Für die Jungfreisinnigen Schweiz hat die Sicherung der durch die Masseneinwanderungsinitiative gefährdeten bilateralen Verträge oberste Priorität. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative RASA auszuarbeiten. Indem das Volk über denGegenvorschlag befindet, kann für die Schweiz die nötige Flexibilität geschaffen werden. Das ist zu begrüssen.

Die bilateralen Verträge sind die Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Daher ist eineeinvernehmliche Lösung mit der EU in Bezug auf die Umsetzung der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wichtig. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlagzur eidgenössische Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!- Verzicht auf die Wiedereinführung von
Zuwanderungskontingenten“ (RASA) auszuarbeiten. Für die Jungfreisinnigen ist es von grösster Bedeutung, dass die Schweizerinnen und Schweizer zu dieser Frage eindeutig Stellung beziehen können.

Das Verhältnis mit den europäischen Staaten ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Unser Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Nur mit der Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen wie Horizon 2020 können Schweizer Hochschulen, wie beispielsweise die ETH, global führend bleiben. Aus diesem Grund begrüssen die Jungfreisinnigen einen Gegenvorschlag. Er sichert damit die bilateralen Verträge wie auch das Forschungsprogramm Horizon 2020.

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59.4 % der Stimmbevölkerung hat sich vor gut einem Monat gegen einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Finanzlöcher in der 1. und 2. Säule unserer Altersvorsorge betragen über die nächsten Jahren mehrere Milliarden CHF. Die Sanierung der Altersvorsorge ist längst überfällig, doch die mitte-links dominierte Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) verhindert eine rasche Schliessung des Finanzlochs. Die Jungfreisinnigen fordern: „Geschätzte Mitglieder des Ständerates, stoppen Sie den Rentenklau an der jungen Generation!“

Dass die AHV und die Pensionskassen aufgrund des demographischen Wandels sowie den tiefen Zinsen vor grossen Herausforderungen stehen, ist nichts Neues. Die Jungfreisinnigen haben deshalb in einem ausführlichen Positionspapier vom 20. August 2016 verschiedene Lösungsansätze zur Sicherung der Rente präsentiert. Unter anderem wird eine Schuldenbremse in der AHV (automatische Erhöhung des Rentenalters, wenn die 1. Säule Verluste schreibt und die Politik keine Lösung findet) oder die Entpolitisierung der 2. Säule (technischer Zinssatz wie Umwandlungssatz aus den Händen von Bundesbern nehmen) gefordert.

Wie man dem heutigen Communiqué entnehmen kann, geht die SGK-S in ihrer bereits eingeschlagenen Sackgasse einen Schritt weiter. Sie verzichtet auf den Einbau einer Schuldenbremse in der AHV und will deren Rente sogar – entgegen des Abstimmungsresultates vom 25. September 2016 – erhöhen.

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Die Jungfreisinnigen Schweiz verabschieden das Positionspapier Altersvorsorge und unterstützen die USR III

Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz vom 20. August 2016

Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz verabschiedeten an ihrem Delegiertenrat vom 20. August das Positionspapier Altersvorsorge. Das ausführliche Positionspapier zeigt ein liberaler Ausweg aus der finanziellen Schieflage, in der sich unsere Alterswerke zurzeit befinden. Die Unternehmenssteuerreform III (USR) sichert die Attraktivität des Unternehmensstandorts. Aus diesem Grund beschliessen die Jungfreisinnigen Schweiz, die Gesetzesänderung zu unterstützen.

Mit dem Positionspapier Altersvorsorge in die Zukunft

Unsere Altersvorsorge ist durch den demografischen Wandel massiv unter Druck. Während die Lebenserwartung stets zunimmt, haben es die Politiker verpasst, rechtzeitige Reformen vorzunehmen. Die AHV hat im Jahr 2015 über 500 Mio. CHF Verlust geschrieben – der Bund rechnet mit einem Finanzloch von 12 Mrd. CHF im Jahr 2035 (pro Jahr). Das am Delegiertenrat vom 20. August verabschiedete Positionspapier Altersvorsorge enthält Rezepte zur nachhaltigen Sicherung der Alterswerke: Die Einführung einer automatischen Schuldenbremse und eines flexiblen Rentenalters, dasselbe Referenzalter für Mann und Frau sowie eine freie Pensionskassenwahl und vollständige Entpolitisierung des Umwandlungssatzes sowie technischer Verzinsung. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind überzeugt, dass die Umsetzung der Massnahmen der liberale Königsweg aus der finanziellen Schieflage ist, um die Rente zur kommenden Generationen zu sichern.

