Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen die Debatte, welche die Verfasser der «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» entfachen. Nichtsdestotrotz ist diese Lösung für uns zu wenig weitreichend und deshalb nicht angemessen. Wir setzen uns für die Idee der Elternzeit ein. Am 15. Oktober haben die Delegierten an ihrer Versammlung ein entsprechendes Papier angenommen. Anstatt die Konzepte des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub zu trennen, soll die Idee der Elternzeit beide Ideen kombinieren.

Die Elternzeit soll gesamthaft 14 Wochen (98 Tage) umfassen. Das Arbeitsverbot, welches der Frau in den ersten 8 Wochen auferlegt ist, soll reduziert werden. Dieses Verbot ist auf verschiedene physiologische Gründe zurückzuführen, die Länge ist jedoch für viele Frauen zu lange berechnet. Es geht dabei nicht darum den Mutterschutz zu gefährden. Es soll aber möglich sein, die Zeit flexibler zu gestalten und einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu vereinfachen. Der Rest der Elternzeit soll nachher auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden. So kann die Zeit unter den Elternteilen je nach Wunsch aufgeteilt werden.

Die Jungfreisinnigen fordern, dass dieser Urlaub flexibel gestaltet werden kann. Der Urlaub soll entweder als Block oder als Teilzeit erfolgen (beispielsweise kann man so während der Elternzeit auch 20% arbeiten und die übrige Zeit als Elternzeit «kompensieren»). Das erlaubt es unseren KMUs, welche 99% unseres Wirtschaftsgefüges ausmachen, mit einem Ausfall eines Mitarbeitenden einfacher umgehen zu können. Die Eingabe des Urlaubs, also ob im Block oder als Teilzeit, soll vor der Geburt mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Die einzige Regel, welche hier gelten muss: die Elternzeit muss innerhalb eines Jahres nach der Geburt erfolgen.

Ein Kind zu bekommen stellt einen Umbruch dar. In den ersten Monaten nach der Geburt, entwickelt die Familie eine neue Lebensweise. Es ist nicht angemessen, dass der Vater während dieser Zeit nicht für das Kind da sein kann, während die Mutter 8 Wochen auf die Arbeit verzichten muss. Das Signal, welches das heutige System aussendet, ist verhängnisvoll, denn es lässt den Rollenbildern keine Chance sich den heutigen Umständen anzupassen. Jede Familie hat sich über ihre Situation Gedanken zu machen und anschliessend das passende, auf sie abgestimmte Modell zu wählen. Die Wahl soll nicht die Wahl des Staates sein. Des Weiteren reduziert die Elternzeit die Möglichkeit einer Anstellungsdiskrimination der Frau. Die Männer hätten künftig, gleich wie die Frau, die Möglichkeit Urlaub zu nehmen. De facto ist es also nachher kein Kriterium mehr einen Mann einer Frau im Jobwettbewerb vorzuziehen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden sich für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» stark machen, welche die Elternzeit empfiehlt und somit die Flexibilität in der Familienplanung und Fairness zwischen den Geschlechtern unterstützt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben heute ihre Stellungnahme zu den Ausführungsverordnungen des Bundesgesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) beim Justiz- und Polizeidepartement eingereicht. Der Verordnungsentwurf verschärft die Grundordnung des BÜPF hinsichtlich der Eingriffe in die Privatsphäre und die Wirtschaftsfreiheit stark. Die Jungfreisinnigen Schweiz beantragen deshalb, einzelne Bestimmungen noch einmal zu überdenken und mehr Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen sowie das Augenmerk mehr auf vernünftige und praktikable Lösungen für die Fernmeldeanbieter zu richten.

Im Speziellen wurde auf die «Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (VÜPF) eingegangen. Die Daten sollen nach Ablaufen der Aufbewahrungsfrist gelöscht sowie die Bestimmungen zur Überwachung der WLAN-Netzwerke eingeschränkt werde. Diese sind nicht praktikabel und würde viele „Gratis WiFi“-Anbieter stark einschränken. Insgesamt muss die Verordnung entschlackt werden, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wenigstens beschränkt zu gewährleisten.

