Jungfreisinn-Präsident Jonas Lüthy und Vizepräsidentin Melanie Racine überreichen der Mitte-Partei symbolisch ihr vermeintlich abgestreiftes «C» zurück – verbunden mit der Aufforderung, endlich konsequent für die Abschaffung der Heiratsstrafe einzutreten.

Die Mitte hat mit ihrer Umbenennung das «C» aus dem Namen gestrichen und wollte damit den vermeintlichen Befreiungsschlag von ihrer urkonservativen Vergangenheit vollziehen. Nun zeigt sich: Das Rebranding war ein Etikettenschwindel.

Mitte auf CVP-Kurs: Sie will veraltete Rollenbilder zementieren

Die ehemalige CVP klammert sich in der Steuerpolitik verbissen an veraltete Rollenbilder. Besonders die vielen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen und somit direkt von der Heiratsstrafe betroffen sind, dürften aufhorchen. Sie leiden am meisten unter der heutigen Heiratsstrafe. Die Behauptung der Mitte, es gebe zur Abschaffung der Heiratsstrafe eine mehrheitsfähige Alternative zur Individualbesteuerung, ist Augenwischerei. Es gibt aktuell schlicht keinen anderen Vorschlag, der die Heiratsstrafe vollständig auch auf kantonaler Ebene beseitigt. «Wer sich wie die Mitte als familienfreundlich und fortschrittlich bezeichnet, darf die Heiratsstrafe nicht verteidigen. Sie bestraft Familien und verheiratete Frauen. Es braucht endlich ein gerechteres Steuermodell – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht.» Für die Jungfreisinnigen ist klar: Jeder soll nach eigener Leistung besteuert werden, unabhängig vom Familienstand. Wieso will die Ex-CVP Zweitverdiener in Ehen, oft teilzeiterwerbende Frauen, weiterhin bestrafen? Wir werden es nie verstehen.

Steuern nach Leistung, nicht nach Trauschein: Steuergerechtigkeit braucht Individualbesteuerung

Seit 1971 haben Frauen das Stimmrecht, 1988 trat das neue Eherecht in Kraft, und 2021 entschied das Bundesgericht, dass die Ehe keine lebenslängliche finanzielle Absicherung mehr ist. Es ist nur folgerichtig, dass auch das Steuerrecht nun alle Menschen als eigenständige Individuen anerkennt. Das heutige Steuersystem kann dazu führen, dass die gemeinsam besteuerten Paare schlechter gestellt sind und mehr Steuern bezahlen als ein vergleichbares individuell besteuertes Konkubinatspaar. Die Individualbesteuerung ist die logische Weiterentwicklung der Gleichstellung, denn aktuell besteht durch die hohe Besteuerung der Zweiteinkommen ein negativer Arbeitsanreiz. Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass das Bundesgericht bereits vor 40 Jahren entschieden hat, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die Heiratsstrafe, abgeschafft werden muss.

Gerecht besteuern, Bevölkerung entlasten

Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen: «Am 8. März gilt es, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen und das Steuersystem zeitgemäss auszugestalten. Zudem ist in Zeiten steigender Steuer- und Abgabenlast die Steuererleichterung von rund 600 Millionen Franken eine notwendige, spürbare Entlastung für die Bevölkerung.»

Am jährlichen nationalen Sirenentest wird überprüft, ob die Alarmierungssysteme im Ernstfall funktionieren. Dieser Test greift jedoch zu kurz: Die Bevölkerung sollte nicht nur die Sirenen hören, sondern auch wissen, was in unterschiedlichen Krisensituationen konkret zu tun ist. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb, einen künftigen Sirenentest zu einer schweizweiten Bevölkerungsschutzübung weiterzuentwickeln.

Friede, Freude, Eierkuchen war gestern: 2 % BIP für die Armee gefordert

Die europäische Sicherheitslage steht massiv unter Druck. Die amerikanische Regierung lässt zunehmend daran zweifeln, ob sie Europa im Ernstfall weiterhin militärisch beistehen würde. Besonders gravierend ist dies, weil Europa – und in seinem Herzen auch die Schweiz – es über Jahre versäumt hat, eine ausreichende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage muss die Schweiz dringend eine grundlegend andere Gangart einlegen: Erstens braucht es substanzielle Mehrausgaben für die Sicherheit, namentlich mindestens 2 Prozent des BIP bis 2030. Zweitens muss die Bevölkerung den leider immer wahrscheinlicher werdenden Kriegsfall auch praktisch üben.