Mit der USR III auch in Zukunft erfolgreich bleiben

Die USR III schafft aufgrund internationalen Forderungen verschiedene steuerliche Privilegien ab. Eine Nichtanpassung an die internationalen Standards würde Arbeitsplätze kosten und Unternehmen zum Wegzug veranlassen. Gleichzeitig muss aber der Unternehmensstandort Schweiz attraktiv bleiben. Der USR III gelingt genau dieser Spagat, indem sie allen Unternehmen eine attraktive und international wettbewerbsfähige Steuerbelastung ermöglichen. Sie ist der nötige Schritt, damit die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Damit diese wichtige Reform schnellstmöglich in Kraft tritt, ist das von der SP ergriffene Referendum zu bekämpfen. Nicht zuletzt auch für unser Bildungsstandort, welcher an internationaler Attraktivität verlieren würde.

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Unverständlicher Entscheid des Bundesrats die „NoBillag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen

Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten werden individueller. Die aktuelle Mediensteuer von über CHF 400.- wird einer modernen Medienlandschaft nicht gerecht und muss von allen entrichtet werden – unabhängig vom Konsum. Zudem konkurriert die SRG private Medienhäusern in vielen Bereichen (Ausweitung Onlineangebot, Werbevermarktung, …). Das schadet der lokalen Wirtschaft. Die „NoBillag“-Initiative oder zumindest ein Gegenvorschlag, welcher eine deutliche Gebührenreduktion mit sich brächte, würden diese Missstände beheben und dem Konsumenten eine echte Wahlfreiheit garantieren.

Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der „NoBillag“-Initaitve, welche durch die Jungfreisinnigen Schweiz mitlanciert wurde, war absehbar. Enttäuschend ist, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegt. Das äusserst knappe Resultat bei der Abstimmung über das RTVG im letzten Jahr, zeigt die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der aktuellen Situation. Die Gebühren sind im internationalen Vergleich sehr hoch, und die SRG hat eine ausgeprägte Marktmacht, welche der lokalen Wirtschaft schadet. Zumindest eine Rückbesinnung auf den Grundauftrag der SRG, nämlich „echter“ service public, wäre zu erwarten gewesen.

Die „NoBillag“-Initiative schafft echte Wahlfreiheit in der Medienlandschaft. Der Konsument bezahlt dann nur noch für den effektiven Konsum. Ob sich die TV-Stationen via einer pay-as-you-go Lösung und/oder dem Verkauf von Werbung finanzieren, wird ihnen überlassen. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern das Parlament auf, einen griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

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Der Ständerat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, nicht auf das Tabakproduktegesetz einzutreten und es zur Überarbeitung an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückzusenden. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind erfreut, dass auch die kleine Kammer die Bevormundungspolitik von Bundesrat Berset ablehnt.

Die in den letzten Jahren verfolgte Präventionspolitik war sehr erfolgreich. So ist der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Nichtsdestotrotz schlägt das Bundesamt für Bevormundung in seinem Entwurf zum Tabakproduktegesetz viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vor, die eine massive Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit zur Folge haben. Dazu kommt ein unsinniges Verkaufsverbot von Snus, das nicht schädlicher als Rauchen ist.

Bereits im Jahr 2014 warnten die Jungfreisinnigen vor den massiven Werbeverboten (LINK). So würde ein Werbeverbot für Tabakprodukte die Wirtschaft nur schwächen und kaum positive Wirkung erzielen. Insbesondere Veranstalter von Open Airs und Festivals – die ein grossartiges kulturelles Angebot für Jugendliche schaffen – sind auf diese Werbeeinnahmen angewiesen. Darüber hinaus setzen sich die Jungfreisinnigen für weniger restriktive Regelungen im Bereich der Werbung ein. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, fordert Werbung für alle Produkte zu legalisieren, die auch im Konsum legal sind.

Die Jungfreisinnigen setzen sich dafür ein den Verkauf von Snus zu legalisieren. Zusätzlich fordern sie, auf die bevormundenden Präventionsmassnahmen zu verzichten. Diese Eingriffe bewirken wenig, richten aber grossen wirtschaftlichen Schaden an.

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Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Nein zur problemverschärfenden AHVplus-Initiative. Auch die Volksinitiative Grüne Wirtschaft wird zur Ablehnung empfohlen. Dagegen unterstützen die Jungfreisinnigen das Nachrichtendienstgesetz.

Nein zum Grünen Zwang
Bis ins Jahr 2050 soll der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert werden, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Das fordert die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. In der Folge müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um heute geschätzte 65% reduzieren. Diese Ziele werden selbst mit innovativsten Technologien wohl bei weitem nicht zu erreichen sein. Der Bund wäre deswegen gezwungen, Lenkungssteuern zu erheben und planwirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, welche uns in unserem täglichen Leben stark einschränken würden. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Grüne Wirtschaft deshalb einstimmig ab.