Den Jungfreisinnigen Schweiz liegt eine freiheitliche Schweiz am Herzen. Einschränkungen von Grundfreiheiten stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Verhältnismässigkeit darf – trotz der derzeit sicherheitspolitischen Lagen in Europa und anderswo auf der Welt – nicht über Bord geworfen werden. Die Privatsphäre von uns Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaftsfreiheit sind Güter, für deren Einstehen es sich zu kämpfen lohnt.

Hier zur kompletten Vernehmlassung: http://bit.ly/2t4IyP7

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Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 839 64 04

An der heutigen Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz sprachen sich die rund 70 Delegierten einstimmig gegen die Schicksalsabstimmung „Scheinreform 2020“ aus, welche im September zur Abstimmung kommt. Das Gesetz geht voll zu Lasten der Jungen und ist deshalb nicht gerecht, nicht nachhaltig und nicht finanzierbar. Weiter wurde der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit ebenfalls einstimmig bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Scheinreform wird zur Schicksalsabstimmung

Mit zwei Präsentationen zur 1. und 2. Säule wurde die Diskussion rund um die Scheinreform 2020 eröffnet. Die negativen Änderungen in der AHV, wie die Erhöhung um 70 CHF für Neurentner oder der Ehepaarrente, überwiegen die positiven Auswirkungen der längst fälligen Anpassung des Rentenalters. Höhere Ausgaben in der AHV, die zu tiefe Einnahmen ausweist, entbehrt jeglicher Logik. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule ist zu tief und löst die langfristige Herausforderung nicht.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: „Die Scheinreform 2020 wird zur Schicksalsabstimmung. Sie wird zur Schicksalsabstimmung, ob die 3-Säulen-Vorsorge in der Schweiz langfristig überlebt oder nicht. Wir werden uns mit allen Mitteln und einer grossen Kampagne gegen diese Ungerechtigkeit wehren!“

Nein zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative und zu Netzsperren bei Geldspielen

Auch die Parole zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative fiel deutlich aus. Die Delegierten lehnen den Gegenvorschlag ab, denn er enthält keinen Artikel zur Öffnung der Landwirtschaft, sondern neue protektionistische Massnahmen, welche beispielsweise neue Freihandelsabkommen verunmöglichen könnten.

Weiter beschliessen die Delegierten, das Geldspielgesetz und die damit zusammenhängenden Netzsperren für Online-Casinos zu bekämpfen, wenn es in der heutigen Fassung im Herbst durch das Parlament abgenommen wird.

Die Jungfreisinnigen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» in der Rechtskommission des Nationalrats grundsätzlich befürwortet wird. Mehr Entschluss zu einer schnelleren Bearbeitung der Vorlage wäre aber mehr als wünschenswert! Der Vorstoss sieht vor, alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für Paare zu öffnen, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Mit der ersten Annahme in der Kommission wurden die Weichen gestellt, um gleichgeschlechtlichen Paaren die eingetragene Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.

Die Jungfreisinnigen engagieren sich schon lange aktiv für die Anliegen der LGBT+-Gemeinschaft. In ihrem Positionspapier haben sich die Jungfreisinnigen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und verschiedene andere Forderungen wie der Aufhebung des Adoptionsverbots oder die Auflösung der Restriktion zur Blutspende von homosexuellen Männern ausgesprochen.

Nachdem der Stein rund um die Blutspende endlich ins Rollen geraten ist, wird nun auch in der Ehe-Frage ein Schritt vorwärts gemacht. Die parlamentarische Initiative sieht vor, die Bundesverfassung so anzupassen, dass die Öffnung der Ehe endlich Tatsache werden kann. Mit dem RK-N Beschluss auf eine vertiefte Abklärung der Ehe für alle folgt der logische Schritt zur Erfüllung eines längst überfälligen Anliegens. Die Jungfreisinnigen werden sich weiterhin konsequent für gesellschaftsliberale Themen engagieren.

Mehr Informationen zu unseren Forderungen entnehmen Sie unserem Positionspapier: Positionspapier LGBT (PDF)

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Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
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Anlässlich einer Medienkonferenz von heute Morgen hat das Astra einen ersten Entwurf zur Personenzulassungsverordnung zum Strassenverkehr präsentiert. Die Jungfreisinnigen befürworten, dass die sogenannte 2-Phasen-Ausbildung gekürzt werden soll. Neu sollen Junglenker in den ersten sechs Monaten nach der Fahrprüfung nur noch einen Kurs à 7 Stunden absolvieren. Nach grossem jungfreisinnigem Engagement in den letzten Jahren ist dies der erste Schritt Richtung Verbesserung des heutigen Zustands.