Üben, bevor es zu spät ist: Bevölkerungsschutzübung notwendig

Fakt ist: Die bestehende Schutzinfrastruktur in der Schweiz mit privaten und öffentlichen Schutzräumen ist der zentrale Pfeiler zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts. Gerade im Bereich grossräumiger Evakuierungen bestehen aber bereits auf konzeptioneller Ebene erhebliche Lücken. Im Vorfeld einer Bevölkerungsschutzübung sind daher die planerischen Aktivitäten zur Vorbereitung auf Krisenfälle zu intensivieren. Dies gilt umso mehr, als auch der Bundesrat konstatieren muss, dass «nach wie vor planerische Lücken, beispielsweise für die Evakuierung besonderer Einrichtungen oder für den Fall eines bewaffneten Konflikts [bestehen].» Neben der konzeptionellen Ebene ist jedoch auch die reibungslose Umsetzung entscheidend und dementsprechend zu üben. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Wir müssen der Realität ins Auge blicken, das Risiko eines bewaffneten Konflikts ist erheblich gestiegen. Um die Sicherheit der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen, müssen Evakuierungsszenarien intensiv geplant und geübt werden. Eine koordinierte, breit angelegte Bevölkerungsschutzübung würde einen echten Mehrwert für die Effektivität in Krisenfällen wie einem bewaffneten Konflikt schaffen.» Lüthy weiter: «Dass die bestehenden Schutzräume nicht mehr ausreichen, um die Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist untragbar. Die Politik muss handeln und weitere Schutzeinrichtungen aufziehen.»

Schützen, was zählt: Zivilschutz – vom Helferdienst zum Katastrophenschutz

Ein Blick auf moderne Konflikte zeigt die wichtige Funktion des Zivilschutzes im Kontext militärischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Zivilschutz ist derzeit jedoch unzureichend auf solche Situationen vorbereitet. Neben Defiziten in der Alimentierung sowie bei den finanziellen und materiellen Ressourcen ist auch die grundsätzliche Ausrichtung des Zivilschutzes fehlgeleitet. Vielerorts dient er in erster Linie als Hilfsorganisation für Sportveranstaltungen oder andere «Dienste zugunsten der Gemeinschaft» – anstatt eine resiliente Krisenorganisation zu bilden. Dieser Zustand ist zu korrigieren. Der Zivilschutz ist zu einer schlagkräftigen, einsatzfähigen Organisation weiterzuentwickeln.

Vorbereiten, solange wir können: Die Schweiz muss krisenfest werden

Derweil mangelt es am politischen Willen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung die notwendige Priorität einzuräumen. Das muss sich ändern. Die Zeit des sicherheitspolitischen Minimalismus ist vorbei. Wir müssen uns vorbereiten, damit die Schweiz besteht, wenn es darauf ankommt. Weiter wie bisher darf keine Option sein.

An der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz in Zürich hat sich die Partei zu den EU-Verträgen positioniert, insbesondere zur Frage des Ständemehrs, und die Chaos-Initiative (10-Millionen-Schweiz-Initiative) der SVP abgelehnt.

EU-Verträge: Jungfreisinnige verabschieden Forderungen an das Parlament und beurteilen das Ständemehr als staatspolitische Notwendigkeit
Für die Jungfreisinnigen ist positiv festzuhalten, dass das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU beziehungsweise die neuen EU-Verträge die wirtschaftlichen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz vertieft und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten langfristig sichern kann. Ferner stehen die Jungfreisinnigen der Aktualisierung des MRA, die die Rechtssicherheit stärkt, dem Stromabkommen, das die Versorgungssicherheit erhöht, sowie den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen, die Vernetzung und Technologietransfer fördern, befürwortend gegenüber. Dennoch beurteilen die Jungfreisinnigen Schweiz das Paket in zentralen Punkten kritisch: Die direkte Demokratie kommt unter Druck; die Stellung der Schweiz im Streitbeilegungsverfahren ist unbefriedigend; die Schutzklausel erweist sich als politisches Versprechen ohne substanzielle Wirkung; es drohen aufgrund der Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie zusätzliche Fehlanreize zur Zuwanderung in den Sozialstaat; die Gesamtkosten sind unzureichend ausgewiesen; und der Kompromiss mit den Gewerkschaften in Bezug auf den Lohnschutz wurde zu teuer erkauft.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen für den parlamentarischen Prozess:

• Einführung von Massnahmen, die den Wegfall schweizerischer Beteiligungsprozesse (z.B. Vernehmlassung) bei der Rechtsetzung aus Brüssel bzw. der dynamischen Rechtsübernahme wirksam kompensieren, damit die Mitwirkung von Randgruppen, Jungparteien und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren mit begrenzten Mitwirkungsressourcen im politischen Entscheidungsprozess weiterhin gewährleistet bleibt.
• Einführung einer effektiv wirksamen Schutzklausel zur eigenständigen Steuerung der Migration.
• Ablehnung der 14. innenpolitischen Massnahme zum Lohnschutz des Bundesrats. Ein erweiterter Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter ist sachfremd, untergräbt die Sozialpartner-Einigung und schafft unnötige Sonderrechte. Der Lohnschutz darf nicht als Vorwand für mehr Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit dienen.
• Keine Lockerung des GAV-Quorums (Massnahme 12 der Sozialpartner zum Lohnschutz). Es darf nicht genügen, wenn wenige grosse Firmen für ganze Branchen verbindliche Regeln diktieren. Das untergräbt die Vertragsfreiheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt den liberalen Arbeitsmarkt, der für die Schweiz zentral ist.
• Eine ehrliche Auslegeordnung über die indirekten Kosten und Bürokratiefolgen der Verträge für Bund, Kantone und Gemeinden.
• Sicherstellung, dass auf allen Ebenen zur potenziellen Umsetzung der Verträge kein neues Verwaltungspersonal eingesetzt werden muss.

Unter Würdigung aller Aspekte ist eindeutig, dass es sich bei den EU-Verträgen um eine tiefgreifende, grundlegende Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU handelt. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt deshalb: «Die Verträge verändern unsere Rechtsordnung substanziell und greifen in unsere Politmechanik ein. Die Jungfreisinnigen sprechen sich deshalb dafür aus, dass das Paket dem Ständemehr unterstellt werden soll. Dies ist zumindest politisch zwingend, um die demokratische Legitimation eines solchen Eingriffs zu gewährleisten.»

Mit der Chaos-Initiative wird die Schweiz zum Asyl-Hauptziel
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Sollte die Chaos-Initiative angenommen werden, hätte dies paradoxerweise zur Folge, dass gerade die SVP einen Zusammenbruch des Asylsystems auslösen würde. Ohne das Dublin-System könnten Zehntausende von illegalen Migranten, deren Asylgesuche in anderen europäischen Staaten bereits abgewiesen wurden, in der Schweiz erneut ein Gesuch einreichen. Die Schweiz würde in kürzester Zeit zu einem Asyl-Hauptziel.» Gravierende Folgen hätte die Chaos-Initiative auch für die Polizei. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem sind unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Letztlich zeigt sich: Die von der SVP vorgebrachte Chaos-Initiative stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweiz dar. Deshalb treten die Jungfreisinnigen dagegen an.

Die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten ist versenkt. Nach umfassender Kampagne, insbesondere der Jungfreisinnigen, wird die Schweiz vom sozialistischen Streich der Juso mit tatkräftiger und gleichwohl bedenklicher Unterstützung von SP und Grünen verschont. Die anstehende Entlastung für den Mittelstand bei den nächsten Abstimmungen droht aufgrund von Mitte und SVP jedoch zu scheitern.