Nein zur weiteren Destabilisierung der Altersvorsorge
Die Lohnabzüge finanzieren heute nur noch zu 74 % die Altersrenten. Der demographische Wandel stellt unsere Altersvorsorge vor finanzielle Probleme. Statt sie zu lösen und damit die langfristige Finanzierung sicherzustellen, fordert die Initiative gar eine Erhöhung der bisherigen AHV-Zahlungen um 10%. Das würde die Schieflage, in der sich die Altersvorsorge bereits heute befindet, weiter verschärfen. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die AHVplus-Initiative einstimmig ab.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sehr darauf bedacht, die individuelle Freiheit zu erhalten und die staatlichen Einschränkungen auf das Notwendige zu beschränken. Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit ist im Nachrichtendienst gewahrt. Nach sorgfältiger Abwägung sagen die Jungfreisinnigen Schweiz Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

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Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz in einem einzigen Gesetz regeln. Dabei soll, unter anderem zur Spielsuchtprävention, der Internetzugang zu ausländischen Pokerspielportalen gesperrt werden. Damit greift der Staat unverhältnismässig stark in die persönliche Freiheit ein. Erneut wird auf staatliche Bevormundung gesetzt. Die Jungfreisinnigen fordern den Ständerat auf, stärker auf die Urteilsfähigkeit der Bürger zu vertrauen.

In der Session hat der Ständerat heute über das Geldspielgesetz beraten. Es sollen neu alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz geregelt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere Forderungen aus der Vernehmlassung vom 20. August 2014 zumindest teilweise in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind. So sollen Pokerturniere unter bestimmten Voraussetzungen neu auch ausserhalb der Spielbanken möglich sein. Gleichzeitig weist der Gesetzesentwurf zum Geldspielgesetz jedoch gravierende Mängel auf.

Neu dürfen Schweizer Casinos Spielbankenspiele, wie beispielsweise Poker, online anbieten. Umgekehrt wird es ausländischen Casinos verboten, Glückspiele online anzubieten. Durchgesetzt werden soll dieses Verbot mittels Zensur. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind besorgt über die Verwendung von Internetsperren, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder soll in der Wahl seiner Spielbank frei sein. Eine Einschränkung ist zum Nachteil aller Pokerfreunde: Sie sollen sich weltweit mit Spielern messen können und den Kreis der Kontrahenten nicht auf die Fläche zwischen Muotathal und Vevey beschränken müssen.

Unseren liberalen Maximen folgend, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz deshalb: Das Geldspielgesetz ist zu entschlacken und die Eigenverantwortung der SpielerInnen zu stärken.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

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Wie die JUSO heute bekannt gegeben hat, gibt sie die Unterschriftensammlung gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF auf. Die Jungfreisinnigen verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste, zeugt es doch von schlechter Kinderstube und Opportunismus. Die JUSO hat nur einen Bruchteil ihrer versprochenen Unterschriften geliefert und kuscht nun vor ihrer Bundesätin Sommaruga, welche das Gesetz zu verantworten hat. Die Jungfreisinnigen werden mehr als doppelt so viele Unterschriften wie die JUSO liefern, trotz ihrer Oppositionsrolle im bürgerlichen Lager.

Auf die JUSO ist kein Verlass. Mit grossem Tam-Tam kündigen sie medial ihre Opposition gegen das Überwachungsgesetz an, nach gut 1’500 gesammelten Unterschriften werfen sie ihren Bettel nun aber hin – und wollen für ihr Scheitern keine Verantwortung übernehmen. Dies legt den Schluss nahe, dass die JUSO nie wirklich die Absicht besass, gegen das BÜPF vorzugehen. Es scheint, dass die Jugendorganisation der SP doch grossen Wert darauf legt, der eigenen Bundesrätin Sommaruga zu gefallen. Und dies trotz dem Beschluss der SP Schweiz Delegierten, das Referendum gegen das BÜPF zu unterstützen. Entscheide der SP Delegierten sind scheinbar nicht einmal das Papier wert, auf dem sie protokolliert werden.

„Die JUSO wird ihrer Politik gerecht: sie agieren höchst unehrlich und übernehmen für ihr Scheitern keine Verantwortung. Lieber schieben sie die Verantwortung pauschal auf alle Anderen. „Wir Jungfreisinnige werden nun 150 % geben, um die nötigen Unterschriften zu sammeln“, sagt Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.

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Die diesjährigen Feierlichkeiten zum 1. Mai werden dazu missbraucht, die AHVplus Initiative zu vermarkten. Inhalt der Initiative ist es, die AHV-Auszahlungen um 10% zu erhöhen. Dieses Vorhaben ist ein Frontalangriff auf die junge Generation und eine Schwächung des 3-Säulen-Systems. Die jetzt schon defizitäre AHV hätte mit einer weiteren Belastung in Milliardenhöhe zu kämpfen. Statt während den Feierlichkeiten die Initiative „schönzutrinken“, sollte vielmehr ein offener und ehrlicher Dialog über deren Folgen geführt werden. Die Jungfreisinnigen fordern, die Altersvorsorge und insbesondere die erste Säule langfristig finanziell zu sichern und gerechter auszugestalten.