2012 haben die Jungfreisinnigen in einer Petition die Abschaffung der obligatorischen 2-Phasen-Kurse gefordert, da die Neulenkerkurse bis heute die Kosten nicht mit dem Nutzen rechtfertigen können. Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen begrüsste eine Abschaffung der aufgezwungenen «Nachhilfe» und reichte eine Motion zur Abschaffung der zwei Ausbildungstage ein. Heute, drei Jahre später, wird endlich der Weg geebnet für eine Reduzierung der aufgestellten Hürden. Die Jungfreisinnigen werden sich am Vernehmlassungsprozess aktiv beteiligen und dort die restlichen Artikel der Verordnung entsprechend prüfen.

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Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 839 64 04

An der gestrigen Generalversammlung haben sich die Jungliberalen Basel-Stadt als Sektion der Jungfreisinnigen Schweiz angeschlossen.

An der sehr gut besuchten Generalversammlung konnte der Präsident Michael Hug gestern zahlreiche Gäste begrüssen, darunter Nationalrat Dr. Christoph Eymann, Grossrätin und Parteipräsidentin der LDP, Patricia von Falkenstein und der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Andri Silberschmidt.

Historisches ereignete sich unter dem Traktandenpunkt sieben, wo sich die Mitglieder der Jungliberalen einstimmig für eine Statutenänderung aussprachen, die den Anschluss der Jungliberalen Basel-Stadt als Sektion zu den Jungfreisinnigen Schweiz besiegelte. Dies ist die Folge der Bemühungen seitens der Jungfreisinnigen Schweiz, die für den Kanton Basel-Stadt mit einem einstimmig gefassten Beschluss des Kongresses beschlossen, in Basel zwei gleichberechtigte Sektionen zu erlauben. Diese mit den jeweils gleichen Rechten und Pflichten.

Die Jungliberalen Basel-Stadt sind die 25. Sektion der Jungfreisinnigen Schweiz (es fehlen Jura und Appenzell-Innerrhoden). Der Anschluss unterstreicht die Bemühungen der Jungfreisinnigen Schweiz, föderal verankert zu sein. So stellen die Jungfreisinnigen Duzende Kantonsräte in verschiedenen Sektionen, was die erfolgreiche Nachwuchsförderung unterstreicht.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz: „Es freut uns ausserordentlich, mit den Jungliberalen eine historisch verankerte und sehr aktive Sektion von jungen, liberalen Politikern bei uns willkommen zu heissen. Unsere breite Basis von 3500 Mitgliedern wird dadurch nachhaltig gestärkt.“

Bild: Mitglieder der Jungliberalen Basel-Stadt mit Michael Hug (Präsident JBL, Links) und Andri Silberschmidt (Präsident JFS, Mitte)

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Michael Hug, Präsident Jungliberale Partei, 079 257 78 26

Jungparteien von Mitte-Links haben heute ihre Überlegungen zum Energiegesetz präsentiert. Sie vergessen dabei: Ohne Sonne und Wind droht, dass die Energieversorgung nicht gewährleistet ist. Werden die Jungpolitiker zukünftig strampeln, wenn das Wetter nicht stimmt?

Das Energiegesetz will die heutigen Technologien auf die nächsten 30 Jahre fixieren. Mit Sonne und Wind sollen zukünftig unsere Energieversorgung sichergestellt sein, obwohl die Schweiz nicht dafür bekannt ist, hierfür die besten Voraussetzungen zu haben. Wieso wollen Jungpolitiker den technologischen Stand von heute zementieren? „Es erstaunt, dass andere Jungpolitiker kein Vertrauen in die technologische Entwicklung der nächsten Jahre haben, und das Schicksal der Energiepolitik dem Wetter überlassen wollen. Wir Junge sind auf eine stabile, nachhaltige und kostengünstige Energie angewiesen, was mit dem neuen Energiegesetz nicht möglich ist!“, sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, ergänzt: „Die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre soll nicht nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren. Die Zeche bezahlen wir alle mit höheren Mieten, Nebenkosten und Benzinpreisen“.

