3 Kernargumente gegen die „Selbstbestimmungs“-Initiative

  1. Kein Vertragsbruch: Völkerrechtliche Verträge sind einzuhalten
    Wie im Privaten gilt auch im Internationalen, dass man sich an einmal getroffene und eingegangene Abmachungen und Verträge hält (pacta sunt servanda). Andernfalls ergäbe es überhaupt keinen Sinn, solche Vereinbarungen zu treffen. Solange sie also in Kraft sind, haben Sie zu gelten. Ein Staat kann sich deshalb nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichteinhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages zu rechtfertigen. Wer einen völkerrechtlichen Vertrag oder einzelne Bestimmungen davon nicht mehr will, soll die Kündigung des Vertrages einfordern. Es geht aber nicht an, den völkerrechtlichen Vertrag mit gegenteiligen Verfassungsbestimmungen regelmässig brechen zu wollen. Die SBI gibt jedoch eine konkrete Anweisung zum Vertragsabbruch! Damit würde sich die Schweiz ins völkerrechtliche und wirtschaftliche Abseits manövrieren.
  1. EMRK schützt fundamentale Grundrechte
    Die EMRK unterstand nicht dem Referendum. Sie steht folglich im Visier der SBI. Die EMRK schützt aber wesentliche Grundfreiheiten, die zwar in der Bundesverfassung u.a. garantiert sind, aber letztlich von einer zusätzlichen Instanz beurteilt werden können. Dies stärkt die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und schützt vor staatlicher Willkür. Mit anderen Worten: Die EMRK schützt die Menschenrechte vor Übergriffen durch den Gesetz- und Verfassungsgeber und schützt damit Minderheiten vor der Mehrheit. Die SBI birgt aber die Gefahr in  sich,  den  Grundrechtsschutz in der Schweiz empfindlich zu schwächen, indem sie mit dem Hinweis auf den Vorrang des innerstaatlichen Rechts die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR missachten würde. Die Schweiz hat jedoch ein grosses Interesse am Schutz der Grundrechte in ganz Europa. Denn diese dienen der Wahrung einer tatsächlich demokratischen Ordnung.
  1. Rechtsunsicherheit ist Gift für unsere international ausgerichtete Wirtschaft
    Mit der SBI sollen angeblich die Unabhängigkeit der Schweiz und die Volkssouveränität gestärkt werden. In Tat und Wahrheit würde aber mit einer Annahme das pure Gegenteil erreicht. Die Schweiz, ein Kleinstaat in der internationalen Völkergemeinschaft, würde ein zentrales Instrument zur Wahrung ihrer Interessen und Selbstbestimmung, nämlich das Völkerrecht, nachhaltig schwächen, ja gar aufgeben. Überdies wäre die schweizerische Beteiligung an wichtigen wirtschaftsvölkerrechtlichen Abkommen gefährdet, denn die SBI will ein fein austariertes System des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht durch eine starre Vorrangregelung der Verfassung gegenüber sämtlichen Völkerrechtsverträgen ausser Kraft setzen. Damit wäre der Ruf der Schweiz als zuverlässiger Vertragspartner bedroht, womit die Schweiz zu einem unattraktiven Verhandlungs- und Geschäftspartner würde. Das ist aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der international aufgestellt und auf klare Rahmenbedingungen und langfristige Partnerschaften angewiesen ist.

Matthias Müller
Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz

2018-11-13T16:48:29+00:0013. November 2018|