Vereinte Wirtschaft kündigt Unterstützung der Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen an
An einer Pressekonferenz auf dem Bundesplatz haben heute die Spitzen der drei grossen Wirtschaftsverbände – economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) und Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) – ihre Unterstützung für die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen bekannt gegeben. Damit trägt nicht nur eine überparteiliche Allianz von GLP-, Mitte-, FDP- und SVP-Bundesparlamentariern das Anliegen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft. Zur Unterstützung durch die Wirtschaftsdachverbände gibt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, zu Protokoll: «Die starke und breite Unterstützung aus der Wirtschaft freut uns, zeigt aber auch, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Das ungebremste Verwaltungswachstum schwächt den Schweizer Wirtschaftsstandort nachhaltig. Die Verwaltungsbremse setzt dieser Abwärtsspirale ein Ende.»

Über 36’000 Pflichten für Schweizer Unternehmen: Die Bürokratie nimmt überhand
Die Zahl der durch Unternehmen zu erfüllenden Pflichten steigt laufend: von 26’000 im Jahr 2007 auf über 36’000 im Jahr 2025. Dies enthüllte der Regulierungsmonitor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit dem Forschungsinstitut BAK Economics entwickelt hat. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, schliesst daraus: «Die Belastung durch Regulierungen wächst stetig und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und KMU. Die von der Politik getriebene Bürokratie hat überhand genommen. Um die zentralen Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells zu sichern, unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband die Verwaltungsbremse-Initiative als weiteren Baustein neben der im Parlament durch den sgv lancierten KMU-Regulierungskostenbremse.»

Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch die Bundesverwaltung befeuert den Fachkräftemangel
Die Bundesverwaltung wächst nicht nur personell stark, sie bezahlt auch markant höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Auch im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen – Kantonen und Gemeinden – ist die Überzahlung beim Bund besonders ausgeprägt. In den Jahren 2020 bis 2022 belief sich das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen für eine Vollzeitstelle in der Bundesverwaltung auf 124’611 Franken, gegenüber 97’845 Franken in der Privatwirtschaft. Selbst wenn man diesen Vergleich entschärft und nur noch ähnliche Beschäftigte einander gegenüberstellt, bleibt ein massiver Lohnvorteil des Bundes bestehen. Eine IWP-Studie kommt beim vorgenannten Vergleich auf eine Lohnprämie von 11,7 % für Bundesangestellte. Prof. Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, konstatiert: «Die hohen Löhne und das starke Wachstum der Bundesverwaltung verschärfen den ohnehin schon angespannten Wettbewerb um Talente zulasten der Privatwirtschaft – notabene auf Kosten der Steuerzahler. Der Arbeitgeberverband ist der Auffassung, dass im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft dem übermässigen Verwaltungswachstum klare Grenzen gesetzt werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen mit Nachdruck.»

30 Milliarden Franken vermeidbare Bürokratiekosten: Wirtschaft steht hinter der Verwaltungsbremse
Übermässige Regulierung und hohe Bürokratiekosten belasten die Schweizer Wirtschaft immer mehr. Eine Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des ifo Instituts zeigte, dass andere Staaten, etwa die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark, ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler gestalten. Hätte die Schweiz vor zehn Jahren eine international vergleichbare Entbürokratisierung durchgeführt, würde das Pro-Kopf-BIP dadurch heute um rund 5 Prozent höher liegen. Der Vergleich zeigt, dass über 30 Milliarden Franken an Bürokratiekosten jedes Jahr vermeidbar wären. Die Schweiz hat einen klaren Handlungsbedarf. Und genau hier setzt die Verwaltungsbremse an. Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, hält fest: «Die Schuldenbremse zeigt, dass verbindliche Regeln politische Expansionsanreize wirksam begrenzen. Die Verwaltungsbremse folgt derselben Logik. Die Schweiz braucht ein solches institutionelles Instrument, damit die Politik verstärkte Anreize hat, die Prozesse der Behörden effizienter und digitaler zu gestalten. economiesuisse unterstützt deshalb die Verwaltungsbremse als Initiative für einen wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Um die Bevölkerung auf die Verwaltungsbremse aufmerksam zu machen: Jungfreisinnige lancieren 100-m²-Bundeshaus-Hüpfburg
Trotz der erdrückenden Relevanz des übermässigen Verwaltungswachstums bleibt die Sensibilisierung der Bevölkerung für das auf den ersten Blick trockene Thema eine Herausforderung. Im Lichte dessen lancieren die Jungfreisinnigen für ihre Verwaltungsbremse-Initiative eine Hüpfburg in Form eines übergewichtigen Bundeshauses beziehungsweise des Kampagnensujets, das die von der Politik verursachte überquellende Verwaltung und Bürokratie darstellt. Dass sich eine Hüpfburg hinsichtlich ihrer Anspruchsgruppe vor allem an Familien richtet, ist dabei kein Zufall. Jonas Lüthy, Parteipräsident der Jungfreisinnigen, kommentiert: «Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. In deren Interesse ist die Verwaltungsbremse. Unsere Bundeshaus-Hüpfburg wird durch die ganze Schweiz touren, was Tür und Tor öffnen wird, um mit Jung und Alt an Dorffesten oder anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen über die Thematik zu sprechen.»