Ist die SP noch eine Bundesratspartei? Der Skandal des Abstimmungskampfs
Letztlich konnte nichts darüber hinwegtäuschen: Die Initiative der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent vorgesehen hätte, war ignorant. Sie hat verkannt, dass in vielen Fällen die höchsten Vermögen Unternehmensinhabern gehören und die angestrebte Erbschaftssteuer zahlreiche Arbeitsplätze ausgelöscht hätte. Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohten. Die «Initiative für eine Zukunft» ist aber nur das jüngste Beispiel von Initiativen der Jungsozialisten, die der Schweiz grossen Schaden zugefügt hätten. Skandalös ist insbesondere, dass diese Projekte zunehmend Rückhalt bei SP und Grünen finden. Mit der Unterstützung der neuesten sozialistischen Juso-Volksinitiative haben sie ein Vorhaben befürwortet, das Tausende Arbeitsplätze gefährdet und einen Milliardenschaden angerichtet hätte. Das ist sowohl den Grünen, vor allem aber auch der SP als Bundesratspartei unwürdig. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Wenn die Sozialdemokraten weiterhin mit ihrer Nachwuchsabteilung und dem Genossen Marx flirten wollen, indem sie radikale Projekte wie die Juso-Initiative stützen, können sie sich gleich überlegen, ob sie nicht auch der Juso-Forderung nachkommen und aus dem Bundesrat austreten wollen. Im Sinne der Konkordanztradition sollte sich die SP jedoch vielmehr fragen, wie sie ihrer Verantwortung als Bundesratspartei endlich wieder gerecht werden.»

Die Mitte als Bremsklotz für echte Entlastung: Ja zur SRG-Initiative und Individualbesteuerung
Vorerst konnte dank bürgerlicher Allianz der Mittelstand von der drohenden Mehrbelastung durch die Juso-Initiative verschont werden. Doch die vielbeschworene Allianz der Vernunft bricht just dann auseinander, wenn es bei den nächsten Volksabstimmungen um die dringend nötige Entlastung der Bevölkerung geht. Mit der Ablehnung der Individualbesteuerungsinitiative stemmen sich SVP und Mitte aus vorgeschobenen Gründen gegen die Entlastung von rund der Hälfte aller Steuerzahler, die künftig weniger Steuern entrichten müssten. Sie legen einer Steuererleichterung von rund 600 Millionen Franken für die arbeitende Bevölkerung Steine in den Weg und sabotieren so den Pfad zu einem Steuerrecht, das alle gleichbehandelt – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht. Während die SVP immerhin nur einmal versagt, sündigt die Mitte-Partei gleich doppelt. Denn sie bekämpft die von den Jungfreisinnigen mitlancierte SRG-Initiative. Der Entlastung von 135 Franken pro Haushalt sowie der längst überfälligen Abschaffung der Doppelbelastung durch die Unternehmensabgabe verweigert sie ihre Zustimmung. Blind verschliesst sie die Augen vor der Tatsache, dass die Grundversorgung der Bevölkerung auch mit einer 850-Millionen-SRG problemlos gewährleistet werden kann. Trotz bürgerlich-modernem Anstrich steht die Mitte-Partei im Zweifel stets auf der Seite der Blockierer – zum Nachteil von Volk und Land. Jonas Lüthy: «Während die anderen bürgerlichen Parteien darin versagen, konsequent Politik im Sinne der Entlastung für den Mittelstand zu machen, ist auf die Jungfreisinnigen Verlass.»

In jüngster Zeit ist aufgefallen, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft(SRG) ihre Imagekampagnen deutlich intensiviert hat, sei es auf Online-Plattformen wie YouTube, auf digitalen Werbeflächen oder im Rahmen von Grossereignissen wie der Frauenfussball-Europameisterschaft oder dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF). Im Zuge dessen haben die Jungfreisinnigen zusammen mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler eine Interpellation eingereicht, um den Umfang der angeheizten Imagekampagnen aufzudecken. Die Antworten des Bundesrats sind unbefriedigend und machen entschlossenes Handeln erforderlich: Zusammen mit Nationalrat Dobler fordern die Jungfreisinnigen Schweiz die Unterstellung der SRG unter die finanzielle Oberaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Produktionskosten für SRG-Imagekampagnen sind verschleiert: Transparenz jetzt!
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation (25.3814) «SRG-Eigenwerbung. Propaganda statt Werbeeinnahmen?» festgehalten, dass die SRG ihre Ausgaben für die Produktion von Imagekampagnen nicht erfasst. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, kommentiert dazu: «Dass die SRG offenbar selbst keine Ahnung hat, was die von ihr produzierten Imagekampagnen die Gebührenzahler kosten, spricht Bände. Während jedes privatwirtschaftliche Unternehmen seine Ausgaben erfassen, auswerten und gegenüber den Aktionären rechtfertigen muss, gibt die SRG mutmasslich Millionen für die Produktion von eigennützigen Imagekampagnen aus, ohne Transparenz herzustellen. Das ist inakzeptabel.» Die Jungfreisinnigen fordern nun gemeinsam mit Nationalrat Dobler sowie 23 weiteren Mitunterzeichnenden aus SVP, FDP, Mitte und GLP in der Motion (25.4317) «Stärkung der Aufsicht über die SRG unter Wahrung der Programmautonomie», die SRG der finanziellen Oberaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen. In Anbetracht des Finanzvolumens ist die derzeitige Nicht-Unterstellung unlogisch: Die SRG, die jährlich rund CHF 1.2 Milliarden an Gebührengeldern erhält, wird durch die EFK nicht beaufsichtigt, während im Gegenzug private Radio- und Fernsehgesellschaften, die jährlich zusammen rund CHF 80 Mio. erhalten, durch die EFK geprüft werden können. Unter Wahrung der verfassungsmässig garantierten Programmautonomie von Radio und Fernsehen soll der EFK die Kompetenz eingeräumt werden, ergänzende Prüfungen vorzunehmen, um die recht- und zweckmässige Verwendung von Gebührengeldern sicherzustellen. Die Bevölkerung verdient, dass genau hingeschaut wird, wenn es um ihr Geld geht – Verschwendung und Intransparenz dürfen keinen Platz haben.

