Heute Mittag hat der Nationalrat die Motion des jungfreisinnigen Nationalrats Philippe Nantermod zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs angenommen. Die Jungfreisinnigen sind über den deutlichen Entscheid erfreut und hoffen auf ein ebenso deutliches Zeichen im Ständerat. Fernbusse sind eine sinnvolle und kostengünstige Konkurrenz im öffentlichen Verkehr. Mit der Liberalisierung der Fernbusse für Schweizer Unternehmen würde die Schweiz der wirtschaftlichen Entwicklung Europas folgen. In Deutschland und Frankreich haben sich Fernbusse als alternatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel fest etabliert. Ebenfalls stosst das Verkehrsmittel in Belgien, England und Norwegen auf  grossen Anklang.

Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass mit einer Abschaffung des Monopols der SBB und mit einer Liberalisierung des Fernbusmarktes die Wirtschaft und der Tourismus gestärkt werden können. Profitieren werden allen voran die Konsumenten. Mit der Liberalisierung des Fernbusmarktes wird die SBB in eine Konkurrenzsituation gebracht, welche es erlaubt, beispielsweise die Preise, das Einhalten der Zeitfenster oder auch die Destinationen für den Fahrgast zu verbessern oder zu erweitern. Durch die Änderung werden zudem auch die Schweizer Transportunternehmen gestärkt. Die neuen Angebote können sich im Markt dort ansiedeln wo sie gebraucht werden. Vom Ständerat wird nun ebenfalls ein klares Ja erwartet. Wichtig ist zudem, dass die Städte und Kantone im Rahmen der Agglomerationsprogramme multimodale Busterminals  und eine genügende Infrastruktur für Fernbusse berücksichtigen.

Ihre Kontakte

Philippe Nantermod, Vorstandsmitglied, 076 584 34 22
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Der heutige Abstimmungssonntag verlief nur teilweise wie von den Jungfreisinnigen Schweiz erhofft. Die Unternehmenssteuerreform 3 findet in der Bevölkerung kein Vertrauen. Weiter sagt das Schweizer Stimmvolk aber deutlich Ja zur Einführung des NAF und zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation.

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Steuerreform findet in der Bevölkerung keine Zustimmung. Nun gilt es im Bundesrat und Parlament in enger Zusammenarbeit mit den Ständen und Gemeinden die Reform zu überarbeiten und zeitnah eine mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren. Die Rechtsunsicherheit für KMUs und Grosskonzerne soll möglichst bald behoben werden und dem Wirtschaftsstandort Schweiz soll wiederum über ein Steuersystem verfügen, welches europäische Normen berücksichtigt und die Forschung und Innovation fördert.

Ja zur 3. Generation

Das Schweizer Volk stimmt der erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation zu. Junge Menschen, welche durch ihr Umfeld und ihre Familie eine erfolgreiche Integration in die Schweizer Gesellschaft erlebt haben, haben sich ein verkürztes Einbürgerungs-Verfahren verdient. Mit dieser Entscheidung werden die Tradition unseres Landes keineswegs gefährdet, sondern Werte wie Toleranz und Offenheit unterstützt.

Ja zum NAF

Durch die Errichtung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds werden erfolgreiche Voraussetzungen für die Stärkung des Verkehrsnetzes geschaffen. In Zukunft werden wir von einer Entlastung der Städte und Agglomeration, als auch von einer Stärkung der Land- und Bergregionen profitieren. Das sind Investitionen in die Zukunft, welche sich mittel- bis langfristig auszahlen werden.

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Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04

Maja Freiermuth, Generalsekretärin, 079 695 55 19

Die jüngsten Umfragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) zeigen: Viele Wähler sind noch unentschlossen ob sie am 12. Februar ein Ja in die Urne legen oder nicht. Die Jungfreisinnigen Schweiz schaffen Abhilfe. Mit Gögi Hofmann, Verwandlungskünstler und Comedy-Ikone, präsentieren sie ihren eigenen Wahl-o-Meter.  