Wie die Verwaltungsbremse funktioniert

• Die Verwaltungsbremse will, dass die Personalausgaben des Bundes nicht stärker wachsen dürfen als die Löhne der Bevölkerung, was faktisch nicht nur das Stellenwachstum, sondern auch übermässige Lohnerhöhungen unterbinden würde.
• Von der Verwaltungsbremse erfasst sind die zentrale und dezentrale Bundesverwaltung inkl. externer Berater.
• Der ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung sind aufgrund ihrer wichtigen Rolle als Schweizer Erfolgsfaktoren von der Verwaltungsbremse ausgenommen.
• Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf dabei der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).

An einer Pressekonferenz auf dem Bundesplatz haben heute die Spitzen der drei grossen Wirtschaftsverbände – economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) und Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) – ihre Unterstützung für die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen bekannt gegeben. Damit trägt nicht nur eine überparteiliche Allianz von GLP-, Mitte-, FDP- und SVP-Bundesparlamentariern das Anliegen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft. Zur Unterstützung durch die Wirtschaftsdachverbände gibt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, zu Protokoll: «Die starke und breite Unterstützung aus der Wirtschaft freut uns, zeigt aber auch, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Das ungebremste Verwaltungswachstum schwächt den Schweizer Wirtschaftsstandort nachhaltig. Die Verwaltungsbremse setzt dieser Abwärtsspirale ein Ende.»

Über 36’000 Pflichten für Schweizer Unternehmen: Die Bürokratie nimmt überhand
Die Zahl der durch Unternehmen zu erfüllenden Pflichten steigt laufend: von 26’000 im Jahr 2007 auf über 36’000 im Jahr 2025. Dies enthüllte der Regulierungsmonitor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit dem Forschungsinstitut BAK Economics entwickelt hat. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, schliesst daraus: «Die Belastung durch Regulierungen wächst stetig und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und KMU. Die von der Politik getriebene Bürokratie hat überhand genommen. Um die zentralen Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells zu sichern, unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband die Verwaltungsbremse-Initiative als weiteren Baustein neben der im Parlament durch den sgv lancierten KMU-Regulierungskostenbremse.»

Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch die Bundesverwaltung befeuert den Fachkräftemangel
Die Bundesverwaltung wächst nicht nur personell stark, sie bezahlt auch markant höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Auch im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen – Kantonen und Gemeinden – ist die Überzahlung beim Bund besonders ausgeprägt. In den Jahren 2020 bis 2022 belief sich das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen für eine Vollzeitstelle in der Bundesverwaltung auf 124’611 Franken, gegenüber 97’845 Franken in der Privatwirtschaft. Selbst wenn man diesen Vergleich entschärft und nur noch ähnliche Beschäftigte einander gegenüberstellt, bleibt ein massiver Lohnvorteil des Bundes bestehen. Eine IWP-Studie kommt beim vorgenannten Vergleich auf eine Lohnprämie von 11,7 % für Bundesangestellte. Prof. Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, konstatiert: «Die hohen Löhne und das starke Wachstum der Bundesverwaltung verschärfen den ohnehin schon angespannten Wettbewerb um Talente zulasten der Privatwirtschaft – notabene auf Kosten der Steuerzahler. Der Arbeitgeberverband ist der Auffassung, dass im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft dem übermässigen Verwaltungswachstum klare Grenzen gesetzt werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen mit Nachdruck.»

30 Milliarden Franken vermeidbare Bürokratiekosten: Wirtschaft steht hinter der Verwaltungsbremse
Übermässige Regulierung und hohe Bürokratiekosten belasten die Schweizer Wirtschaft immer mehr. Eine Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des ifo Instituts zeigte, dass andere Staaten, etwa die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark, ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler gestalten. Hätte die Schweiz vor zehn Jahren eine international vergleichbare Entbürokratisierung durchgeführt, würde das Pro-Kopf-BIP dadurch heute um rund 5 Prozent höher liegen. Der Vergleich zeigt, dass über 30 Milliarden Franken an Bürokratiekosten jedes Jahr vermeidbar wären. Die Schweiz hat einen klaren Handlungsbedarf. Und genau hier setzt die Verwaltungsbremse an. Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, hält fest: «Die Schuldenbremse zeigt, dass verbindliche Regeln politische Expansionsanreize wirksam begrenzen. Die Verwaltungsbremse folgt derselben Logik. Die Schweiz braucht ein solches institutionelles Instrument, damit die Politik verstärkte Anreize hat, die Prozesse der Behörden effizienter und digitaler zu gestalten. economiesuisse unterstützt deshalb die Verwaltungsbremse als Initiative für einen wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Um die Bevölkerung auf die Verwaltungsbremse aufmerksam zu machen: Jungfreisinnige lancieren 100-m²-Bundeshaus-Hüpfburg
Trotz der erdrückenden Relevanz des übermässigen Verwaltungswachstums bleibt die Sensibilisierung der Bevölkerung für das auf den ersten Blick trockene Thema eine Herausforderung. Im Lichte dessen lancieren die Jungfreisinnigen für ihre Verwaltungsbremse-Initiative eine Hüpfburg in Form eines übergewichtigen Bundeshauses beziehungsweise des Kampagnensujets, das die von der Politik verursachte überquellende Verwaltung und Bürokratie darstellt. Dass sich eine Hüpfburg hinsichtlich ihrer Anspruchsgruppe vor allem an Familien richtet, ist dabei kein Zufall. Jonas Lüthy, Parteipräsident der Jungfreisinnigen, kommentiert: «Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. In deren Interesse ist die Verwaltungsbremse. Unsere Bundeshaus-Hüpfburg wird durch die ganze Schweiz touren, was Tür und Tor öffnen wird, um mit Jung und Alt an Dorffesten oder anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen über die Thematik zu sprechen.»