Gebühren für Image statt Inhalte? Jungfreisinnige fordern Imagekampagnen-Stopp
Während die SRG ihre Imagekampagnen in den letzten Jahren hochgefahren hat, wurde die Programm-Promotion ausserhalb von Imagekampagnen zurückgefahren, so der Bundesrat. Diese Prioritätensetzung irritiert, zumal der Gebührenzahler, wenn überhaupt, von Werbung für produzierte Inhalte profitiert und nicht von SRG-Imagekampagnen. Die vom Bundesrat kolportierte Erzählung, die verwendeten Werbefenster hätten keinen «eigentlichen Marktwert», ist ökonomisch schlicht falsch; für die entgangenen Einnahmen muss am Ende die Bevölkerung blechen. FDP-Nationalrat Marcel Dobler hält dazu fest: «Wenn zum Beispiel bei einem Eishockey-WM-Final die Eigenwerbung der SRG nachweislich rund 20 Prozent der gesamten Werbefenster besetzt, ist das nichts anderes als Verschwendung von Gebührengeldern.» Dazu kommt, dass der vollzogene Ausbau der Imagekampagnen im Hinblick auf die bevorstehende SRG-Abstimmung aus staatspolitischer Sicht höchst problematisch ist. Die Bevölkerung hat einen grundrechtlichen Anspruch auf freie politische Willensbildung. Die Bewerbung von Testimonial-Filmen, in denen erzählt wird, wie toll die SRG sei, ist kaum anders als eine Vorkampagne zur Abstimmung zu interpretieren. Dass dies zudem auf Kosten der Gebührenzahler erfolgt, ist unhaltbar. Zum Schutz der freien Willensbildung der Stimmbevölkerung, angesichts des fraglichen Nutzens von Imagekampagnen und da die Gebührenzahler direkt sowie indirekt dafür aufkommen müssen, fordern die Jungfreisinnigen einen Stopp aller SRG-Imagekampagnen.

An ihrem heutigen ausserordentlichen Kongress in Bern haben die Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig beschlossen, die Verwaltungsbremse-Initiative zu lancieren. Die Initiative fordert eine  Kopplung des Wachstums der Personalausgaben des Bundes an das Medianlohnwachstum  der Schweizer Bevölkerung.

Das Perspektivenland Schweiz unter Druck
Die Schweiz war einmal ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat. Doch diese Stärken geraten ins Wanken. Der Staatsapparat wächst – leise, stetig, ungebremst. Er wächst in seinen Ausgaben, in seinen Stellen, in seiner Regelungsdichte. Veranschaulicht wird diese Entwicklung durch einen Blick auf die behördlichen Publikationen: Zwischen 1960 und 2024 wurden in der Amtlichen Sammlung des  Bundesrechts insgesamt 240‘000 Druckseiten veröffentlicht. Davon entfallen 89‘000 (ca. 37%)  auf die Zeit seit dem Jahr 2010. Das jährliche Wachstum ist somit etwa viermal so schnell wie in den 1960er Jahren.

