jungfreisinnigen bemängelt, unter Drohung eines Referendums, sollten diese Maßnahmen nicht zurückgenommen werden.

Eingehend beantragte der Bundesrat ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Er versuchte die Ständeräte zu überzeugen, wobei er den Schutz von Minderjährigen als Argument hervorhob. Bereits der Nationalrat war diesem Argument nicht gefolgt. Mit dem heutigen Tag haben diesen Vorstoss nun beide Kammern abgelehnt. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) begrüßt den heutigen Entscheid ebenfalls.

Auch die Jungfreisinnigen ließen keine Gelegenheit aus, ihren Unmut über diese Revision des Alkoholgesetzes kundzutun. Die Selbstverantwortung jedes Einzelnen im Angesicht der Gefahren, sowie die geplanten Maßnahmen sind keine Rechtfertigung für die Verteufelung des Alkohols. Viel wichtiger ist es, glaubwürdig über die möglichen Risiken zu informieren, damit jeder sich dessen bewusst wird.

Zusätzlich zur Selbstverantwortung setzen sich die Jungfreisinnigen für eine Liberalisierung des Spirituosen- und Ethanolmarkts ein, wobei der Bund, der heute das Monopol für die Herstellung und die Einfuhr hält, sich daraus vollständig zurückziehen soll.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, weil wir glauben, dass:

• junge Menschen vermehrt mit ihrer Selbstverantwortung, anstellen mit Verboten konfrontiert werden sollen.
• die Konsequenzen nicht einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.
• der Bund kein Monopol auf den Markt mit Spirituosen und Ethanol halten soll.

Die Jungfreisinnigen fordern mehr Konkurrenz im öffentlichen Verkehr und fordern die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz. Nationalrat und Vorstandsmitglied Philippe Nantermod hat am Donnerstag, 17. Dezember eine entsprechende Motion eingereicht.

Mit einer Liberalisierung der Fernbusse für Schweizer Unternehmen würde die Schweiz der wirtschaftlichen Entwicklung Europas folgen. Mit der Motion wird der Bundesrat dazu aufgefordert, die Liberalisierung und somit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu ermöglichen. Die Fernbusmarktliberalisierung in Europa schreitet schnell voran. In Deutschland haben sich Fernbusse als alternatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel fest etabliert. In Frankreich wurde die Liberalisierung kürzlich von der sozialistischen Regierung genehmigt und auch in Belgien, England und Norwegen stösst das Verkehrsmittel auf Anklang.

Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass mit einer Abschaffung des Monopols der SBB und mit einer Liberalisierung des Fernbusmarktes die Wirtschaft und der Tourismus gestärkt werden können. Profitieren werden allen voran die Konsumenten. Fahrgäste können von einem erweiterten Angebot und durch die Konkurrenzsituation im Verkehrsbereich von Innovationen und Verbesserungen profitieren.

Liberalisierung stärkt und entlastet den öffentlichen Verkehr Mit der Liberalisierung des Fernbusmarktes, haben auch die staatlichen Eisenbahnen Konkurrenz, sowohl bzgl. Preis, Einhalten der Zeitfenster, Destinationen als auch beim Komfort des Reisens (bspw. freier Sitzplatz, Wi-Fi-Anschluss). Durch die Konkurrenzsituation werden auch das Angebot und die Kundenorientierung im öffentlichen Verkehr verbessert. Mit der Liberalisierung kann zudem das besonders zu Spitzenzeiten überlastete ÖV-Netz entlastet werden. Die neuen Angebote werden sich dort entwickeln, wo die Kundschaft am grössten ist, d.h. dort, wo das Angebot der SBB bereits überlastet ist.

Mit der Motion soll ein erster Schritt für die Öffnung des Fernbusmarkts gemacht werden. Wichtig sind aber insbesondere auch die Errichtung und der Ausbau von multimodalen Fernbus-Terminals. Während Deutschland über hochmoderne Terminals verfügt, gibt es für die Kundinnen und Kunden in der Schweiz nicht mal gedeckte Terminals oder sanitäre Anlagen.

Selbstverständlich darf die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen nicht vernachlässigt werden. Wenn die Schweiz weiterhin die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs durch Verbote behindert, riskiert sie, im europäischen Wettbewerb in diesem Bereich ins Hintertreffen zu gelangen. Das Aufbauen von entsprechenden, konkurrenzfähigen Unternehmen würde verunmöglicht.