Den Besuch der Siegfried AG in Zofingen, Aargau nutzten die Jungfreisinnigen gleich zum Dreh ihres Kampagnenbeitrags für ein Ja zur USR III. Dabei stellt Gögi, vier Wählergruppen – SVP, EVP, CVP und JUSO – personifizierend, in der Rolle des Interviewers dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz, Andri Silberschmidt, die Frage, weshalb die USR III angenommen werden soll. Die Botschaft ist klar: «Mit diesen witzigen Kurzbeiträgen in bester Lokalfernsehmanier wollen wir eine jüngere Wählerschaft und Unentschiedene mobilisieren», so Silberschmidt. «Gerade junge Wähler sollen für diese Reform abstimmen gehen, da sie direkt betroffen sind.» Die USR III schaffe gleich lange Spiesse für kleine und grössere Unternehmen in der Steuerpolitik und begünstige so Investitionen in Forschung und Entwicklung, so der Präsident der liberalen Jungpartei. Und weiter: «Indem Gögi in vier verschiedene Parteirollen schlüpft, zeigen wir, dass die Vorteile dieser Reform gerade unabhängig von Parteizugehörigkeit auf der Hand liegen.»

Bilder zum Drehtag finden Sie hier. Für die vier Gögi-Clips verwenden Sie bitte folgende Links:

JA zur USR III – mit Melanie Röseler (CVP)
JA zur USR III – mit Housi (JUSO)
JA zur USR III – Säntis-Ruedi (SVP)
JA zur USR III – mit Felix Böni (EVP) 

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Andri Silberschmidt,  Präsident, 079 367 58 31
Maja Freiermuth, Generalsekretärin, 079 695 55 19
Laurent Luks, «Fröbens. Jürgens. Welles.» Public Affairs, 044 245 40 10

Unter Federführung des Jungfreisinnigen-Präsidenten, Andri Silberschmidt, luden die Jungfreisinnigen die Junge CVP, die Junge SVP und die Junge GLP zum Brunch beim Zürcher Startup LEND, einem der führenden Schweizer Fintech Startups, ein. Ziel war es, sich gemeinsam für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stark zu machen. Fotos des Treffens finden Sie hier.

Die Schweizer Jungparteien trafen sich heute Morgen zum Polit-Brunch in Zürich. Diesen war es wichtig, knapp drei Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen nochmals vereint für ein Ja zur USR III einzustehen. Der Tenor war klar: Alle Vertreter der Jungparteien betonten die Vorteile die eine Annahme der Reform insbesondere für junge Menschen mit sich bringen würde. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, sieht in der Reformierung des gegenwärtigen Steuersystems eine Notwendigkeit: «Die Reform schafft gleich lange Spiesse für kleine wie auch grössere Unternehmen in der Steuerpolitik. Die Reform begünstigt Investitionen in Forschung und Entwicklung, weshalb wir Jungfreisinnigen uns klar dafür einsetzen.» Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen GLP und Vizepräsident der Mutterpartei GLP, sieht wie die liberale Jungpartei die Stärken der Schweiz ebenfalls in Innovation und Forschung. Und sagte: «Die Jungen Grünliberalen sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft deshalb erfolgreich ist, weil grosse international tätige Firmen und einheimische KMU im engen Zusammenspiel für Innovation und Wachstum sorgen. Mit der Unternehmenssteuerreform geben wir den Kantonen die Möglichkeit, für all diese Unternehmen faire und attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, und damit Arbeitsplätze für unsere Zukunft zu sichern und weitere zu schaffen.» Nebst besagten Jungparteien äusserten sich auch die Junge SVP und die Junge CVP zur Vorlage. Der Fribourger SVP-Gemeinderat Pirmin Schenk sagte: «Ausgelöst durch den Zwang internationaler Standards gelingt es der USR III, die Forschung und Entwicklung zu fördern, unsere Standortattraktivität zu behalten sowie die Solidarität zwischen Bund und Kantonen zu stärken.» Schliesslich setzt sich auch die Junge CVP für die Vorlage ein. Ilona Cervini, Generalsekretärin, befand: «Die Schweiz braucht Innovation, Forschung und Entwicklung. Start-ups sollen gefördert, Schweizer Patente entwickelt und der Wirtschaftsstandort Schweiz gesichert werden. Ich will eine zukunftsgerichtete und gesunde Schweiz für uns Jungen. Deshalb ist es für die Junge CVP Schweiz und mich klar, dass wir uns für die USR III engagieren.»