Wie die Verwaltungsbremse funktioniert

• Die Verwaltungsbremse will, dass die Personalausgaben des Bundes nicht stärker wachsen dürfen als die Löhne der Bevölkerung, was faktisch nicht nur das Stellenwachstum, sondern auch übermässige Lohnerhöhungen unterbinden würde.
• Von der Verwaltungsbremse erfasst sind die zentrale und dezentrale Bundesverwaltung inkl. externer Berater.
• Der ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung sind aufgrund ihrer wichtigen Rolle als Schweizer Erfolgsfaktoren von der Verwaltungsbremse ausgenommen.
• Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf dabei der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).

Das europäische Asylsystem ist chronisch unter Druck. Irreguläre Einreisen, langwierige Verfahren und ein mangelhafter Vollzug führen auch in der Schweiz zu zunehmenden Belastungen für Kantone, Gemeinden und Bevölkerung. Gleichzeitig profitieren Schleusernetzwerke von einem System, das nicht die Schutzbedürftigsten priorisiert, sondern jene, die sich die gefährliche Reise nach Europa leisten können. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb in ihrem neuen, aus 10 Kernforderungen bestehenden Positionspapier eine grundlegende Reform der schweizerischen Asylpolitik. Wer tatsächlich verfolgt wird, soll rasch Schutz erhalten. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss konsequent weggewiesen werden.

Vorgelagertes Screening-Verfahren: Wer täuscht, fliegt raus
Seit der Reform des Asylsystems im Jahr 2019 zeigt sich eine zunehmende Fehlbeanspruchung der Bundesasylzentren. Immer häufiger suchen Personen Aufnahme, die aus offensichtlich nicht asylrelevanten Gründen in die Schweiz kommen. Das geltende Recht sieht jedoch kein vorgelagertes Prüfverfahren vor, um solche Fälle rechtzeitig zu erkennen. Der Tatbestand des Nichteintretens greift erst am Ende des ordentlichen Asylverfahrens, was zu unnötigen Systembelastungen und hohen Kosten führt. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb die Einführung eines vorgelagerten Screening-Verfahrens. Dieses soll sicherstellen, dass Personen ohne asylrechtlichen Schutzgrund bereits vor der formellen Registrierung erkannt und den zuständigen Stellen zugewiesen werden bzw. mittels entsprechender Rückführungsabkommen direkt in das jeweilige Herkunftsland abgeschoben werden können. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt: «Mit der Einführung eines vorgelagerten Screening-Verfahrens kann sich das Asylsystem wieder auf seinen eigentlichen Zweck konzentrieren: den Schutz jener, die tatsächlich politisch verfolgt oder ernsthaft gefährdet sind. Ein solches Verfahren stärkt die Effizienz und Glaubwürdigkeit des schweizerischen Asylsystems.»

Keine Bundesgelder für Rechtsbruch: Wer nicht ausschafft, muss zahlen
Ein glaubwürdiges Asylsystem steht und fällt mit seiner Durchsetzung. Jungfreisinn-Präsident Jonas Lüthy führt aus: «Während einige Kantone Rückführungen konsequent vollziehen, verweigern andere faktisch den Vollzug. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir Jungfreisinnige fordern deshalb, dass Kantonen, die Bundesrecht nicht umsetzen, Bundesmittel gestrichen werden.» Asyl- und Integrationszahlungen des Bundes wie Globalpauschalen oder Abgeltungen für Unterbringung sind an klare Vollzugs- und Kooperationsindikatoren zu binden. Fehlender Vollzugswille muss für die Kantone spürbare Konsequenzen haben. Ferner unterstützen die Jungfreisinnigen die Forderung nach einer nationalen Rangliste der Kantone im Bereich der Rückführungen. Eine solche Rangliste schafft Transparenz und erhöht den Druck auf säumige Kantone.

Mehr Integration für jene, die bleiben
Integration darf kein Selbstzweck sein. Sie lohnt sich nur dort, wo eine dauerhafte Anwesenheit realistisch ist. Die Schweiz erfüllt ihre humanitäre Pflicht, Schutz zu gewähren. Zugleich muss sie ihre Mittel verantwortungsvoll einsetzen. Die Jungfreisinnigen fordern: Volle Integrationsleistungen nur für Personen mit dauerhaftem Schutzstatus (B). Wer nur vorübergehend Schutz erhält (Status F), darf nicht dieselben Privilegien beanspruchen wie anerkannte Flüchtlinge. Wenn temporär Aufgenommene langfristige Leistungen erwarten, entstehen falsche Anreize und die Integrationspolitik verliert ihre Glaubwürdigkeit. Für Personen mit dauerhaftem Schutzstatus sollen zudem gezielte Anreize geschaffen beziehungsweise verstärkt werden, damit sie sich möglichst aktiv integrieren. Dazu gehören beispielsweise die Kopplung von Leistungen an die Teilnahme an Integrationskursen, verbindliche Sprachlernziele, nachweisbare Bemühungen um Erwerbstätigkeit sowie die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Nur so gelingt eine Integration, die sowohl den Betroffenen als auch der Schweiz langfristig nützt.