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagte in seiner Kongressrede anlässlich  des Beschlusses über die Verwaltungsbremse-Initiative: «Die Entwicklung des übermässigen Verwaltungswachstums gefährdet zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt immer auch ein Versprechen an die künftigen Generationen war: Der Staat soll seinen Kernaufgaben gerecht werden, während er gleichzeitig dem Individuum den Platz zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entfaltung lässt und so Wohlstand und Lebensqualität sicherstellt. Durch hohe Löhne und immer mehr Stellen zieht der Staat mit seiner Verwaltung Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab, was den Fachkräftemangel verschärft und die Wertschöpfung unsers Landes schwächt. Gleichzeitig führt der stetige Ausbau der Verwaltung zu wachsender Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen, die Menschen und Unternehmen belasten. Ohne klare politische Grenzen wächst ein Apparat, der sich zunehmend selbst beschäftigt, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Die aktuelle Lage ist politisch entschieden – und politisch umkehrbar. Weil das Parlament es nachhaltig verpasst, das Problem konsequent anzugehen, braucht es jetzt eine mutige, liberale Initiative. Die strukturelle und ungebremste Ausweitung des Staates muss wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.»

Verwaltungswachstum nachhaltig bremsen, Handlungsfähigkeit sicherstellen 
Um das Gleichgewicht zwischen Staat und der produktiven Bevölkerung wieder herzustellen, braucht es einen institutionellen Mechanismus, der sicherstellt, dass die Verwaltung nicht weiter ungebremst wachsen kann. Während die Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum nicht direkt einem Balanceinstrument. Da setzt die Initiative der Jungfreisinnigen an. Konkret fordert die Verwaltungsbremse Folgendes:

• Die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung (inkl. externe Dienstleister wie beispielsweise Berater) dürfen nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Der ETH-Bereich ist aufgrund seiner wichtigen Rolle als substanziellen Erfolgsfaktor für die Schweiz ausgenommen.
• Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).

Die Verwaltungsbremse sorgt mit der vorgesehenen Kopplung des Personalkostenwachstums an das Medianlohnwachstum dafür, dass der aktuelle Stellenbestand des Bundes erhalten werden kann; während das Lohnwachstum mit demjenigen der Bevölkerung Schritt halten kann, würde ein weiterer Stellenausbau mit der Initiative gestoppt werden.  Die Initiative der Jungfreisinnigen zielt auf die gesamten Personalausgaben, jedoch nicht direkt auf die individuellen Löhne der Bundesangestellten. So ist sichergestellt, dass Spezialisten auch in Zukunft zu konkurrenzfähigen Konditionen beim Bund beschäftigt werden können. Will der Bund Stellen schaffen oder überproportional die Löhne erhöhen, müsste er das an der jeweils anderen Stelle kompensieren.

Die Verwaltungsbremse als Garant für einen langfristig handlungsfähigen Staat 
In den vergangenen Jahren sind die Personalausgaben des Bundes übermässig stark gewachsen. Hätte man die Verwaltungsbremse bereits 2010 eingeführt, wären die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung anstatt um 32% nur um maximal 16% gewachsen. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, hält fest: «Mit der  Verwaltungsbremse wäre die Bundesverwaltung und vordergründig auch die Politik gezwungen, sich auf die wesentlichen Staatsaufgaben zu fokussieren und Bürokratie und Regulierung nicht weiter auszubauen. Gleichzeitig würde der Anreiz geschaffen, die Effizienz  in der Bundesverwaltung zu steigern und veraltete Strukturen zu modernisieren, zumal der  Stellenetat des Bundes aufgrund von Skalen- und Digitalisierungseffekten ohnehin längst  schrumpfen müsste.»

Der Startschuss für die Unterschriftensammlung fällt im ersten Quartal 2026
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben. Im ersten Quartal des Jahres 2026 soll mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden.

Am 28. September entscheidet die Schweiz über den «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Wenn die Vorlage angenommen wird, fällt der Eigenmietwert als absurde Steuer auf selbstgenutztes Wohneigentum dahin. Das «Zukunftskomitee» mit Vertretern aller bürgerlichen Jungparteien, namentlich den Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte, der JSVP und der JGLP, ruft zu einem klaren Ja auf, da die Vorlage einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Wohneigentum für die junge Generation zugänglicher zu machen.