Dass die USR III nicht bloss für junge Leute, sondern von allen Dingen auch für junge Unternehmen wichtig sei, bestätigte Andy Siemers, Mitgründer des Startups LEND in Zürich, wo das Treffen stattfand. Als Stimme der Startup-Wirtschaft befand Siemers, sei die Reform gerade für innovative Unternehmen mit einem internationalen Fokus zentral. Und weiter: «Der positive Entscheid zur USR III sendet eine wichtige Message nach aussen. Damit zeigen wir, dass wir weiterhin zu den attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Standorten der Welt zählen wollen.» Als führende Online-Crowdlending-Plattform der Schweiz seien sie auf Investoren angewiesen und somit auch auf den Wohlstand in der Schweiz. «Um diesen zu sichern, müssen wir uns für den Standort Schweiz einsetzen», forderte Siemers zum Ende der Veranstaltung. Was alle Anwesenden genau so sahen.

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An der heutigen Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz wurden die Parolen für die Vorlagen der Erleichterten Einbürgerung und des Nationalstrassenfonds gefasst. Beide Geschäfte werden den Mitgliedern und Wählern zur Zustimmung empfohlen. Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform 3 erhielt ihren Zuspruch bereits letztes Jahr. So empfehlen die Jungfreisinnigem dem Volk am 12. Februar 2017 drei Mal ein Ja in die Urne zu legen.

Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen die Chance erhalten, die Hürden einer regulären Einbürgerung vereinfacht zu durchlaufen. Dieser Meinung ist der Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz. Voraussetzung für eine erleichtere Einbürgerung ist, dass die Person unter 25 Jahre alt, in der dritten Generation in der Schweiz ist und 5 Schuljahre in der Schweiz hinter sich hat. Die Delegierten unterstützen die vollständige Integration der dritten Generation.

Des Weiteren wurde der Vorlage zum Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrs-Fonds einstimmig zugestimmt. Ein leistungsfähiges Mobilitätsnetzwerk (NAF) ist für die Schweiz unabdinglich und es ist unbestritten, dass der wachsenden Mobilität mit zusätzlichen Mitteln zu begegnen ist. Der NAF setzt diese Mittel zur Verfügung ist wirkt komplementär zum FABI (Bahninfrastruktur-Fonds), womit die Investitionen in unser Verkehrsnetz sichergestellt sind.

Bereits im August haben die Delegierten die Unternehmenssteuerreform einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Kampagne dazu läuft bereits seit der #usr3xmaschallenge und wird in den nächsten Wochen noch verstärkt in Erscheinung treten. Für die Jungfreisinnigen sind Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung wichtige Standortvorteile, welche die USR3 mit sich bringt. Der Wirtschaftsstandort muss weiterhin die Möglichkeit haben, attraktive Firmen anzuziehen und in der Schweiz zu behalten. Die USR3 bietet den Kantonen genau dafür die entsprechenden Instrumente.

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Während eine grosse Mehrheit der jungen Bevölkerung (gem. SRG- und Tamedia-Umfrage) sowie Vereine wie Pro Senectute die AHV-Initiative ablehnen, bleibt sie insgesamt sehr umstritten. Sechs bürgerliche Jungparteien, darunter die JSVP, JBDP, Jungfreisinnigen, JCVP, JGLP und JEVP, haben sich anlässlich einer Strassenaktion nochmals deutlich zu Wort gemeldet:“Wird die AHV-Initiative angenommen, verkommt der ‚Generationenvertrag‘ zu einer einseitigen Solidarität von jung zu alt. Die Rente wäre nicht mehr nachhaltig gesichert.“, lautete der Tenor. Auf einer grossen Blache haben die Jungparteien aufgezeigt, wie der ‚Generationenvertrag‘ nach einem Ja zur AHV-Initiative aussehen würde.

Rente ist unsicher, da die AHV überschuldet ist

Der Bund rechnet in den nächsten 20 Jahren mit einem Defizit von 80 Mrd. CHF in der AHV. Die AHV-Initiative würde ab sofort Mehrausgaben von 4 Milliarden CHF jährlich zur Folge haben. Die heute schon defizitäre 1. Säule würde sich überschulden und die Finanzierung wäre langfristig nicht mehr sichergestellt. Die Rente der heute arbeitenden jungen Generation würde in den Roten Zahlen untergehen.