Ferner fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:
• «Asyl-Inseln» als Lösung für ein überfordertes System
• Klare Konsequenzen für Sekundärwanderung aus sicheren Drittstaaten
• Forcierung des Dublin-Systems durch den Bundesrat
• Kein Steuerfranken für Rückführungsverweigerer-Staaten
• Beschränkung der vorläufigen Aufnahme auf echte Kriegsflüchtlinge
• Kriminelle Asylanten in Spezialeinrichtungen abschirmen
• Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

Hier geht’s zum neuen Positionspapier «Asylpolitik».

Im Medienzentrum des Bundes wurde heute mit einem überparteilichen Komitee, bestehend aus Vertretern aus FDP, GLP, Mitte und SVP, die Verwaltungsbremse der Jungfreisinnigen Schweiz lanciert. Die breite Unterstützung unterstreicht einerseits die Notwendigkeit, andererseits aber vielmehr auch die Abstützung des Lösungsansatzes der Initiative.

Diagnose: Verwaltungswachstum ausser Rand und Band

Allein die zentrale Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Zwischen 2010 und 2024 wurden über 5‘600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Noch ausgeprägter fiel das Wachstum bei den Ausgaben für Personal, Berater und externe Dienstleistungen aus: Diese stiegen über jene 14 Jahre insgesamt um 32 %. Was wir heute beobachten, ist kein gesundes Wachstum mehr, sondern ein strukturelles Übergewicht der Bundesverwaltung.

Symptome: Übermässiges Verwaltungswachstum gefährdet Erfolgsmodell Schweiz

Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Jonas Lüthy, sagt: «Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. Aktuell bindet die Bundesverwaltung mit steigenden Löhnen und zusätzlichen Stellen zunehmend Fachkräfte und schwächt damit die Wertschöpfung unseres Landes. Mit ihr wächst eine politisch getriebene Bürokratie, die Bürger und Unternehmen zunehmend belastet. So wie es ist, darf es nicht bleiben. So wie die Bundesverwaltung wächst, darf sie nicht weiterwachsen. Weil das Parlament diese Korrektur bislang schuldig bleibt, braucht es einen Reformimpuls von aussen. Diesen liefert die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen.»

Lösung: Die Verwaltungsbremse als Reforminstrument für die Schweiz

Konkret fordert die Verwaltungsbremse Folgendes:

• Die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung (inkl. externer Dienstleister zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben wie bspw. Berater) dürfen nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Verwaltungsbremse sorgt mit der vorgesehenen Kopplung des Personalkostenwachstums an das Medianlohnwachstum dafür, dass der aktuelle Stellenbestand des Bundes erhalten werden kann; während das Lohnwachstum mit demjenigen der Bevölkerung Schritt halten kann, würde ein weiterer Stellenausbau mit der Initiative gestoppt werden. Will der Bund Stellen schaffen oder die Löhne überproportional erhöhen, müsste er dies an der jeweils anderen Stelle im Personalbudget kompensieren.
• Der ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung sind aufgrund ihrer wichtigen Rolle als Schweizer Erfolgsfaktoren von der Verwaltungsbremse ausgenommen.
• Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf dabei der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).

Wirkung: Mehr Effizienz und Digitalisierung, weniger Bürokratiebelastung

Obwohl die Verwaltungsbremse einzig das Kostenwachstum der Personalausgaben begrenzt, lässt sie nicht an Wirkung vermissen. Dies liegt aber mehr am masslosen Wachstum der Bundesverwaltung und weniger an der Schärfe der Bremse. Konkret: Hätte man die Verwaltungsbremse bereits 2010 eingeführt, wären die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung bis ins Jahr 2024 anstatt um 32 % nur um maximal 17 % (Medianlohnwachstum) gewachsen. Zwischen 2010 und 2024 entspricht das einem Potenzial zu vermeidender Mehrausgaben von rund 7 Mrd. Schweizer Franken – mehr als drei Gotthardröhren. In der zuvor ausgeführten Funktionsweise entspricht dies etwa den Kosten des Stellenwachstums seit 2010 (vgl. nachstehende Grafik).

Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), Bundeshaushalt, Datenportal Bund, eigene Berechnungen und Darstellung auf Basis der dort publizierten Daten. Bundesamt für Statistik (BFS).