Damit der Traum der eigenen vier Wände Realität werden kann
Während die Vorlage den Eigenmietwert auf selbstgenutzten Wohneigentum abschafft, werden gleichzeitig gewisse Abzüge eingeschränkt – z. B. für Unterhaltskosten und Schuldzinsen. Doch junge Leute profitieren als Ersterwerber weiterhin von Abzügen. Mit einem gezielten Sonderabzug können sie während zehn Jahren zumindest einen Teil der Hypothekarzinsen von den Steuern abziehen. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Die Vorlage ist insbesondere für junge Familien attraktiv, die ihr erstes Eigenheim kaufen. Eine Studie der Raiffeisenbank zeigt: Gerade Erstkäufer in Neubauten profitieren am meisten von der Reform, sie zahlen heute unverhältnismässig hohe Steuern. Die Abschaffung des Eigenmietwerts trägt dazu bei, dass der Traum der ersten eigenen vier Wände einfacher zur Realität werden kann.»

Eigentümerhaushalte mit tiefem oder mittlerem Einkommen profitieren besonders
Heute zahlen Eigentümer auf ein fiktives Einkommen Steuern, während Mieter nichts Vergleichbares versteuern müssen. Laut Bundesverwaltung profitieren bei einem Hypothekarzinssatz unter 3 % die meisten Eigentümerhaushalte netto von der Reform, insbesondere solche mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Tina Deplazes, Co-Präsidentin der Mitte Zürich, erklärt: «Die Reform schafft gleiche Regeln für alle. Da Eigentümerhaushalte mit tiefem oder mittlerem Einkommen weniger von Abzugsmöglichkeiten wie Schuldzinsen profitieren, wirkt sich der Wegfall des Eigenmietwerts bei ihnen besonders entlastend aus.»

Schuldenabbau soll nicht länger bestraft werden
Der heutige Eigenmietwert belohnt hohe Hypotheken und bestraft, wer Schulden abbaut – das ist illiberal und schädlich. Mit der Vorlage wird nicht länger bestraft, wer seine Schulden über die Jahre abzahlt. Stephanie Gartenmann, Generalsekretärin der JSVP Schweiz, sagt: «Die Schweiz weist heute mit über CHF 120’000 eine der höchsten privaten Pro-Kopf-Verschuldungen weltweit aus. Die Reform setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Finanzdisziplin, wirtschaftliche Stabilität und eine liberale Steuerordnung. Wer seine Schulden über die Jahre abzahlt, soll nicht länger steuerlich bestraft werden.»

Weniger Bürokratie: Ein Mehrwert für Bund und Kantone
Heute ist der Schätzaufwand zur Ermittlung des Eigenmietwerts beträchtlich. Die in vielen Kantonen verwendeten Schätzverfahren basieren nicht auf aktuellen Marktmieten, sondern oft auf veralteten Steuerwerten, was zu uneinheitlicher, intransparenter Besteuerung führt. Steuerpflichtige müssen zahlreiche Angaben und Belege einreichen, die von den Behörden geprüft und oft streitig bewertet werden. Dies führt häufig zu rechtsintensiven Verfahren mit zusätzlichen Kosten für Verwaltung, Behörden und Eigentümer. Loa Wild, GLP-Landrätin des Kantons Uri, betont: «Die Reform ist aus Sicht der Kantone doppelt positiv zu bewerten: Einerseits senkt sie die Bürokratie, und andererseits erhalten Kantone, die mit hohen Ausfällen rechnen, die Möglichkeit, eine kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften zu erheben. Steuereinnahmen sollten nicht direkt von den Hypozinsen abhängig sein.»

Digitale Kampagne und Online-Rechner sollen junge Bevölkerung erreichen
Viele junge Menschen träumen von den eigenen vier Wänden, doch die Besteuerung des Eigenmietwerts macht diesen Traum zusätzlich unnötig teuer. Das treibt insbesondere die Steuern der Jungen in die Höhe, die Wohneigentum erwerben wollen. Junge Menschen in der Schweiz haben dadurch ein besonderes Interesse, dass die Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts in ihrem Sinn ausfällt. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, kommentiert dazu: «Es ist zentral, dass wir als Zukunftskomitee in der Debatte den konkreten Mehrwert für die junge Bevölkerung hervorheben. Um dem gerecht zu werden, haben wir einen Online-Rechner entwickelt, mit welchem mit wenigen Klicks berechnet werden kann, wie viel Geld jede und jeder Betroffene spart, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird.» Der Online-Rechner des Zukunftskomitees ist unter eigenmietwert-ade.ch zugänglich.

