2 x NEIN! Ständemehr schickt UVI bachab. KGI scheitert ebenfalls.
Extreme UVI abgelehnt – Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht hängig
Die Jungfreisinnigen Schweiz sind hocherfreut darüber, dass die Schweiz die extreme Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt hat. Die Annahme der Initiative hätte eine weltweit einmalig strenge Haftungsregelung für unsere Unternehmen zur Folge gehabt. Mit der Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft. Dieser nimmt die Schweizer Wirtschaft sehr stark in die Pflicht und ist international abgestimmt. Nach dem Abstimmungssonntag bleibt nach wie vor die Rechtsfrage offen, ob und inwieweit sich die öffentlich-rechtliche Kirche in nationale Abstimmungskämpfe einmischen darf. Unseres Erachtens war das vehemente Engagement der öffentlich-rechtlichen Kirchen für die Unternehmensverantwortungsinitiative bundesverfassungswidrig. Diese wichtige Frage, die staatspolitische Bedeutung hat, wird aufgrund der Stimmrechtsbeschwerden der Jungfreisinnigen Schweiz in den nächsten Monaten letztinstanzlich durch das Bundesgericht geklärt werden. Wir erwarten einen Leitentscheid mit Signalwirkung. Unseres Erachtens sollten die öffentlich-rechtlichen Kirchen zu strenger politischer Neutralität verpflichtet werden.
GSoA-Initiative abgelehnt – es bleibt beim Status quo
Die Initiative der Armeeabschaffer und der Jungen Grünen war nicht nur ein Angriff auf die soziale Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nationalbank, sondern gefährdete insbesondere auch unsere KMU-Wirtschaft. Das Schweizervolk liess sich von den Beschwichtigungen der Initianten nicht blenden und schickt die Initiative zurecht bachab.
Ihr Kontakt: Matthias Müller, Präsident, 079 839 64 04