Abgesehen von den fiskalischen Effekten geht die Verwaltungsbremse mit einer Reihe weiterer positiver Wirkungen einher. Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, sagt: «Die Verwaltungsbremse würde zu mehr Digitalisierung und Effizienz in der Verwaltung führen. Wenn personelle Ressourcen begrenzt sind, steigt der Anreiz, effiziente und damit oftmals digitale Lösungen konsequenter einzusetzen. Darüber hinaus setzt die Verwaltungsbremse auch mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Regulierung und Bürokratie einen entscheidenden Gegenakzent. Wenn der Bundesverwaltung nicht länger unbegrenzt personelle Mittel zur Verfügung stehen, wird auch ihre Fähigkeit eingeschränkt, regulatorische Tätigkeiten kontinuierlich auszuweiten und zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten zu schaffen.» Verwaltungsbremse: Für Gleichgewicht statt Übergewicht Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, schliesst ab: «Während die Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum heute keinem direkten Balanceinstrument. Das ändert die Verwaltungsbremse. Sie sorgt für Gleichgewicht statt Übergewicht. Es freut ausserordentlich, dass wir heute mit einem überparteilich so breit abgestützten Komitee unsere Volksinitiative lancieren können.» Initiativtext, Pressemappe, Kampagnenvisuals & Bilder der Medienkonferenz Unter dem nachfolgenden Link finden Sie einerseits den Initiativtext, die Bilder der Medienkonferenz sowie die Pressemappe der heutigen Pressekonferenz inklusive der Referate; diese stammen namentlich von Lucio Sansano, Präsident des Initiativkomitees, Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, Pauline Blanc, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, Martin Bäumle, Nationalrat GLP, Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP, und Olivier Feller, Nationalrat FDP. Ferner finden Sie unter dem nachfolgenden Button ebenfalls die Kampagnenvisuals zur Begleitkampagne der Initiative. Hier gehts zu allen Unterlagen.

Was vormals als selbstverständlich galt, ist erschüttert; militärische Macht tritt wieder in den geopolitischen Vordergrund. Angesichts dieser Wandlungen im weltpolitischen Gefüge rufen die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrem verabschiedeten Positionspapier nach Reformen für die eidgenössische Sicherheitspolitik. Dies umso mehr, da die Gewährleistung der Sicherheit die wichtigste Aufgabe eines liberalen Staates darstellt.

Verteidigungsbudget auf mindestens 2 % des BIP erhöhen

Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten erheblich von der Friedensdividende profitiert. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurden die Verteidigungsausgaben von 1,35 % auf jämmerliche 0,74 % des BIP reduziert (1990 vs. 2023). Gleichzeitig wurden aber andere Staatsaufgaben massiv ausgebaut. Die systematische Kürzungsorgie der Schweizer Politik im Bereich der Armeefinanzierung hat dazu geführt, dass die Schweizer Armee heute nicht einmal ansatzweise adäquat ausgerüstet ist. Die Jungfreisinnigen fordern daher eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, hält fest: «Die aktuelle Schweizer Sicherheitspolitik ist verantwortungslos. Einerseits gegenüber der Bevölkerung, andererseits aber auch gegenüber den Schweizer Soldaten, die mit schlechtem Material in den Einsatz ziehen müssten. Die Politik muss nun grundlegend eine andere Gangart einlegen, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten.» Die Jungfreisinnigen fordern, dass das Verteidigungsbudget bis 2030 auf mindestens 2 % des BIP angehoben wird. Klar ist aber auch: Die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit darf nicht durch neue Steuern erkauft werden. Das Geld dafür im Bundeshaushalt ist vorhanden – was fehlt, ist der politische Wille, dieses zielgerichtet einzusetzen. Jetzt braucht es klare Prioritäten. Sicherheit zuerst. Weiter wie bisher ist keine Option.

Ein «Iron Dome» für die Schweiz

Die moderne Kriegsführung hat sich gewandelt, wie verschiedene aktuelle Konflikte eindrücklich veranschaulichen. Während die Bedrohung durch ballistische Raketen weiter zunimmt, werden gleichzeitig auch Drohnen in immer grösserem Ausmass und zu vergleichsweise sehr geringen Kosten eingesetzt, oftmals als reines Verbrauchsmaterial. Eine flächendeckende, bodengestützte Luftverteidigung fehlt in der Schweiz weitgehend – eine grosse sicherheitspolitische Lücke. Jonas Lüthy sagt dazu: «Wir Jungfreisinnigen fordern einen «Iron Dome» für die Schweiz. Einen Schutzschirm, der sowohl die dicht besiedelten Regionen als auch kritische Infrastruktur wirksam gegen die Bedrohungen der Gegenwart schützt. Die Schweiz muss verteidigt werden können.» Gleichzeitig muss die Armee verstärkt auf die Anforderungen eines drohnengestützten Kriegsszenarios ausgerichtet werden.

Stopp der Wehrpflichterosion: Der Zivildienst hat ausgedient

Der Zivildienst hat sich zunehmend von einer Ausnahme für Gewissensverweigerer zu einer verbreiteten Umgehungsstrategie entwickelt. Diese Entwicklung unterläuft die verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Wehrpflicht. Zugleich führt der Zivildienst zu staatlich legitimierten, schädlichen Verzerrungen im Arbeitsmarkt. In Bereichen wie Pflege, Sozialwesen und Landwirtschaft ersetzt er faktisch reguläre Arbeitskräfte, insbesondere im Tieflohnbereich. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist zudem widersinnig, dass er ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit bei vielen jungen Erwachsenen den Abschluss der Ausbildung verzögert und damit ihre Erwerbsdauer verkürzt. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen eine schrittweise, aber konsequente Abschaffung des Zivildienstes, während zugleich ein neuer Katastrophenschutzdienst geschaffen werden soll. Diese Organisation, die aus dem heutigen, zunehmend für gesellschaftliche Aktivitäten eingesetzten Zivilschutz hervorgehen soll, muss sowohl für den Schutz vor Naturkatastrophen als auch für den Einsatz im Kriegsfall konzipiert sein.