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts am 28. September!
Die Abschaffung des Eigenmietwerts schafft mehr Gerechtigkeit, reduziert Bürokratie und verbessert die Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum – insbesondere für junge Menschen. Das Zukunftskomitee ruft deshalb dazu auf, sich am 28. September klar für diese wichtige Reform auszusprechen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern in einem jüngst verabschiedeten Positionspapier eine tiefgreifende Reform der Schweizer Medienordnung. Tatsache ist, dass die Schweiz eine der höchsten Rundfunkgebühren weltweit erhebt. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Dazu kommt, dass insbesondere junge Menschen kaum vom gebührenfinanzierten Angebot Gebrauch machen, es aber dennoch mitfinanzieren müssen. Die Serafe-Gebühr soll daher auf maximal 200 Franken pro Haushalt und Jahr reduziert und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreit werden, was bereits mit der von den Jungfreisinnigen mitinitiierten SRG-Initiative verfolgt wird. In diesem Zusammenhang präsentiert die jungfreisinnige Partei in ihrem neusten Medienpapier insbesondere strukturelle Reformvorschläge für die SRG, welche den Weg für eine positive Entwicklung der Medienlandschaft durch gesenkte Zwangsgebühren ebnen.

«Unterhaltung» im SRG-Auftrag? Aus der Bundesverfassung streichen!
Im Jahr 2024 investierte die SRG mehr als ein Fünftel ihrer Mittel in Unterhaltung, so finanzieren heute Gebührengelder seichte Satire und Katzenvideos. Dabei handelt es sich um Inhalte, die der private Markt bereits problemlos abdeckt. Für Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ist klar: «Zwangsgebühren sollten einzig dort ausgegeben werden, wo ein demokratischer oder kultureller Mehrwert für die Schweiz entsteht. Der Begriff «Unterhaltung» ist deshalb aus dem Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen zu streichen und somit auch aus dem Auftrag der SRG. Infolgedessen soll die Unterhaltungssparte der SRG ausgegliedert und privatisiert werden. Sofern dann für das aktuell betriebene Unterhaltungsangebot eine echte Nachfrage besteht, können mit der vorgeschlagenen Teilprivatisierung bestehende Strukturen und Formate erhalten bleiben, ohne dass es zu einem Programmabbau kommt.»

Vertrauensverlust gegenüber der SRG stoppen: Mehr Ausgewogenheit durch künstliche Intelligenz!
Die SRG trägt eine besondere Verantwortung gegenüber der Demokratie. Ihre Berichterstattung muss nicht nur korrekt, sondern auch ausgewogen und neutral sein. Wiederholte Rügen und politische Einseitigkeiten untergraben aber derweil das Vertrauen der Bevölkerung. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb neue Kontrollmechanismen, eine breiter zusammengesetzte Redaktion und ein Open-Source-KI-Tool. Letzteres Tool soll jährlich eine Sentiment-Analyse des Programms erstellen, politische Tendenzen und die Themenauswahl prüfen und so eine ausgewogenere Berichterstattung begünstigen. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Jonas Lüthy hält fest: «Wer auf Kosten der Gebührenzahler arbeitet, sollte höchsten Anforderungen an die politische Unabhängigkeit genügen müssen. Dass sich die SRG technologischer Lösungen, die Transparenz und Ausgewogenheit systematisch gewährleisten, nicht bereits bedient, ist verwunderlich.»

Zudem fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:

• Mehr Digitalisierung und Subsidiarität im RTVG: eine zeitgemässe Neuausrichtung 
• Medienpolitik für den Lokaljournalismus: Infrastrukturerneuerung anstatt direkter Subventionen
• Strenge Kontrollen staatsnaher Unternehmen: Transparenz bei Post & Swisscom
• Plattformregulierung: Umverteilung per Klick – Nein zur Link-Steuer!