Mit einem Nein zum Energiegesetz macht man den Weg frei für eine Energiepolitik, die mehr Markt zulässt, und nicht nur auf staatliche Regulierung und Subventionierung setzt. Während in China 5-Jahres-Pläne scheitern, versucht man es in der Schweiz mit einem 30-Jahre-Plan. Eine solche Politik ist verfehlt und schafft viele Verlierer: Hausbesitzer, Mieter, Konsumenten oder KMUs zahlen die Rechnung für ein Prestigeprojekt der Politik, welches die technologischen Entwicklungen aussen vor lässt. Eine massive Subventionierung der Energieerzeugung kommt einer Verstaatlichung der Schweizer Energieproduktion gleich. Wir wollen mehr Markt und weniger Staat, deswegen sind wir gegen das Energiegesetz.

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Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz, 079 394 13 37

Die Jungfreisinnigen feiern einen erfolgreichen Kongress

Mit fast 200 Teilnehmern aus der ganzen Schweiz haben wurde heute im Hotel Mövenpick in Lausanne der alljährliche Kongress der Jungfreisinnigen eröffnet. Das Thema des Kongresses ist «Öffnung statt Abschottung». Am ersten Kongresstag gab u.a. die Keynote von Rasoul Jalali, General Manager UBER, die Präsidialrede von Andri Silberschmidt sowie verschiedene Workshops zum Thema „Öffnung statt Abschottung“ zu reden.

Die beinahe 200 teilnehmenden Mitglieder aus den 25 Sektionen der Jungfreisinnigen liessen gemeinsam das politische Jahr der Partei Revue passieren. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, thematisierte in seiner Rede die verschiedenen Bedeutungen und Vorteile, die eine politische Öffnung des Landes mit sich bringt. Öffnung bedeute, Fakten zu akzeptieren und darauf basierend Lösungen zu erarbeiten. Silberschmidt forderte das Parlament auf, in der Altersvorsorge endlich Lösungen zu präsentieren, die keinen Rentenbeschiss an der jungen Generation bedeuten, wie dies mit der Reform 2020 der Fall wäre.

Weiter betonte er die Wichtigkeit eines offenen Arbeitsmarktes und freien Handels mit der EU und der ganzen Welt – beides unverzichtbare Vorteile der Schweiz, die vermehrt von links und rechts angegriffen werden. Nicht zuletzt stand für den Hochschulstandort Schweiz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Forschungsprogramme wie Horizon2020 auf dem Spiel, was die Schweizer Spitzenbildung um viele Plätze zurückgeworfen hätte. Die Jungfreisinnigen verteidigen ohne Wenn und Aber die freiheitlichen Errungenschaften.

Hauptredner des Tages war Rasoul Jalali, General Manager von. In seiner Rede zur „Zukunft der städtischen Mobilität“ forderte er die Politik auf, die Chancen der Digitalisierung anzuerkennen und den Fortschritt nicht zu bremsen. Dank Plattformen wie Uber können bestehende Ressourcen besser eingesetzt werden, was ökologisch wie wirtschaftlich für alle Beteiligten sinnvoll ist.

Den Teilnehmern wurden zudem drei Workshops im Zusammenhang mit dem Motto «Öffnung statt Abschottung» angeboten. Die Leiter waren unter anderem Olivier Feller, Nationalrat des Kanton Waadt, und Stefan Schlegel, Jurist und Forscher am Max-Planck-Institut in Göttingen (D).

Am zweiten Kongresstag stehen unter anderem die Vorstandswahlen, die Diskussion über das neue Europa-Positionspapier und die Parolen-Fassung zur Energiestrategie oder Altersreform 2020 an.

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Die Jungfreisinnigen lehnen die Energiestrategie 2050 deutlich ab

Das Präsidium wurde bestätigt und der Vorstand durch zwei neue Mitglieder ergänzt

Deutliches Nein zum Energiegesetz
Das Energiegesetz ist ein planwirtschaftliches Desaster, welches eine staatliche Regulierungsflut und Zwangsmassnahmen mit sich bringt. Die Folgen sind horrende Kosten und einen daraus resultierenden fraglichen Nutzen. Die Abhängigkeit vom Ausland wie auch der CO2 Verbrauch würden steigen, da Sonne und Wind keine zuverlässigen Energiequellen sind und möglicherweise mit Gaskraftwerk ergänzt werden müssen. 