Ferner fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:

• Die Wehrpflicht für alle
• Ein Ende der Wehrpflichtumgehung für Späteingebürgerte
• Ein Weltraumlagebild: mehr Schweiz im Orbit
• Eine Stärkung der Blaulichtorganisationen

Hier geht’s zum neuen Positionspapier «Sicherheit»

Für viele junge Familien gibt es zu Weihnachten bald Spaghetti statt Fondue Chinoise: Der Ständerat will die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabgaben und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Damit werden vor allem Erwerbstätige, Familien und die junge Generation zur Kasse gebeten. Für die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünliberalen ist klar: Diese Finanzierung trifft die arbeitende Bevölkerung ins Herz und untergräbt den Generationenvertrag. Maillard und Ettlin: Die Generationenvertragsbrecher Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen GLP stellen auf der Kleinen Schanze in Bern symbolisch die Demontage des Generationenvertrags dar: Verkleidet mit Masken von Mitte-Ständerat Erich Ettlin und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard – den politischen Architekten der vorgeschlagenen Finanzierung der 13. AHV-Rente – schreddern sie illustrativ den Generationenvertrag. Sichtbar wird, was politisch beschlossen werden soll: Leistungen werden auf Kosten der jungen Generation finanziert. Jungfreisinn und JGLP machen damit deutlich: Linksgrün und Mitte haben eine «Allianz der Alten» geschmiedet, während die arbeitende Bevölkerung die Last tragen soll. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Linksmittige Asozialpolitik Linke Parteien und Gewerkschaften haben im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente offengelassen, wie diese finanziert werden soll. Oft wurde sogar gelogen, eine Zusatzfinanzierung sei gar nicht notwendig. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Zusätzliche Ausgaben von bis zu fünf Milliarden Franken pro Jahr sollen primär über höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer gedeckt werden. Damit trifft die Finanzierung die Bevölkerung gleich doppelt: Arbeit wird verteuert, Konsum zusätzlich belastet. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich sonst unberechtigt, aber lautstark als Verteidiger der Kaufkraft aufspielen, eine solche Lösung unterstützen, offenbart ihre Unehrlichkeit. Besonders enttäuschend ist auch, dass die Mitte diesen Kurs mitträgt und der Allianz der Alten damit zur Mehrheit verhilft. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, führt aus: «Die von Mitte-links getriebene und nun vom Ständerat verabschiedete Finanzierung der 13. AHV-Rente demontiert den Generationenvertrag. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Politik nichts Besseres zustande bringt, als zur Finanzierung der AHV einseitig die Löhne zu belasten und den täglichen Einkauf zu verteuern. Das Parlament muss endlich die strukturellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerks angehen.» Faule Kompromisse ersetzen keine strukturellen Reformen Eine dauerhafte Zusatzfinanzierung ohne verbindliche strukturelle Reformen ist unverantwortlich. Wer Abgaben erhöht und Reformen vertagt, gefährdet die langfristige Stabilität und Akzeptanz der AHV. Der erneute Griff zu höheren Lohnabgaben offenbart vor allem eines: Der politische Wille fehlt, die strukturellen Probleme der AHV anzugehen, während sich ihre demografischen Grundlagen seit Jahren verschieben. Unbestritten ist: Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk angenommen und ist umzusetzen. Ebenso klar ist aber, dass die Zustimmung nach Altersgruppen stark divergierte: Während ältere Generationen deutlich zustimmten, lehnte ein grosser Teil der jüngeren Bevölkerung die Vorlage ab. Die nun präsentierte Finanzierung verschärft diesen Gegensatz weiter. Loa Wild, Präsidentin der Jungen GLP Schweiz sagt: «Notwendig ist eine umfassende Reform der AHV, die alle Generationen einbezieht und die langfristige Finanzierung sicherstellt. Dazu gehört auch eine faktenbasierte Diskussion über die notwenige Erhöhung des Rentenalters. Nur so lässt sich das Gleichgewicht zwischen den Generationen wiederherstellen und die AHV nachhaltig sichern.»

 

 

 

 

Jungfreisinn-Präsident Jonas Lüthy und Vizepräsidentin Melanie Racine überreichen der Mitte-Partei symbolisch ihr vermeintlich abgestreiftes «C» zurück – verbunden mit der Aufforderung, endlich konsequent für die Abschaffung der Heiratsstrafe einzutreten.

Die Mitte hat mit ihrer Umbenennung das «C» aus dem Namen gestrichen und wollte damit den vermeintlichen Befreiungsschlag von ihrer urkonservativen Vergangenheit vollziehen. Nun zeigt sich: Das Rebranding war ein Etikettenschwindel.