Steuern und Abgaben müssten drastisch angehoben werden

Um die Schieflage in der Altersvorsorge in den Griff zu bekommen, schlagen die Gewerkschaften drastische Steuererhöhungen vor, welche Arbeitgeber und Arbeitnehmer belasten. Ob Mehrwertsteuer- oder Lohnsteuererhöhung: Darunter leidet die produktive Wirtschaft und insbesondere alle Jungen, welche das ganze Leben lang noch arbeiten.

Junge schuften ohne Aussicht auf eine faire Rente

Das heutige Rentenniveau kann ohne Anpassungen am System kaum gehalten werden. Ein einseitiger Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip hätte zur Folge, dass die Aussicht auf eine faire Rente getrübt wäre. Die junge Generation müsste wohl bis ins Alter 75 arbeiten, um eine gute Rente zu erhalten.

Die AHV Initiative spielt Jung und Alt gegeneinander aus und gefährdet somit Solidarität unter den Generationen. Aus diesem Grund lehnt eine grosse Mehrheit der jungen Bevölkerung und mit ihr 6 Jungparteien die Initiative der Gewerkschaften ab.

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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Der heutige Abstimmungssonntag verlief wie von den Jungfreisinnigen Schweiz erhofft. Umsichtig hat das Stimmvolk erkannt, dass der ungezielte Ausbau der Umverteilung von Jung auf Alt die langfristige Sicherung der AHV gefährdet. Des Weiteren wurde dem Grünen Zwang die Schranke aufgezeigt und die Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz erteilt.

Nein zur AHV Initiative
Die Jungfreisinnigen freuen sich über das deutliche Nein des Stimmvolkes zur schädlichen AHV-Initiative. Mit viel Engagement aller Beteiligten wurde diese schädliche Initiative bekämpft. Durch die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Jungparteien und der gemeinsamen Jugendkampagne unter der Leitung der Jungfreisinnigen „Nein zum Rentenbeschiss“, konnten vor allem in der jüngeren Bevölkerung Rückmeldungen eingeholt werden, in welche Richtung die Weichen gestellt werden müssen. Mit ihrem Nein haben sich die Stimmberechtigten klar für eine nachhaltige Reform und gegen den Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Einführung einer automatischen Schuldenbremse und die Flexibilisierung des Rentenalters sind Massnahmen, um die AHV langfristig zu sichern. Auch in Zukunft werden sich die Jungfreisinnigen mit Nachdruck für nachhaltige Lösungen in der Altersvorsorge einsetzen und sich in die Debatte um die Altersreform 2020 einbringen.

Nein zur «Grünen Wirtschaft»
Das Schweizer Volk lehnt die Initiative «Grüne Wirtschaft» ab und sagt damit deutlich Nein zum staatlichen Zwang, den die Initiative zur Folge gehabt hätte. Die Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65% bis 2050 wäre wohl selbst mit neusten technologischen Standards nicht erreichbar gewesen und hätten so einen extremen Strukturwandel nach sich gezogen. Die Konsequenzen wären staatliche Bevormundung, Lenkungssteuern und wirtschaftliche Einbussen gewesen.
Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Das Nachrichtendienstgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit und Freiheit. Es gibt dem Nachrichtendienst eine klare Aufgabe und setzt zudem Schranken, wo sie gebraucht werden. In die Zukunft blickend sind dies sicher Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen um Gefahren aus In- und Ausland vorzubeugen. Das Vertrauen des Volkes in den Nachrichtendienst stellt einen wichtigen Pfeiler für diese sichere Zukunft dar.

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Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Energiestrategie 2050 weiterhin ab

Heute Morgen hat die SVP Schweiz darüber informiert, dass sie zusammen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergreifen. Seit der Verabschiedung des eigenen Energiepapiers am ausserordentlichen Kongress in Teufen (November 2015), setzt sich der Jungfreisinn intensiv mit dieser Thematik auseinander und hat sich bei nur einer Gegenstimme dezidiert dafür entschieden, die Energiestrategie 2050 zu bekämpfen. Die Bevormundung von Konsumenten sowie die übermässige Subventionierung sind Argumente, welche mit der liberalen Grundeinstellung der Jungfreisinnigen nicht zu vereinbaren sind. Zudem ist es essentiell, dass die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über die grossen Änderungen, welche dieses Geschäft mit sich bringen, abzustimmen und sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Vorstand hat anfangs September entschieden, eine allfällige Unterstützung des möglichen Referendums der SVP zu prüfen. Da das Referendum heute Tatsache ist, werden sich die Jungfreisinnigen dem Referendumskomitee als ideelle Stütze anschliessen und sich weiter gegen die Umsetzung dieses Subventionspakets wehren.