Positionspapier zur Europapolitik verabschiedet
In ihrem Europapapier (Link) sprechen sich die Jungfreisinnigen klar für die Personenfreizügigkeit und somit gegen Kontingente wie auch „flankierende Massnahmen“ aus. Die Jungfreisinnigen fordern, dass die Personenfreizügigkeit auf ausgewählte Drittstaaten ausgeweitet wird, unter der Voraussetzung des Ausschlusses an den Sozialstaat. Die Jungfreisinnigen bekennen sich zu den europäischen Menschenrechten, die elementar für eine kleine Nation sind und lehnen deshalb die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Zwei neue Vorstandsmitglieder der Jungfreisinnigen Schweiz
Mit Dimitri Allaz und Pascal Stäheli haben zwei Vorstandsmitglieder auf den Kongress hin der Jungfreisinnigen Schweiz ihren Rücktritt erklärt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Jill Nussbaumer (Zug) und Louise Morand (Genf). Jill Nussbaumer übernimmt das Amt als Verantwortliche Medien & Online. Sie schloss ihren Bachelor an der Universität St. Gallen ab und arbeitet momentan bei der Notenstein La Roche Privatbank. Mit Louise Morand wird eine zweite Frau in den Vorstand gewählt. Sie übernimmt Dimitri Allaz’ Amt des International Officers. Louise studiert Recht an der Universität Fribourg und wird sich um die internationalen Angelegenheiten kümmern.

Die weiteren Vorstandsmitglieder Andri Silberschmidt (Präsident), Matthias Müller (Vizepräsident), Michele Barone (Vizepräsident), Sebastian Köpp (Kassier), Thomas Juch (Politische Planung), Alessio Mina (Verantwortlicher Kantone) und Matteo Baschera (Kampagnen) wurden bestätigt.

Altersvorsorge 2020 und NoBillag-Initiative
Der Vorstand wurde in beiden Vorlagen vom Kongress beauftragt, die Kampagnenführung in die Hand zu nehmen. Die Jungfreisinnigen werden sich mit vollem Einsatz gegen den „Rentenbeschiss an der jungen Generation“ einsetzen, so der gemeinsame Tenor.

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Die Altersreform 2020 bringt entscheidende Verschlechterungen der Zukunftsaussichten der jungen Generation. Dass sich die Generation der Babyboomer nicht an der Sanierung unserer Alterswerke beteiligen soll, ist ein Armutszeugnis unseres Parlaments und egoistisch zugleich, denn über 80% der Parlamentarier gehören dieser Generation an. So wird die Reform einseitig zu Lasten der Kreditkarte der Jungen gebucht. Selbst die jetzigen Rentner gehören zu den Benachteiligten, denn ihre AHV-Rente erhöht sich nicht und dafür bezahlen sie mit einer höheren Mehrwertsteuer.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist viel zu klein. Die zweite Säule und damit viele Pensionskassen werden weiterhin in Schieflage sein. Die versicherungstechnischen Parameter müssen entpolitisiert werden.

Eine Vermischung von AHV und Pensionskasse führt dazu, dass beide Säulen gefährdet sind. Das Volk hat vor 6 Monaten Mehrausgaben in der AHV abgelehnt. Ausgabenerhöhungen gehören nicht in eine Sanierungsvorlage. Eine neue, nachhaltige und faire Reform muss die AHV und das BVG getrennt voneinander angehen. Lösungen wie eine AHV Schuldenbremse oder die Koppelung vom Rentenalter an die Lebenserwartung sind bekannt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden die Altersreform 2020 mit vollem Einsatz bekämpfen. Wie bei der AHV-Gewerkschaftsinitiative, wo das Volk bekanntlich keine Erhöhung wollte, werden wir uns auch hier gegen einen Rentenbeschiss an der jungen Bevölkerung einsetzen.

Mehr Informationen im Positionspapier „Für eine gerechte und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge“: Link

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Patrick Eugster, Verantwortlicher Vorsorgepolitik, 079 722 10 66