Mitte auf CVP-Kurs: Sie will veraltete Rollenbilder zementieren

Die ehemalige CVP klammert sich in der Steuerpolitik verbissen an veraltete Rollenbilder. Besonders die vielen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen und somit direkt von der Heiratsstrafe betroffen sind, dürften aufhorchen. Sie leiden am meisten unter der heutigen Heiratsstrafe. Die Behauptung der Mitte, es gebe zur Abschaffung der Heiratsstrafe eine mehrheitsfähige Alternative zur Individualbesteuerung, ist Augenwischerei. Es gibt aktuell schlicht keinen anderen Vorschlag, der die Heiratsstrafe vollständig auch auf kantonaler Ebene beseitigt. «Wer sich wie die Mitte als familienfreundlich und fortschrittlich bezeichnet, darf die Heiratsstrafe nicht verteidigen. Sie bestraft Familien und verheiratete Frauen. Es braucht endlich ein gerechteres Steuermodell – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht.» Für die Jungfreisinnigen ist klar: Jeder soll nach eigener Leistung besteuert werden, unabhängig vom Familienstand. Wieso will die Ex-CVP Zweitverdiener in Ehen, oft teilzeiterwerbende Frauen, weiterhin bestrafen? Wir werden es nie verstehen.

Steuern nach Leistung, nicht nach Trauschein: Steuergerechtigkeit braucht Individualbesteuerung

Seit 1971 haben Frauen das Stimmrecht, 1988 trat das neue Eherecht in Kraft, und 2021 entschied das Bundesgericht, dass die Ehe keine lebenslängliche finanzielle Absicherung mehr ist. Es ist nur folgerichtig, dass auch das Steuerrecht nun alle Menschen als eigenständige Individuen anerkennt. Das heutige Steuersystem kann dazu führen, dass die gemeinsam besteuerten Paare schlechter gestellt sind und mehr Steuern bezahlen als ein vergleichbares individuell besteuertes Konkubinatspaar. Die Individualbesteuerung ist die logische Weiterentwicklung der Gleichstellung, denn aktuell besteht durch die hohe Besteuerung der Zweiteinkommen ein negativer Arbeitsanreiz. Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass das Bundesgericht bereits vor 40 Jahren entschieden hat, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die Heiratsstrafe, abgeschafft werden muss.

Gerecht besteuern, Bevölkerung entlasten

Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen: «Am 8. März gilt es, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen und das Steuersystem zeitgemäss auszugestalten. Zudem ist in Zeiten steigender Steuer- und Abgabenlast die Steuererleichterung von rund 600 Millionen Franken eine notwendige, spürbare Entlastung für die Bevölkerung.»

Am jährlichen nationalen Sirenentest wird überprüft, ob die Alarmierungssysteme im Ernstfall funktionieren. Dieser Test greift jedoch zu kurz: Die Bevölkerung sollte nicht nur die Sirenen hören, sondern auch wissen, was in unterschiedlichen Krisensituationen konkret zu tun ist. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb, einen künftigen Sirenentest zu einer schweizweiten Bevölkerungsschutzübung weiterzuentwickeln.

Friede, Freude, Eierkuchen war gestern: 2 % BIP für die Armee gefordert

Die europäische Sicherheitslage steht massiv unter Druck. Die amerikanische Regierung lässt zunehmend daran zweifeln, ob sie Europa im Ernstfall weiterhin militärisch beistehen würde. Besonders gravierend ist dies, weil Europa – und in seinem Herzen auch die Schweiz – es über Jahre versäumt hat, eine ausreichende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage muss die Schweiz dringend eine grundlegend andere Gangart einlegen: Erstens braucht es substanzielle Mehrausgaben für die Sicherheit, namentlich mindestens 2 Prozent des BIP bis 2030. Zweitens muss die Bevölkerung den leider immer wahrscheinlicher werdenden Kriegsfall auch praktisch üben.

Üben, bevor es zu spät ist: Bevölkerungsschutzübung notwendig

Fakt ist: Die bestehende Schutzinfrastruktur in der Schweiz mit privaten und öffentlichen Schutzräumen ist der zentrale Pfeiler zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts. Gerade im Bereich grossräumiger Evakuierungen bestehen aber bereits auf konzeptioneller Ebene erhebliche Lücken. Im Vorfeld einer Bevölkerungsschutzübung sind daher die planerischen Aktivitäten zur Vorbereitung auf Krisenfälle zu intensivieren. Dies gilt umso mehr, als auch der Bundesrat konstatieren muss, dass «nach wie vor planerische Lücken, beispielsweise für die Evakuierung besonderer Einrichtungen oder für den Fall eines bewaffneten Konflikts [bestehen].» Neben der konzeptionellen Ebene ist jedoch auch die reibungslose Umsetzung entscheidend und dementsprechend zu üben. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Wir müssen der Realität ins Auge blicken, das Risiko eines bewaffneten Konflikts ist erheblich gestiegen. Um die Sicherheit der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen, müssen Evakuierungsszenarien intensiv geplant und geübt werden. Eine koordinierte, breit angelegte Bevölkerungsschutzübung würde einen echten Mehrwert für die Effektivität in Krisenfällen wie einem bewaffneten Konflikt schaffen.» Lüthy weiter: «Dass die bestehenden Schutzräume nicht mehr ausreichen, um die Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist untragbar. Die Politik muss handeln und weitere Schutzeinrichtungen aufziehen.»