Weitere Informationen zur Energiepolitik der Jungfreisinnigen entnehmen Sie bitte dem zugehörigen Positionspapier.

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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Thomas Juch, Politische Planung, 077 416 68 02

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat heute über die Parlamentarische Initiative Rutz beraten, welche die Abschaffung der staatlichen Jungparteifinanzierung fordert (Link). Die durch die Jungfreisinnigen Schweiz angestossene Initiative hat zum Ziel, dass die jährlichen Unterstützungsbeiträge (pro Jungpartei meist über 50’000 CHF) gestrichen werden. In einer direkten Demokratie soll sich jeder politisch motivierte Verein ausschliesslich über Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren.

Insgesamt CHF 280’000.- fliessen pro Jahr an Jungparteien, davon erhalten mit knapp CHF 90’000 die Jungsozialisten am meisten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützt damit direkt politisch motivierte Vereine. Nicht nur Jungparteien, sondern auch Verbände wie die Unia Jugend oder verschiedene Gewerkschaften (SEV, Syna), die ein klares politisches Mandat verfolgen, profitieren von Steuergeldern, die nicht für die Politik zweckentfremdet werden sollen. Denn der im ganzen CHF 4 Millionen schwere Fonds ist in erster Linie für Organisationen wie etwa die Pfadi, Cevi und Pro Juventute gedacht. Organisation, die eben keine politische Ziele verfolgen und allen, unabhängig vom politischen Couleur, offen stehen. Die Jungfreisinnigen haben im Vergleich zur JUSO ein vielfach kleineres Budget, machen dies aber mit einem umso grösseren ehrenamtlichen Einsatz wett. Es wird im Gegensatz zur JUSO
beispielsweise auch auf eine Entlöhnung des Präsidiums verzichtet. Die staatliche Jungparteienförderung verzerrt somit ersten die finanziellen Möglichkeiten der Jungparteien und steht völlig quer in der Landschaft, da die Schweiz grundsätzlich keine öffentliche Parteifinanzierung kennt.

Die Jungfreisinnigen freuen sich über den positiven Entscheid der SPK-N und hoffen, dass der Nationalrat der Kommission Folge leisten wird.

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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Thomas Juch, Politischer Planer, 077 416 68 02

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an seiner heutigen Sitzung die beiden freisinnigen Vorstösse Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb (von Philippe Nantermod) sowie Adapter la loi sur la circulation routière aux nouvelles offres(von Fathi Derder) angenommen. Beide Vorstösse wollen die Gesetzgebung betreffend Taxiwesen modernisieren und entschlacken. Der Markt von Personentransporten hat sich mit der Digitalisierung sowie Individualisierung der Gesellschaft stark verändert. Dank Uber und weitere neuen Dienstleistungen können die bestehenden Kapazitäten im Verkehr optimaler genutzt werden sowie selbständige Fahrer ihren Arbeitsalltag flexibler ausgestalten. Die Regulierung der Taxibranche muss den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, um den Kunden wie auch Anbietern von professionellen Fahrten die grösstmögliche Flexibilität im Konsum und Erbringen ihrer Dienstleistung zu gewähren. Dank Jungfreisinnigem Engagement, insbesondere von Nationalrat Philippe Nantermod, gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer schlankeren Gesetzgebung.

Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgewälzt, der von harter Konkurrenz geprägt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.

Taxis müssen sehr strenge Vorschriften erfüllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten. Hingegen führen sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation „made in Switzerland“.

Würde man die berufsmässigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, wäre die Sicherheit gewährleistet, und die neuen Fahrdienste würden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und Städte könnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen für die Nutzung ihres öffentlichen Raums erteilen.

Ihre Kontakte

Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Philippe Nantermod, Vorstandsmitglied & Nationalrat, 076 584 34 22