Die AHV hat aufgrund des demografischen Wandels – immer mehr Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung – ein strukturelles Problem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Reformen sind dringend notwendig, um die Altersvorsorge auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Augenmerk muss aber auf dem liegen, was die meisten Kopfschmerzen verursacht – und das ist die Finanzierungsseite. Ohne Reform wird die AHV im Jahr 2030 ein Defizit von über 7,5 Milliarden Franken pro Jahr ausweisen. Mit der AHVplus-Initiative würde sich dieses Defizit auf 13 Milliarden Franken erhöhen.

Es gilt daher, eine nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke sicherzustellen. Hierbei sollen sich sämtliche Generationen beteiligen. Die durchschnittliche Restlebenserwartung eines 65-jährigen Mannes betrug 1948, zum Zeitpunkt, als die AHV eingeführt wurde, 12,4 Jahre (heute 19,2 Jahre); die Restlebenserwartung einer Frau nahm von 14.0 auf 22.2 Jahre zu. Die Restlebenserwartung ab Alter 65 hat sich in den letzten 65 Jahren also fast verdoppelt. Die zunehmende Überalterung der Schweizer Bevölkerung verstärkt diese Problematik.

Die Jungfreisinnigen fordern deshalb sofortige Massnahmen zur Sicherung der AHV:

• Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
• Die Implementierung einer automatischen Schuldenbremse: Wenn das Parlament nach einem negativen Jahresergebnis innert nützlicher Frist keine Massnahmen dagegen ergreift, wird das Rentenalter jährlich um einen Monat pro Jahr angehoben, bis das das Ergebnis wieder ausgeglichen ist.
• Keine Steuererhöhungen zur Querfinanzierung des defizitären Umlagesystems
• Keine Rentenerhöhungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung
• Langfristige Stärkung des Kapitaldeckungsverfahrens in der zweiten Säule

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Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31

Thomas Juch, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Schweiz, 077 416 68 02

 

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an der heutigen Medienkonferenz des Referendumskomitees gegen das revidierte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) klar Stellung genommen. Das BÜPF enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger stark einschränken – auf unverhältnismässige Weise. Die Jungfreisinnigen Schweiz kämpfen in dieser Sache gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Generalüberwachung in der Schweiz. Der marginale Sicherheitsgewinn vermag den Verlust an individueller Freiheit nicht aufzuwiegen.

Mit dem revidierten BÜPF werden die strafrechtlichen Überwachungsmöglichkeiten des Staates massiv und masslos ausgeweitet. So werden zum Beispiel der Deliktkatalog und der Geltungsbereich der präventiven sowie verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung auf unverhältnismässige Art und Weise verlängert – obwohl der EuGH bereits mehrmals auf die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hat. Neu sollen sogar Wohngemeinschaften oder Restaurants die ein WLAN betreiben gezwungen werden bei der verdachtsunabhängigen Überwachung aktiv mithelfen. Das geht zu weit! Nicht jeder Schweizer und jede Schweizerin ist ein potentieller Terrorist!

Des Weiteren kommt mit dem BÜPF die Anwendung von Staatstrojaner zum Einsatz. Behörden können damit weit mehr als nur „zuhören“: Ein Staatstrojaner erlaubt es, den Zielrechner zu manipulieren. Der Einsatz solcher Technologien ist bedenklich und deren Beweiskraft vor Gericht bestritten. Zudem sind
solche Überwachungsmassnahmen kostspielig und ressourcenintensiv und aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz eindeutig unnötig, zumal z.B. verschlüsselte Kommunikation bereits mit heutigen Technologien effizient abgehört werden kann.

Ein Dritter Punkt, der gegen das BÜPF spricht, ist, dass die Vorratsdaten unserer Bürgerinnen und Bürger irgendwo auf der Welt gespeichert werden können. Die hohen Ansprüche an die Sicherheit unserer Daten, welche durch unsere Datenschutzgesetze gewährleistet werden, können somit durch den Staat auf einfachste Weise umgangen werden. Der Schutz vor Missbrauch ist damit nicht mehr kontrollierbar.

Die Jungfreisinnigen Schweiz bekämpfen dieses unnötige Gesetz nicht nur in einer breit abgestützten Allianz von Parteien, Organisationen und Vereinigungen, sondern werden in den Kantonen auf die Strasse gehen und Unterschriften gegen das BÜPF sammeln – für mehr Freiheit und weniger Überwachung.

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