Schützen, was zählt: Zivilschutz – vom Helferdienst zum Katastrophenschutz

Ein Blick auf moderne Konflikte zeigt die wichtige Funktion des Zivilschutzes im Kontext militärischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Zivilschutz ist derzeit jedoch unzureichend auf solche Situationen vorbereitet. Neben Defiziten in der Alimentierung sowie bei den finanziellen und materiellen Ressourcen ist auch die grundsätzliche Ausrichtung des Zivilschutzes fehlgeleitet. Vielerorts dient er in erster Linie als Hilfsorganisation für Sportveranstaltungen oder andere «Dienste zugunsten der Gemeinschaft» – anstatt eine resiliente Krisenorganisation zu bilden. Dieser Zustand ist zu korrigieren. Der Zivilschutz ist zu einer schlagkräftigen, einsatzfähigen Organisation weiterzuentwickeln.

Vorbereiten, solange wir können: Die Schweiz muss krisenfest werden

Derweil mangelt es am politischen Willen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung die notwendige Priorität einzuräumen. Das muss sich ändern. Die Zeit des sicherheitspolitischen Minimalismus ist vorbei. Wir müssen uns vorbereiten, damit die Schweiz besteht, wenn es darauf ankommt. Weiter wie bisher darf keine Option sein.

An der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz in Zürich hat sich die Partei zu den EU-Verträgen positioniert, insbesondere zur Frage des Ständemehrs, und die Chaos-Initiative (10-Millionen-Schweiz-Initiative) der SVP abgelehnt.

EU-Verträge: Jungfreisinnige verabschieden Forderungen an das Parlament und beurteilen das Ständemehr als staatspolitische Notwendigkeit
Für die Jungfreisinnigen ist positiv festzuhalten, dass das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU beziehungsweise die neuen EU-Verträge die wirtschaftlichen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz vertieft und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten langfristig sichern kann. Ferner stehen die Jungfreisinnigen der Aktualisierung des MRA, die die Rechtssicherheit stärkt, dem Stromabkommen, das die Versorgungssicherheit erhöht, sowie den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen, die Vernetzung und Technologietransfer fördern, befürwortend gegenüber. Dennoch beurteilen die Jungfreisinnigen Schweiz das Paket in zentralen Punkten kritisch: Die direkte Demokratie kommt unter Druck; die Stellung der Schweiz im Streitbeilegungsverfahren ist unbefriedigend; die Schutzklausel erweist sich als politisches Versprechen ohne substanzielle Wirkung; es drohen aufgrund der Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie zusätzliche Fehlanreize zur Zuwanderung in den Sozialstaat; die Gesamtkosten sind unzureichend ausgewiesen; und der Kompromiss mit den Gewerkschaften in Bezug auf den Lohnschutz wurde zu teuer erkauft.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen für den parlamentarischen Prozess:

• Einführung von Massnahmen, die den Wegfall schweizerischer Beteiligungsprozesse (z.B. Vernehmlassung) bei der Rechtsetzung aus Brüssel bzw. der dynamischen Rechtsübernahme wirksam kompensieren, damit die Mitwirkung von Randgruppen, Jungparteien und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren mit begrenzten Mitwirkungsressourcen im politischen Entscheidungsprozess weiterhin gewährleistet bleibt.
• Einführung einer effektiv wirksamen Schutzklausel zur eigenständigen Steuerung der Migration.
• Ablehnung der 14. innenpolitischen Massnahme zum Lohnschutz des Bundesrats. Ein erweiterter Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter ist sachfremd, untergräbt die Sozialpartner-Einigung und schafft unnötige Sonderrechte. Der Lohnschutz darf nicht als Vorwand für mehr Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit dienen.
• Keine Lockerung des GAV-Quorums (Massnahme 12 der Sozialpartner zum Lohnschutz). Es darf nicht genügen, wenn wenige grosse Firmen für ganze Branchen verbindliche Regeln diktieren. Das untergräbt die Vertragsfreiheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt den liberalen Arbeitsmarkt, der für die Schweiz zentral ist.
• Eine ehrliche Auslegeordnung über die indirekten Kosten und Bürokratiefolgen der Verträge für Bund, Kantone und Gemeinden.
• Sicherstellung, dass auf allen Ebenen zur potenziellen Umsetzung der Verträge kein neues Verwaltungspersonal eingesetzt werden muss.

Unter Würdigung aller Aspekte ist eindeutig, dass es sich bei den EU-Verträgen um eine tiefgreifende, grundlegende Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU handelt. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt deshalb: «Die Verträge verändern unsere Rechtsordnung substanziell und greifen in unsere Politmechanik ein. Die Jungfreisinnigen sprechen sich deshalb dafür aus, dass das Paket dem Ständemehr unterstellt werden soll. Dies ist zumindest politisch zwingend, um die demokratische Legitimation eines solchen Eingriffs zu gewährleisten.»

Mit der Chaos-Initiative wird die Schweiz zum Asyl-Hauptziel
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Sollte die Chaos-Initiative angenommen werden, hätte dies paradoxerweise zur Folge, dass gerade die SVP einen Zusammenbruch des Asylsystems auslösen würde. Ohne das Dublin-System könnten Zehntausende von illegalen Migranten, deren Asylgesuche in anderen europäischen Staaten bereits abgewiesen wurden, in der Schweiz erneut ein Gesuch einreichen. Die Schweiz würde in kürzester Zeit zu einem Asyl-Hauptziel.» Gravierende Folgen hätte die Chaos-Initiative auch für die Polizei. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem sind unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Letztlich zeigt sich: Die von der SVP vorgebrachte Chaos-Initiative stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweiz dar. Deshalb treten die Jungfreisinnigen dagegen an.