Der bilaterale Weg ist unter anderem mitverantwortlich für die optimalen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch die Eurokrise haben diese Tatsache bestätigt. Daher steht für die jungfreisinnigen ein EU-Beitritt nicht zur Diskussion. Die Jungfreisinnigen sind Verfechter des bilateralen Weges und klar gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Wir setzen uns für optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein und sind überzeugt, dass die Schweiz auch in Zukunft ein absolut wichtiger Player im internationalen Wirtschaftsraum sein wird.

News

  • Altersvorsorge wird verzögert

    Mitte-links Mehrheit in der Ständeratskommission verzögert fällige Sanierung der Altersvorsorge


    59.4 % der Stimmbevölkerung hat sich vor gut einem Monat gegen einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Finanzlöcher in der 1. und 2. Säule unserer Altersvorsorge betragen über die nächsten Jahren mehrere Milliarden CHF. Die Sanierung der Altersvorsorge ist längst überfällig, doch die mitte-links dominierte Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) verhindert eine rasche Schliessung des Finanzlochs. Die Jungfreisinnigen fordern: "Geschätzte Mitglieder des Ständerates, stoppen Sie den Rentenklau an der jungen Generation!"


    Dass die AHV und die Pensionskassen aufgrund des demographischen Wandels sowie den tiefen Zinsen vor grossen Herausforderungen stehen, ist nichts Neues. Die Jungfreisinnigen haben deshalb in einem ausführlichen Positionspapier vom 20. August 2016 verschiedene Lösungsansätze zur Sicherung der Rente präsentiert. Unter anderem wird eine Schuldenbremse in der AHV (automatische Erhöhung des Rentenalters, wenn die 1. Säule Verluste schreibt und die Politik keine Lösung findet) oder die Entpolitisierung der 2. Säule (technischer Zinssatz wie Umwandlungssatz aus den Händen von Bundesbern nehmen) gefordert.


    Wie man dem heutigen Communiqué entnehmen kann, geht die SGK-S in ihrer bereits eingeschlagenen Sackgasse einen Schritt weiter. Sie verzichtet auf den Einbau einer Schuldenbremse in der AHV und will deren Rente sogar - entgegen des Abstimmungsresultates vom 25. September 2016 - erhöhen.

     


    Ihre Kontakte:
    Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
    Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04

     
  • Jungfreisinnige begrüssen einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative

    Für die Jungfreisinnigen Schweiz hat die Sicherung der durch die Masseneinwanderungsinitiative gefährdeten bilateralen Verträge oberste Priorität. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative RASA auszuarbeiten. Indem das Volk über denGegenvorschlag befindet, kann für die Schweiz die nötige Flexibilität geschaffen werden. Das ist zu begrüssen.


    Die bilateralen Verträge sind die Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Daher ist eineeinvernehmliche Lösung mit der EU in Bezug auf die Umsetzung der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" wichtig. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlagzur eidgenössische Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse!- Verzicht auf die Wiedereinführung von
    Zuwanderungskontingenten" (RASA) auszuarbeiten. Für die Jungfreisinnigen ist es von grösster Bedeutung, dass die Schweizerinnen und Schweizer zu dieser Frage eindeutig Stellung beziehen können.


    Das Verhältnis mit den europäischen Staaten ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Unser Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Nur mit der Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen wie Horizon 2020 können Schweizer Hochschulen, wie beispielsweise die ETH, global führend bleiben. Aus diesem Grund begrüssen die Jungfreisinnigen einen Gegenvorschlag. Er sichert damit die bilateralen Verträge wie auch das Forschungsprogramm Horizon 2020.


    Ihre Kontakte:
    Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
    Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04

     
  • Dank Jungfreisinnigem Engagement zu einem freien Taximarkt

    Dank Jungfreisinnigem Engagement zu einem freien Taximarkt

    Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an seiner heutigen Sitzung die beiden freisinnigen Vorstösse Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb (von Philippe Nantermod) sowie Adapter la loi sur la circulation routière aux nouvelles offres(von Fathi Derder) angenommen. Beide Vorstösse wollen die Gesetzgebung betreffend Taxiwesen modernisieren und entschlacken. Der Markt von Personentransporten hat sich mit der Digitalisierung sowie Individualisierung der Gesellschaft stark verändert. Dank Uber und weitere neuen Dienstleistungen können die bestehenden Kapazitäten im Verkehr optimaler genutzt werden sowie selbständige Fahrer ihren Arbeitsalltag flexibler ausgestalten. Die Regulierung der Taxibranche muss den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, um den Kunden wie auch Anbietern von professionellen Fahrten die grösstmögliche Flexibilität im Konsum und Erbringen ihrer Dienstleistung zu gewähren. Dank Jungfreisinnigem Engagement, insbesondere von Nationalrat Philippe Nantermod, gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer schlankeren Gesetzgebung.

    Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgewälzt, der von harter Konkurrenz geprägt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.

    Taxis müssen sehr strenge Vorschriften erfüllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten. Hingegen führen sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation "made in Switzerland".

    Würde man die berufsmässigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, wäre die Sicherheit gewährleistet, und die neuen Fahrdienste würden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und Städte könnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen für die Nutzung ihres öffentlichen Raums erteilen.

     

    Ihre Kontakte

    Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31

    Philippe Nantermod, Vorstandsmitglied & Nationalrat, 076 584 34 22